AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. Latest news…

    1. Handelsblatt – Deutsche Iran-Exporte brechen ein – von Michael Backfisch
      Wegen der Sanktionen verlieren deutsche Unternehmen zunehmend Aufträge aus Iran an Wettbewerber aus Ostasien. Uno und Europäische Union haben den Handel mit Iran wegen dessen Atomprogramm stark eingeschränkt.
      DUBAI. „Deutschland legt die Sanktions-Bestimmungen gegen Iran viel restriktiver aus als andere, deshalb gehen immer mehr Aufträge an Konkurrenten“, sagte Daniel Bernbeck, Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran, dem Handelsblatt. Nutznießer seien insbesondere Betriebe aus China, Südkorea, Malaysia und Indien. „Diese Länder dringen bei der Hochtechnologie, beim Maschinen- und Anlagenbau sowie bei der Lieferung von Ersatzteilen in deutsche Domänen ein“, so Bernbeck.
      Wegen des iranischen Atom-Programms haben Uno und EU den Handel mit dem Mullah-Staat seit 2006 immer stärker eingeschränkt. Von Januar bis April 2009 sind die deutschen Exporte in Iran um 19 Prozent auf 1,095 Milliarden Euro eingebrochen. Etwas geringere Rückgänge verzeichneten Großbritannien (minus 15,5 Prozent), Frankreich (minus 16,1 Prozent) sowie Italien (minus 17,5 Prozent). Nach Ansicht des Teheraner Kammer-Chefs Bernbeck könnten die deutschen Ausfuhren in Iran bei voller Ausschöpfung des Potentials von derzeit vier auf acht Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Zwar liegen aus den asiatischen Ländern noch keine vergleichbaren Statistiken vor. Doch zahlreiche neue Projekte signalisieren eine ungebremste Wachstumsrate beim Iran-Geschäft. So schloss Chinas Energie-Konzern CNPC Anfang Juni einen Vertrag zur Entwicklung des Gasfeldes South Pars über 4,7 Milliarden Dollar ab. Die malaysische SKS-Gruppe unterzeichnete im vergangenen Dezember einen 14 Milliarden Dollar schweren Deal zur Produktion von Flüssiggas sowie zur Entwicklung von zwei Gasfeldern….


       
    2. WELT ONLINE – Deutschland droht dem Iran mit Konsequenzen
      Die EU legt gegenüber dem Iran eine härtere Gangart an den Tag. Alle 27 Mitglieder bestellten die jeweiligen iranischen Botschafter ein. Sollte sich die Situation nicht ändern, hat Deutschland wegen der Inhaftierung von zwei iranischen Mitarbeitern der …
       
        

      1. AFP – ?Merkel verspricht Menschen im Iran Unterstützung
        Berlin (AFP) — Auch nach dem Abflauen der Proteste im Iran hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Bevölkerung ihre Unterstützung versprochen. …
      2. WELT ONLINE – ?Irans Regime wirft Deutschland Feindseligkeit vor
        Teheran – Der iranische Generalstabschef hat Großbritannien, Frankreich und Deutschland vorgeworfen, seinem Land feindselig gegenüberzustehen und die …
      3. sueddeutsche.de – Merkel will weiterhin mit Iran verhandeln
        München – Die EU wird das Verhandlungsangebot an Iran im Atomstreit zunächst offenbar aufrechterhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag, …
         
        1. Reuters Deutschland (Pressemitteilung) – Merkel weiter für Gespräche mit Iran über Atompolitik
        2. Financial Times Deutschland – EU arbeitet an Sanktionen gegen Iran
        3. FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung  EU erwägt Sanktionen gegen Teheran
        4. DCRS ONLINE – IRAN Mögliche Sanktionen für Teheran
        5. FOCUS Online – Konflikte: EU legt härtere Gangart gegen Iran ein
        6. Nürnberger Nachrichten – ?Europas Streit mit dem Iran eskaliert
        7. euronews – ?Konflikt mit Iran weitet sich aus
        8. die Newsblogger – ?Wahlen Iran: EU will Iran mit Sanktionen belegen

    3. Handelsblatt – ?EU erwägt Einreiseverbot für iranische Führung
      Die Staaten der Europäischen Union haben am Freitag die jeweiligen iranischen Botschafter einbestellt. Sie wollten damit deutlich gegen die Inhaftierung iranischer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran protestieren, teilte ein EU-Diplomat in

        

    4. Aus Protest gegen die Festnahme von Agehörigen der britischen Botschaft im Iran bestellt die Europäische Union alle Gesandten Teherans ein. Darauf einigten sich Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten heute in Brüssel, wie ein Diplomat mitteilte. …
        
      1. NZZ Online – Iranische Botschafter in EU-Hauptstädten einbestellt
      2. derStandard.at – EU-Reaktion Staaten bestellen iranische Botschafter ein
      3. Spiegel Online – EU bestellt alle iranischen Botschafter ein
      4. APA OTS (Pressemitteilung) – Spindelegger: „Deutliches Signal an die Führung in Teheran“

    5. derStandard.at – Neue EU-Ratspräsidentschaft gegen völlige Isolierung Teherans
      Karroubi hatte die iranische Regierung zuvor wegen Wahlbetrugs als illegitim bezeichnet. Karroubi fordert ebenso wie Moussavi eine Wiederholung der Wahl. …

      1. Karrubi hatte die iranische Regierung zuvor wegen Wahlbetrugs als illegitim bezeichnet. Karrubi fordert ebenso wie Mussawi eine Wiederholung der Wahl. …
    6. RIA Novosti – Russland lehnt Sanktionen gegen Iran wegen Ereignissen nach Präsidentenwahl ab
      MOSKAU, 02. Juli (RIA Novosti). Russland hält die Einführung von Sanktionen gegen Iran im Zusammenhang mit den Ereignissen in diesem Land nach der Präsidentenwahl für kontraproduktiv.
      „Unserer Ansicht nach wären Sanktionen gegen Iran im Zusammenhang mit dessen inneren Problemen unrechtmäßig und kontraproduktiv und könnten eine unerwünschte Entwicklung sowohl in Iran als auch um das Land provozieren“, sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, am Donnerstag in einem kurzen Pressegespräch…


       
    7. AFP Iran droht Angestellten der britischen Botschaft mit Prozess
      Teheran/Berlin (AFP) — Die Führung im Iran will einigen festgenommenen Angestellten der britischen Botschaft in Teheran den Prozess machen. Die Mitarbeiter, denen eine Beteiligung an den Unruhen nach der Präsidentenwahl Mitte Juni vorgeworfen wird, …
        
      1. FOCUS Online – ?Iran: Mitarbeiter britischer Botschaft sollen vor Gericht
      2. Basler Zeitung – Iran stellt britisches Botschaftspersonal vor Gericht
      3. Firmenpresse (Pressemitteilung) – Zwei britische Botschaftsmitarbeiter im Iran angeklagt
      4. Spiegel Online – ?Iran will Mitarbeitern der britischen Botschaft den Prozess machen
      5. ZEIT ONLINE – ?Wächterrat will Botschaftspersonal den Prozess machen
      6. FOCUS Online – Iran: Botschaftspersonal vor Gericht
      7. China Internet Information Center – Zwei britische Botschaftsmitarbeiter im Iran freigelassen

    8. derStandard.at – Staatliches TV Sieben Oppositionelle verhaftet
      Teheran/Wien – Im Iran sind nach Angaben des staatlichen Senders Press TV sieben Personen verhaftet worden, die Mitglieder oppositioneller Gruppen sein …

      1. Reuters Deutschland (Pressemitteilung) – ?Radikale iranische Politiker wollen Mussawi den Prozess machen

        Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte vom bevorstehenden G8-Gipfel in Italien ein entschlossenes Signal an den Iran, das aber den Weg zum Dialog über das …

         
      2. Juli 2009, 20:26 Uhr Im iranischen Fernsehen werden täglich angebliche Geständnisse von Protestlern gesendet. Der Journalist und Blogger Omid Memarian kam …

         
      3. DiePresse.com – Iran macht Jagd auf kritische Journalisten

        Ghoochani gilt als Ikone des iranischen Journalismus. Ein scharfer Analytiker, der in allen Publikationen, in denen er arbeitete, alles riskierte, …


        1. derStandard.at – US-Journalist Inhaftierter „Newsweek“-Reporter „gesteht“
          Teheran – Ein im Iran inhaftierter US-Journalist hat angeblich gestanden, im Dienste westlicher Regierungen gegen das Regime gearbeitet zu haben. …
           
    9. AFP – Mussawi bleibt bei Ablehnung des Wahlergebnisses im Iran
      Teheran (AFP) — Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi bleibt bei seiner Ablehnung des Wahlsiegs von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad. …

      1. NZZ Online – Moussavi erhält Unterstützung durch Khatami
        Die Polizei nahm 1032 Menschen fest, von denen die meisten wieder auf freiem Fuss seien, wie die staatliche Zeitung «IRAN» unter Berufung auf den iranischen …

        1. Deutsche Welle – Mussawi fordert Freilassung der politischen Gefangenen
        2. NZZ Online – Moussavi bietet dem Regime in Iran weiter die Stirn

    10. Iran ist eines der Länder mit den meisten Hinrichtungen weltweit Im Teheraner Ewin-Gefängnis sei am Mittwoch die Höchststrafe an sechs Mördern vollstreckt …
       
    11. ORF.at – ?Künftiger IAEA-Chef: Keine Beweise Atomwaffen im Iran
      Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines Energieprogramms heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran …
        
      1. greenpeace magazin online – ?IAEA: Iran muss sich an UN-Resolutionen halten
    12. ka-news.de – ?Marktplatz: Demo gegen Ungerechtigkeiten im Iran
      Karlsruhe (ps) – Die Machthaber Irans wettern gegen den Westen und die EU denkt immer lauter über neue Sanktionen nach, noch immer werden Menschen im Iran …

      1. Kanal8 – Demo gegen das iranische Regime
        Für Sonnabend, den 04.07.09 ruft die Socialist Party of Iran (SPI) in Dresden ab 13 Uhr zu einer Demonstration gegen das iranische Regime auf. …


         
    13. sueddeutsche.de – ?Keine FIFA-Sanktionen gegen Iran

      Zürich (dpa) – Der Weltverband FIFA wird wegen der Protestaktion einiger Profis im WM-Qualifikationsspiel gegen Südkorea keine Strafe gegen die iranische …

       
    14. FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – ?Machtkampf in Iran Chatami: Putsch gegen das Volk

      Juli 2009 Der frühere iranische Präsident Chatami hat Oppositionsführer Mussawi öffentlich unterstützt. Chatami bezichtigte am Donnerstag die iranische …

       
    15. FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – Irans verhinderte Demokratie

      Juli 2009 Schon vor hundert Jahren sollte demokratischen Bestrebungen in Iran mit Gewalt ein Ende gesetzt werden. Im August 1908 ließ der damalige Schah …

    16. FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – ?Iran-Tagebuch Die Bewegung verbannt den Tod

      Manche bezeichnen sie schon als die iranische Jeanne d’Arc. Auf Bitten ihrer Familie sollte in einer Moschee eine Trauerfeier für sie abgehalten werden; …

       
    17. NZZ Online – ?Saddam Hussein fürchtete Iran mehr als die USA
      Saddam Hussein hat die Welt bezüglich seines Waffenarsenals offenbar bewusst irregeführt, weil er Iran fürchtete. Dies geht aus Vernehmungsprotokollen der …
    18. lsvd online (Pressemitteilung) – Hirschfeld-Eddy-Stiftung unterstützt Lesben und Schwule aus dem Iran
      Die Menschenrechtssituation für Homosexuelle im Iran ist katastrophal. Einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen werden mit dem Tod …

  2. STOP THE BOMB Ahmadinejad den Prozess machen –  Ehemaliger kanadischer Justizminister spricht in Wien über Möglichkeiten strafrechtlicher Verfolgung des iranischen Regimes
    Wien (OTS) – Der ehemalige Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas Prof. Irwin Cotler wird am Freitag, den 3. Juli auf Einladung des Bündnisses STOP THE BOMB im Jüdischen Museum in Wien über die Bedrohung durch das iranische Regime und Möglichkeiten einer strafrechtlichen Verfolgung von Vertretern der iranischen Diktatur sprechen. Cotler hat gemeinsam mit international renommierten Juristen wie Alan Dershowitz eine Initiative gestartet, um den iranischen Präsidenten Ahmadinejad und andere Vertreter des Regimes wegen der Anstachelung zum Genozid anzuklagen und mit scharfen Sanktionen zu belegen. Bevor Cotler seine Vorschläge zum Vorgehen gegen die Führung in Teheran erläutert, werden die Justizsprecher von SPÖ und Grünen, Dr. Hannes Jarolim und Mag. Albert Steinhauser,
    einleitende Worte sprechen.
    Irwin Cotler arbeitete als Rechtsprofessor an der McGill University in Montreal und war seit 1999 Mitglied des kanadischen Parlaments, wo er zu den Initiatoren der Save Darfur Parliamentary Coalition gehörte. Er zählt zu den Gründern der interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus. Als Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas initiierte er die erste Anklage im Rahmen des kanadischen Gesetzes über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit wegen  des Völkermords in Ruanda.
    Termin:
    Das iranische Regime – Was tun gegen die Planung eines Genozids,
    Nuklearbewaffnung und Menschenrechtsverletzungen? Vortrag von Prof.
    Irwin Cotler
    Zeit: Freitag, 3. Juli 2009, 18:00
    Ort:  Jüdisches Museum, Dorotheergasse 11, 1010 Wien
    veranstaltet von STOP THE BOMB in Kooperation mit Scholars for Peace
    in the Middle East (Austria)
    Rückfragehinweis:
    Simone Dinah Hartmann
    Tel. +43 650 344 88 58
    Email:
    info@stopthebomb.net
    http://www.stopthebomb.net

  3. HC Prof. Irwin Cotler (MP), Ex-Justizminister Kanadas, fordert dringende Maßnahmen gegen Ahmadinedschad-Regime
    Berlin (ots) – Grundsatzrede zum Iranischen Mullah-Regime auf Einladung des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus
    Es gilt das gesprochene Wort/Sperrfrist: Donnerstag, 2.7.09, 14 Uhr
    Völkermord verhindern und auf die Kultur des Hasses im Iran – die einhergeht mit Aufrufen zur Vernichtung Israels und der Weigerung, das Atomprogramm auszusetzen – zu reagieren, das sind die Forderungen, die Professor Irwin Cotler jetzt in Berlin bei einer Veranstaltung des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus formulieren wird. Cotler, ehemaliger Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas, Abgeordneter im Kanadischen Parlament, postuliert die Pflicht demokratischer Staaten, den demokratie- und friedensfeindlichen Bestrebungen des Iran entgegenzuwirken.
    Cotler, der am morgigen Donnerstag um 19 Uhr im Centrum Judaicum, Oranienburger Str. 28/30, 10117 Berlin, spricht, verlangt gezielte Sanktionen gegen Iran ebenso wie ein Reiseverbot für Präsident Ahmadinedschad und alle iranischen Führer, die Hass verbreiten. Schließlich fordert er den UN-Sicherheitsrat auf, gegen den iranischen Präsidenten wegen Anstachelung zum Völkermord vorzugehen und die Strafsache an den Internationalen Gerichtshof weiterzuleiten.
    Auch von der EU und insbesondere von Deutschland im Kontext seiner historischen Verpflichtung verlangt Cotler dringendes Handeln. Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, unterstützt die Forderungen Cotlers und appelliert an die Bundesregierung, sie umzusetzen. Er stellt dabei erneut das inakzeptable wirtschaftliche Engagement Deutschlands im Iran an den Pranger.
    Neben dem Koordinierungsrat sind die Mitveranstalter des Cotler-Auftritts die Jüdische Gemeinde Berlin, das „Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ und „The Israel Project.“
    Weitere Informationen zur Pressekonferenz, um 13.30 Uhr, sowie der öffentlichen Veranstaltung finden Sie hier:
    http://honestlyconcerned.info/index_koordinierungsrat.html
    Pressekontakt:
    Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen
    Klaus Faber (Staatssekretär a.d., Rechtsanwalt)
    Tel. +49 (331) 624551
    Fax  +49 (331) 6004035
    Klaus_Faber@t-online.de

