AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER…

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  1. Brandaktuell…

    1. TAGESSCHAU – Atom-Gespräche mit Iran: Geteilte Meinungen nach erstem Tag
       Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland haben in Genf nach über einem Jahr eine neue Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm eingeleitet. Am Sonntag hatte Teheran mit der Ankündigung, nun den kompletten Herstellungszyklus für Kernbrennstoff zu beherrschen, für neue Unruhe gesorgt. 
      Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton.  
      Die Gespräche in Genf stehen unter Leitung von EU-Aussenministerin Catherine Ashton (Bild) und Irans Chefunterhändler Said Dschalili. keystone
       Die iranische Delegation bezeichnete am Ende des ersten Tages die Verhandlungen als «konstruktiv». Am Dienstagvormittag solle in einer weiteren Sitzung der «Rahmen für künftige Diskussionen» abgesteckt werden, in denen es um nukleare Abrüstung und die zivile Atom- Kooperation gehen könne. Das Recht Teherans auf ein ziviles Atomprogramm stehe indes nicht zur Diskussion, bekräftigte das Delegationsmitglied die iranische Position.
      Die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich sowie Deutschland) äusserte sich ebenfalls optimistisch. «Das war eine gute, konstruktive Diskussion in angenehmer Atmosphäre», verlautete aus westlichen Diplomatenkreisen. Der Leiter der russischen Delegation, Sergej Rybakow, sagte laut iranischen Medienberichten zu Iran-Chefunterhändler Said Dschalili, die Gesprächsrunde sei nötig, «um Hindernisse abzubauen».
      «Geringe Chancen»
       Im Gegensatz dazu sieht Michael Gerber, Korrespondent SF in Genf, die Chance auf einen Durchbruch nach den Gesprächen als «gering». «Der Iran sagt auf der einen Seite, sie seien gerne bereit, über die Zusammenarbeit bei der Atomtechnik zu sprechen. Nicht aber über die Anreicherung von Uran. Doch genau dies ist laut der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton das eigentliche Thema», so Gerber.

      Einschätzungen von Michael Gerber, Korrespondent SF, Genf 

      1. War zu erwarten – siehe unten. Wird fortgesetzt. Das Karussell dreht sich weiter. Wer war noch nicht drauf? Wer will noch mal?  (U.Sc.) 

        NZZ –  Kein Erfolg beim Ringen mit dem Iran in Genf – Atomgespräche sollen im Januar fortgesetzt werden
        (Reuters) Die Gespräche über das iranische Atomprogramm sind auf Ende Januar vertagt worden. Die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland werden dann mit Vertretern des Irans in Istanbul weiterverhandeln, wie die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstag nach zweitägigen Verhandlungen in Genf mitteilte.
        Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad knüpfte einen Erfolg der Verhandlungen an die Aufhebung von Sanktionen gegen sein Land. Vor allem der Westen verdächtigt das islamische Land, unter dem Vorwand der zivilen Nutzung der Atomenergie Atomwaffen zu entwickeln. Das bestreitet der Iran.
        Ashton vertritt die Sechsergruppe in den Verhandlungen. Diplomaten hatten schon vor dem Treffen vor zu grossen Erwartungen gewarnt und von «Gesprächen über Gespräche» gesprochen.

      2. ARD – Iranische Delegation lobt „konstruktive“ Gespräche
        Nach mehr als einem Jahr Pause haben der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland eine neue Verhandlungsrunde über Teherans Atomprogramm eingeleitet. Die zweitägigen Gespräche unter Leitung von EU-Außenministerin Catherine Ashton und Irans Chefunterhändler Said Dschalili hatten am Montagtmorgen in Genf begonnen. Sie sollen heute fortgesetzt werden
        Die iranische Delegation bezeichnete am Ende des ersten Tages die Verhandlungen als „konstruktiv“. „“Die Verhandlungen gehen voran“, sagte ein iranisches Delegationsmitglied am Rande der Gespräche.

      3. STANDARD – Neue Gespräche über Atomprogramm in Genf – Erste Atomgespräche seit 14 Monaten – Außenminister: „Atomwaffen bringen nur Unglück“
        Genf – Der Iran hat sich zu Beginn der Atom-Gespräche am Montag in Genf unnachgiebig gezeigt. „Alles hängt vom Verhalten der anderen Seite ab“, sagte der iranische Chefunterhändler Said Dschalili bei seiner Ankunft in Genf auf die Frage, ob er optimistisch sei. Am Vormittag begann das erste offizielle Treffen des Iran mit der Sechser-Gruppe seit mehr als einem Jahr.
        Ein Regierungsvertreter in Teheran erklärte, die umstrittene Atom-Anreicherung sei kein Thema. „Es steht nicht auf der Tagesordnung, und jedes Problem, das unsere Atom-Aktivitäten betrifft, sollte bei der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) diskutiert werden.“ Auch Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte erklärt, dass das Schlüsselthema bei den Gesprächen von Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, Russland und den USA mit Vertretern des Iran nicht diskutiert werde.

