Iranische Banken ziehen ihr Kapital aus Europa ab

Die islamische Diktatur braucht Geld. Der Iran fürchtet nicht nur die Finanzkrise, sondern auch die Folgen weiterer Sanktionen. Die Teheraner Wirtschaftszeitung „Donyae Eqtesad“ meldete am 13. Oktober, die iranische „Bank Sepah“ habe mehr als 2 Milliarden US Dollar von den Konten ihrer europäischen Filialen in den Iran transferiert. Auch die „Bank Saderat“, die mehr als 22 ausländische Filialen besitze, habe mit dem Kapitaltransfer in den Iran begonnen. Ferner seien „Bank Mellat“ und „Bank Melli“ dabei ähnliche Maßnahmen zu treffen. „Donyae Eqtesad“ zitiert Dr. Ahmad Midari, der davon ausgeht, dass auch iranische Banken ein ähnliches Schicksal eines Bankrotts erleiden könnten wie die US-amerikanischen Banken. Der Kapitalabzug von iranischen Banken aus Europa diene einer Risikominderung.
Tatsache ist, dass „Bank Mellat“ auf der Sanktionsliste der USA, „Bank Melli“ auf der Sanktionsliste der USA und der EU und „Bank Sepah“ auf der Sanktionsliste der USA, der EU und des UN-Sicherheitsrates stehen.
Iranische Wirtschaftsexperten erkennen die Folgen der Finanzkrise

Der iranische Wirtschaftsexperte, Dr. Mohammadbaqer Sadri, sprach am 13. Oktober gegenüber der Zeitung der iranischen Revolutionsgardisten, „Sobhe Sadegh“, von einer „Welle“, die zwar von der Wirtschafts- und Bankenkrise in den USA ausgegangen sei, aber auch entfernte Regionen dieser Welt treffe. Sadri ist der Meinung, dass die Krise den Mittleren Osten viel schneller beeinflusse als die lateinamerikanischen Staaten. Die Ölpreise würden in den nächsten sechs Monaten auf 50 bis 60 US Dollar sinken. Daher schlägt er vor, dass der Iran einen Krisenstab bilde, der für das Jahresbudget des kommenden Jahres Überlegungen anstellen müsse. Er sagte: „Ob wir es wollen oder nicht, wir werden von der amerikanischen Krise beeinflusst werden.“
Die Ölpreise sind in den letzten Wochen um 45 Prozent gefallen. Mohammadali Khatibi, ständiges iranisches Mitglied in der OPEC befürchtet „großen irreversiblen Schaden für Produzenten und Konsumenten.“ Der Rückgang von Ölpreisen sei nicht vorgesehen gewesen, sagte der iranische OPEC-Beamte am 14. Oktober gegenüber „Mehrnews“.