    1. HCGrußwort von Generalsekretär Stephan J. Kramer  – Pressekonferenz mit Prof. Irwin Cotler zum Thema – Die Islamische Republik Iran, ihre Völkermordagitation und die UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord
      im CENTRUM JUDAICUM, Oranienburger Str. 28/30, 10117 Berlin,
      am Donnerstag, 2. 7. 2009, um 13.30 Uhr.
      Grußwort von Generalsekretär Stephan J. Kramer
      für den Zentralrat der Juden in Deutschland
      Sehr geehrte Damen und Herren,
      die Wahlen im Iran liegen nunmehr gute zwei Wochen zurück. Heute berichten die Medien, der Wächterrat im Iran habe das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Vor laufenden Fernsehkameras wurde der Weltöffentlichkeit ein pseudodemokratisches Wahlprüfungsverfahren präsentiert, das die Rechtmäßigkeit der Wahlen vom 12. Juni 2009 bestätigen und die Legitimität des Regimes beweisen sollte. Nicht nur die engagierten und mutigen reformorientierten Demonstranten im Iran befürchten, dass die Weltöffentlichkeit angesichts dieser Entwicklungen demnächst wieder zur Tagesordnung übergehen könnte.
      Nicht zur Tagesordnung übergehen können allerdings all diejenigen Menschen im Iran, die über Tage und Wochen hinweg ihren Massenprotest gegen die antidemokratische Haltung und den reaktionären Kurs des Mullah-Regimes auf die Straße getragen haben. Und sie können stolz auf sich und ihr Land sein, das eine lange Tradition als Hochkultur hat.
      Nicht zur Tagesordnung übergehen können diejenigen, die ihr mutiges Eintreten für Reformen und einen demokratischen Iran ihr Leben gekostet hat. Wir schließen sie in unser Gedenken ein und trauern mit den Familien und Freunden.
      Nicht zur Tagesordnung übergehen können die Tausenden von Inhaftierten, Misshandelten, Verschleppten und Gefolterten, unter ihnen auch viele Journalisten die mutig für ihre Überzeugung eingetreten sind und deshalb bis zum heutigen Tage gefangen gehalten werden.
      Nicht zur Tagesordnung übergehen können auch die Menschen in Israel, deren Heimat durch die aggressive, auf Vernichtung zielende Politik des iranischen Diktators Ahmadinedschad in seiner Existenz bedroht wird.
      Liest man die jüngsten Berichte aus dem Iran, dann kann man spüren, dass die Stimmung bei den Reformern trotz allem anhaltenden Engagement von hoffnungsfroher Aufbruchsstimmung in nackte Angst umzuschlagen droht. Angst vor Verschleppung, Angst vor Repressalien und Angst vor einer zunehmenden innen- und außenpolitischen Radikalisierung der iranischen Politik. Das diktatorische Regime terrorisiert die eigene Bevölkerung.
      Die Staatengemeinschaft darf sich angesichts dieser Situation keinen Sand in die Augen streuen lassen. Der politische Druck auf den Iran muss nicht nur anhalten, sondern er muss intensiviert und den iranischen Reformern der Rücken gestärkt werden. Und dies nicht nur aus Sympathie mit den reformorientierten Kräften, sondern aus ureigenstem Interesse der Europäer und der internationalen Gemeinschaft für ein freies, demokratisches, selbstbewusstes und stolzes iranisches Volk!
      Welche strategischen Gefahren Europa und der Welt durch einen Sieg der Fanatiker zu erwachsen drohen, Fanatiker im Iran, die den Besitz von Atomwaffen anstreben, die übrigens nicht nur Israel, sondern auch Europa erreichen könnten, Fanatiker, die eine Vormachtstellung im gesamten Nahen Osten zu erlangen suchen und deren Politik darin besteht, die islamische Revolution zu einem Exportschlager, nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit zu machen
      diese Gefahren scheint die Weltgemeinschaft nur langsam zu begreifen, wie die zunächst zögerliche Solidarisierung europäischer und US-Politiker mit den Demonstranten gezeigt hat.
      Nur eine konsequente Ablehnung kann die iranische Führung von der Notwendigkeit einer innen- wie außenpolitischen Mäßigung überzeugen. Wenn die freie Welt sich nicht zu entschlossenen Sanktionen gegen Ahmadinedschad und sein fanatisches Mullah-Regime entschließt, werden nicht nur die reformorientierten Demonstranten im Iran den Preis für dieses mangelnde Engagement zu bezahlen haben, sondern die gesamte freie Welt! Dieser Preis könnte höher werden als wir uns jetzt vorzustellen vermögen. Es könnte ein böses Erwachen geben. Deshalb muss jetzt entschlossen gehandelt werden
      bevor es zu spät ist.
      In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Forderungen an die Mitgliedsstaaten der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes – zu denen auch die Bundesrepublik Deutschland gehört – ihre Verpflichtung ernst zu nehmen und einen zukünftigen Völkermord zu verhindern; insbesondere die Kultur des Hasses in der Islamischen Republik Iran, ihre Aufrufe zur Vernichtung Israels sowie ihre Weigerung, ihr Atomprogramm auszusetzen, als eine unmittelbare Reaktionen erfordernde Angelegenheit anzusehen, die zudem eine entschiedene Reaktion des UN-Sicherheitsrates erfordert.
      Darüber hinaus, im Hinblick auf die derzeitige Situation sollte die Europäische Union die Führung des Iran auffordern, seine Menschenrechtsbilanz zu verbessern, insbesondere, seine Praxis willkürlicher Inhaftierung, Folter, systematischer Diskriminierung sowie Todesstrafe für Minderjährige zu beenden; seine Förderung von Holocaust-Leugnung zu verurteilen; und vor allem Worten durch konkretes Handeln z.B. die Verhängung von Sanktionen, aber eben auch mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofs Nachdruck zu verleihen.
      Auf allen diesen Gebieten kann und sollte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Initiativen ergreifen und aktiv werden. Deutschland muss hier seiner besonderen historischen Verantwortung gerecht werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Deutschland der wichtigste internationale Handelspartner der Islamischen Republik Iran ist, haben entschiedene Maßnahmen der Bundesrepublik herausragendes Gewicht.
      Die Menschen im Iran brauchen jetzt jedes Zeichen der Solidarität, jedes Signal, dass sie von der Welt nicht vergessen und allein gelassen werden. Hier sind wir alle aufgerufen, alles zu unternehmen, um denjenigen, die sich für Menschenrechte und eine demokratische Gesellschaft im Iran unter Einsatz ihres Lebens einsetzen, Kraft und Zuspruch zu geben. Das iranische Volk hat einen wichtigen Platz in der Weltgemeinschaft. Wir alle müssen helfen, dass es diesen in Frieden und selbstbestimmter Freiheit wieder einnimmt.
      Ich danke Professor Irwin Cotler für sein Engagement und ich wünsche uns allen gemeinsam viel Erfolg.
      Berlin, den 30.06.09
      Stephan J. Kramer, Generalsekretär
       

    2. HC Grußwort von Holger Haibach, MdB (CDU) – Pressekonferenz mit Prof. Irwin Cotler zum Thema -Die Islamische Republik Iran, ihre Völkermordagitation und die UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord
      im CENTRUM JUDAICUM, Oranienburger Str. 28/30, 10117 Berlin,
      am Donnerstag, 2. 7. 2009, um 13.30 Uhr.
      Ich grüße alle Teilnehmer und Gäste der heutigen Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von Prof. Irwin Cotler MP sehr herzlich. Leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Veranstaltung teilnehmen und bitte alle Anwesenden, mein Fehlen zu entschuldigen. Der Pressekonferenz wünsche ich einen guten Verlauf und den Teilnehmern interessante Gespräche.
      Der Antisemitismus ist und bleibt ein Problem unserer Zeit. Daher halte ich es für unbedingt notwendig, auch weiterhin entschieden gegen jegliche Form von Antisemitismus einzutreten und auf die Gefährlichkeit des Leugnens des Holocausts hinzuweisen.
      Die Iranische Republik hat wiederholt den gefährlichen Weg des Antisemitismus beschritten und offene Feindschaft gegenüber allen Juden und dem Staat Israel gezeigt. Ich lehne diese Haltung ausdrücklich ab und rufe die iranische Regierung auf, den Weg des Friedens und des Dialogs zu beschreiten. Statt Konfrontation und Antisemitismus brauchen wir eine Kultur der Verständigung zwischen Völkern, um den Frieden zu sichern.
      Ich unterstütze die vorgelegte Resolution (siehe
      Resolution Nr. 2: Aktionen gegen die antisemitische Islamische Republik Iran und ihren Präsidenten
      ), die sich entschieden gegen den verordneten Antisemitismus der iranischen Regierung wendet und fordere alle internationalen Partner auf, den Kampf gegen jegliche Form von Antisemitismus und Rassismus noch mehr als bisher fortzusetzen.
      Holger Haibach MdB
       

  4. FAZ –  Atomstreit mit Iran – Teheran antwortet nicht
    Selbst wenn der interne Machtkampf über die Zukunft des iranischen Regimes noch nicht endgültig entschieden ist, so wird man doch feststellen müssen, dass die vom Oppositionskandidaten Mussawi ausgehende Protestbewegung niedergeschlagen wurde: dreist, brutal und ohne Rücksicht auf die Außenwirkung. Es ist vielleicht zu früh, in der Manipulation der Wahl und der sich anschließenden Repression auch eine endgültige Antwort auf das Dialogangebot Präsident Obamas zu sehen. Aber zweifellos sind auch in Washington Hoffnungen auf einen neuen amerikanisch-iranischen Frühling zunichtegemacht worden.
    Wann und ob überhaupt aus Teheran eine seriöse Antwort kommt, die ein ernsthaftes Interesse an Verhandlungen zu erkennen gibt, steht in den Sternen, hängt also davon ab, wer am Ende das Sagen haben wird und was dann dessen Kalkül ist. Einer Illusion allerdings braucht sich niemand hinzugeben: Sehnsüchtig hat die iranische Führung nicht auf den Mann im Weißen Haus gewartet, um mit ihm den großen Neuanfang zu machen. Am Charakter des islamischen Regimes konnten übrigens auch vorher schon keine Zweifel bestehen.
    Bereitschaft zum Dialog und zu Verhandlungen
    Wenn es sich als Diktatur wieder festigt oder selbst wenn sich die Phase der inneren Schwäche länger hinziehen sollte, hat das natürlich Auswirkungen auf den Nuklearkonflikt. Alle bisherigen Versuche, Teheran auf dem Verhandlungswege mit einer Kombination aus – begrenzten – Sanktionen und Kooperationsangeboten davon abzubringen, an der Erlangung einer Nuklearwaffenfähigkeit zu arbeiten, sind gescheitert.

    Tatsächlich baut Iran systematisch seine Raketentechnik aus und arbeitet ebenso systematisch wie ungerührt an der Urananreicherung – ungerührt, weil der UN-Sicherheitsrat das seit dem Sommer 2006 mehrfach untersagt hat. Fachleute rechnen damit, dass Iran schon in nächster Zeit über eine hinreichend große Menge hochangereichertes, waffenfähiges Uran verfügen wird. Träfe diese Einschätzung zu, schlösse sich das Zeitfenster für sinnvolle Verhandlungen rascher, als viele das wahrhaben woll(t)en.

    In dieser Lage kann man eigentlich nur eine Doppelstrategie verfolgen: Die Staaten, die bisher schon die „Verhandlungen“ mit Iran führten – die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland -, bekunden weiterhin ihre Bereitschaft zum Dialog und zu Verhandlungen. Präsident Obama, obschon von dem Geschehen in Iran auf dem falschen Fuß erwischt, wird sein Gesprächsangebot nicht zurückziehen. Gleichzeitig müssen diese Staaten aber zu Sanktionen bereit sein, die weitaus einschneidender wirken und die iranische Wirtschaft viel härter treffen würden als die bisher schon von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union beschlossenen Maßnahmen. Diese waren in erster Linie gegen Proliferationsaktivitäten Irans gerichtet. 
    Iran von seinem Atomkurs abbringen
     
    Dass es nicht einfach wäre, härtere Sanktionen zu beschließen, die Iran wirtschaftlich weitgehend isolieren müssten, liegt auf der Hand: Sie träfen auch die heimische Exportwirtschaft, wären angesichts der Weltwirtschaftskrise also politisch alles andere als attraktiv. China und Russland, das auf aufreizende Weise noch immer so tut, als habe es von der militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms keine Kenntnis, würden sich dabei wohl verweigern. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die anderen OECD-Staaten müssten also allein voranschreiten. Die bisherige Maxime, dass gegen Iran sowohl entschlossen als auch geschlossen vorzugehen sei, müsste auf den Punkt Entschlossenheit konzentriert werden. Auch dieses Vorgehen böte allerdings keine Garantie, dass Iran von seinem Atomkurs abzubringen ist, bevor sich das Zeitfenster schließt. Aber was wäre denn die Alternative?
     

    1. FOCUS Online – Kritik nach Protesten: Iran verlangt Entschuldigung von EU
      Bevor sich die EU dafür nicht entschuldige, werde es keine weiteren Gespräche über das iranische Atomprogramm geben, sagte der General laut einem Bericht …

      1. Frankfurter Neue Presse – Iran fordert Entschuldigung 
      2. Reuters Deutschland (Pressemitteilung) – Iran fordert von EU Entschuldigung vor Atomgesprächen

    2. RPOIran unterbricht Atom-Gespräche
      Teheran/Brüssel. Die Europäische Union (EU) hat nach Ansicht der iranischen Führung das Recht verwirkt, Atomverhandlungen mit der Islamischen Republik zu führen. Die Kritik der Europäer an der Niederschlagung der Proteste gegen die iranische Präsidentenwahl bezeichnete Armeechef Generalmajor Hassan Firusabadi als Einmischung. Wenn sich die EU nicht entschuldige, werde es keine weiteren Gespräche über Irans Atomprogramm geben, sagte der General.
      Drei EU-Staaten – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – führen die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, das nach Ansicht des Westens dem Bau von Atomwaffen dient. Der Iran bestreitet das. Mit Russland und China haben die drei EU-Staaten dem Iran ein Paket wirtschaftlicher und anderer Anreize angeboten, wenn das Land seine Urananreicherung aussetzt. Nach Informationen der „New York Times“ erwägt die EU nun sogar, alle ihre Botschafter aus dem Iran abzuziehen.


  5. JPIranians walk out on Peres in Astana
    Carrying out their threat, the Iranian representatives staged a walkout during President Shimon Peres’s keynote address at the Congress of World and Traditional Religions in Astana, Kazakhstan on Wednesday morning, refusing to return as long as the Israeli leader spoke.
    „We have come to listen to religious leaders,“ Iranian delegation member Mehdi Mostafavi told The Jerusalem Post,“ and Peres is not a religious leader.“
    Peres was not originally scheduled to attend the conference, but since he was in Kazakhstan anyway as a guest of honor, he received a late invitation.
    When asked if he would speak to the attending Israeli chief rabbis or any of the American rabbis present, Mostafavi, an adviser to Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, said: „We’ll see.“
    Another member of the Iranian delegation, one of Mostafavi’s aides, spoke with Israeli journalists during the joint exodus through the hallways of the Astana convention center, ascertaining that „Israel won’t attack us [Iran]; we’re not afraid of Israel or the United States.“
    „Your president is a stealer of lands and a conqueror, and we’re not willing to hear him,“ the delegate continued. „Peres represents an abominable Zionist personality, and his place is not here [at the interfaith conference].“
    During his keynote address, Peres called on King Abdullah of Saudi Arabia, who instigated the Arab peace initiative, to meet in Jerusalem or in Riyadh, or to travel to Kazakhstan, where, together with other Arab leaders, he could advance the Israeli-Arab peace process.
    „Together with all the Arab leaders, we can realize your vision, our vision and the vision of all the leaders and all believers in our shared god of peace and justice.
    „We are aware of the big change which has occurred in the positions of a majority of Arab countries toward peace with Israel, a transition from the ‚Three Nos of Khartoum – no negotiation, no recognition, no peace – to the three ‚yeses of the Saudi initiative,“ Peres said.
    „The king of Hashemite Kingdom of Jordan, Abdullah II, defined the Saudi initiative as a readiness for peace between the state of Israel and 57 Arab and Muslim states,“ the president continued.
    Chief Ashkenazi Rabbi Yona Metzger also spoke at the conference and called for peace among nations, arousing attention when he held up a picture of abducted IDF soldier Gilad Schalit and said: „No one knows where he is and how he fares.“
    Metzger appealed to all the religious leaders to pressure Hamas to allow a „person of faith“ to visit the soldier. 
     

  6. Protest
    BERLINER MORGENPOSTMussawi ruft zu weiteren Protesten auf
    Teheran (dpa) – Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hält die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad weiter für unrechtmäßig und ruft seine Anhänger zum entschlossenen Kampf für demokratische Reformen auf.
    Mussawi reagierte am Mittwoch erstmals auf die Entscheidung des Wächterrates, das Wahlergebnis offiziell zu bestätigen. «Von jetzt an haben wir eine Regierung, deren Legitimation die Mehrheit der Menschen, ich eingeschlossen, nicht anerkennt», sagte Mussawi. Er werde keine Kompromisse auf Kosten seiner Anhänger eingehen, fügte er auf seiner Website hinzu.
    Weiter betonte Mussawi: «Es ist nicht zu spät, und es ist weiter möglich, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen. Die Sicherheit unseres System erfordert es, dies zu tun», erklärte der Politiker. Seit der Wahl am 12. Juni hatten Anhänger der Opposition gegen das Ergebnis demonstriert und der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Mindestens 20 Menschen kamen bei den Unruhen seitdem ums Leben.
    Mussawi rief seine Anhänger dazu auf, ihre Proteste fortzusetzen. «Solange unser Protest weitergeht, wird diese Regierung keine Legitimation haben.» Weiter fügte er hinzu: «Es ist unsere historische Pflicht, unseren Protest fortzusetzen, um die legitimen Rechte des Volkes durchzusetzen.»
    Der iranische Generalstabschef hat unterdessen Großbritannien, Frankreich und Deutschland vorgeworfen, seinem Land feindselig gegenüberzustehen und die islamische Nation beleidigt zu haben. «Das EU-Trio hat sich auf lächerliche Weise in die Präsidentschaftswahlen eingemischt», zitierte die Nachrichtenagentur Fars am Mittwoch den einflussreichen General Hassan Firusabadi.
    Unterdessen gehen die iranischen Behörden weiter entschieden gegen die Opposition vor. Am Mittwoch wurde die Tageszeitung «Etemad Melli» geschlossen, die dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi gehört. Gleichzeitig wurde in Teheran bekannt, dass mehr Demonstranten verhaftet wurden als bislang bekannt, nämlich mehr als 1000 binnen zwei Wochen. Viele sollen jetzt vor die berüchtigten Revolutionsgerichte gestellt werden, die für harte Urteile bekannt sind.
    Von den rund 1000 festgenommenen Demonstranten seien viele inzwischen wieder frei, sagte der iranische Polizeichef Ismael Ahmadi-Mogadam der Nachrichtenagentur ISNA, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Den Inhaftierten werde nun der Prozess gemacht, nicht alle würden vor Revolutionsgerichte gestellt, hieß es. Diese sind für schwere Vergehen gegen die nationale Sicherheit zuständig und fällen häufig drakonische Urteile.

