Die neuesten Erklärungen zum Frieden von
Ministerpräsident Ehud Olmert und Außenministerin Tzipi Livni
Äußerungen der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 24. Januar 2008.
„Das Ziel besteht in der Beilegung des Konflikts zwischen unseren beiden Nationen, unseren beiden Völkern, durch die Schaffung einer Antwort oder Lösung für die nationalen Bestrebungen der Palästinenser bezüglich der Einrichtung eines palästinensischen Staates. Genau so wie Israel Heimstatt für das jüdische Volk ist, so ist und sollte der palästinensische Staat durch seine Erschaffung Heimat für die Palästinenser sein.“
„Wir können uns keinen Fehlschlag leisten, und wir brauchen einen Erfolg, und der Erfolg des Prozesses (für den Frieden) hängt natürlich von der Bereitschaft zur historischen Aussöhnung und von Fähigkeit jeder Partei ab, die erforderlichen Kompromisse zu schließen.“ [1]
Ansprache von Ministerpräsident Ehud Olmert auf der 8. Herzeliya Konferenz,
23. Januar 2008
„Es gibt keinerlei politische, parteibezogene oder persönliche Überlegung, und es wird auch keine solche geben, die mich von meinem Einsatz zur Erreichung eines politischen Übereinkommens mit der palästinensischen Autorität ablenken wird. Selbst wenn ich mich nicht dazu verpflichten kann, dass eine solche politische Übereinkunft mit der palästinensischen Autorität im Verlauf des Jahres 2008 erreicht werden wird, so tun wir alles in unserer Macht Stehende, um dies zu schaffen.“
„Wir haben keine andere Möglichkeit, als Friedensgespräche zu führen. Wir haben keine bessere Aussicht auf Hoffnung als die Chance für den Dialog mit der Führung der Palästinenser.“ [2]
Gemeinsame Pressekonferenz mit Ministerpräsident Olmert und Präsident Bush während des Besuches von Bush in Israel, 9. Januar 2008
„Ich denke, dass Ihr Besuch zur rechten Zeit kommt und zur Förderung des Friedensprozesses sehr wichtig ist, den Sie und Außenministerin Rice vor wenigen Wochen in Annapolis in Gang zu setzen geholfen haben, und dass wir, beide Seiten, glaube ich, uns sehr ernsthaft darum bemühen, jetzt Fortschritte damit zu machen, um die Vision einer Zweistaatenlösung zu verwirklichen, eines palästinensischen Staates für das palästinensische Volk, und des Staates Israel, Heimat für das jüdische Volk und für den jüdischen Staat.“ [3]
Ansprache von Ministerpräsident Olmert an die Kadima Partei, 3. Dezember 2007
„Ich weiß, dass die Leute von Anfang an versucht haben, Annapolis zu verniedlichen und abzuschreiben, doch die Repräsentation von 40 Staaten auf der Ranghöhe von Außenministern, und die Anwesenheit aller führenden arabischen Staaten, im Verlauf eines Ereignisses, dessen erklärtes Ziel es ist, Frieden mit Israel zu schließen – das ist ein großer Erfolg … Verhandlungen unter der Leitung von Außenministerin Tzipi Livni werden mit der ernsthaften Absicht voranschreiten, eine Übereinkunft zu erreichen, die die Implementierung der grundlegenden Lösung von Kadima erlaubt – zwei Staaten für zwei Völker.“ [4]
Ansprache von Ministerpräsident Olmert auf dem internationalen Zusammentreffen in Annapolis, 27. November 2007
„Ich habe mich trotz aller Sorgen, Zweifel und Bedenken hier eingefunden, um Ihnen, Präsident Mahmoud Abbas, und mit Ihnen, zu Ihrem Volk und zu der gesamten arabischen Welt zu sagen: Es wird Zeit. Wir haben nicht länger das Privileg, und Sie haben es nicht, an Träumen festzuhalten, die nichts mit dem Leid unserer Völker zu tun haben, mit der Not, die sie jeden Tag erfahren und mit der Belastung, in einer fortwährenden Unsicherheit zu leben, ohne eine Chance auf Hoffnung.“
„Wir wollen Frieden. Wir verlangen das Ende des Terrors, der Hetze und des Hasses. Wir sind bereit, einen schmerzlichen, riskanten Kompromiss zu schließen, um diese Bestrebungen zu verwirklichen.“ [5]
Rede von Ministerpräsident Olmert auf dem Saban Forum in Jerusalem, 4. November 2007
