Grußwort Kristina Köhler, MdB (CDU/CSU)

Grußwort Kristina Köhler, MdB (CDU/CSU)

Zweite Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

24. November 2008, 14.00  bis 18.00 Uhr, Centrum Judaicum,

Großer Saal, Oranienburger Straße 28-30, 10117 Berlin

Verehrte Frau Süsskind,  verehrter Herr Botschafter, meine Damen und Herren,

1.

Vor wenigen Wochen, in der Nacht zum 2. November 2008, war der Berliner Rabbiner Yehuda Teichtal mit acht Rabbinerschülern mit seinem Kleinbus auf dem Berliner Kurfürstendamm unterwegs.

Zeitungsberichten zu Folge fuhr plötzlich ein Wagen dicht auf seinen Bus auf und schnitt ihm den Weg ab. „Scheiß Juden“ und „Tod den Juden“ sollen die Männer aus dem Wagen gebrüllt haben. Es folgte eine Hetzfahrt durch Berlin, in deren Verlauf die Angreifer auch etwas Brennendes in Richtung des Kleinbusses geworfen haben sollen.

„Die haben bewusst versucht, einen Unfall zu verursachen“, so Rabbi Teichtal.

Meine Damen und Herren, eine solche Hetzjagd auf Juden im Deutschland des Jahres 2008 ist schlichtweg beschämend. Und auch dass die mutmaßlichen Täter wohl einen arabischen Migrationshintergrund haben, mindert nicht das Geringste an dieser Scham.  

2.

Nicht zuletzt dieser Vorfall, Damen und Herren, zeigt uns, dass trotz der Fortschritte im Kampf gegen den Antisemitismus die Situation nach wie vor ernst ist.

Und Protagonisten dieses Angriffs erinnern uns daran, dass der Antisemitismus vielfältige Erscheinungsformen hat, die allesamt unserer Aufmerksamkeit bedürfen. 

Bei der Bekämpfung des Antisemitismus kann es deshalb keine Exklusivität geben. Es gibt einen Schwerpunkt, natürlich. Und dieser Schwerpunkt liegt nach wie vor im Rechtsextremismus.

Wenn man aber verhindern will, dass sich ein Brand ausbreitet, dann reicht es nicht aus, nur das offensichtliche Feuer zu bekämpfen und die zugleich die Schwellbrände zu ignorieren. Das Feuer wird sich ansonsten immer wieder fangen und erneut ausbrechen. Vielleicht auch an Stellen, an die man nicht sofort gedacht hat – und sei es auf einer linken Schülerdemo.

Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, alle diese Brandherde zu identifizieren, sie klar zu benennen und sie zu bekämpfen.

Genau dies hat sich auch der Koordinierungsrat zur Aufgabe gemacht. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar und deshalb bin ich auch sehr gerne Ihrer Einladung für die heutige Konferenz gefolgt.

3.

Meine Damen und Herren, um dem Antisemitismus angemessen begegnen zu können bedarf es deshalb also einer genauen und fortzuschreibenden Kenntnis über alle seine Dimensionen und Entwicklungen. Das kann die Politik nicht alleine leisten, zumal auch der Bundestag nicht völlig frei ist von den genannten Schwellbränden.

Deshalb haben wir die Anregung zu einem regelmäßigen Bericht unter Mitwirkung unabhängiger Experten auch in den Bundestagsbeschluss aufgenommen. Noch in dieser Woche wird dazu ein erstes Sondierungsgespräch innerhalb der großen Koalition stattfinden. 

Sie werden es mir hoffentlich nachsehen, dass es mir der Respekt vor den Kollegen verbietet, schon vor diesem Gespräch öffentlich konkrete Vorgaben über die Umsetzung zu machen.

Aber – um das vorsichtig auszudrücken – in jedem Fall weichen meine Vorstellungen dazu nicht gravierend von der heute zu beschließenden Resolution des Koordinierungsrates ab. 

4.

Meine Damen und Herren, es gibt aber heute noch eine andere Resolution, die ich in meinem Grußwort kurz hervorheben möchte. Nämlich diejenige gegen die Durban-II-Konferenz.

Eines ist nämlich auch richtig: Antisemitismus ist ein globales Problem und wir dürfen unseren Blick deshalb nicht nur in Deutschland belassen.

Diese Kenntnis entlastet uns natürlich nicht davon, in Deutschland unsere eigenen Hausgaben zu machen. Aber wir werden den Antisemitismus in Deutschland  nicht effektiv bekämpfen können, wenn wir nicht auch seine internationalen Wurzeln bekämpfen. 

Deshalb sympathisiere ich auch stark mit der heute hier zu beratenden Resolution gegen Durban II. Schon die erste so genannte Antirassismus-Konferenz 2001 war eine Plattform für Antisemitismus, Israelhass und Antiamerikanismus der übelsten Art. Und die nächste Konferenz droht noch schlimmer zu werden.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass meines Erachtens das Problem nicht nur in dieser Konferenz liegt. Ich befürchte vielmehr, diese Konferenz ist symptomatisch für das Scheitern der Antirassismus-Arbeit der UNO. 

Der Antirassismus ist in der UNO zum Werkzeug totalitärer Regime geworden, die ihn für ihre Zwecke missbrauchen. Nämlich insbesondere zu Kampf gegen Israel.

Es ist kein Zufall, dass sich der UN-Menschenrechtsrat allein im Jahr 2007 auf Betreiben der islamischen Mitglieder 120 Mal mit Israel befasst hat – doppelt so oft wie mit jedem anderen Staat dieser Welt. Eine israelkritische Resolution folgt der nächsten. Zugleich wurden Anträge westlicher Staaten auf die gleichzeitige Verurteilung palästinensischer Menschenrechtsverletzungen jedes Mal abgelehnt.

Das Thema Israel hat sich zur Obsession im so genannten Menschenrechtsrat entwickelt, während schwerste Menschenrechtsverletzer ungeschoren bleiben.

Der Menschenrechtsrat ist damit alles andere ist als eine glaubwürdige Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte. Im Kampf gegen den Antisemitismus ist er eher Teil des Problems als Teil der Lösung.

Vielleicht ist es deshalb auch an der Zeit, nicht nur den Boykott von Durban II zu fordern, sondern auch den so genannten Menschenrechtsrat einmal grundsätzlicher zu durchleuchten. Denn, wie gesagt, der Antisemitismus hat viele Erscheinungsformen. Da gibt es noch einige Masken herunterzureißen.

Herzlichen Dank!

Weitere Informationen zu der Koordinierungskonferenz vom 24.11.08 unter:
http://honestlyconcerned.info/index_koordinierungsrat.html).