    1. BILDIran: Proteste ebben ab Ist die Twitter-Revolution schon zu Ende? – Gespenstische Ruhe im Iran.Die grüne Demonstration scheint vorüber, über den Internetdienst „Twitter“ (zu Dt: Gezwitscher) kommen keine entsprechenden Informationen mehr. Doch wie immer in den letzten Tagen gilt: Gesicherte Quellen gibt es nicht!
      Iran: Proteste ebben ab – ist die Twitter-Revolution schon zu Ende?
      IST DIE TWITTER-REVOLUTION SCHON ZU ENDE, BEVOR SIE RICHTIG BEGONNEN HAT?
      Fakt ist: Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi gibt nicht auf, beharrt auch nach der Entscheidung des Wächterrats zu Gunsten des umstrittenen Wahlsiegs von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf Neuwahlen. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung verwies Mussawi auf seine bisherige Forderung, eine unabhängige Kommission zur Überprüfung der gesamten Wahl einzusetzen. Solange dies nicht geschehe, seien Neuwahlen nötig.
      Der iranische Wächterrat hatte am Montag das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigt. Bei der Neuauszählung seien „nur kleine Unregelmäßigkeiten aufgetaucht, die bei jeder Wahl anfallen und somit nicht bedeutsam sind“, hieß es. Nach amtlichen Angaben war Ahmadinedschad bei der Wahl am 12. Juni mit einer deutlichen Mehrheit von fast 63 Prozent im Amt bestätigt worden.
      Kurz vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der Neuauszählung waren starke Polizeikräfte in Teheran aufgezogen. Augenzeugen berichteten, im Norden Teherans habe das Regime die Sicherheitsmaßnahmen massiv verstärkt. Dort planten Oppositionsanhänger neue Proteste und wollten eine Menschenkette bilden. Das Mobilfunknetz in Teheran wurde erneut abgeschaltet.
      Doch die erwarteten Unruhen in der Nacht blieben nach zugänglichen Informationen aus. Für die Zukunft bleibt Iran-Experte und Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Volker Perthes, skeptisch.
      Im Interview mit der „Badischen Zeitung“ betont er, wie schwierig es für die Opposition sei, die Demonstrationen am Leben zu erhalten: „Revolutionsführer Khamenei hat Lehren aus der Geschichte gezogen. Der Schah ist zur Zeit der Islamischen Revolution erst sehr spät gegen die Massenproteste auf der Straße eingeschritten. Khamenei, der das System auf alle Fälle erhalten will, hat nicht so lange gewartet. Er ließ die Sicherheitskräfte eingreifen, um wieder die Kontrolle über die Straße zu bekommen. Das ist ihm gelungen.“ 

    2. afpUnterlegener Kandidat erkennt Wahlergebnis im Iran nicht an
      Teheran (AFP) — Bei den Protesten im Iran sind seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl nach amtlichen Angaben 20 Demonstranten getötet worden. 1032 weitere Demonstranten seien festgenommen worden, sagte Polizeichef Ismail Ahmadi Moghaddam der Nachrichtenagentur Fars. Die Mehrheit sei inzwischen wieder auf freiem Fuß, die anderen müssten sich vor öffentlichen Gerichten und Revolutionstribunalen verantworten. Polizisten seien bei den Ausschreitungen nicht ums Leben gekommen. Unterdessen will der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karubi den Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad trotz der Entscheidung des mächtigen iranischen Wächterrats nicht anerkennen.
      Bislang hatten die iranischen Behörden von 17 Todesopfern gesprochen. Der englischsprachige Fernsehsender PressTV hatte dagegen zuvor bereits 20 Tote gemeldet, darunter acht Mitglieder der paramilitärischen Bassidsch-Miliz. Quellen nannte PressTV für seine Angaben jedoch nicht. Menschenrechtsorganisationen wie die in Paris ansässige Iranische Liga für Menschenrechte gehen von weitaus mehr Festnahmen aus.
      „Die Wahl ist nicht gültig und ich werde diese Regierung nicht als legitim anerkennen“, erklärte der Reformpolitiker Karubi in einem offenen Brief auf seiner Website. Demnach wurde das Erscheinen von Karubis Zeitung „Etemad Melli“ verboten, weil diese den kritischen Brief habe drucken wollen.
      Der Wächterrat hatte am Montagabend nach der Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmzettel einstimmig entschieden, dass das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni rechtmäßig sei. Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi beharrte dennoch auf Neuwahlen. Er war laut offiziellem Ergebnis bei der Wahl weit abgeschlagen hinter Ahmadinedschad auf Platz zwei gelandet. 

    3. FOCUS – Iran – Karubi will Kampf gegen Ahmadinedschad „mit allen Mitteln“ fortsetzen
      Der bei den Präsidentschaftswahlen im Iran unterlegene Kandidat Mehdi Karubi erkennt den Wahlsieg von Irans amtierendem Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach wie vor nicht an. Er wolle sich dem Ergebnis „mit allen Mitteln“ widersetzen.
      Im Iran will der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karubi seinen Kampf gegen das umstrittene Wahlergebnis fortsetzen. Die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei durch die Wahl nicht legitimiert, erklärte Karubi am Dienstagabend auf der Internetseite seiner Partei. Er erkenne sie nicht an und werde seinen Kampf „mit allen Mitteln“ fortsetzen. Dazu wolle er auch mit der Reformbewegung zusammenarbeiten.
      Am Montag hatte der Wächterrat, das oberste legislative Gremium der Islamischen Republik, nach einer Teilnachzählung der Stimmen das umstrittene Wahlergebnis bestätigt und weitere Rechtsmittel ausgeschlossen. Gegen die Entscheidung, Ahmadinedschad zum Sieger der Wahl vom 12. Juni zu erklären, waren Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Ihre Proteste wurden von der Staatsführung gewaltsam unterdrückt. Nach Berichten amtlicher Medien kamen 20 Menschen bei den Auseinandersetzungen ums Leben. Hunderte wurden festgenommen. Ungewiss ist, ob auch Oppositionsführer Mirhossein Mussawi weiter die Annullierung der Wahl fordert und damit seine Inhaftierung riskiert.
      Unterdessen sagte Ahmadinedschad seine Reise zum dem am Mittwoch beginnenden Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Libyen ab. Einen Grund dafür nannte sein Büro nicht.  

    4. BILD Iran: 1000 Demonstranten festgenommen
      Bei den Protesten im Iran sind weitaus mehr Menschen verhaftet worden als bislang bekannt. Nach neuesten Angaben wurden binnen zwei Wochen mehr als 1000 Menschen inhaftiert, viele von ihnen seien aber inzwischen wieder frei, sagte der iranische Polizeichef Ismael Ahmadi-Mogad, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Den Inhaftierten werde nun der Prozess gemacht, viele von ihnen sollen vor die berüchtigten Revolutionsgerichte gestellt werden, wie es hieß. Diese Gerichte sind für schwere Vergehen gegen die nationale Sicherheit zuständig und fällen häufig drakonische Urteile. Nach Angaben des Polizeichefs wurden 20 Demonstranten getötet, frühere Berichte über Tote unter den Sicherheitskräften wies er zurück. Allerdings seien 500 Polizisten verletzt worden. 

      1. ORF Iran: Mehr als 1.000 Demonstranten verhaftet
        Bei den Protesten im Iran sind weitaus mehr Menschen verhaftet worden als bisher bekannt. Nach neuesten Angaben von heute wurden binnen zwei Wochen mehr als 1.000 Menschen inhaftiert, viele von ihnen seien aber inzwischen wieder frei, sagte der iranische Polizeichef Ismael Ahmadi-Mogadam heute der Nachrichtenagentur ISNA, ohne eine genaue Zahl zu nennen.
        Den Inhaftierten werde nun der Prozess gemacht, viele von ihnen sollen vor die berüchtigten Revolutionsgerichte gestellt werden, wie es hieß. Diese Gerichte sind für schwere Vergehen gegen die nationale Sicherheit zuständig und fällen häufig drakonische Urteile.
        Nach Angaben des Polizeichefs wurden 20 Demonstranten getötet, frühere Berichte über Tote unter den Sicherheitskräften wies er zurück. Allerdings seien 500 Polizisten verletzt worden. 

      2. RPODie Stunde des Terrors
        Die Pariser Zeitung „Le Monde“ kommentiert die wachsende Unterdrückung der iranischen Opposition:
        „Im Iran hat die Stunde des Terrors geschlagen. Ein Regime, dessen Legitimität immer mehr in Frage gestellt wird, lässt einsperren, foltern, töten. Die Anhänger von Präsident Mahmud Ahmadinedschad haben Oppositionellen öffentlich mit Hinrichtung gedroht. Schläge und Folter sind in den Gefängnissen an der Tagesordnung. Und in vielen Fällen sind Festgenommene ganz einfach verschwunden. Die Iraner sind wieder der Willkür und Gewalt der Bassidsch-Milizen des Regimes ausgesetzt. Es geht darum, den Menschen Angst zu machen.“
        Herausforderungen
        Die „Nürnberger Nachrichten“ schreiben zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen:
        „Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Erwerbslosenzahlen steht die künftige Bundesregierung vor gewaltigen Herausforderungen. Weil absehbar ist, dass viele Firmen im nächsten Aufschwung Fachkräfte brauchen, zeichnet sich da nämlich ein Mangel ab: Dieselben Unternehmen, die 2010 aus der Not heraus entlassen, könnten 2011 oder später dringend Personal suchen. Da sind Überbrückungs-Instrumente gefragt: neue Anforderungen an die heute vor vierzig Jahren, mit der Einführung des Arbeitsförderungsgesetzes, ‚erfundene‘ aktive Arbeitsmarktpolitik, die lieber sinnvolle Beschäftigung finanziert als Nichtstun und 2010 ebenso gefragt ist wie 1969.“
        Protest ist Pflicht
        Die „FAZ“ zur Absetzung des Präsidenten in Honduras:
        „Offenbar hatte das honduranische Militär das Mandat der Judikative wie der Legislative des Landes, um einen auf kaltem Weg ins Werk gesetzten Staatsstreich durch den Präsidenten zu verhindern. Da der Zweck die Mittel auch in diesem Fall nicht heiligen kann, ist einhelliger Protest der Staatengemeinschaft, einschließlich der Vereinigten Staaten, Pflicht.“

      3. TIMESIran ‚has arrested 2,000‘ in violent crackdown on dissent More than 2,000 Iranians have been arrested and hundreds more have disappeared since the regime decided to crush dissent after the disputed presidential election, a leading human rights organisation said yesterday.
        „A climate of terror and of fear reigns in Iran today,“ the
        International Federation for Human Rights , an umbrella body for 155 human rights organisations, said as it released the startling figures.
        Last night 3,000 protesters tried to gather outside a mosque in Tehran where they believed that Mir Hossein Mousavi, the defeated presidential candidate, was going to speak. The police rapidly dispersed them and Mr Mousavi never appeared.
        Having largely suppressed such protests, the security forces are engaged in a purge of dissidents in an apparent effort to decapitate Mr Mousavi’s so-called green movement.
        Prominent Iranian actors, actresses, writers and singers are believed to have been seized at the weekend for supporting the demonstrators. Several opposition bloggers have fallen silent, probably because they have been detained. Almost anyone who dares to challenge President Ahmadinejad’s re-election is now considered an enemy of the state.
        At least one senior Mousavi aide and other unidentified Iranians have appeared on state television to „confess“ that the demonstrations were part of a foreign conspiracy against the Islamic Republic.
        Human Rights Watch says that the Basiji — volunteer Islamic militiamen — are raiding houses, beating civilians and destroying their cars and other property in an effort to silence the nightly rooftop chanting that has become the opposition’s last means of peaceful protest. „The Basiji entered our neighbourhood and started firing live rounds into the air, in the direction of the buildings from which they believe the shouting of ‘Allahu akbar‘ [God is greatest] is coming from,“ a middle-aged Tehran resident said. 

  7. THE AGEIran can monitor calls with our technology: Nokia Siemens
    Finnish-German telecom equipment maker Nokia Siemens Networks (NSN) said Monday technology it sold to Iran in 2008 could be used to monitor calls, but denied claims it can be used for web censorship.
    A petition calling for a boycott against Nokia has begun circulating over the Internet, claiming the technology had helped Iran to monitor mobile phones and read emails during the recent post-election protests.
    At least 17 people have been killed in Iran in unrest that rocked the country after the landslide victory of President Mahmoud Ahmadinejad in the June 12 presidential election, with the opposition claiming massive fraud.
    „There is a lot of misinformation out there,“ NSN spokesman Ben Roome said, pointing out that NSN is a separate organisation from Nokia.
    He explained that NSN had delivered a network expansion with voice call monitoring centre to Iranian telecommunication operator TCI in the second half of 2008.
    „Voice call monitoring is required by the courts to listen to phone calls coming from a particular phone number, the telecommunication systems have an ability to do that,“ Roome said.
    He added that the standard for call monitoring was set by the European Telecommunications Standards Institute and available in many other countries as well.
     

  8. Menschenrechte
    DER BUNDWarum Irans Milizen das Volk prügeln– Mit dem Kampf gegen die Opposition verteidigen die freiwilligen Milizen der Basiji auch ihre eigenen Privilegien. Denn für viele bedeuten sie den sozialen Aufstieg.
    Sie knüppeln Demonstranten nieder, treten Haustüren ein, verwüsten Satellitenantennen und zertrümmern Autos. Viele Amateurvideos aus Teheran zeigen Mitglieder der freiwilligen Basiji-Milizen (übersetzt «Mobilisierung»), wie sie in diesen Tagen brutal gegen jede Regung der grünen Opposition vorgehen. Sie verbreiten Angst und Schrecken. Ihre Einschüchterungstaktiken haben tatsächlich bewirkt, dass sich nur noch wenige Iraner auf die Strasse getrauen, wenn die Oppositionsführer dazu aufrufen. Der schlimmste Vorwurf gegen die Milizen lautet, sie sollen schuld am Tod der jungen Neda sein, die zum Symbol der Demonstranten geworden ist.
    Ein Mitglied der Basiji-Miliz bei einer Übung in Tehran. 
    Ein Mitglied der Basiji-Miliz bei einer Übung in Tehran. (Bild: Reuters)
    Die Basiji wissen, wofür die kämpfen. Seit Ahmadinejad Präsident ist, geht es ihnen so gut wie seit langem nicht mehr. Er hat Basiji und Mitglieder der Revolutionsgarden zu Ministern, Gouverneuren und andern wichtigen Funktionsträgern gemacht und ihr Budget dramatisch aufgestockt. In diesen Zahlen sind andere Vergünstigungen wie die bevorzugte Behandlung bei der Verteilung von Studienplätzen, Jobs und Wohnungen ebenso wie Mobiltelefone und Kredite nicht enthalten. Diese materiellen Anreize würden eigentlich der Idee der Freiwilligkeit zuwiderlaufen. Tatsächlich würden seit langem junge Männer der Organisation beitreten, um aufzusteigen, schreibt die iranische Politologin Fatemeh Sadeghi.
    Bescheidenheit, Frömmigkeit, Selbstaufopferung
    Basiji sind in den letzten Jahren in viele privilegierte Positionen vorgedrungen. Sie sollen verhindern, dass es zu sozialen Unruhen kommt. Bescheidenheit, Frömmigkeit, Selbstaufopferung und absolute Treue zum Revolutionsführer sind ihr Gesetz. Revolutionsführer Ali Khamenei war es auch, der 1999 dafür sorgte, dass das Einsatzgebiet der Basiji erweitert wurde. Sie waren fortan nicht nur für Sicherheit zuständig, sondern für das ganze Projekt Islamische Republik. Diese Aufwertung kam nach einer Phase, in der viele ihrer Mitglieder das Gefühl gehabt hatten, die Werte der Revolution würden erodieren und sie ihr soziales Prestige einbüssen

    1. JP – Iran news – ‚Jewish Ahmadinejad‘ blogger held
      Mehdi Khazali, who wrote Iran’s leader has Jewish roots, summoned to court.
    2. BILDIran: Sechs Hinrichtungen
      Im Iran sind laut dem Bericht einer staatlichen Tageszeitung sechs wegen Mordes verurteilte Männer hingerichtet worden. Die sechs seien am Mittwoch gehängt worden, schrieb die Zeitung „IRAN“. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Die Zahl der Hinrichtungen seit Jahresbeginn im Iran stieg damit auf über 100. Auf Mord, Vergewaltigung, Raub, Entführung und Drogenschmuggel steht dort die Todesstrafe.
    3. KATHOLISCHESIran: Todesstrafe wegen „Abfall vom Islam“ weiter möglich
      (Teheran/ Frankfurt am Main) Die angekündigte Zurücknahme des Gesetzentwurfs gegen „Abfall vom Islam, Ketzerei und Zauberei“ ist nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ein „rein kosmetischer Schachzug“. Nach wie vor gäbe es im Iran rechtlich die Möglichkeit vom Islam Abgefallene hinzurichten. Die Hoffnungen, die rechtliche Situation von Konvertiten würde sich ohne das Gesetz bessern, seien unbegründet. Der Vorsitzende des juristischen Kommission des iranischen Parlaments hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Parlament plane, den Gesetzentwurf gegen „Abfall vom Islam, Ketzerei und Zauberei“ zurückzuziehen.Die IGFM wies darauf hin, daß nach der iranischen Verfassung auch Delikte bestraft werden können, deren Ahndung durch die vorhandene Gesetzgebung überhaupt nicht geregelt ist (Art. 167 Verfassung). Dazu gehört zum Beispiel der „Abfall vom Islam“ (Apostasie). In solchen Fällen gelten nach der iranischen Verfassung die sogenannten „authentischen islamischen Quellen“ und die „gültigen religiösen Fatwas“ (Rechtsgutachten) der im Iran dominierenden dschaf’aritisch-schiitischen Rechtsschule. Nach Angaben der IGFM bedeutet dies im Iran die Hinrichtung von Männern, die vom Islam abgefallen sind. Frauen müßten „nur“ lebenslang inhaftiert und zu den fünf täglichen Gebetszeiten ausgepeitscht werden.
      Gegen Muslime, die tatsächlich oder vermeintlich vom Islam abgefallen waren, ist von iranischen Behörden schon bisher in einzelnen Fällen ganz offiziell Anklage erhoben worden. Nach Ansicht der IGFM ist das inoffizielle Vorgehen von staatlichen und halbstaatlichen Organen und Milizen gegen Andersdenkende das bei weitem größere Problem. Systematische Folter, Hinrichtungen wegen konstruierter Vorwürfe (wie z.B. Prostitution), staatliche Morde und das „Verschwinden“ von Konvertiten und Bürgerrechtlern diene dazu, die Macht des Revolutionsführers und des Wächterrates in der Islamischen Republik zu sichern.
      Seit der Machtergreifung Ajatollah Khomeini Ende März 1979 werden Andersdenkende und vom Islam abgefallene ehemalige Muslime verfolgt – auch ohne legale Grundlage. Das islamische Recht, inklusive des islamischen Strafrechts, ist im Iran bereits eingeführt worden, bevor am 15. November 1979 die Verfassung der Islamischen Republik Iran in Kraft trat. Unmittelbar nach der Machtergreifung wurde am 17. Juni 1979 das „Gesetz zur Gründung der Revolutionsgerichte“ erlassen, die „nach islamischem Recht“ (Art. 12) zu urteilen haben. Die bis heute bestehenden und berüchtigten Revolutionsgerichte ließen damals nach „islamischem Recht“ Tausende hinrichten, obwohl zwischen 1979 und 1982 ein Strafrecht angewandt wurde, das nicht einmal in Teilen vom Parlament kodifiziert war.
      Der Gesetzentwurf war in der ersten Lesung am 9. September 2008 im iranischen Parlament mit großer Mehrheit gebilligt worden. Um rechtskräftig zu werden, müßte ihm noch islamische Wächterrat zustimmen, der sich aber bisher mit dem Gesetzentwurf nicht befaßt hatte. Die IGFM befürchtet nun, daß sich durch das Gesetz die Verfolgung von christlichen Konvertiten und islamischen Reformern noch weiter verschärfen wird.
    4. BBC –  Iran militia raids ‚target homes‘
      Amateur footage of damage caused during raids in Tehran
      Human Rights Watch has accused Iran’s volunteer Basij militia of carrying out night-time raids, destroying property in private homes and beating civilians.
      The New York-based group says the raids are an attempt to stop the nightly rooftop chants against the government.
      It also says satellite dishes are being confiscated to stop people from watching foreign news.
      Meanwhile, on state TV, President Mahmoud Ahmadinejad again attacked what he said was US and European meddling.
      And Iranian media reported that the public relations chief of opposition candidate Mir Hossein Mousavi had been banned from leaving the country.
      Abolfazl Fateh, who was preparing to travel to the UK to work on his doctorate, told Reuters news agency that he was restricted for his role in post-election developments.
      Trashing streets
      After being banned from taking to the streets, opposition protesters in Tehran have been chanting anti-government slogans from their rooftops and balconies in the last few days, starting every evening at 2200 local time.
      But Human Rights Watch has now complained that members of the Basij militia have been raiding houses to stop the protests.
      „Witnesses are telling us that the Basijis are trashing entire streets and even neighbourhoods as well as individual homes trying to stop the nightly rooftop protest chants,“ said Sarah Leah Whitson, Middle East director, in a statement posted on the group’s website.
      Videos have also been posted on the internet of the aftermath of the raids, showing damage to satellite dishes.
    5. TODESSTRAFEIran, Teheran – Gesetzesänderung: Todesstrafe wegen „Abfall vom Islam“ weiter möglich
      Die angekündigte Zurücknahme des Gesetzentwurfs gegen „Abfall vom Islam, Ketzerei und Zauberei“ ist nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ein „rein kosmetischer Schachzug“. Nach wie vor gäbe es im Iran rechtlich die Möglichkeit vom Islam Abgefallene hinzurichten. Die Hoffnungen, die rechtliche Situation von Konvertiten würde sich ohne das Gesetz bessern, seien unbegründet. Der Vor-sitzende des juristischen Kommission des iranischen Parlaments hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Parlament plane, den Gesetzentwurf gegen „Abfall vom Islam, Ketzerei und Zauberei“ zurückzuziehen.
      Die IGFM wies darauf hin, dass nach der iranischen Verfassung auch Delikte bestraft werden können, deren Ahndung durch die vorhandene Gesetzgebung überhaupt nicht geregelt ist (Art. 167 Verfassung). Dazu gehört zum Beispiel der „Abfall vom Islam“ (Apostasie). In solchen Fällen gelten nach der iranischen Verfassung die sogenannten „authentischen islamischen Quellen“ und die „gültigen religiösen Fatwas“ (Rechtsgutachten) der im Iran dominierenden dschaf’aritisch-schiitischen Rechtsschule. Nach Angaben der IGFM bedeutet dies im Iran die Hinrichtung von Männern, die vom Islam abgefallen sind. Frauen müssten „nur“ lebenslang inhaftiert und zu den fünf täglichen Gebetszeiten ausgepeitscht werden.
      Willkür und inoffizielle Menschenrechtsverletzungen
      Gegen Muslime, die tatsächlich oder vermeintlich vom Islam abgefallen waren, ist von iranischen Behör-den schon bisher in einzelnen Fällen ganz offiziell Anklage erhoben worden. Nach Ansicht der IGFM ist das inoffizielle Vorgehen von staatlichen und halbstaatlichen Organen und Milizen gegen Andersdenkende das bei weitem größere Problem. Systematische Folter, Hinrichtungen wegen konstruierter Vorwürfe (wie z.B. Prostitution), staatliche Morde und das „Verschwinden“ von Konvertiten und Bürgerrechtlern diene dazu, die Macht des Revolutionsführers und des Wächterrates in der Islamischen Republik zu sichern.
       