„Annapolis ist ein Wegweiser, ein absichtsvolles Symbol der Bestätigung auf dem Weg zu Verhandlungen und für die echten Bemühungen, die Vision von zwei Nationen zu realisieren: den Staat Israel – die Nation des jüdischen Volkes, und den palästinensischen Staat – die Nation des palästinensischen Volkes. Annapolis wird nicht der Ort von Verhandlungen sein, doch wird es sicherlich einen Ausgangspunkt schaffen – Annapolis wird die Startbahn für kontinuierliche, ernsthafte und in die Tiefe gehende Verhandlungen sein, die keiner Frage ausweichen werden, oder keine der Diskrepanzen außer Acht lassen werden, die unsere Beziehungen zum palästinensischen Volk für viele Jahre überschattet haben… Unter den gegenwärtigen Umständen haben wir einen Partner, und wir sind nicht bereit, Verhandlungen auf ein späteres Datum zu verschieben, zu dem unser Partner möglicherweise nicht in der Lage sein wird, die Mission zu erfüllen… Es ist dies eine Gelegenheit, die wahrgenommen werden sollte.“ [6]
Rede von Ministerpräsident Olmert während der Sitzung der Knesset (dem israelischen Parlament), 3. Dezember 2007
„Dies ist die Wahl heute, die Existenz von zwei Nationalstaaten, jüdisch und palästinensisch. Denn es gibt keinen anderen Weg… Ich stehe der Not des palästinensischen Volkes nicht unberührt gegenüber, trotz der Tatsache, dass diese Not das Ergebnis des Krieges ist, den die Palästinenser begannen, und der zahlreiche Gelegenheiten, die sie verpasst haben.“ [7]
Rede von Ministerpräsident Olmert während der wöchentlichen Kabinettssitzung in der Knesset (dem israelischen Parlament), 29. Juli 2007
„Wir verstehen das Bedürfnis der Vereinigten Staaten, die gemäßigten arabischen Länder zu unterstützen, die mit den USA und uns in der Auseinandersetzung mit dem Iran an einer gemeinsamen Front stehen.“ [8]
Äußerungen von Ministerpräsident Olmert nach einem Zusammentreffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres, 26. Juli 2007
„Es gibt eine Chance, dass sich Kontakte zu den Palästinensern in der nahen Zukunft in Gespräche entwickeln werden, die sich konkret mit der Einrichtung eines palästinensischen Staates befassen werden.“ [9]
Ministerpräsident Olmert auf einer Pressekonferenz mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres, 25. Juli 2007
„Ich bin entschlossen, einen Weg zu ebnen, der mir gestatten wird, ernsthafte Gespräche mit Abu Maazen zu führen.“
„Nur damit es klar ist, (Abbas) übernimmt volle Verantwortung, und er ist bereit, ein Risiko einzugehen. Für Israel bestehen ebenfalls Risiken, doch sind wir stark genug, diese Risiken einzugehen.“
„Ich will mit all meiner Kraft einen politischen Prozess in Gang setzen und die Dinge vorantreiben. Wenn es anderen Staaten, wie etwa Saudi Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emirate, passt, zu helfen, so heißen wir dies willkommen, doch werden wir nicht auf sie warten und untätig dasitzen, um den Prozess in Gang zu setzen. Wir sind diejenigen, die die Führung übernehmen und die Initiative ergreifen müssen, weil wir glauben, dass der Fortschritt des Friedensprozesses den Interessen Israels dient.“ [10]
Interview von Ministerpräsident Olmert mit der arabischen Tageszeitung Al Arabiya,
20. Juli 2007
„… Ich bin die erste israelische Führungspersönlichkeit, und die einzige auf dem Niveau eines Ministerpräsidenten, die im Nachgang zum Gipfeltreffen in Riyad zu allen arabischen Staaten sagt: Wir weisen die Friedensinitiative der arabischen Liga nicht zurück. Ganz im Gegenteil, lasst uns darüber reden, und ich bin bereit, darüber zu reden.“
„Ich will ein Friedensabkommen zuallererst mit den Palästinensern; und ich bin bereit, mich zusammenzusetzen und über die arabische Initiative mit dem Rest der arabischen Nationen zu sprechen, mit denen wir keinen Frieden haben. Ganz entschieden.“
Ministerpräsident Olmert spricht bei Al Arabiya über die arabische Welt und den islamischen Extremismus, 10. Juli 2007
„Ich freue mich über diese Gelegenheit, bei Al Arabiya zu sprechen, denn ich stelle mir vor, dass uns zahlreiche arabische Einwohner in vielen arabischen Ländern hören werden. Wir haben ganz und gar kein Interesse daran, Araber zu bekämpfen, wo immer es auch sei. Wir streben nicht nach Krieg. Wir wollen Frieden schaffen. Wir brauchen keine Abschreckung. Wir haben Abschreckung erworben.