Mehr Steuern sollen helfen

„Mehrnews“ berichtete am 14. Oktober, dass das iranische Präsidentenamt für das nächste iranische Jahr, das im März 2009 beginnt, mit einem Defizit im Staatsbudget von rund 5.260.847.400 EUR rechnet. Ein Rückgang von ausländischen Devisen in unbekannter Höhe wurde für das nächste Jahr angekündigt.
Die Regierung berechne das Staatsbudget für das nächste Jahr auf der Grundlage des Ölpreises, der sich zwischen 55 bis 60 Dollar bewegen werde. Auch am Ende des laufenden Jahres werde mit einem Defizit von rund 5 Milliarden EUR gerechnet. Die Iraner sollen im nächsten Jahr eindeutig höhere Steuern zahlen.
Wie die Teheraner Wirtschaftszeitung „Donyaye Eqtesad“ am 16. September berichtete, werde das neue Steuergesetz in Kraft treten, auch wenn es wegen Streiks aufgeschoben worden ist. Arabmasar berichtete, dass in den letzten Tagen nicht nur die Goldhändler, sondern auch die Teppichhändler, Tuchproduzenten sowie Schumacher gestreikt hatten. Aliakbar Arabmasar, Direktor des iranischen Finanzministeriums hat offenbart, dass er nicht davon ausgeht, dass das neue Gesetz aufgehoben wird. Noch unklar ist, ob ferner das Bankgeheimnis im Iran aufgehoben werde.
Über eine Woche, mindestens bis Dienstag, den 14. Oktober, haben die Bazaris in verschiedenen iranischen Städten, in Teheran, Tabriz und Isfahan gestreikt, meldete die Teheraner Wirtschaftszeitung „Sarmaye“.
Für die Bazari verstärkte sich das Problem der sinkenden Nachfrage durch zwei parallel laufende Effekte: Einerseits die Auswirkungen des steigenden Goldpreises und des sinkenden Ölpreises, andererseits die neue Steuergesetzgebung. Das neue Gesetz wird tatsächlich kontrovers diskutiert, was dennoch kein Beweis für Meinungsfreiheit im Iran ist. Eine weitere Teheraner Wirtschaftszeitung „econews“ berichtete am 16. Oktober, dass das neue Steuergesetz sehr viele Vorteile habe, besonders, wenn es um die „Kontrolle des Konsums von unnötigen Waren geht.“ Manche Waren seien gänzlich von der Steuer befreit, manche aber nicht, sagt Seyed Hussein Husseini. Dieser ist Mitglied der „Versammlung des islamischen Rates“, so bezeichnet sich selbst das vermeintliche iranische „Parlament“. Husseini behauptet, dass es eigentlich um die Kontrolle von Schmuggelware ginge. Tatsächlich werden Schmuggelwaren wie Alkohol beschlagnahmt; der Konsument und der Verkäufer werden hart bestraft. Husseini meint aber nicht Alkohol, sagt aber nicht welche Waren in Zukunft als „unnötige Konsumwaren“ deklariert werden könnten. Er offenbarte jedoch, dass auf „unnötige Waren“ zwei Prozent mehr Steuern erhoben werden sollen. Er sprach von einem „Kampf gegen die Konsumkultur.“ Tatsächlich soll hierdurch eine selektive Auslese von gutem Konsum gegen schlechten Konsum – eine islamische Variante von Konsumwarenkontrolle – durchgeführt werden.
Die Diktatur braucht Geld. Daher will die Regierung auch den Bazar und die Reichen stärker unter ihre Kontrolle bringen. Dies könnte aber den Bazar auch zu weiteren Streiks veranlassen.
Wie „Roozonline“ am 16. Oktober berichtete, hatte die Nachrichtenagentur „ILNA“ gemeldet, dass ein amtliches Schreiben an einige Banken weitergeleitet worden sei, wonach die iranischen Banken verpflichtet wurden, alle persönlichen Daten aller Kontoinhaber dem iranischen Finanzamt bekannt zu geben. Sogar eine Kopie des Erlasses habe „ILNA“ veröffentlicht. Der neue Zentralbankdirektor, Mahmoud Bahnami, weiß jedoch nichts über einen solchen Erlass, berichtete Rooz.

Wenn Eier im Gottesstaat vernichtet werden

In der Islamischen „Republik“ Iran gibt es zwar keinen freien Markt, da bestimmte Waren als westlich und damit als unmoralisch deklariert werden, aber hier und da funktioniert durchaus das Gesetz des Angebots und der Nachfrage, wenn es beispielsweise darum geht die Preise für Eiern hochzuhalten.
Ali Zabihi, Berater des Präsidenten Ahmadinejad, griff den ehemaligen Zentralbankchef des Iran auf einem Treffen der „Ansare Hisbollah“ an. Wohlgemerkt gehört die „Ansare Hisbollah“ zu den Kräften, die bei der Zerschlagung der Studentenproteste und der Frauenbewegung eine herausragende Rolle gespielt haben. Zabihi sprach von „Dieben“ und „Betrügern“. Er griff die Eierdiebe an, die Hunderttausende Eier vernichtet hätten, um Eiermangel herzustellen, damit die Preise im islamischen Gottesstaat nach oben getrieben werden.

Der abhängige Gottesstaat

Seit knapp 30 Jahren propagiert der iranische Staat eine Autarkie. Die totalitäre islamische Staatsideologie geht davon aus, dass der Westen verfalle und die islamische Revolution als Sieger hervorgehe. Die Wirtschaftskrise könnte für die Iraner die Weisheit einer Erkenntnis mit sich bringen: Die totalitäre Diktatur der Islamischen „Republik“ kann am Ölpreissturz und Inflation leicht unter Druck geraten.