    6. NATIONAL REVIEW –  Human Rights on the Backburner – Obama has accepted the Iranian government’s smothering of democratic dreams. – By Anne Bayefsky
      Just as the thugs on Iran’s Guardian Council were confirming Mahmoud Ahmadinejad as president, Barack Obama and his top officials were unveiling the administration’s Iran policy. From a news conference and a series of Sunday-talk-show appearances we have learned that the Obama plan is this: Speak loudly and don’t carry any stick.
      It began on Friday at Obama’s joint press conference with German chancellor Angela Merkel. First came the hot air: „The violence perpetrated against [the Iranian people] is outrageous. . . . We see it and we condemn it. . . . What’s happened in Iran is unacceptable . . . and we call on the Iranian government to uphold . . . international principles.“
      The obvious follow-up question was this: Given that the Iranian government never had any interest in upholding the „international principles“ you mention such as „universal rights to assemble, speak freely, and have their voices heard“ what impact will that government’s actions have on your administration’s Iran policy?

    7. HPDSolidarität mit iranischem Widerstand   
      KÖLN. (hpd) Vertreter der „Kritischen Islamkonferenz“ haben zur „Solidarität mit der iranischen Oppositionsbewegung“ aufgerufen. Am kommenden Freitag, dem 3. Juli, wird um 17 Uhr eine Solidaritätskundgebung in Köln stattfinden

      In der von Ralph Giordano (Schriftsteller), Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime), Hartmut Krauss (Zeitschrift Hintergrund) und Michael Schmidt-Salomon (Giordano Bruno Stiftung) unterzeichneten Erklärung (im Anhang) heißt es, die Menschen im Iran hätten „ein Recht auf umfassenden Widerstand gegen das staatsislamistische Terrorregime und für eine säkular-demokratische Umwälzung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse“. Die deutsche Bundesregierung wird in der Erklärung aufgefordert, „die Wahl Ahmadinedjads nicht anzuerkennen und sich für schärfere Sanktionen gegen den Gottesstaat einzusetzen.“ Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran sollten bis auf weiteres vollständig eingefroren werden. 

    8. IRAN HUMAN RIGHTSKilled and Detained Since 12 June Last Updated: 26 June 2009
      Here is the list of those killed and detained in Iran, updated as information becomes available. The list is by no means comprehensive and does not include people arrested at protests on the streets.
      Government officials have announced a total of 627 arrests in Tehran since 13 June 2009, 170 people detained prior to 15 June, 457 detained persons on 20 June, and 27 dead. Other sources claim these numbers are much higher. The Campaign believes, based on reports received from within Iran, as many as 2,000 people could be under arrest throughout the country. The following is a list of prominent political personalities, journalists, and students that the Campaign has received.
      • Alphabetized List  – POLITICAL PERSONALITIES
        Abbas Pourazhari, in Tabriz    
        Abdolah Momeni, member of the central council of the Advar organization and its spokesperson, was arrested on 21 June  
        Abdolfatah Soltani, a human rights lawyer and one of the founding members of the Human Rights Defenders Center as well as a member of Executive Board of the Bar Association, was arrested on 16 June  
        Abdollah Ramezanzadeh, Vice president of the Iran Front Participation, coordinator of the reformist campaign in Kurdistan and former government spokes person during Khatami’s presidency, was arrested on 16 June     
        Adel Dehdashti, member of the Iran Participation Front 
        Ahad Rezaiee, member of the Freedom Movement of Iran in Zanjan 
        Ahmad Afjeiee, member of the Freedom Movement of Iran  
        Ahmad Zaydabadi, general secretary of the Advar organization and journalist, was arrested on June 13   
        Ali Abtahi, a senior adviser to Karroubi’s Campaign, former Deputy of  Parliament Office of President Khatami, and a vice president under Khatami, was arrested on 16 June     
        Ali Mehrdad, member of the Freedom Movement of Iran    
        Ali Mohaghar, a member of the Kargozaran Sazandegi party       
        Ali Pourkhayri, member of the Iran Participation Front 
        Ali Taghipour, member of the Iran Participation Front  
        Ali Tajernia, a member of the Central Committee of the Iran Participation Front and former parliamentarian     
        Ali Waghfi, member of Moussavi’s Campaign in Tehran    
        Amir Ariazand, member of the Iran Participation Front  
        Amir Hossein Jahani, in Tabriz 
        Ashkan Mojaleli, member of the Iran Participation Front
        Atar Rashidi, student in Gazvin
        Bagher Fathali Baygi, member of the Freedom Movement of Iran in Zanjan 
        Bagher Oskouiee, member of Karroubi’s Campaign 
        Baghier Oskouiee, leading official in Karroubi’s campaign, was arrested on 16 June     
        Bahram Kardan, member of the Iran Participation Front  
        Behzad Nabavi, a founding member of the Mojahedin of the Islamic Revolutionary Political Organization and former minister and parliamentarian, was arrested on 13 June and released the day after.  He was arrested on 16 June for the second time     
        Davoud Solaymani, a member of the Central Committee of the Iran Participation Front and former parliamentarian 
        Dr. Dadizadeh, in Tabriz       
        Dr. Ghafar Farzadi, in Tabriz  
        Dr. Ghafarzadeh, in Tabriz     
        Dr. Jalil Sharabianlu, a prominent MD and surgeon in Tabriz    
        Dr. Laya Farzadi, in Tabriz    
        Dr. Panahi, in Tabriz  
        Dr. Qorban Behzadinejad, director of Mir-Houssein Moussavi’s campaign, arrested on 24 June     
        Dr. Seyflou, in Tabriz 
        Dr. Soltaniazad, in Tabriz     
        Ebrahim Khoshchehreh, a political activist in Lahijan and member of National Religious Activits, was arrested on 21 June       
        Ehsan Bagheri, member of Moussavi’s Campaign in Tehran 
        Emad Bahavand, member of the Freedom Movement of Iran  
        Farhad Nasrollahpour, member of the Iran Participation Front   
        Fatahi, member of Moussavi’s Campaign in Tehran
        Hamed Iranshahi, member of the Central Council of Advar organization, was arrested on June 16  
        Hamzeh Ghalebi, member of Moussavi’s Campaign in Tehran
        Hanieh Yousefian       
        Hedayatollah Aghaiee, a member of the Kargozaran Sazandegi party       
        Hesam Nasiri, member of Moussavi’s Campaign in Tehran  
        Hojat Esmaieli, a member of the Mojahedin of the Islamic Revolutionary Political Organization  
        Hojatollah Amiri, in Tabriz    
        Homaiee, member of Moussavi’s Campaign in Tehran       
        Hossein Zaman, a well-known pop singer whose works have been banned from State controlled Radio and Television because of his support for the reformist movement       
        Jahanbakhsh Khanjani, a member of the Kargozaran Sazandegi Party and former spokesperson for the Internal Affairs Ministry in Khatami’s presidency     
        Jalal Bahrami, member of the Freedom Movement of Iran in Zanjan
        Javad Emam, a member of Tehran branch of the Islamic Revolutionary Political Organization      
        Kaveh Servati, member of Moussavi Campaign, was arrested on 20 June    
        Khoshchehreh, son of Ebrahim Khoshchehreh, was arrested in Lahijan on 21 June  
        Kuroush Zaieem, a member of the Central Council of the Iran National Front, was arrested on 21 June    
        Mahdian Minavi, member of the Iran Participation Front 
        Mahmoud Ebrahimi, member of the Iran Participation Front       
        Majid Jabari, in Tabriz
        Mansour Ghafari, in Tabriz     
        Mansour Vafa, member of the Freedom Movement of Iran in Zanjan 
        Maryam Ameri, member of Karroubi’s Campaign    
        Maysam Varahchehre, member of the Iran Participation Front     
        Mehdi Khodadadi, in Tabriz     
        Mehdi Yarbahrami, in Tabriz    
        Mehrdad Balafkan, member of the Islamic Revolutionary Political Organization in Isfahan
        Mohammad Atrianfar, a leading member of the Kargozaran Sazandegi Party and journalist, was arrested on 16 June 
        Mohammad Jafari, member of Karroubi’s Campaign in Kermanshah   
        Mohammad Reza Ahmadinia, member of the Freedom Movement of Iran
        Mohammad Shokuhi, member of the Iran Participation Front       
        Mohammad Tavasoli, director of the political office of the Freedom Movement in Iran and first Mayor of Tehran after the 1979 Revolution, was arrested on 16 June       
        Mohammadreza Jalaieepour, a student in Oxford University and website manager of the youth branch of the Iran Participation Front, arrested on June 17 in Tehran Airport
        Mohsen Aminzadeh, a founding member of the Iran Participation Front and former Deputy Minister of Foreign Affairs in Khatami’s cabinet, on June 16     
        Mohsen Bastani, member of the Islamic Revolutionary Political Organization in Isfahan  
        Mohsen Mirdamadi, General Secretary of the Iranian Participation Front and former parliamentarian, was first arrested on 13 June and released the day after, but was  disappeared on 17 June   
        Mohsen Rouzbehan, member of Moussavi Campaign in Khorasan      
        Mohsen Safaiee Farahani, member of the Iran Front Participation and the head of its Implementation Board, and former president of the Football Federation,     
        Mojtaba Khandan, member of the Freedom Movement of Iran
        Mojtaba Rajabi, student in Gazvin      
        Morteza Khani, member of Karroubi’s Campaign   
        Mostafa Tajzadeh, a member of the Mojahedin of the Islamic Revolutionary Political Organization and deputy of the Interior Ministry during Khatami’s presidency, was arrested on 13 June       
        Musa Saket, a member of the Advar Tahkim Vahdat and in charge of the campaign seeking supporters of Karroubi, was arrested on 18 June  
        Naseh Faridi, member of Karroubi’s Campaign    
        Nasim Riahi, student in Gazvin 
        Payam Haydar Ghazvini, student in Gazvin       
        Rahim Yawari, In Tabriz
        Reza Arjaini, member of the Freedom Movement of Iran in Zanjan 
        Rhdah Rahimipour, in Tabriz    
        Rouholah Sahraee, member of the Freedom Movement of Iran       
        Rouholah Shahsavar, member of Moussavi Campaign in Khorasan    
        Sadegh Rasouli, member of the Freedom Movement of Iran in Zanjan       
        Saeed (Hassan) Nikkhah, member of Moussavi’s Campaign in Tehran
        Saeed Hajarian,  a senior adviser to reformists,  a journalist, member of the Central Council of the Iran Front Participation, member of the first City Council in Tehran,   the victim of an assassination attempt in 2000, was arrested on 15 June, is paralyzed and suffers serious brain and spinal cord injuries  
        Saeed Laylaz, prominent economist and Journalist, was arrested on June 17      
        Saeed Nourmohammadi, member of the Iran Participation Front    
        Saeed Shirkvand, member of Central Council of Iran Participation Front and former Deputy of Treasury in Khatami’s cabinet      
        Saeed Zeraatkar, member of the Freedom Movement of Iran
        Shabeti, in Tabriz     
        Shahabobdin Tabatabaiee, the head of the Youth Supporters of the Moussavi Campaign     
        Shahin Nourbakhsh, member of the Iran Participation Front      
        Shamlu, in Tabriz      
        Siamand Ghiyasi, member of Karroubi’s Campaign in Kermanshah   
        Zakeri, member of Moussavi’s Campaign in Tehran
      • JOURNALISTS
        Abdolreza Tajik, journalist was arrested on 14 June       
        Amanolah Shojaiee, journalist in Bushehr, was arrested on 14 June      
        Bahman Ahmadi Amoui, journalist, was arrested on 21 June       
        Behzad Bashou, cartoonist, was arrested on 14 June     
        Fariborz Soroush, arrested in Karaj    
        Hassan Maadikhah, director of the Zareh Publication and son of Abdolmajid Maadikhah the former Cultural and Guardiance Minister
        Iason Athanasiadis, national Greek/British journalist, freelancing for the Washington Times, detained on 17 June       
        Karim Arghandehpour, a blogger (http://www.futurama.ir/) and reporter for pro-reform newspapers Salam, Vaghieh and Afaghieh, was arrested on 14 June   
        Kayvan Samimi Behbahani, editor in chief of the closed monthly Nameh and human rights activist, was arrested on 14 June
        Mahsa Amraiee, journalist, was arrested on 14 June     
        Mashallah Haydarzadeh, journalist in Bushehr, was arrested on 14 June  
        Maziyar Bahari, an Iranian-Canadian dual national, journalist and the representative of Newsweek in Iran, was arrested on 22 June      
        Mohammad Ghouchani, journalist and editor in charge of daily Etemad e Meli, was arrested on 18 June    
        Mojtaba Pourmohsen, journalist and Radio Zamaneh’s representative in Rasht, was arrested on 15 June    
        Mostafa Ghavanloo Ghajar, was arrested on 22 June      
        Rajabali Mazrouiee, head of the Journalists Association, was arrested on 20 June       
        Rohollah Shahsavar, journalist was arrested in Mashhad, was arrested on 17 June
        Sayed Khalil Mirashrafi, TV producer was arrested on 14 June   
        Shiva Nazarahari, journalist and member of the Reporters of Human Rights Committee, arrested on 13 June
        Somayeh Touhidlou, sociologist and blogger in the Road of Health       
        Zhila Baniyaghoub, journalist and editor in charge of the Iranian Women’s Center website, was arrested on 20 June  