Lassen Sie uns die Dinge so sehen, wie sie wirklich sind. Vor dem 12. Juli gab es keine Abschreckung. Hätte es sie gegeben, dann hätte die Hisbollah uns nicht angegriffen. Die Hisbollah griff uns an, weil sie von israelischer Seite keinerlei Abschreckung wahrnahm. Nach dem Krieg fühlte sich Nasrallah abgeschreckt. Es ist eine Tatsache, dass er sagte, wenn er damals gewusst hätte was er heute weiß, hätte er nicht damit angefangen. Nun, da er es weiß, ist er nicht so sehr darauf bedacht, irgendetwas anzufangen. Daher glaube ich nicht, dass wir mit der Abschreckung ein Problem haben.
Ich denke, es gibt ein Problem, mit dem die arabische Welt sich auseinandersetzen muss, und dieses Problem besteht darin, dass Sie zu viele Extremisten und Fundamentalisten haben, die sich mit dem Terror befassen. Sie stellen eine Gefahr dar, und das nicht nur für Israel. Sie gefährden die gesamte arabische Welt. Sagen Sie mir, haben Sie jemals einen brutaleren Mord an Palästinensern gesehen als den, welche die Hamas an der Fatah beging? Das hat kein Israeli getan. Israelis haben das nicht getan. Wir haben die Palästinenser niemals so behandelt. Die Hamas ermordete Angehörige der Fatah auf die brutalste Weise der Welt. 160 Menschen wurden ermordet. Kranke wurde aus ihren Betten im Krankenhaus gezerrt, vom Dach geworfen und zerschmettert. Völlig hilflose Zivilisten wurden in die Bene und in den Körper geschossen.
Das ist Teil der arabischen Realität. Das hat mit uns nichts zu tun. Es ist Teil des Extremismus, der in den arabischen Ländern existiert; es ist Teil des Extremismus innerhalb bestimmter islamischer Bewegungen, und es schadet zunächst und zu allererst den arabischen Staaten und der moslemischen Zivilbevölkerung. Die überwältigende Mehrheit der Moslems sind Menschen, die Frieden wollen. Ich hege keine Zweifel daran, dass ihnen diese Gewalt zuwider ist.“
Ministerpräsident Olmert spricht über die Hamas, Al Arabiya, 10. Juli 2007
„Wie ist es möglich, einer palästinensischen Fraktion Vertrauen zu schenken, die Palästinenser ermordet, so wie die Hamas? Ist das die normale Tagesordnung für Palästinenser? Diese Art des Mordes an Palästinensern durch Palästinenser, wie ihn die Hamas beging? Wenn sie Palästinenser auf diese Art ermorden, was täten sie dann mit uns, wenn sie könnten?
Daher bin ich extrem vorsichtig. Wenn ich eine Mordorganisation sehe, dann ist es eine Mordorganisation. Wenn ich sehe, wie sie Palästinenser ermorden, bin ich geschockt. Wir hassen die Palästinenser nicht. Als israelischer Zivilist und als Jude, der in diesem Land aufgewachsen ist, der sein ganzes Leben lang Arabern begegnet ist, sage ich Ihnen, dass keiner das Leid der Palästinenser besser versteht als wir. Ich habe niemals behauptet und niemals empfunden, dass nur wir allein das Leid kennen. Ich habe keinen Zweifel, dass die Errichtung des Staates Israel für viele Palästinenser große Not mit sich brachte. Zahlreiche Palästinenser haben gelitten, und diese Not war lange Jahre Teil ihres Daseins.
