Presseerklärung vom 19. Juni 2008 – Nach der Sachverständigenanhörung zum Antisemitismus im Bundestag zunehmende Unterstützung für unsere Forderung nach einem jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung

Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus – Presseerklärung vom 19. Juni 2008 – Nach der Sachverständigenanhörung zum Antisemitismus im Bundestag zunehmende Unterstützung für unsere Forderung nach einem jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung

Der Innenausschuss des Bundestags hat am 16. Juni 2008 eine Anhörung zum Thema „Antisemitismus in Deutschland“ mit zehn Sachverständigen durchgeführt. Nach den Diskussionen im Innenausschuss erscheint eine Einigung auf die Forderung nach einem jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung möglich. Die Bundesregierung soll diesen Bericht nach dem bewährten Vorbild anderer Staaten erarbeiten und dem Bundestag zuleiten. Ungefähr ein Jahr nach der Konstituierung des  Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus zeichnet sich damit die Realisierung unserer Forderung ab, die wir, dem Vorschlag von Prof. Dr. h.c. Arno Lustiger folgend, in der Gründungsresolution der Koordinierungskonferenz am 18. Juni 2007 in Berlin erhoben und im Einzelnen erläutert hatten (s. Anhang). Für die Forderung nach einem jährlichen Regierungsbericht zur Antisemitismusbekämpfung hatten sich in der Bundestagsanhörung vor allem folgende Sachverständige ausgesprochen: Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Prof. Dr. Julius Schoeps, Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam, und Deidre Berger, Leiterin des Berliner Büros des American Jewish Committee.

Unserer Forderung hatten sich zuvor andere Organisationen und Personen angeschlossen. Zu nennen sind dabei insbesondere der Bundestagsabgeordnete Prof. Gert Weisskirchen, Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus und außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der frühere israelische Botschafter Shimon Stein und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Petra Pau. Inzwischen haben u. a. in gemeinsamen Schreiben an den Bundesinnen
minister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble auch die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das neu gegründete Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus die Forderung nach einem jährlichen Regierungsbericht zur Antisemitismusbekämpfung unterstützt.

Es wird jetzt darum gehen, diese Forderung umzusetzen und mit konkreten Handlungsinhalten auszufüllen. Wie wir dies bereits in unserer Resolution vom 18. Juni 2007 gefordert hatten, sollte der Bericht über die Verbreitung antisemitischer Strömungen in allen Gesellschaftsteilen und –institutionen einschließlich der Medien Auskunft geben, also über den Antisemitismus rechts, links und in der Mitte der Gesellschaft, sowie darlegen, welche Gegenmaßnahmen notwendig sind und eingeleitet wurden. An der Erstellung des Berichts sind u. a. das Innenministerium und das Auswärtige Amt zu beteiligen. Wissenschaftliche Kompetenz ist z. B. durch die Bildung eines entsprechenden Beirats zu nutzen. Nicht-Regierungsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Initiativen in Deutschland sollten ebenso einbezogen werden. Aufzunehmen ist in die Sachverhaltdarstellung auch die Berichterstattung über die antisemitische Agitation in den Herkunftsländern der muslimischen Einwanderer, die uns über viele Wege – u. a. über Satelliten, über das Internet, über den Buch- und Zeitschriftenimport oder sogar über Schulen – erreicht, und über die Maßnahmen, die die Bundesregierung dagegen ergriffen hat oder ergreifen will. Wie wichtig ein derartiger Bericht ist, zeigen u. a. die erschreckenden Untersuchungen der Alice-Salomon-Fachhochschule über den Antisemitismus an Berliner Schulen. In diesem Zusammenhang sind auch die antisemitische Agitation der Terrororganisation Hisbollah, die in Deutschland noch immer nicht verboten ist, sowie die antisemitische Hass- und Völkermordpropaganda des Präsidenten der Islamischen Republik Iran Ahmadinedschad zu erwähnen.

Für den Koordinierungsrat gegen Antisemitismus:

Daniel Kilpert, M.A., Herthastr. 5, 13184 Berlin; Tel.: 030 69818376, e-mail: kilpert@aol.com

Till Meyer, Potsdam; Tel.: 0177 7492464, e-mail: till.meyer@modernes-brandenburg.de