      • STUDENTS AND PROFESSORS
        Alborzi  university professor at International Emamkhomaini University in Ghazvin      
        Ali Abbasi       student at Mazandaran university      
        Ali Ahmadi       student at Bualisina University in Hamedan    
        Ali Dinavari     student at Mazandaran university      
        Ali Nazari       student at Mazandaran university      
        Ali Raiee        student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Ali Refahi       student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Ali Shojai       student at Hormozgan University, director of Mehdi Karoubi’s student campaign in Hormozgan, detained on 18 June       
        Alireza Khoshbakht       an expelled graduate student, was arrested on 17 June 
        Alireza Kiani    student at Mazandaran university      
        Amin Nazari      student at Bualisina University in Hamedan    
        Amir Kolhar      student at Azad University in Karaj, detained on 21 June      
        Ashkan Zahabian  student at Mazandaran university      
        Bahareh Hosseini         student at Bualisina University in Hamedan    
        Behnam Khodabandeh lou   student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Darvish  university professor at International Emamkhomaini University in Ghazvin      
        Ebrahim Raidian  student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Ehsan Ehsani     student in Mazindaran, detained on 24 June    
        Elaheh Imanian   student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Erfan Mohammadi  student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories at midnight on 14 June   
        Esmaieel Ghorbani        student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Esmaiel Jalilvand        a student activist in Shiraz University, was arrested on 21 June      
        Ezat Torbati     student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories midnight on 14 June      
        Farhad Binazadeh         student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Farhad Shirahmad         student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Farhan Sadeghpour        student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Farshad Taheri   student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Farshid Heydari Zamin    student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Fazli    university professor at International Emamkhomaini University in Ghazvin      
        Fazolah Joukar   student at Bualisina University in Hamedan    
        Ghamdideh Olum   student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Hadis Zamani     student at Bualisina University in Hamedan    
        Hamdollah Namjou         a student activist in Shiraz University, was arrested on 21 June      
        Hamed Shaykh alishahi    student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Hamidreza Jahantigh      student at Noushirvan University in Babol, arrested on 24 June
        Hanif Salimi     student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Hesam Nasiri     student at Azad University in Tehran  
        Hesam oldin Bagheri      student at Babol Engineering University, was arrested on 18 June      
        Hojat Bakhtiari  student at Bualisina University in Hamedan    
        Hossein Reisian  university professor at International Emamkhomaini University in Ghazvin, was arrested on 21 June     
        Iman Pourtahmasb         student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Iman Sedighi     student at Babol Engineering University, was arrested on 18 June      
        Iman Shaydaieezaban      student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Imani    university professor at International Emamkhomaini University in Ghazvin      
        Imani    student at Bualisina University in Hamedan    
        Izadi    Professor of Bualisina University in Hameda, was arrested on June 16  
        Karim Emami      student, was arrested during the attack on the Tehran University dormitories mid night on 14 June     
        Mahmoud Delbari  student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Majid Dari       an expelled student at Alameh Tabatabaiee University in Tehran, was violently arrested on 21 June in his home 
        Majid Selahvand  student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Majzoubi         university professor at Bualisina University in Hamedan, was arrested 13 June 
        Marjan Fayazi    student at  Mazandaran University, was arrested on June 22    
        Maziar Yazdani   student at Mazandaran university      
        Mehdi Mosafer    student at Bualisina University in Hamedan    
        Mehdi Torkaman   student at Bualisina University in Hamedan    
        Milad Chegini    student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Milad Hosseini Koshtan   student at Mazandaran university      
        Mohammad Bagher Shabanpour       student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Mohammad Davoudian       student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Mohammad Hossein Emami   student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Mohammad Karimi  student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Mohammad Khansari        student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Mohammad Sayadi  at Buali University in Hamadan, arrested on 25 June plainclothes agents on the street 
        Mohammadreza Hohabadi    student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Mohsen Barzegar         student at Babol Engineering University, was arrested on June 18       
        Mosaab Ebrahimi  student at Bualisina University in Hamedan    
        Mostafa Mehdizadeh       student at Bualisina University in Hamedan    
        Nahid Siahvand   student at Bualisina University in Hamedan    
        Naseh Faridi     student at Teacher Training University, was arrested on 17 June       
        Naser Zamani     student was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June    
        Nastaran Khodarahimi     student at Bualisina University in Hamedan    
        Omid Rezaiee     student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Omid Sohravi     student at Bualisina University in Hamedan    
        Payman Aref            
        Pedram Rafati    Amir Kabir University student who was arrested on 15 June by plain clothes security officers near his dormitory       
        Pouria Sharifian         student at Bualisina University in Hamedan    
        Rahman Yaghoubi  student at Mazandaran university      
        Reza Arkouzi     student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Reza Jafarian    student at Bualisina University in Hamedan    
        Rouholah Bagheri         student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Saeed Parvizi    student at Bualisina University in Hamedan    
        Saman Sahebjalali        student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Seifolah Rmezani         student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Seyed Javad hosseini     student, was arrested during the attack to the Tehran University dormitories at midnight on 14 June   
        Shouaneh Merikhi         student at Mazandaran university      
        Siavash Hatam    student at Bualisina University in Hamedan    
        Siavash Saliminejad      student at Babol Engineering University, was arrested on 20 June      
        Siavoush Safavi  student at Mazandaran university      
        Sogan Alikhah    student at Mazandaran university, was arrested on 22 June     
        Sohrab Ahadian   student at Tehran University, was arrested on 17 June when the Tehran University dormitories were violently attacked  
        Somayeh Tohidlou         student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories at midnight on 14 June   
        Vahid Amirian    student at Bualisina University in Hamedan    
        Zahra Tohidi     an expelled graduate student, was arrested on 17 June 
        Ziaoldin Nabavi  secretary of the Education Rights Council, was arrested on 16 June    

      • ARRESTED AND RELEASED
        Ahmad Ahmadian, student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories mid night on 14 June and released later   
        Alireza Shaykhi, student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories mid night on 14 June and released later  
        Amin Afzali, student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories midnight on 14 June and released later       
        Amin Samiee, student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories at midnight on 14 June and released later    
        Bahram Shaabani, student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories at midnight on 14 June and released later
        Ebrahim Azizi, student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories mid night on 14 June and released later    
        Ebrahim Yazdi, General Secretary of the Iran Liberation Movement, was arrested on 14 June from the Pars Hospital in Tehran and was taken back to the hospital on June 15 for further surgery   
        Eskandari, student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories at midnight on 14 June and released later      
        Faezeh Hashemi Rafsanjani, and her daughter and two other members of Rafsanjani’s Family were arrested on 20 June and released after 30 hours  
        Habib Khadangi, student, was arrested during the attack to the Tehran university Dormitories mid night on 14 June and released later   
        Hamideh Mahouri, journalist in Bushehr, was arrested on 14 June and released on 19 June
        Hoda Saberi, journalist, was arrested on 14 June and released the day after    
        Hossein Hamedi, student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories at midnight on 14 June and released later 
        Hossein Noubakht, student, was arrested during the attack to the Tehran university Dormitories mid night on 14 June and released later 
        Hossein Shokouhi, a journalist in Bushehr, was arrested on 14 June and released on 19 June     
        Javad Yazdanfar, student, was arrested during the attack to the Tehran university Dormitories mid night on 14 June and released later  
        Kazem Rahimi Olume, student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories at midnight on 14 June and released later     
        Maysam Zareiee, student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories at midnight on 14 June and released later 
        Mohammad Bolourdi, student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories at midnight on 14 June and released later      
        Mohammad Reza Hokmi, student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories at midnight on 14 June and released later    
        Mohammad Reza Khatami, member of the Central Committee of Iran Participation Front, brother of former president Khatami, was arrested on 13 June and released on 14 June       
        Mohsen Habibi Mazaheri, student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories at midnight on 14 June and released later 
        Morteza Rezakhani, student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories at  midnight on 14 June and released later     
        Navid Haghdadi, student, was arrested during the attack to the Tehran university Dormitories at midnight on 14 June and released later 
        Reza Alijani, political figure, was arrested on 14 June and released the day after     
        Saeed Shariati, a member of the Iranian Participation Front, was arrested on 13 June and released on 14 June   
        Sayed Hossein Mirzadeh, student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories mid night on 14 June and released later   
        Siavash Fiaz, student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories mid night on 14 June and released later     
        Taghi Rahmani, political figure and journalist, was arrested on 14 June and released the day after     
        Vahid Anari, student, was arrested during the attack to the Tehran University Dormitories mid night on 14 June and released later      
        Zahra Mojaradi, a member of the Iran Participation Front, was arrested on 13 June and released on 14 June


    9. RIA NOVOSTIAhmadinedschad sagt Teilnahme am Afrikanischen Gipfel ab
      MOSKAU –   Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat seine Teilnahme an der bevorstehenden Jahrestagung der Afrikanischen Union in Libyen abgesagt. Gründe dafür gab die Kanzlei des iranischen Staatschefs nicht bekannt.
      Das Hauptthema des am heutigen Mittwoch beginnenden Gipfels in Tripolis ist die Agrarsicherheit – gesicherte Lebensmittellieferungen und Investitionen in die Landwirtschaft.
      Am Gipfel in Tripolis wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon teilnehmen.  

    10. EU sucht ihr Gleichgewicht , Deutschland sucht mit… 
      F
      OCUS – EU-Ratspräsidentschaft  – Schweden bemüht sich um Iran
      Mit der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten hat der Iran den Westen geschockt. Doch der neue EU-Ratspräsident will nicht, dass das Land deswegen isoliert wird.
       
      AFP  – Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt 
       
      „Der Iran ist ein sehr wichtiges Land, für sich und für die gesamte Region“, sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der am Mittwoch für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernahm. Ein Konfrontationskurs mit Teheran könnte auch für die Reformbewebung im Iran kontraproduktiv sein, warnte Reinfeldt: „Es ist während und nach der Wahl sehr deutlich geworden, dass das iranische Volk selbst Reformen und Freiheit fordert. Die Frage ist: Wie können wir dies unterstützen, ohne in eine Situation zurückzufallen, wo wir polarisieren und dies im Iran als Vorwand für Repression missbraucht wird.“
      Die EU werde angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran zwar über „Maßnahmen“ beraten, sagte Reinfeldt. Wichtig sei aber, das richtige Gleichgewicht zu finden.
      Ein Ende des Konflikts im Iran ist derweil nicht in Sicht: Die Basidsch-Miliz hat den Generalstaatsanwalt zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi aufgefordert. Die Miliz wirft Mussawi nach einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars im Zusammenhang mit den Protesten nach der umstrittenen Präsidentenwahl neun Vergehen vor, darunter eine „Störung der nationalen Sicherheit“. Dafür könnten dem nach offizieller Lesart unterlegenen Präsidentschaftskandidaten bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft drohen. 

      1. DER STANDARDNeue EU-Ratspräsidentschaft gegen völlige Isolierung Teherans– Reinfeldt warnt vor „kontraproduktivem Konfrontationskurs“ – Amnesty International besorgt über mögliche Gefangenenfolterung
        Stockholm/Teheran – Die neue schwedische EU-Ratspräsidentschaft ist gegen eine vollständige Isolierung des iranischen Regimes nach den umstrittenen Präsidentenwahlen. Der Iran sei ein „sehr wichtiges Land für die gesamte Region“, sagte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Mittwoch auf einer internationalen Pressekonferenz in Stockholm anlässlich der Übernahme des Ratsvorsitzes der Europäischen Union durch sein Land für das zweite Halbjahr. Ein Konfrontationskurs gegenüber den Machthabern in Teheran könnte auch für die Reformbewebung im Iran kontraproduktiv sein, warnte er. Die EU werde angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran zwar über „Maßnahmen“ beraten, sagte Reinfeldt. Wichtig sei aber, das „richtige Gleichgewicht“ zu finden.
        An die EU-Mitgliedstaaten appellierte Reinfeldt, hinsichtlich der zu beschließenden Maßnahmen solidarisch zu sein. „Wir alle hoffen, dass die iranischen Führer Reformen einführen, statt sich für die Konfrontation mit dem Rest der Welt zu entscheiden“, sagte der schwedische Premier. Die Europäer aber sollten nicht zu einer weiteren Polarisierung im Iran beitragen, denn sie würden sonst jenen eine Entschuldigung liefern, welche für Gewaltanwendung und Repression verantwortlich seien.
        Freilassung gefordert
        Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International forderte unterdessen die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran. Die Organisation äußerte sich besorgt darüber, dass viele der Häftlinge gefoltert werden könnten. 
      2. …und bloß nichts überstürzen
        RIA NOVOSTI  – Sanktionen gegen Iran noch nicht herangereift – Italiens Außenamt
        Rom –  Neue Sanktionen gegen den Iran sind nach Ansicht des italienischen Außenministeriums noch nicht herangereift.
        „Wir rechnen damit, dass die führenden Repräsentanten der G8 bei ihrem für Juli geplanten Treffen in L’Aquila ihr Bestreben bekräftigen, den Dialog mit dem Iran über dessen Atomdossier fortzusetzen“, sagte Außenminister Franco Frattini am Mittwoch zu den Ergebnissen des diplomatischen G8-Gipfels in Triest, der im Juni stattfand.
        „Die internationale Gemeinschaft hat sich unmissverständlich gegen die militärische Lösung des iranischen Atomproblems ausgesprochen … Zugleich sollten die Gewaltanwendung im Iran und die Weigerung Teherans entschieden verurteilt werden, die Stimmen der jüngsten Präsidentenwahlen neu auszuzählen.“
        Frattini rief auf, dem Kurs der USA zu folgen. „Wenn Präsident (Barack) Obama dem Iran die Hand bis Dezember gereicht hat, denke ich, dass wir auch bis Dezember das gleiche tun sollten.“ Im September würden Vertreter der G8-Länder in New York zusammenkommen, um das iranische Problem erneut unter die Lupe zu nehmen. Dann könnte die internationale Gemeinschaft feststellen, ob die Entwicklung in die richtige Richtung gehe. Dabei wies der italienische Außenminister auf die große Bedeutung der Positionen Russlands und Chinas hin.
        Frattinis Äußerungen laufen den jüngsten Erklärungen von Regierungschef Silvio Berlusconi zuwider. Am vergangenen Montag hatte Berlusconi in Neapel gesagt, dass er die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran für möglich halte. Das resultiere aus seinen jüngsten Telefongesprächen mit führenden Repräsentanten einger Länder. Seine Gesprächspartner hätten zu verstehen gegeben, dass sich die Situation in Richtung Sanktionen entwickele. „Die Lage im Iran wird ganz oben auf der Tagesordnung des G8-Gipfels im Juli in L’Aquila stehen“, sagte der italienische Regierungschef.
      3. M&C Britain and Italy reluctant to impose new Iran sanctions 
        Corfu, Greece – UK Foreign Secretary David Miliband expressed reluctance on Saturday for new sanctions against Iran   in the wake of violence following elections.
        ‚We should leave no room for excuse. The debate taking place in Iran  1486273.php/Britain_and_Italy_reluctant_to_impose_new_Iran_sanctions_?tr=y&auid=5026205#>  is in reality a debate between Iran and the West,‘ said Miliband on the sidelines of a meeting of the NATO-Russia Council and Organization for Security and Co-operation, which is currently taking place on the Greek island   of Corfu.
        He said sanctions were not an option that should be sought by the European Union.
        ‚The debate with Iran should continue … we all have a clear position and that is for the Iranian people to choose their government and for the Iranian government to protect their own people against violence.‘
        Agreeing with Miliband, Prime Minister Silvio Berlusconi said there should be other options if sanctions are not applied against Iran.
        Many of the 28 foreign ministers gathering on Corfu for the NATO- Russia Council meeting will stay through Sunday for an informal European Union review of ties with Iran over its post-election crackdown on opposition protesters.
        Iranian authorities have rejected a call for annulment of the vote by reformist former prime minister Mirhossein Mousavi, who led mass protests after he was declared a distant second behind President Mahmoud Ahmadinejad after an election poll two weeks ago.

      4. FOCUS – Kritik nach Protesten – Iran verlangt Entschuldigung von EU
        Der Iran soll mit dem Wester weiter Gespräche über sein Atomprogramm führen. Doch verärgert über die Kritik der Europäer an der Niederschlagung des Protestes, stellt das Land Bedingungen.
        Die EU hat nach Ansicht der iranischen Führung mit ihrer Kritik jegliches Recht verwirkt, Atomverhandlungen mit der Islamischen Republik zu führen. Die Kritik der Europäer an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen die iranische Präsidentenwahl bezeichnete Armeechef Generalmajor Hassan Firusabadi als Einmischung. Bevor sich die EU dafür nicht entschuldige, werde es keine weiteren Gespräche über das iranische Atomprogramm geben, sagte der General laut einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars am Mittwoch.
        Drei EU-Staaten – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – führten die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, das nach Ansicht des Westens dem Bau von Atomwaffen dient. Der Iran bestreitet dies. Zusammen mit Russland und China haben die drei EU-Staaten dem Iran ein Paket wirtschaftlicher und anderer Anreize angeboten, wenn das Land dafür seine Urananreicherung aussetzt. Bei diesem Prozess kann sowohl Material für Kraftwerke als auch für Bomben hergestellt werden. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad besteht jedoch darauf, weiterhin Uran anzureichern 

      5. FINANZNACHRICHTEN Iran lässt britische Botschaftsmitarbeiter frei
        Drei weitere inhaftierte Mitarbeiter der britischen Botschaft sind in Teheran freigelassen worden. Das teilte das staatliche Fernsehen in Teheran mit. Ein weiterer Mitarbeiter befindet sich noch in Haft. Anfang dieser Woche waren bereits fünf iranische Mitarbeiter aus der Haft entlassen worden. Das britische Außenministerium nahm dazu bislang keine Stellung. Am Sonntag hatten iranische Behörden behauptet, die Botschaftsmitarbeiter hätten eine Rolle bei den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl am 12. Juni gespielt. 

      6. TAGESANZEIGERIranischer Botschafter wurde ins EDA bestellt – Das Aussenministerium mahnte an die Einhaltung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit an. Und prüft eine Suspendierung des Menschenrechtsdialogs.
        Im Zusammenhang mit den Vorfällen nach den Präsidentschaftswahlen habe die Schweiz ihre Besorgnis über die Einhaltung der Grundrechte zum Ausdruck gebracht, bestätigte EDA-Sprecher Lars Knuchel einen Artikel der «Mittelland-Zeitung» (Mittwochausgabe). Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe die Einhaltung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit angemahnt und der Sorge über die Gewalt Ausdruck verliehen. Weiter prüfe das EDA eine mögliche Suspendierung des Menschenrechtsdialogs mit Iran. 
         
        Knuchel erinnerte allerdings daran, dass die Schweiz mit mehreren Ländern solche Dialoge führe und diese regelmässig überprüft würden. Bereits vergangene Woche hatte sich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey besorgt über die Lage im Iran gezeigt und an die Zurückhaltung im Umgang mit friedlichen Demonstranten appelliert. Sie hatte aber auch darauf verwiesen, dass die Schweiz im Iran die Interessen der USA vertrete.