Wir stehen dem Leiden der Palästinenser nicht unberührt gegenüber, wir ignorieren die Not der Palästinenser nicht. Wir empfinden sie und respektieren sie, und wir suchen nach einem Weg, sie zu beenden, unser Leid zu beenden. Wir haben hier gelitten; jahrzehntelang waren wir gegen unseren Willen gezwungen, zu kämpfen. Wir mussten uns verteidigen gegen anti-jüdischen, manchmal anti-semitischen, anti-zionistischen Extremismus, der sich mit den Jahren ansammelte, aber immer haben wir Frieden gewollt. Wir haben Frieden mit Ägypten geschlossen, wir schlossen Frieden mit Jordanien, wir haben Abkommen mit den Palästinensern unterzeichnet. Wir wollen fortfahren, die Probleme mit den Palästinensern zu lösen, um ihnen zu helfen, eine Antwort auf ihre Not zu finden. Wir sind bereit, an den diesbezüglichen Bemühungen teilzunehmen.
Natürlich muss es zwei Staaten geben. Einen palästinensischen Nationalstaat und einen jüdischen Nationalstaat. Juden werden in den jüdischen Staat kommen. Palästinenser und palästinensische Flüchtlinge werden in den palästinensischen Staat kommen. Wir sind bereit, uns an den entsprechenden Lösungsversuchen zu beteiligen. Was glauben Sie? Dass, wenn ich einen Palästinenser leiden sehe, mich dies nicht berührt? Das es mich nicht sehr bedrückt? Dass es mich nicht traurig macht? Ich denke, es müssen Anstrengungen gemacht werden, in deren Rahmen wir unsere größte Energie darin investieren, das gegenseitige Leid zu beenden, das einen integralen Bestandteil der Realität des Nahen Ostens darstellt.“ [11]
Interview der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni mit Roger Cohen, New York Times Magazine, 8. Juli 2007
„Genau so, wie der Staat Israel für das jüdische Volk errichtet wurde und ihnen Zuflucht aus den Ländern Europas und Arabiens bot, so ist der palästinensische Staat die Heimat des palästinensischen Volkes, für die (Palästinenser), die in den (besetzten) Gebieten leben, und für die (Palästinenser), die 1948 das Land verließen und als politisches Pfand in Flüchtlingslagern gehalten werden.“
„Dies ist die nationale Antwort. Die Lösung für die Palästinenser ist der palästinensische Staat. Israel ist nicht Teil dieser Lösung.“ [12]
Rede von Ministerpräsident Olmert vor dem Gipfeltreffen in Sharm el Sheikh, gehalten am 25. Juni 2007
„Es gibt keine Alternative für direkte Gespräche mit den Palästinensern.
Zweiundzwanzig arabische Staaten sagen, dass sie mit Israel Frieden schließen und (den Staat) anerkennen wollen… aber verlassen Sie sich nicht darauf, uns am Ende des Tages (des Gipfeltreffens) ein Abkommen unterzeichnen zu sehen.
Wir müssen unseren Partner auf der anderen Seite finden, wenn wir eine Zukunft aufbauen wollen. Wir müssen jemand finden, der bereit ist, mit uns zu sprechen, der sich weigert, den Terroristen nachzugeben.
Die Hamas will uns nicht anerkennen und sicher keinen Frieden mit uns schließen. Die Hamas will uns vernichten, so wie es Ahamadinejad im Iran vorhat.
Warte Sie nicht ungeduldig auf das Ergebnis, so als ob Sie am Ende des Tages sehen werden, dass wir zusammensitzen und einen Friedensvertrag unterschreiben. Es wird seine Zeit dauern.
Die gesamte arabische Welt wird zwei sehr prominente nationale Führer sehen, die dem Leiter der palästinensischen Autorität und dem Ministerpräsident des Staates Israel die Hände schütteln und gemeinsam den echten Wunsch nach dem Aufbau eines Friedensprozesses ausdrücken, der sich nicht auf den Terror, nicht auf Hass, nicht auf Ablehnung, nicht auf den gegenseitigen Kampf konzentriert, sondern auf den Frieden.
Nichts wird einfach sein, aber ich denke, die Pflicht als Ministerpräsident Israels und Repräsentant des ganzen jüdischen Volkes, das mit uns die Hoffnung teilt, dass sich etwas ändern wird, besteht darin, zu versuchen, jede erdenkliche Anstrengung zu unternehmen, um einen glaubwürdigen Friedensprozess in Gang zu setzen… Dies ist es, was ich in den kommenden Wochen tun werde.“ [13]
Ministerpräsident Olmert und Präsident Bush halten eine gemeinsame Pressekonferenz, 19. Juni 2007
„Ich schlug ein Zusammentreffen mit Präsident Abbas vor – in der Tat initiierte ich die Idee, dass wir uns auf regelmäßiger Grundlage treffen sollten, alle zwei Wochen, um die Angelegenheiten zu besprechen. Und ich schlug sogar vor, bis nach Jericho zu kommen, etwas, das vor mir noch kein Ministerpräsident getan hat.