      7. SPIEGEL –  DEUTSCHE REAKTIONEN AUF IRAN-KRISE  – Schwanger mit der Revolution – Ein Kommentar von Henryk M. Broder
        Sonntagsreden, Lippenbekenntnisse, Beschwichtigungen: Die Freiheit des iranischen Volkes ist der deutschen Politik nicht einmal eine zivile Sanktion wert. Statt ein überschaubares Risiko einzugehen, lässt sich die Bundesregierung als Papiertiger vorführen.
        Bloemendaal – Nachdem mit dem Tod von Michael Jackson auch der letzte Rest von medialem Interesse für die „iranische Revolution“ zu Grabe getragen wurde, kann man sich in aller Ruhe die Frage stellen, warum der Fall-out der „Unruhen in Iran“ so schwach und so kurzlebig war – vor allem in jenen Kreisen, in denen „Nachhaltigkeit“ geübt und der Spruch „Wehret den Anfängen!“ als Credo geschätzt wird. Warum also die Vertreter der deutschen Friedensbewegung über die Nachbeben der Wahlen in Teheran schneller zur Tagesordnung übergegangen sind, als die Milizen des wiedergewählten Präsidenten auf die Demonstranten draufhauen konnten.  
        Reinhard Mohr hat an dieser Stelle einige der irresten Reaktionen und
        ihre Urheber festgehalten . Vom linksnationalen Volkstribun Jürgen Elsässer, der Mahmud Ahmadinedschad zu seinem Wahlsieg gratulierte, ihm weitere vier erfolgreiche Jahre im Amt wünschte und sich darüber freute, „dass Ahmadinedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben“. Über Attac und die „junge Welt“ bis zum Verschwörungstheoretiker Mathias Bröckers, der prinzipiell alles in Frage stellt, das er nicht selbst erfunden hat, im Fall der Wiederwahl des iranischen Präsidenten allerdings nicht einen Anflug von Zweifel verspürte: „Das Wahlergebnis entspricht ziemlich genau dem, was verlässliche Prognosen vor der Wahl vorhersagten.“  
        Aber es waren nicht nur die üblichen Veteranen vom linken und vom rechten Rand des antiimperialistischen Eintopfs, die auf Distanz zu den demonstrierenden Iranern gingen. Etwas weiter zur staatstragenden Mitte hin, wo man an jedem 27. Januar und an jedem 9. November der Befreiung von Auschwitz und des Mauerfalls gedenkt, traten ebenfalls Bedenkenträger an die Rampe und mahnten zur Zurückhaltung. Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Norman Paech, orakelte: „Zweifellos… geht der Iran mit einer neuen Epoche, vielleicht mit einer neuen Etappe seiner Revolution schwanger. Diese auszutragen ist aber allein Sache des iranischen Volkes.“

        Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, verurteilte das Verhalten der iranischen Autoritäten, lobte den „unglaublichen Mut“ der Demonstranten und forderte Maßnahmen, um die „Wahlmanipulation aufzuklären“. Zugleich aber sprach er sich dagegen aus, die diplomatischen Beziehungen zu Teheran abzubrechen: „Das wäre eine völlig falsche Reaktion, denn wir müssen gerade jetzt unsere Kontakte, unsere Möglichkeiten und auch unsere Einflusschancen nutzen, um das Schlimmste zu verhindern.“ 
         
        Was das in der Praxis bedeutet, machte Erler in einem anderen Interview deutlich: „Das Einzige, was die Bevölkerung (in Iran, Anm. d. Red.), die da so mutig ist, von uns erwarten kann, ist, dass wir das zur Kenntnis nehmen, was da passiert, dass wir darüber reden, dass wir das anprangern.“
         
        Das waren klare Worte, wie weit die Bundesrepublik zu gehen bereit ist, um das Teheraner Regime politisch abzumahnen. Während also die deutsche Freiheit am Hindukusch militärisch verteidigt wird, war die Freiheit der Iraner der deutschen Regierung nicht einmal eine zivile Sanktion wert. 
         
        Die deutsche Wirtschaft ist exportabhängig? Eine Ausrede 
         
        Was hätte die Bundesregierung riskiert, wenn sie Teheran wenigstens mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht hätte? Nach einem harmlosen und gerade 14 Sekunden langen Scherz, den sich Rudi Carrell am 15. Februar 1987 über Ajatollah Chomeini in der ARD erlaubt hatte, reagierten die Iraner umgehend auf die „ungeheuerliche Beleidigung“: Sie schlossen das Goethe-Institut in Teheran, machten ihre Konsulate in Frankfurt und Hamburg zu, stellten die Iran-Air-Flüge nach Deutschland ein und wiesen zwei deutsche Diplomaten aus. Ohne Rücksicht auf Kosten und Konsequenzen erteilten sie der Bundesrepublik eine Lektion in staatlicher Souveränität.  

      8. SZ –  EU droht Iran – Scharfe Töne gegen Teheran
        Die 27 Staaten der Europäischen Union erwägen, wegen des Streits mit Iran ihre Botschafter abzuziehen. Es wäre eine der schärfsten diplomatischen Sanktionen. – Von Paul-Anton Krüger
        Die 27 Staaten der Europäischen Union erwägen, wegen des Streits mit Iran über die Verhaftung von iranischen Mitarbeitern der britischen Vertretung in Teheran ihre Botschafter abzuziehen. „Das ist ein Teil der Überlegungen“, hieß es in diplomatischen Kreisen. Es gibt bislang keine Entscheidung, ob alle EU-Staaten diese von Großbritannien vorgeschlagene Maßnahme mittragen, allerdings werden die Außenminister voraussichtlich bereits an diesem Donnerstag bei einem informellen Treffen in Stockholm über den Vorschlag beraten.
        Scharf bewacht: Die Britische Botschaft in Teheran, AP  
        Scharf bewacht: Die Britische Botschaft in Teheran.

        Die Abberufung der Botschafter wäre eine der schärfsten diplomatischen Sanktionen. Dass die Überlegungen nun öffentlich wurden, ist offenbar ein Versuch, den Druck auf Iran zu erhöhen. Ortskräfte genießen anders als Diplomaten keine Immunität oder Schutzrechte. Allerdings geht aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen hervor, dass Ortskräfte zum Betrieb einer Botschaft erforderllich sind. Ihre Verhaftung kann die Funktionsfähigkeit einer Vertretung beeinträchtigen, weshalb Diplomaten im Vorgehen Irans eine schwerwiegende Provokation sehen.
        Nach einem Bericht des staatlichen iranischen Fernsehsenders Press-TV halten die Behörden noch einen der vergangene Woche festgenommenen Mitarbeiter fest. Alle übrigen seien inzwischen wieder freigelassen worden, berichtete der Sender am Mittwoch. Insgesamt wurden am vergangenen Wochenende nach Angaben Großbritanniens neun iranische Mitarbeiter festgenommen. Davon wurden fünf bereits am Montag wieder auf freien Fuß gesetzt. Die iranischen Behörden warfen ihnen vor, bei den Protesten gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12. Juni eine Rolle gespielt zu haben. 

        1. SPIEGELSTREIT UM PRÄSIDENTENWAHL – EU prüft Abzug aller 27 Botschafter aus Iran– Von Ulrike Putz, Beirut
          Irans Machthaber wettern gegen den Westen – in der EU wird jetzt immer lauter über neue Sanktionen, Visa-Sperren und sogar die gleichzeitige Abberufung aller 27 Botschafter aus Teheran nachgedacht. Doch solche Maßnahmen könnten die Falschen treffen: die Gegner des Regimes in Teheran.
          Der iranische General ließ keinen Zweifel darüber, dass der Feind im Westen sitzt: Großbritannien, Frankreich und Deutschland stünden Iran feindselig gegenüber und hätten die islamische Nation beleidigt, wetterte der Chef des iranischen Generalstabs, Hassan Firusabad, an diesem Mittwoch. „Das EU-Trio hat sich auf lächerliche Weise in die Präsidentschaftswahlen eingemischt“, zitierte ihn die halbstaatliche Nachrichtenagentur Fars. Die Länder hätten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl angezweifelt, Sympathie mit den Demonstranten gezeigt und die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad nicht anerkannt. Das iranische Außenministerium überprüfe daher die diplomatischen Beziehungen zu Berlin, Paris, London und Rom.
          Die markigen Worte des Generals kennzeichnen einen neuen Höhepunkt im Krieg der Worte, den das Regime in Teheran gegen westliche Länder führt. Unter europäischen Diplomaten haben die andauernden Attacken Betriebsamkeit ausgelöst. Man sucht nach einem Vorgehen, das Iran in seine Schranken weist, aber dabei keinen diplomatischen Eklat provoziert.
          Im Gespräch ist jetzt auch der Abzug aller 27 EU-Botschafter aus Teheran, heißt es laut Nachrichtenagentur Reuters und „New York Times“.
          „Wir müssen Solidarität zeigen und eine geschlossene Front in der EU bilden“, sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der an diesem Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Unter anderem seien Deutschland und Italien aber skeptisch, ob der Botschafter-Abzug ein sinnvoller Schritt sei, sagte ein Diplomat.
          Könnten wirtschaftliche Sanktionen wirken?
          Bei einem Treffen der EU-Botschafter in Teheran wurden Anfang der Woche viele Strafmaßnahmen diskutiert. Bisher erschien keine praktikabel, war aus diplomatischen Kreisen der iranischen Hauptstadt zu erfahren. Am Ende der Diskussion jedenfalls gingen die Diplomaten ohne Ergebnis auseinander – in den nächsten Tagen will die Runde erneut beraten.
          Die EU-Staaten erwägen unter anderem auch, die Visa-Ausgabe an Iraner einzuschränken oder gar ganz stoppen. Damit träfen sie aber vermutlich die Falschen – viele Oppositionelle versuchen in diesen Tagen, sich ins Ausland abzusetzen und so der Verhaftung zu entgehen.
          Auch der Abzug westlichen Botschaftspersonals erscheint als kein gutes Druckmittel: Iran könnte eine erneute Einreise der Diplomaten nach dem Ende der jetzigen Krise verhindern. Damit wäre der Vorstoß des Westens ab absurdum geführt. Zudem fragen sich die Diplomaten, welche Kriterien man für die Rückkehr des Personals anlegen sollte. Sollte man eine echte Nachprüfung der Wahlergebnisse verlangen? Oder allein auf der Freilassung des letzten britischen Botschaftsmitarbeiter beharren, der noch in iranischer Haft sitzt?

        2. RPO Europa diskutiert Abzug aller Botschafter
          Stockholm (RPO). Die Machthaber im Iran drohen der westlichen Welt. Der Vorwurf: Berlin, London und Paris hätten sich auf unzulässige Weise in die inneren Angelegenheiten des Iran eingemischt. Die Europäische Union diskutiert nun offenbar eine scharfe Gegenreaktion: den Abzug aller 27 Botschafter.

          Foto: AFP  – Ton gegen Iran wird schärfer

          Hassan Firusabad, Chef des iranischen Generalstabs, richtete am Mittwoch harte Worte gen Westen. Großbritannien, Deutschland und Frankreich hätten die islamische Nation beleidigt, sagt er. „Das EU-Trio hat sich auf lächerliche Weise in die Präsidentschaftswahlen eingemischt“, so Firusabad weiter. Der Iran will die diplomatischen Beziehungen zu Berlin, London und Paris überprüfen.
          Jetzt überlegen europäische Diplomaten, Teheran zuvorzukommen.

        3. HANDELSBLATT Teheran wirft Deutschland Feindseligkeit vor – Harsche Töne aus dem Iran: Der iranische Generalstabschef hat Großbritannien, Frankreich und Deutschland vorgeworfen, seinem Land feindselig gegenüberzustehen und die islamische Nation beleidigt zu haben.
          HB TEHERAN. „Das EU-Trio hat sich auf lächerliche Weise in die Präsidentschaftswahlen eingemischt“, zitierte die Nachrichtenagentur Fars den einflussreichen General Hassan Firusabadi. Unterdessen gehen die iranischen Behörden weiter entschieden gegen die Opposition vor. Am Mittwoch wurde die Tageszeitung „Etemad Melli“ geschlossen, die dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi gehört. Gleichzeitig wurde in Teheran bekannt, dass mehr Demonstranten verhaftet wurden als bislang bekannt, nämlich mehr als 1000 binnen zwei Wochen. Viele sollen jetzt vor die berüchtigten Revolutionsgerichte gestellt werden, die für harte Urteile bekannt sind.
          Solidaritätsbekundung mit den Opfern in Teheran auf dem Frankfurter Römerberg. Quelle: dpa
          Solidaritätsbekundung mit den Opfern in Teheran auf dem Frankfurter Römerberg. Quelle: dpa
          Die Führung in Teheran wirft den drei EU-Staaten vor, sie hätten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl angezweifelt, Sympathie mit den Demonstranten gezeigt und bis heute nicht die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad anerkannt. Damit hätten diese Länder ihre Glaubwürdigkeit für die sogenannten 5+1-Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm verloren und seien nicht weiter qualifiziert, mit dem Iran zu verhandeln, sagte Firusabadi. Das Außenministerium und das Parlament überprüfen derzeit die diplomatischen Beziehungen mit diesen Ländern und mit Italien. Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi betonte allerdings jüngst, dass der Iran nicht auf „diplomatisches Abenteurertum“ aus sei.
          Im Atomstreit mit dem Iran bemühen sich die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) plus Deutschland, Teheran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Eine Wiederaufnahme der festgefahrenen Atomverhandlungen mit dem Iran war zuletzt allerdings in weitere Ferne gerückt.
          Von den rund 1000 festgenommenen Demonstranten seien viele inzwischen wieder frei, sagte der iranische Polizeichef Ismael Ahmadi-Mogadam der Nachrichtenagentur ISNA, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Den Inhaftierten werde nun der Prozess gemacht, nicht alle würden vor Revolutionsgerichte gestellt, hieß es. Diese sind für schwere Vergehen gegen die nationale Sicherheit zuständig und fällen häufig drakonische Urteile.
          Nach Angaben des Polizeichefs wurden 20 Demonstranten getötet, frühere Berichte über Tote unter den Sicherheitskräften wies er zurück. Allerdings seien 500 Polizisten verletzt worden.


    11. Mussawi
      FOCUS – Iran –
      Ermittlungen gegen Oppositionsführer Mussawi geplant
      Nach den umstrittenen Wahlen im Iran hat nun die Bassidsch-Miliz ein Ermittlungsverfahren gegen Oppositionsführer Mussawi gefordert. Laut der Bassidsch-Miliz wird Mussawi die „Störung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen. Dem Oppositionsführer drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.
      Die iranische Bassidsch-Miliz hat den Generalstaatsanwalt zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi aufgefordert. Die Miliz wirft Mussawi nach einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars vom Mittwoch im Zusammenhang mit den Protesten nach der umstrittenen Präsidentenwahl neun Vergehen vor, darunter eine „Störung der nationalen Sicherheit“. Dafür könnten dem nach offizieller Lesart unterlegenen Präsidentschaftskandidaten bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft drohen.
      Bei den Protesten kamen nach offiziellen Angaben 17 Demonstranten und acht Angehörige der Bassidsch-Miliz ums Leben. Die Bassidschi unterstehen dem geistigen Führer Ayatollah Ali Chamenei. Ob gewollt oder ungewollt, Mussawi habe in vielen Bereichen strafbare Handlungen beaufsichtigt oder Beihilfe dazu geleistet, hieß es in einem Schreiben der Miliz an den Generalstaatsanwalt. 

      1. OÖNACHRICHTENOppositionsführer Moussavi droht jetzt die Verhaftung
        TEHERAN. Nach der brutalen Niederschlagung der Straßenproteste gegen mutmaßliche Wahlmanipulationen wollen die iranischen Bassij-Milizen nun auch Mir-Hossein Moussavi zur Rechenschaft ziehen.
        Nach einem Bericht der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Fars haben die Ahmadinejad-loyalen „Tugendwächter“ einen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft geschrieben. Darin werfen sie dem iranischen Oppositionsführer vor, neun schwere Verbrechen gegen den Staat, darunter die Gefährdung der nationalen Sicherheit, begangen zu haben. Sollte die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe der Bassij-Milizen bestätigen, ist die Verhaftung Moussavis nicht auszuschließen.
        Der angebliche Wahlsieger scheint unterdessen zu alter Form aufzulaufen: Nach der „endgültigen“ Bestätigung der Wahlresultate durch den Wächterrat warf Ahmadinejad dem Westen vor, eine „samtene Revolution“ angezettelt zu haben, um ihn zu stürzen. Diese Verschwörung sei allerdings gescheitert, freute sich der Iraner, der gestern ohne Angabe von Gründen eine Reise nach Libyen zum Gipfeltreffen der Afrikanischen Union absagte.
        Für neue Negativschlagzeilen aus dem Iran sorgte Stabschef Firousabadi. Er schloss die Fortsetzung der Atomgespräche mit der EU kategorisch aus. Zur Begründung führte er die „europäischen Einmischungen in innerstaatliche Angelegenheiten“ (nach den Wahlen) an.
      2. TIMESOpposition leaders court arrest by defying ‚unlawful Iranian regime‘
        Three of Iran’s most prominent opposition leaders flagrantly courted arrest yesterday by denouncing President Ahmadinejad’s Government as illegitimate, one day after the regime said that it would tolerate no more challenges to the election result.
        Mir Hossein Mousavi, the former Prime Minister who lost the election, said that the suppression of dissent was tantamount to a coup. „It’s not yet too late,“ he declared on his website. „It is our historical responsibility to continue our protests to defend the rights of the people . . . and prevent the blood spilt by hundreds of thousands of martyrs from leading to a police state.“
        Ayatollah Mohammed Khatami, 65, a popular former President, accused the regime of mounting a „velvet revolution against the people and democracy“ and called the security crackdown „poisonous“.
        Mehdi Karroubi, 72, another defeated presidential candidate, said that „visible and invisible forces blocked any change in the executive power“. He added: „I will continue the fight under any circumstances and using every means.“ The regime responded by shutting down his newspaper.


    12. allgemeines/Kommentare/Meinungen/Interviews
      NEWSKLICKLEITARTIKEL: Irans falsches Spiel – Von Reinhard Brennecke             
      Der ehemalige US-Präsident George W. Bush und seine engsten Mitarbeiter – wie Vize Dick Cheney – werden zumindest insgeheim triumphieren. Für sie war und ist der Iran ein Staat, mit dessen fundamentalistischer Führung man nicht reden kann, der Regimekritiker verfolgt, dem die Absicht einer friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht abzunehmen ist und der auf keinen Fall in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Denn dann bedroht er nicht nur Israel, sondern die Welt. 
      In der Tat zeigt der Iran unter dem obersten weltlichen und religiösen Führer Ajatollah Ali Chamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad ein Gesicht, das erschrecken lässt.
       
      zoom 
      Mindestens 1000 Oppositionelle wurden wegen des Protests gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bereits inhaftiert. Man kann vermutlich noch nicht einmal erahnen, wie die Sicherheitskräfte bei „Verhören“ vorgehen: Menschen werden gebrochen, bis sie vor Angst zittern, bis sie schweigen.
       
      Und gleichzeitig – man könnte zynisch sagen: Wie aus dem Lehrbuch der Propaganda – wird das westliche Ausland beschuldigt, es schüre den Konflikt und sei dem Iran feindlich gesonnen. Dieser ebenso billige wie schmutzige Vorwurf gilt auch der Bundesrepublik. Kein Wort davon, dass gerade die Deutschen bis an den Rand der Selbstverleugnung seit vielen Jahren versuchen, mäßigend auf Teheran einzuwirken. Kein Wort davon, dass der neue US-Präsident Barack Obama ein überzeugendes Angebot zum diplomatischen Neubeginn unterbreitet hat.
       
      Die Führung des Irans braucht einen äußeren Feind, um von dem innenpolitischen Desaster abzulenken. Die Staatsspitze wird selbst davon überrascht gewesen sein, wie „amerikanisch“ die Jugend Irans ist. Aber sie ist es auf islamische Weise, sie ist stolz und will frei von ideologischer Bevormundung sein. Das aber wäre das Ende des Regimes. Deshalb schlägt es zurück.
       
      Niemand weiß, wohin die Entwicklung geht. Aber unter dieser Führung verbreitet der Iran Angst und Schrecken weit über das eigene Staatsgebiet hinaus. 

      1. WELTWOCHE – Bani Sadr
        Der erste Präsident des Irans nach der islamischen Revolution hofft heute auf eine weitere Revolution. Das herrschende System sieht er am Ende. Der Westen solle sich raushalten. –
        Von Pauline Garaude
          
        Abdolhassan Bani Sadr.
        Bild: Euronews 
         
        Die Repression gegen die Demonstranten ist massiv. Ist die Protestbewegung am Ende?
         
        Das Regime wird alles versuchen, um die Opposition zu ersticken. Aber es wird ihnen nicht gelingen. Die Studenten finden neue Wege des Protestes: in der Nacht auf den Dächern, im Internet. Vor allem aber sind die Studenten nur die Anführer einer viel breiteren Bewegung, die sich längst auf alle Bevölkerungsschichten ausgedehnt hat. Dieses Mal erhebt sich das ganze Volk, die Studenten dirigieren die Bewegung nur.
         
        Die Demonstranten sollen also nicht aufgeben?
         
        Nein. Die junge Generation weiss, dass es für sie unter dem herrschenden System keine Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt. Genau umgekehrt zur Revolution 1979, die dem ganzen Land Hoffnung gab. Die Reaktion des Regimes auf die Proteste zeigte, dass eine Reform innerhalb des Systems unmöglich ist. Was die Leute heute wollen, ist eine weitere Revolution, eine demokratische Revolution.
         
        Gibt es andere Führer, die den Aufstand leiten könnten, falls Moussavi verhaftet wird?
         
        Es ist niemand anders in Sicht, der zur Ikone werden könnte. Aber das ist nicht von grosser Bedeutung. Es sind nicht einzelne politische Führer, die diese Bewegung dirigieren.
         
        Gibt es innerhalb des jetzigen Systems keinen Platz für eine Opposition?
         
        Bis vor den Wahlen glaubte man daran. Nach den jüngsten Geschehnissen ist klar: Die Opposition kann nur noch ausserhalb des Systems existieren. Ich denke, die Leute haben das auch realisiert. Obwohl sein Regime stark geschwächt ist, will Revolutionsführer Ali Chamenei nichts von seiner Macht abgeben. Darum hat er die ganze Gruppe der Reformer, mit denen er bisher zusammenarbeitete, ausgeschaltet. Heute scheint klar: Innerhalb des Systems können keine Änderungen mehr geschehen. Und genau deshalb ist das System tot.
         
        Wie tief ist die Spaltung im höchsten Machtzirkel? 
        Es gibt seit langem einen Krieg zwischen den Mullahs und der militärisch-finanziellen Elite. Die Mullahs, die seit Jahrzehnten das Land regieren, werden zunehmend von Revolutionswächtern, religiösen Paramilitärs und Geheimdiensten verdrängt. Diese Leute beherrschen heute die Wirtschaft und die Politik und haben alle Schlüsselposten inne.


      2. FAZIranischer Parlamentarismus – Die verhinderte Demokratie   
        Der Parlamentarismus konnte sich in Iran auch in mehreren Anläufen nicht entfalten 
        Schon vor hundert Jahren sollte demokratischen Bestrebungen in Iran mit Gewalt ein Ende gesetzt werden. Im August 1908 ließ der damalige Schah Mohammed Ali das erst zwei Jahre alte erste iranische Parlament bombardieren und zahlreiche seiner Mitglieder ins Gefängnis werfen. Den Kampf um die Etablierung des Parlamentarismus im monarchistischen Iran konnte die konstitutionelle Bewegung dann doch gewinnen, als sie sich schnell wieder organisierte und 1909 zum militärischen Gegenschlag ausholte. Der Schah wurde gestürzt und an seiner Stelle sein minderjähriger Sohn eingesetzt, dem ein Regent zur Seite gestellt wurde. 
        Der Parlamentarismus konnte sich in Iran auch in mehreren Anläufen nicht entf... 
        Was als die sogenannte iranische Verfassungsrevolution in die Geschichte einging, hatte sich Anfang 1906 zunächst spontan entwickelt. Auslöser war das öffentliche Auspeitschen zweier prominenter Zuckerhändler, das der Gouverneur von Teheran befohlen hatte. Damals – der aktuellen Situation nicht unähnlich – rebellierte vor allem die Stadtbevölkerung. Das Regime, dem sie gegenüberstand, bildete die königliche Kadscharen-Dynastie. 

      3. FRAnalyse zu Iran – Das System und seine Kraken
        Der iranische Wächterrat hat den sonderbaren Geruch nicht wahrnehmen können oder dürfen, der vom amtlichen Wahlergebnis ausgeht. Das war keine Überraschung. Sechs der zwölf Wächter werden vom Obersten Rechtsgelehrten ernannt, zwei ernennt der Chef der Justiz, der seinerseits vom Obersten Rechtsgelehrten ernannt wird. Der Oberste Rechtsgelehrte soll Schiedsrichter sein.
        In Mannschafts-Sportarten ist es ungewöhnlich, dass der Schiedsrichter Tore schießt. Ali Chamenei aber darf das; denn er führt erstens den Titel des O.R., und zweitens geht es um den Erfolg der Konterrevolution. 
        Die hat gesiegt. Auf die Farce der Nachzählung von Stimmzetteln kam es nicht mehr an. Auf den Straßen der großen Städte haben Basidsch-Schläger und sogenannte Revolutionsgardisten zusammengeprügelt und angeschossen, was die Staatsgewalt nicht schon vorher verhaftet hatte.
        Die Tragödie: Die Volksbewegung hat letztlich den Konterrevolutionären die Chance verschafft, nicht nur auf der Straße gegen den aktiv oppositionellen Teil des Volkes zu siegen, sondern auch die internen Machtverhältnisse im Establishment zu ändern. Was die Jungen, die Frauen, die Intellektuellen und ein Teil des neuen Mittelstands ablehnten, wussten sie präzise.
        Was die Bewegung wollte – und will -, ist diffus. Orientierung gaben ihnen, von der Dynamik der Ereignisse getrieben, Islam-Revolutionäre der ersten Jahre. Ein grundsätzlich anderes System als das, welches sie mitgeschaffen hatten, konnten sie nicht wollen. Doch die Frage nach einem demokratischen Verhältnis von Religion, Staat und Gesellschaft ist eine Grundsatzfrage. Sie nicht stellen zu können war die Schwäche der Bewegung. Dazu kam das vielleicht von manchen als Verrat empfundene Verhalten oppositioneller Prominenter.
        Das schweigende Einknicken des vermeintlichen Abweichlers Haschemi Rafsandschani ist ein Beleg dafür. Als Hoffnungsträger konnten ihn allerdings nur jene missverstehen, die an die Formalismen von Recht und Gesetz im Rahmen des Systems glaubten. Die Basidsch und die Garden wiegen mehr. Sie entstammen zum Teil einem manipulierbaren Lumpenproletariat – ähnliches gab es im Faschismus -, ihre Führer aber kontrollieren mittels frommer und unfrommer Stiftungen die Wirtschaft. Dafür steht Ahmadinedschad, einer der Ihren; für das System und gegen systeminterne Konkurrenten steht auch Chamenei. 

      4. WIENERZEITUNG –  Gastkommentar – Freiheitskampf im Iran – Von Stephan Grigat
        Im Iran werden Demonstranten erschossen, geschlagen, verhaftet, gefoltert. Doch Europas und auch Österreichs Politik beschränken sich bisher auf verbale Verurteilungen des iranischen Regimes. Wäre heute nicht ein guter Zeitpunkt, einen Schlussstrich unter 30 Jahre österreichische Appeasement- und Kollaborationspolitik mit dem Regime in Teheran zu ziehen? Wäre jetzt nicht der richtige Augenblick, sich unmissverständlich an die Seite jenes Teils der iranischen Bevölkerung zu stellen, der längst nicht mehr nur gegen die Wahlfarce, sondern unter Lebensgefahr für Freiheit, Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie (also gegen die „Islamische Republik“) kämpft? Wäre es nicht höchste Zeit, dem Regime, das im Begriff ist, sich von einer klerikal-faschistischen Mullah-Diktatur in eine faschistische Militärdiktatur religiöser Apokalyptiker zu transformieren, zumindest mit scharfen Sanktionen Grenzen aufzuzeigen, statt es durch fortgesetzten oder womöglich gesteigerten Handel weiter am Leben zu erhalten?
        Die Forderung nach einer Wiederholung der Wahlfarce seitens westlicher Politiker ist viel zu wenig. Es ginge darum, dass Europas Regierungen die Pseudowahlen im Iran und das iranische Regime nicht weiter anerkennen, die Botschafter der „Islamischen Republik“ als klares Zeichen einer Verurteilung der brutalen Unterdrückungspolitik ausweisen, sich für freie Wahlen zu einem souveränen iranischen Parlament einsetzen und den Protestierenden jede nur erdenkliche Unterstützung zukommen lassen. Die europäischen Länder müssten die Tore ihrer Botschaften im Iran für Verletzte und Verfolgte öffnen und sollten flüchtenden Iranern sofortiges Bleiberecht zusichern. Einem Regime wie dem im Iran darf man keine „legitimen Interessen“ zugestehen, die westliche Länder respektieren müssten. Vielmehr ist ihm jegliche politische Legitimation abzusprechen und die ökonomische Basis für die Fortsetzung seiner menschenverachtenden Politik zu entziehen.
        Wer so etwas für ungerechtfertigte Einflussnahme hält, ignoriert die täglich aus dem Iran kommenden Hilferufe und Solidarisierungsaufforderungen. Wer Angst hat, die Iraner könnten solch eine Politik der offenen Unterstützung als kulturimperialistische Anmaßung betrachten, sollte sich an die Parole jener Iranerinnen erinnern, die 1979 zu Zehntausenden tagelang gegen die Einführung der Zwangsverschleierung demonstriert haben: „Emanzipation ist nicht westlich oder östlich, sondern universal!“
        Viele Iraner stehen heute dem Westen nicht skeptisch gegenüber, weil er für Rechtsstaat, Bürgerfreiheiten und Aufklärung steht, sondern weil er diese Prinzipien viel zu oft verraten hat. Eine unmissverständliche, auch Konsequenzen nach sich ziehende Solidarisierung mit der Freiheitsbewegung im Iran wäre für den Westen und auch für die bisher auffällig stille „Zivilgesellschaft“ eine Chance, diesen Fehler nicht immer wieder aufs Neue zu begehen.
        Stephan Grigat ist Mitherausgeber von „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ und arbeitet für das Bündnis http://www.stopthebomb.net.

      5. BERLINER MORGENPOSTIm Iran regiert die Angst
        Es ist ebenso erstaunlich wie beängstigend, wie umfassend es dem iranischen Regime gelingt, eine unabhängige Berichterstattung aus dem Land seit Wochen zu verhindern.
        – Ein Mitarbeiter eines westlichen Fernsehsenders, der seit Jahren in Teheran lebt, sagt: „Man kann heute fast genauso gut aus dem Ausland über den Iran berichten, hier fürchten eh alle, abgehört zu werden.“ Die Mundpropaganda sei oft weniger verlässlich als die Twitter-Berichte.
        Wenn man den Berichten im Internet glauben kann, dann gibt es noch immer vereinzelt Proteste, die aber mit brutaler Gewalt niedergeschlagen werden. Wer als Zeichen der Unterstützung für die Demonstranten auf der Straße hupt, muss damit rechnen, dass ihm die Scheiben eingeschlagen werden. Sogar das Tragen von grünen Bändern soll verboten worden sein – obwohl Grün schon die Farbe des Islam war, lange bevor Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi sich die Farbe für seine Bewegung zu Eigen machte. In der Nacht zu gestern sollen auch die „Allahu akbar“-Rufe auf den Dächern Teherans wieder lauter gewesen sein, hatte der Wächterrat doch kurz zuvor das Ergebnis seiner erneuten Auszählung von zehn Prozent der Stimmen bekannt gegeben und die Wahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bestätigt.
        Doch neben der Angst macht sich in den Foren eine gewisse Richtungslosigkeit breit. Da wird zum Beispiel ausführlich diskutiert, ob der iranische Geheimdienst schon die Facebook-Seite von Mussawi gehackt und heimlich übernommen habe. Schließlich sei zuvor schon die Web-Seite des kritischen Ayatollah Montaseri lahmgelegt worden. Montaseri hatte den nicht auszuschließenden Wahlbetrug kritisiert und das brutale Vorgehen der Regierung als „unislamisch“ bezeichnet.

      6. FREIE WELTJubelperser: Nachruf auf eine Revolution Iran hat gewählt und das Ergebnis ist in jedem Fall beängstigend.
        Entweder hat die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung einen irren Antisemiten und notorischen Holocaustleugner als Präsidenten bestätigt, jenen Mann, für den Israel das grausamste rassistischste Regime der Welt ist, das er am liebsten ausradieren würde. Oder die Mullahs hinter Ahmadinejad sind sich ihrer Macht dermaßen sicher, dass sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine Militärdiktatur errichten, die nicht einmal mehr auf minimalen Rückhalt in der Bevölkerung angewiesen zu sein glaubt.
        Nun ist auch Mir-Hossein Mussawi alles andere als ein radikaler Gegner der Religionsdiktatur. Die Lichtgestalt wider Willen wurde erst durch die Protestbewegung gegen die offensichtliche Wahlfälschung zur Integrationsfigur, in die eine unterdrückte Bevölkerung ihre Hoffnungen auf Demokratie projiziert.
        Denn eines ist klar: Der Iran ist genauso wenig eine Demokratie wie der Vatikan. Doch während im Vatikan die Schweizer Garde freundlich für Touristen posiert, prügeln im Iran die Basij auf Frauen ein, denen das Kopftuch verrutscht ist. Auch ohne Wahlbetrug herrschten im Iran heute keine demokratischen Verhältnisse.
        Eine ausgeklügelte Verfassung schützt die unumstößliche Herrschaft der Mullahs. Es gibt keine Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative sind zur Gänze der religiösen Führung unterstellt:
        Der Revolutionsführer wird vom Expertenrat auf Lebenszeit ernannt, seit 1989 ist das Ali Chamenei als Nachfolger Ayatollah Khomeinis. Er hat die uneingeschränkte Macht, ernennt die obersten Richter, hat das letzte Wort im Wächterrat, der alle Gesetze auf ihre Konformität zum Islam überprüft, und ist Oberkommandierender der Streitkräfte.
        Der Expertenrat besteht aus 86 Mullahs und wird alle acht Jahre vom Volk gewählt. Allerdings muss der Wächterrat vorher alle Kandidaten genehmigen.
        Der Wächterrat ist das Zentrum der Macht und besteht aus sechs Geistlichen und sechs weltlichen Rechtswissenschaftern. Die Geistlichen werden direkt vom Revolutionsführer ernannt, die Weltlichen vom Obersten Richter, der wiederum vom Revolutionsführer ernannt wird. Er kann jedes Gesetz ablehnen oder im Nachhinein für ungültig erklären und Kandidaten die Teilnahme an der Wahl für Parlament und Präsidentenamt verweigern. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Revolutionsführer.

      7. ZEITIran & der Westen – Demokratie lite – Rollentausch: Obama duckt sich in Iran, Europa findet dagegen die richtigen Worte – Von Josef Joffe
        Interessen contra Ideale, das ist die älteste Klemme demokratischer Außenpolitik. Wir kennen die Stationen: Ungarnaufstand, Prager Frühling, Solidarnosc, die Not der Dissidenten, die Massaker in Afrika, Orange- und Rosen-Revolution in der Ukraine und in Georgien.
        Jetzt quält uns Iran, wo die Todesmutigen von unserer hundertprozentigen Sympathie leider unsere strategischen Interessen abziehen müssen. Die sind nicht nur von der schnöden Art. Die Ungarn hat der Westen 1956 mit feurigen Sprüchen angestachelt; als die Sowjet-Panzer rollten, hat er sie im Stich gelassen. Die Vernunft gebietet Vorsicht, und dies nicht nur, weil niemand für Teheran sterben will. Denn niemand weiß, wem unsere vollmundigen Proteste eigentlich helfen. Das chameneistische Regime hat frühzeitig die »Zionisten« und den Westen als Drahtzieher der Revolution verfemt, und Chauvinismus ist noch immer der beste Herrschaftsverstärker.
        Und doch ist die Sache nicht so simpel. Zwischen Wegducken und Gebrüll gibt es endlose Schattierungen. Hier der französische Präsident, der als Erster offen den »Wahlbetrug« als »Gräuel« verdammte, dort der amerikanische, der erst geschwiegen und dann bloß seine »tiefe Besorgnis« ausgedrückt hat. »Change« und »Hope« sollten fürs Erste im eigenen Land bleiben. Dazwischen, aber viel näher an Sarkozy stand Angela Merkel, und zwar »aufseiten der Menschen in Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen«. Unverbrämt forderte sie die »Neuauszählung«.
        Wie denkwürdig: Europa und Amerika haben die Rollen vertauscht. »Wandel durch Annäherung«, sprich: »Besänftigung« war einst eine deutsche Spezialität; jetzt dozierte Obama, »die politischen Unterschiede zwischen Ahmadineschad und Mussawi« seien nicht »so groß, wie behauptet«.
        Ist das wirklich Realpolitik vom Feinsten? Wenn das iranische Regime ohnehin die diversen »Satane« verantwortlich macht (Netanjahu folgt übrigens Obamas Taktstock), darf man ruhig das Richtige sagen; das ist derselbe Preis. Zweitens dient das »Bloß nicht reizen« der eigenen Sache nicht, signalisiert es doch Schwäche gegenüber einem Regime, das diese schon reichlich im Atomstreit ausgenutzt hat. Drittens unterschätzt man so, vielleicht sträflich, das eigene Gewicht.
        Das Regime schwankt. Mal bezweifelt der »Oberste Führer« die Rechtmäßigkeit der Wahl, mal feiert er sie als »Gottesspruch«. Mal will er neu auszählen, mal droht er mit Gewalt. Naiv oder gar erbärmlich wäre es deshalb, zu glauben, dass hier eine besonnene Wertebestimmung keinen Einfluss auf das Ringen innerhalb des Regimes hätte. Auch im Wächterrat ist Isolierung kein Fremdwort.
        »Change« und »Hope« haben in Amerika Wahlen gewonnen; in Iran wären sie ein Fixstern, der den Freiheitskämpfern ein wenig Licht in der Dunkelheit schenkte.