Der Präsident hatte ernste Schwierigkeiten, von denen wir einige kürzlich mit ansehen konnten. Und das ist vielleicht der Grund dafür, dass er einige Zusammentreffen absagen musste. Aber es besteht keine Frage, dass ich mit dem Präsidenten der palästinensischen Gemeinde, Herrn Abbas, sprechen möchte. Ich werde mit ihm sprechen. Die Teams beider Seiten treffen regelmäßig einmal in der Woche zusammen und besprechen die Angelegenheiten.
Und die Idee besteht darin, dass ich mit ihm über die aktuellen Fragen reden muss, die dabei helfen können, die gegenwärtige Lebensqualität der Menschen zu verbessern und ihnen in der West Bank größere Sicherheit zu bieten, und dass ich mit ihm die Bemühungen teilen muss, den Terror abzuschwächen – das ist etwas, dem gegenüber er absolut verpflichtet ist, wir müssen es tun, und es ist nicht etwas, dem die Palästinenser ausweichen können. Sie werden bei der Bekämpfung des Terrors auf sehr wirksame Weise helfen – etwas, das sie leider bisher nicht getan haben. Aber ich bin sicher, dass er verstehen wird, dass dies eine Voraussetzung für jegliche bedeutende Entwicklung in der Zukunft ist.
Natürlich müssen wir auch über eine Vorarbeit sprechen, die getan werden muss, um uns zu gestatten, bald über die Schaffung eines palästinensischen Staates zu sprechen. Dies ist die hauptsächliche Vision meines Freundes, Präsident Bush. Dies ist die Vision, die wir miteinander teilen. Dies ist das Endziel, die Einrichtung eines palästinensischen Staates. Wir müssen die Vorbereitungsarbeit leisten, die es uns bald, so hoffe ich, erlauben wird mit ernsthaften Verhandlungen über die Einrichtung eines palästinensischen Staates zu beginnen.
Um den Frieden zu erreichen, müssen wir den Terror bekämpfen, wir müssen die Sicherheit erhöhen, wir müssen die Lebensqualität der Palästinenser verbessern. Und natürlich müssen die Palästinenser eine deutlich glaubwürdigere und ernsthaftere Verwaltung einrichten, die in der Lage sein wird, die täglichen Bedürfnisse in angemessener Weise zu handhaben.“ [14]
Übersetzte Version eines Artikels von der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni, veröffentlicht auf Arabisch in „Asharq Alawsat“, eine in London ansässige Tageszeitung in arabischer Sprache, 18. Juni 2007
„Israels Daseinsgrund war und bleibt ein friedlicher, demokratischer und ein jüdischer Staat zu sein – wobei diese Werte miteinander harmonieren und nicht in Widerspruch stehen. Es sind diese Wertvorstellungen, die uns dazu führen, die Vision von zwei Heimatländern anzunehmen, von zwei Staaten – Israel und Palästina – die Seite an Seite existieren, in Frieden und Sicherheit, und nach einem echten Frieden mit all unseren Nachbarn zu streben.“ [15]
Interview von Ministerpräsident Olmert mit United Press International, 15. Mai 2007
„Wir verhandeln mit dem palästinensischen Staat. Um den Frieden herbeizuführen, muss der Terror gestoppt werden. Ich teile mit Ihnen die Vision… Ich bin bereit, in Zusammenarbeit mit Präsident Abu Maazen (dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas) alles nur Mögliche zu tun, damit wir uns zusammenzusetzen und miteinander sprechen, um den Feindseligkeiten ein Ende setzen, die das hauptsächliche Hindernis für das Erreichen der Phase ernsthafter und bedeutsamer Verhandlungen zwischen uns und den Palästinensern darstellen.