      8. FREEIRANNOWMöllemann dreht sich im Grab um –  Felix Neugart ist Referatsleiter für  Nordafrika und den Nahen Osten beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Und er hat gute Nachrichten:
        Neugart told a Kuwaiti news agency that „the riots have caused confusion among German companies as to the future of the Iranian market.“
        Neugart noted that according to information he had, a significant number of German companies operating in the Iranian market have decided at this stage to freeze all their plans in the Islamic republic until the picture became clear.
        He also said that most companies have decided to remove German citizens from Iran for vacation following the recent violence on the streets and the daily clashes between security forces and citizens.
        Neugart stated that Iran was the third most important commercial partner in the Middle East for the German market, after Saudi Arabia and the United Arab Emirates.
        He estimated that hundreds of German companies were directly active in the Iranian market, while thousands of other firms were represented by Iranian agents, in contradiction with statements on economic sanctions against the Islamic republic.
        The importance of the Iranian economy for Germany can be seen in the volume of exports last year, which totaled about €4 billion. The first quarter of this year, however, saw a 22% drop in German exports to Iran following the damage caused to German companies in light of the global financial crisis.

      9. JUNGLE WORLDKhamenei will keine Kompromisse
        Im Iran hat eine umfassende Repressionswelle eingesetzt, auch reformislamistischer Widerspruch soll nicht mehr geduldet werden. Das Regime könnte die wachsende Isolation durch außenpolitische Aggression kompensieren. – von Kazem Moussavi und Andreas Benl
        In der Nacht kommen die Milizen. Von den Hausdächern im Schutz der Dunkelheit Parolen zu rufen, ist eine Möglichkeit, die Konfrontation auf der Straße zu vermeiden. Doch die Basiji setzen nach, Human Rights Watch sammelte Aussagen von Augenzeugen aus Teheran, die berichten, dass die Milizionäre in die Luft schießen, Autos anzünden, gewaltsam in Häuser eindringen und die Bewohner verprügeln, um die nächtlichen Kund­gebungen zu verhindern.
        Eine umfassende Repressionswelle hat eingesetzt. Beendet ist der Konflikt nicht, doch offene Proteste sind selten geworden. Das ermöglicht es nicht nur den Medien, sondern auch den Politikberatern und Iran-Lobbyisten, wieder zur Tagesordnung überzugehen, nachdem die Revolte sie und ihre Expertisen blamiert hatte.
        Entgegen den Analysen iranischer Oppositioneller hatten die Berater vor den Pseudowahlen das Bild eines innerlich gefestigten Regimes mit pluralistischen Zügen gezeichnet, das durch Anreize und westliche Sicherheitsgarantien von seiner aggressiven Außenpolitik und seinem Atomwaffenprogramm abgebracht werden könne. Vol­ker Perthes, Direktor des Think Tanks Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hatte in seinem Buch »Iran – Eine politische Herausforderung« noch kürzlich den Iran als innerlich gefestigte Ge­sellschaft portraitiert, in der sich Konflikte im Wesentlichen zwischen den verschiedenen Regi­mefraktionen abspielten. Je vehementer dem islamistischen Regime unterstellt wurde, Terror nach innen und außen nur aus defensiven Gründen auszuüben, desto schärfer wurde der Tonfall gegenüber Israel, das, so der ehemalige SWP-Direktor Christoph Bertram in der Zeit, durch seine Drohungen gegen den Iran deutsche und westliche Interessen schädige.
             

      10. REUTERSU.S. denied Iran official visa for U.N. meeting: envoy
        UNITED NATIONS (Reuters) – Tehran’s U.N. envoy on Friday accused the United States of denying Iran’s first vice president and members of his delegation visas to attend a three-day U.N. conference on the global financial crisis.
        „I am indeed delivering this speech on behalf of Dr. (Parviz) Davoudi, first vice president of the Islamic Republic of Iran, who along with members of the Iranian delegation was not able to participate in the conference,“ Iranian U.N. Ambassador Mohammad Khazaee told the U.N. General Assembly.
        „Their entry visas were not issued by the host country,“ he added, referring to the United States.
        It was not clear whether the alleged visa denial was related to the Iranian government’s crackdown on demonstrators who have been protesting for nearly two weeks against what they say was a rigged presidential election in which hardline President Mahmoud Ahmadinejad won a landslide victory.
        A U.S. official said he was looking into Khazaee’s statement.
        Washington cut off diplomatic relations with Tehran in 1980 during a hostage crisis in which Iranian militants occupied the U.S. Embassy in Tehran in 1979 and held a group of U.S. diplomats and officials captive for 444 days.
        As the host country of the U.N. Secretariat in New York City, Washington has followed a policy of setting aside bilateral disputes with individual countries regarding visas for members of U.N. delegations.

      11. SEARCHLIGHTDates Berlin: The Secret War with Iran and the Current Crisis – The secret war with Iran and the current crisis– Lecture given by Ronen Bergman, Discussion
        Berlin, Hardenbergstr. 12 (U/S Zoologischer Garten)
        Sunday July 5, 2009
        8 pm (doors open 7.30 pm)
        „The world’s most dangerous terrorist power“ that is how Ronen Bergman, well-known Israeli journalist and author, characterized the Islamic Republic of Iran. In the Frankfurter Allgemeine Zeitung of June 2, 2009 he gave a pessimistic estimation of the current situation in Iran even though Iran’s religious leader, Ali Chamenei was weakened due to the uprisings following the obvious election fraud: „It was a body blow for the Iranian regime but it retains total control of the security apparatus. From the Israeli point of view there is no change regarding the existential threat coming from Iran.“
        The brutal way in which the uprising was put down shows once more the character of this regime that keeps radicalizing and militarizing through the current purges within the power apparatus. So much the bigger is the danger caused by the nuclear program that keeps being furthered with might and main. However, in Germany this international threat is not only ignored, moreover Germany assiduously maintains economic relations with Iran that often strengthen the regime directly. Germany delivers main infrastructure for the energy sector, the regime’s principle source of income, along with dual use goods and high technology that is used for tracing the opposition.
        Dr. Ronen Bergman will speak about the 30 year fight of the Islamic revolution in Iran against the West and put the current events in a historical context. With his recent publication „The secret war with Iran“ he just presented a definite book on the issue. Dr. Ronen Bergman is one of the leading international Iran and secret service experts; he has published three best sellers and writes for Haaretz, Yediot Ahronoth, New York Times and Der Spiegel.


    13. fotogafieren und twittern verboten, kritisch berichten auch…
      DER STANDARDMann droht Gefängnis wegen Twitter-Meldung – Guatemalteke warf Bank Korruption vor und wurde daraufhin inhaftiert
      Einem Bürger aus Guatemala drohen fünf Jahre Haft für eine 96 Zeichen lange Nachricht, die er über Twitter veröffentlicht hat. Jean Anleu habe dem Management der guatemaltekischen Bank Banrural Korruption vorgeworfen und Kontoinhaber aufgefordert, ihr Geld abzuheben. „First concrete action should be take cash out of Banrural and bankrupt the bank of the corrupt“, lautete die Nachricht, die dem Mann nun zum Verhängnis werden könnte, wie die AP berichtet.
      Exempel statuieren
      Laut Staatsanwalt Genaro Pacheco werde mit dem Satz rechtswidrig das Vertrauen in das Banksystem von Guatemala gefährdet. Ein Gesetz aus dem Jahr 2008 verbiete es falsche Informationen zu verbreiten, welche das öffentliche Vertrauen in Finanzinstitutionen untergraben könnten. Verteidiger Jose Toledo vermutet, dass die Regierung an Anleu ein Exempel statuieren wolle. Damit würde jeder Bürger gewarnt, keine kritischen Beiträge zu veröffentlichen. Anleu sei verhaftet worden, mittlerweile aber auf Kaution wieder entlassen.
      Erster Twitter-Haft?
      Bislang sei kein anderer Fall bekannt, in dem ein Nutzer für die Verbreitung einer Nachricht über Twitter angeklagt worden ist. Im Iran sollen zwar hunderte Personen wegen vermeintlich illegaler Internet-Aktivitäten inhaftiert worden sein, ob es sich dabei auch um kritische Twitter-Meldungen handelt, ist allerdings unbekannt.  

      1. SPIEGELHandy-Fotografen riskieren Prügel
        Das Mobiltelefon ist in Iran zu einem Instrument des Widerstands geworden. Doch das Regime in Teheran geht immer härter gegen jene vor, die Gewalt und Unterdrückung dokumentieren. Bilder und Videos aus dem Land werden seltener – Handy-Filmer und Blogger riskieren Leib und Leben.
        Klammheimlich zücken Demonstranten in Iran das Foto-Handy und drücken auf den Auslöser, immer in der Furcht, erwischt und verprügelt zu werden. Die verwackelten, unscharfen Aufnahmen werden an Freunde gemailt und dann ins Internet gestellt – einige der wenigen Bilder aus erster Hand von den Spannungen nach der umstrittenen Wahl vom 12. Juni. Doch das Fenster zur Welt wird immer kleiner, je vehementer die Staatsgewalt den Informationsfluss zu stoppen trachtet.
        Ausländischen Medien ist es ohnehin schon verboten, aus eigenem Augenschein zu berichten, so dass Texte und Bilder oft schwierig zu verifizieren sind. Viele Web-Seiten, die der Nähe zu Oppositionsführer Hossein Mussawi verdächtigt werden, sind blockiert. Auf den Straßen des Landes, das die Organisation Reporter ohne Grenzen als „weltgrößtes Mediengefängnis“ bezeichnet, wird ein Katz-und-Maus-Spiel ausgetragen. Augenzeugen berichten, dass Sicherheitskräfte Leute verprügelten, die Mobiltelefone in der Hand hielten.  

      2. DEUTSCHE WELLEOppositionszeitung im Iran geschlossen
        TEHERAN: Die iranischen Behörden gehen weiter gegen die Opposition vor. Sie schlossen die Tageszeitung „Etemad Melli“, die dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi gehört. Das teilte das Blatt auf seiner Webseite im Internet mit. Karrubi hatte ebenso wie Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi das offizielle Wahlergebnis angezweifelt, nach dem Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei der Abstimmung vom 12. Juni im Amt bestätigt worden war. Karubi bekräftigte auf seiner Webseite, er werde den Kampf gegen das umstrittene Ergebnis „mit allen Mitteln“ fortsetzen.

      3. epdEBU: Iran muss Behinderung von Journalisten beenden –  Reporter ohne Grenzen kritisiert anhaltenden Druck auf Reporter
        Teheran/Kopenhagen (epd).  Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat den Iran aufgefordert, alle Hindernisse für Journalisten unverzüglich zu beseitigen. Die Regierung in Teheran solle das Recht auf freie Rede, das in der UN-Menschenrechtscharta festgeschrieben sei, respektieren, hieß es in einer Erklärung, die am 26. Juni bei der EBU-Generalversammlung in Kopenhagen verabschiedet wurde. Man sei „ernsthaft besorgt“ über die Sicherheitslage für Journalisten im Iran.
        Das iranische Staatsfernsehen IRIB gehöre zu den 43 assoziierten Mitgliedern der EBU in aller Welt, hieß es. Obwohl IRIB Material an die europäische Nachrichtenabteilung der EBU liefere, sei die Einladung des Senders zu der Versammlung in Kopenhagen wieder zurückgezogen worden. Freie, unabhängige und pluralistische Medien seien die Grundvoraussetzung für eine moderne Gesellschaft. Die drohenden Gefahren einer Verzerrung und Vorenthaltung von Informationen im Iran erfüllten die EBU mit großer Besorgnis.
        Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen waren seit der Präsidentschaftswahl am 12. Juni insgesamt knapp 50 Medienmitarbeiter im Iran inhaftiert worden. Mehr als 20 davon seien inzwischen wieder freigelassen worden, teilte die Organisation am 29. Juni mit. Allerdings gebe es Berichte über neue Verhaftungen, und der Druck auf einheimische und ausländische Journalisten lasse nicht nach. Die Behörden versuchten mit allen Mitteln, Vertreter der ausländischen Presse aus dem Land zu drängen, „da sie die Zeugen einer blutigen Repression sind“.

      4. MAIN POSTZensur im Iran verschärft – Zeitung geschlossen
        (dpa) Der iranische Generalstabschef hat Großbritannien, Frankreich und Deutschland vorgeworfen, seinem Land feindselig gegenüberzustehen und die islamische Nation beleidigt zu haben. „Das EU-Trio hat sich auf lächerliche Weise in die Präsidentschaftswahlen eingemischt“, zitierte die Nachrichtenagentur Fars den einflussreichen General Hassan Firusabadi.
        Unterdessen gehen die iranischen Behörden weiter gegen die Opposition vor. Am Mittwoch wurde die Tageszeitung „Etemad Melli“ geschlossen, die dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi gehört. In Teheran wurde zudem bekannt, dass binnen zwei Wochen mehr als 1000 Demonstranten verhaftet wurden – und damit mehr als bislang bekannt. Viele sollen vor Revolutionsgerichte gestellt werden, die für harte Urteile bekannt sind.
        Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi bleibt bei seinem Nein zum Wahlergebnis. Er erkenne die Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads nicht an, reagierte er auf dessen offizielle Bestätigung am Mittwoch: „Von jetzt an haben wir eine Regierung, deren Legitimation die Mehrheit der Menschen, ich eingeschlossen, nicht anerkennt.“

      5. GUARDIANIran has most journalists in jail – Crackdown since protests over disputed election raises number of imprisoned journalists to 33 – more than any other country
        Iran’s media crackdown since protests over the disputed election earlier this month means more journalists are in jail there than in any other country, including China or Cuba, according to Reporters Sans Frontières.
        The press freedom campaigning body said that more than 33 journalists were in jail in Iran, up from just a handful before 14 June, when protests over the re-election of Mahmoud Ahmadinejad began. Iran has leapfrogged China and Cuba, according to RSF.
        At least 25 journalists arrested since the disputed election remain in prison, the Paris-based organisation said on Friday.
        This clampdown has also seen Iran jump above Burma, which RSF claims has 14 journalists in jail, Eritrea, which has 17 jailed reporters, Cuba with 24 and even China, where 30 reporters – out of the 166 that RSF claims are imprisoned worldwide – are jailed. China was previously the biggest international jailer of reporters, according to RSF.
        The press freedom organisation said it feared for the safety of those imprisoned in Iran. „Several witness accounts make us fear that torture and ill-treatment are being systematically inflicted on prisoners who have demonstrated against the regime,“ RSF added.
        „Several journalists and bloggers were brutally treated by the guards and by men employed by the state prosecutor, Saaed Mortazavi.“
        Amnesty International today called for the Iranian authorities to release the journalists arrested since the elections. Journalists are at risk of torture in detention, the human rights organisation said, adding that the location of most remained unknown.
        „It is shocking that journalists whose job it is to provide information to others are being detained, on top of all the other draconian measures the authorities have taken to restrict the free flow of information about what is really happening in Iran,“ said Hassiba Hadj Sahraoui, the deputy director of Amnesty International’s Middle East and North Africa programme.


    14. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iranian Website: Shi’ites In Saudi Arabia To Shout ‚Allah Akbar‘ From Rooftops
       
      The Iranian website Shia Online reported that a group of Shi’ites in Saudi Arabia today called to their coreligionists in the country to take to the rooftops starting tomorrow to shout „Allah Akbar“ for half an hour, to protest against the arrest of many Shi’ites in Saudi Arabia, and to keep it up until the prisoners are released. 
       
      According to the group’s manifesto, which was posted online, „calling Allah Akbar shakes the thrones of the tyrants.“  
      Calling „Allah Akbar´ from the rooftops is a tactic widely used by those protesting over the Iran election.  
      Source: Shia Online, Iran, July 1, 2009


    15. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Mousavi Supporters: Ahmadinejad Government Illegitimate 
      In response to the Iranian Guardian Council’s confirmation of the election results, candidate Mehdi Karroubi said yesterday that Iranian Supreme Leader Ali Khamenei and the senior ayatollahs had rejected all his requests to investigate the complaints that he had filed. 
       
      He promised to continue his protest and to put his life at the service of the revolution, and called the government of Iranian President Mahmoud Ahmadinejad illegitimate. 
       
      The Mojahedin-e Enghelab-e Eslami and Mosharekat parties, and Ayatollah Taheri Esfahani, who support Mousavi, also called the government illegitimate. 
       
      Pro-Mousavi Majlis members have demanded that the candidates‘ complaints be transferred to Iran’s Judiciary Authority, Assembly of Experts, and Majlis investigatory committee for handling.  
      Sources: Etemad, Iran, July 1, 2009; Norooz news, Iran, June 30, 2009; mowj.ir, Iran, June 28, 2009

    16. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG U.S. Sources: We’ll Continue Efforts For Dialogue With Iran; Ahmadinejad Visits Libya 
      U.S. sources told the London daily Al-Sharq Al-Awsat that the Obama administration would continue its efforts to engage Iran in dialogue, despite the events that followed Iran’s presidential election. 
       
      Iranian President Mahmoud Ahmadinejad is expected to visit Libya tomorrow, to participate in the African Union conference.  
      Sources: Mehr, Iran, June 30, 2009; Al-Sharq Al-Awsat, London, June 30, 2009

    17. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iran’s Guardian Council: Elections Fair And Legitimate 
      At the end of the extension granted by Iranian Supreme Leader Ali Khamenei for examining presidential candidates‘ complaints of election fraud and a recount of 10% of the votes, Iran’s Guardian Council yesterday confirmed the results and noted that it had found no irregularities whatsoever. 
       
      Council spokesman ‚Abbasali Kadkhodai said that a meeting between council representatives and candidate Mir Hossein Mousavi had produced no results.  
      Sources; ISNA, Mehr, Press TV, Iran, June 29, 2009

    18. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG In Iran, Attacks On West, CNN 
      In a June 27 speech to members of Iran’s judiciary authority, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad announced that his country would bring the heads of the U.s. and the European countries to the International Criminal Court for their interference in Iran. 
       
      Hossein Shariatmadari, editor of the Iranian daily Kayhan, who is close to Iranian Supreme Leader Ali Khamenei, called the British Embassy in Iran a nest of spies, and wondered why Iranian authorities were not shutting it down like they did the U.S. Embassy in 1979. 
       
      In a speech in Algiers, Majlis speaker Ali Larijani said that CNN had paid money and distributed cellphones to Iranian citizens so that they would cry in front of its cameras, thus creating a false show of pressure and force in Iran.  
      Sources: Kayhan, Iran, June 30, 2009; ILNA, Iran, June 29, 2009; ISNA, Iran, June 27, 2009

    19. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG Iran Recalls Baku Ambassador In Response To Peres Visit To Azerbaijan 
      Iran has recalled its ambassador from Baku in response to the June 23, 2009 Azerbaijan visit by Israeli President Shimon Peres and Israeli officials. 
       
      Even prior to the visit, a group of „supporters of Palestine“ in the Iranian Majlis demanded that Peres’s visit to Azerbaijan be cancelled.  
      Sources: ISNA, Iran, June 29, 2009; Majlis website, Iran, June 23, 2009

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