Ich sorge mich um das Schicksal der palästinensischen Kinder. Ich will nicht auf sie schießen, und ich will nicht, dass sie auf mich schießen. Ich will, dass alle, dass alle Araber wissen, dass ich der Not auf der anderen Seite nicht gleichgültig gegenüberstehe. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder leiden, wir wollen nicht, dass palästinensische Kinder leiden.“ [16]
Interview der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni in der Zeitung Al Ahram, Kairo, 12. Mai 2007
„Ich repräsentiere die gegenwärtige Regierung in Israel – und die Mehrheit des Landes. Was den Friedensprozess mit den Palästinensern anbelangt, so haben wir alle dasselbe Ziel – dass zwei Staaten in Frieden Seite an Seite leben, und wir erkennen die Notwendigkeit, den Friedensprozess voranzutreiben. Was die Regierungspolitik gegenüber dem israelisch-palästinensischen Disput anbetrifft, so haben wir uns auf Ziele geeinigt. Gelegentlich gibt es Differenzen bezüglich der besten Art, dieses Ziel zu erreichen, doch sind diese allein taktischer Natur. Die meisten Israelis teilen die selben Bestrebungen nach Frieden auf der Grundlage von zwei Staaten.“ [17]
Rede von Ministerpräsident Ehud Olmert, gehalten am 22. April 2007
„Wir sind ein Volk, dem das Leben heilig ist, das nicht den Streit sucht. Dennoch waren wir immer wieder gezwungen, uns zu verteidigen, unsere Unabhängigkeit zu schützen, für unsere Freiheit zu kämpfen. Wir sind bereit zum Kampf, doch lieben wir den Krieg nicht. Selbst wenn wir unser Ziel erreichen, so werden wir nicht überglücklich vom Sieg hinweggerissen, denn der Preis, den wir zahlen, ist zu hoch… Wir haben immer gewusst, und dies selbst in der Hitze des Kampfes, wie man die Hand in Frieden dem Nachbarn gegenüber ausstreckt. Und jedes Mal, wenn die Antwort eine in Frieden gereichte Hand war, so legten wir unsere Waffen nieder, um miteinander zu sprechen und Übereinkünfte zu erreichen… (Leider) erhielten wir immer wieder Aufrufe zu Kampf und Feindseligkeit als Antwort. Dennoch werden wir es nie aufgeben, nach dem lang ersehnten Frieden zu streben.“ [18]
Rede von Ministerpräsident Ehud Olmert, gehalten am 15. April 2007
„Hier im Staat Israel wurde eine lebendige Kultur aufgebaut, die das genaue Gegenteil der Herrschaft des Bösen darstellt, die uns zu zerstören suchte. Wir werden aus unserer Mitte jedes Zeichen der Diskriminierung, jeden Fleck des Rassismus, jeden Rest des Fanatismus und des Fremdenhasses austilgen. Unsere Fahne muss die Fahne der Freiheit und Gerechtigkeit sein, die Flagge der Harmonie, der Toleranz und des gegenseitigen Respekts zwischen Religionen und Nationen; die Fahne des Friedens und der Freundschaft, die auf allen Seiten die Grenzen und Diskrepanzen überwindet.“ [19]
Äußerungen der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni zum israelisch-palästinensischen Konflikt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos,
25. Januar 2007
„Der gegenwärtige Plan, die Straßenkarte, ist eine Kombination aus verschiedenen Ansätzen. Auf der einen Seite bietet dieser Plan am Ende der Straße einen politischen Horizont für die Palästinenser – einen palästinensischen Staat. Auf der anderen Seite gibt es da eine Anfangsphase, in deren Verlauf die Palästinenser die Terrororganisationen auflösen müssen, um den Israelis zu verstehen zu geben und ihnen zu versichern, dass der palästinensische Staat kein Staat des Terrors sein wird. Der Gedanke besteht darin, dass zwei Staaten Seite an Seite und in Frieden leben. Dies ist ein schrittweiser Vorgang, der für die Palästinenser einen echten politischen Ausblick bietet.“
„Ich glaube, dass ein politischer Horizont für unsere beiden Völker lebenswichtig ist – einerseits, um ein klares Verständnis für die Vision des palästinensische Staates zu schaffen sowie die Einsicht, dass ein palästinensischer Staat keine Illusion ist; er ist machbar, er ist da und er ist erreichbar; und, zur selben Zeit, den Israelis die Sicherheit zu geben, dass Zugeständnisse nicht ihr Leben bedrohen.“ [20]
Rede von Ministerpräsident Olmert vom 27. November 2006
„Ich identifiziere mich von ganzem Herzen mit den Erklärungen von Ben Gurion bezüglich der Verpflichtung einer jeden Regierung in Israel, nach Frieden zu streben: „Ich würde es als große Sünde betrachte, nicht nur allein gegenüber unserer Generation, sondern auch gegenüber zukünftigen Generationen, wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende täten, um mit unseren arabischen Nachbarn ein gegenseitiges Einverständnis zu erreichen, und wenn zukünftige Generationen einen Grund hätten, die Regierung Israels zu beschuldigen, eine Gelegenheit für den Frieden verpasst zu haben.“ … Kurz bevor wir Entscheidungen treffen, die uns in einen zunehmend eskalierenden Konflikt stürzen könnten, komme ich heute von hier, aus der Nähe des Grabes von Ben Gurion, um Ihnen einen anderen Weg vorzuschlagen – einen Weg, der die Chance für eine Zukunft bietet, die anders ist, für Sie und für uns.“
„Wir begannen damit vorgestern. Wir machten uns auf diesen Weg – und ich hoffe, er wird uns vorwärts an das Ziel führen, nach dem wir alle streben – Frieden, Ruhe und gegenseitiges Vertrauen. Wir sind bereit, diesen Weg zu verfolgen und darauf zu beharren, bis wir die gesuchte Lösung gefunden haben.“ [21]
Ansprache der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni vor der 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen, New York, 20. September 2006
„Es gibt in der Tat eine gemeinsame Vision, die Israelis, gemäßigte Palästinenser und die internationale Gemeinde verbindet. Sie dient den Zielen beider Völker und stellt die Grundlage für einen echten und dauerhaften Frieden dar.
Im Zentrum steht die Vision von zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Israel glaubt an diese Vision, und von dieser Vision haben wir unsere Grundsätze für den Frieden abgeleitet.
Der erste ist inhärent in der Idee von zwei Staaten. Für das jüdische Volk wurde Israel als unsere nationale Heimstätte eingerichtet. Es war die Lösung für die jüdischen Flüchtlinge, die Verwirklichung jüdischer Rechte.
Und dies ist die wahre Berufung des zukünftigen Staates der Palästinenser: eine nationale Heimat für das palästinensische Volk – die Antwort auf die Forderungen der Palästinenser, die Erfüllung palästinensischer Träume, die Lösung für palästinensische Flüchtlinge – wo immer sie sich befinden mögen.
Wenn palästinensische Führer nicht in der Lage sind, das auszusprechen, sollte die Welt es an ihrer statt sagen. Anstatt falsche Hoffnung zu vermitteln, ist es an der Zeit, der Ausnutzung der Flüchtlingsfrage ein Ende zu setzen und mit ihrer Lösung auf der Grundlage der Vision von zwei Staaten, von zwei Heimstätten zu beginnen.“ [22]
Rede von Ministerpräsident Olmert vom 24. Mai 2006
„Mit einem echten palästinensischen Partner für den Frieden glaube ich, dass wir eine Übereinkunft zu allen Fragen erreichen können, die uns entzweien. Unsere vergangenen Erfahrungen zeigen uns, dass es möglich ist, die Differenzen zwischen unseren beiden Völkern zu überbrücken. Ich glaube es – ICH WEISS ES – weil wir es schon zuvor getan haben, in unseren Friedensverträgen mit Ägypten und mit Jordanien. Diese Verträge umfassten schmerzhafte und schwierige Kompromisse. Dies verlangte von Israel, ernsthafte Risiken einzugehen… Wir glauben, dass Frieden unter den Nationen nicht nur ein nobles Ideal, sondern eine echte Realität bleibt.
Wir glauben, dass Frieden, der auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts beruht, in der nahen Zukunft erreichbar sein muss, und er ist es auch.
Wir als Juden und Bürger Israels glauben, dass unsere palästinensischen Nachbarn in Frieden leben wollen. Wir glauben, dass sie den Wunsch haben, und hoffentlich den Mut, Gewalt und Hass als Mittel zur Erreichung nationaler Unabhängigkeit zurückzuweisen.“ [23]
Quellenverweise:
[1] „Remarks by FM Livni at the Davos World Economic Forum,“ Israel Ministry of Foreign Affairs, 24. Jan. 2008, http://tinyurl.com/2n6wpf.
[2] „Address by PM Ehud Olmert to the 8th Herzliya Conference,“ Israel Ministry of Foreign Affairs, 23. Jan. 2008, http://tinyurl.com/3cfuay.
[3] „Joint Press Conference with PM Olmert and President Bush,“ Israel Ministry of Foreign Affairs, 9. Jan. 2008, http://tinyurl.com/3ylgxu .
[4] „PM’s Speech at the Knesset Session Marking the 60th Anniversary of the U.N. Resolution on Partition,“ Prime Minister’s Office, retrieved on 10. Dez. 2007, http://ncane.com/iuw.
[5] Benn, Aluf and Mualem, Aluf, „PM: High Arab turnout at Annapolis summit was a ‘big achievement‘,“ Haaretz, 3. Dez. 2007, http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=930673&contrassID=1&subContrassID=1 .
[6] „Address by Prime Minister Ehud Olmert at the International Meeting in Annapolis,“ Prime Minister’s Office, 27. Nov. 2007, http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Communication/PMSpeaks/speechannapolis271107.htm.
[7] PM Ehud Olmert’s Speech at the Saban Forum, Prime Minister’s Office, 4. Nov. 2007, http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Communication/PMSpeaks/speechsaban041107.htm.
[8] Reuters, „Israel voices satisfaction over U.S. aid increase,“ Washington Post via Reuters, 29. Jul. 2007, http://tinyurl.com/3xgdep .
[9] Fischer, Matthew, „Olmert ready to talk statehood,“ National Post [Canada], 26. Jul. 2007, http://tinyurl.com/3bba3y.
[10]Benn, Aluf, and Ravid, Barak, „PM confirms intentions to negotiate with Abbas on formation of Palestinian state,“ Haaretz, 25. Jul. 2007, http://www.haaretz.com/hasen/spages/886022.html .
[11] „Interview with PM Ehud Olmert on ‘Al-Arabiya,'“ Israel Ministry of Foreign Affairs, 10. Jul. 2007, http://tinyurl.com/3bba3y.
[12] Cohen, Roger, „Her Jewish State,“ The New York Times, 8. Jul. 2007, http://tinyurl.com/2vvbdf .
[13] Zino, Aviram, „Olmert: No alternative to Israeli-Palestinian talks,“ YnetNews, 25. Jun. 2007, http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3417102,00.html; Benn, Aluf; Ravid, Barak; Stern, Yoav, „Olmert plays down hopes ahead of Sharm el-Sheikh summit,“ Haaretz, 25. Jun. 2007, http://www.haaretz.com/hasen/spages/874779.html.
[14] „Press conference: PM Olmert meets with US President Bush,“ Israel Ministry of Foreign Affairs,19. Jun. 2007, http://tinyurl.com/2nn5sm.
[15] Livni, Tzipi, „The Peace Alternative,“ Israel Ministry of Foreign Affairs via Asharq Alawsat, 18. Jun. 2007, http://tinyurl.com/28nzbc.
[16] Salhani, Claude, „Interview: A chat with Ehud Olmert,“ United Press International, 15. Mai 2007, http://tinyurl.com/3y6m25.
[17] Ghanem, Yihya, „Interview with FM Livni to Al-Ahram,“ Israel Ministry of Foreign Affairs via Al-Ahram, 12. Mai 2007, http://tinyurl.com/2jykhc.
[18] „PM Ehud Olmert’s Speech at Yad Labanim Memorial Service at Ammunition Hill,“ Prime Minister’s Office, 22. Apr. 2007, http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Communication/PMSpeaks/speechazeret220407.htm.
[19] „PM Ehud Olmert’s Speech at the Opening Ceremony of the Holocaust Martyrs‘ and Heroes‘ Remembrance Day,“ Prime Minister’s Office,15. Apr. 2007, http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Communication/PMSpeaks/speechyadva150407.htm.
[20] „FM Livni participates in discussion of Israel-Palestinian conflict in Davos,“ Israel Ministry of Foreign Affairs, 25. Jan. 2007, http://tinyurl.com/2mulbh.
[21] „Address by PM Ehud Olmert, Memorial Ceremony for David and Paula Ben-Gurion,“ Prime Minister’s Office, 27. Nov. 2006, http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Communication/PMSpeaks/speechdavid271106.htm.
[22] „Address by FM Livni to the UN General Assembly,“ Israel Ministry of Foreign Affairs, 20. Sept. 2006, http://tinyurl.com/345pzg.
[23] JPost.com Staff, „Entire text of Olmert speech to Congress,“ The Jerusalem Post, 24. Mai , 2006, http://tinyurl.com/34d298.
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