      4. GUARDIAN – Iran: Keep talking | Editorial
        Both sides are stuck in a rut of proving to the other that their policies are prevailing, but neither has seriously begun negotiating

    4. STANDARD – Iran will eigenes Uran aufbereiten – Überwachung durch IAEO
      Teheran – Iranische Wissenschaftler haben nach Regierungsangaben erstmals Roh-Uran aus inländischer Produktion an eine Anlage zur Herstellung von Kernbrennstoff geliefert. Einen Tag vor dem Beginn neuer Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm zeigt sich der Iran damit entschlossen, eine von anderen Ländern unabhängige Nuklearwirtschaft aufzubauen.

    5. „…Am Iran-Dossier zeigt sich besonders deutlich: Barack Obama ist in der Außenpolitik keinesfalls der idealistische Naivling, als der er manchmal dargestellt wird. Und der Regierungswechsel hat auch keine fundamentalen Veränderungen der amerikanischen Interessen gebracht. Von Anfang an war Obama offenbar skeptisch, ob Teheran seine ausgestreckte Hand ergreifen würde, und bereitete deshalb parallel die Verschärfung der Druckkulisse vor.
      Das hat zwar bisher noch zu keiner Verhaltensänderung Irans geführt. Aber die Depeschen zeigen, mit welchem Geschick die Amerikaner vorgegangen sind.
      Der Verzicht auf George W. Bushs Raketenabwehrpläne in Osteuropa ebnete den Weg für die russische Zustimmung zu härteren Sanktionen gegen Teheran (auch wenn sie schlecht gegenüber den osteuropäischen Verbündeten kommuniziert worden waren). Noch erfindungsreicher gingen die Amerikaner gegenüber China vor. Sie wussten, dass Peking sich immer wieder schützend vor Teheran gestellt hatte, weil die Chinesen ihren Energienachschub nicht gefährdet sehen wollten. Daraufhin überredeten die Amerikaner die Saudis, den Chinesen Energiegarantien zu geben, für den Fall, dass Iran seine Lieferungen einstellen würde. Das war ausschlaggebend für die Zustimmung Pekings zu härteren UN-Sanktionen.
      Diese Beispiele zeigen, dass Diplomatie im Nahen und Mittleren Osten oft einer Partie dreidimensionalen Schachs ähnelt – und dass die Amerikaner dieses Spiel durchaus zu spielen verstehen…“
      WELT –       Willkommen in der Wirklichkeit – Was man aus den Wikileaks-Depeschen über die Welt erfährt – und um wie vieles gefährlicher sie ohne die USA wäre
      Julian Assange war angetreten, der USA die Maske vom Gesicht zu reißen. Die von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen sollten die dunkle Seite der Macht entlarven, geheime Hinterzimmerdeals und unappetitliche Kollaborationen mit Diktatoren in der ganzen Welt.
      Das Amerika, das uns in den Depeschen gegenübertritt, ist aber ein anderes, als sich Assange gewünscht hatte. Sicher, es ist manch Anrüchiges dabei, etwa die Anweisung von Außenministerin Hillary Clinton an ihre Diplomaten, sensible Daten ihrer Gesprächspartner zu liefern. Zusammengenommen zeichnen die Depeschen jedoch das Bild einer Supermacht, die gegen alle Widerstände versucht, im mühseligen Klein-Klein so etwas wie weltweite Ordnungspolitik auf die Beine zu stellen. Und die dabei nicht nur erhebliches politisches Kapital einsetzt, um Dinge zu erreichen, die letztlich fast allen Staaten nützen – wie etwa die Eindämmung der iranischen Bombe. Sondern die auch viel weniger Machtvollkommenheit auf die Waage bringt, als es das Gerede vom „Imperium“ am Beginn dieses Jahrzehnts vermuten ließ.
      Die Machtmittel, die Amerika einsetzen kann und einsetzen will, sind weit begrenzter als Amerikas Kritiker meinen. Ein besonders demütigendes Kapitel stellen etwa die zahlreichen Versuche Washingtons dar, zur Entlassung vorgesehene Guantánamo-Gefangene irgendwo unterzubringen. Zum Teil ähnelte das einem Basar, auf dem die US-Regierung alle möglichen „Anreize“ anbot, um die Gefangenen loszuwerden. Was sagt es über die tatsächliche Macht Amerikas aus, dass etwa Slowenien das Angebot eines „20-Minuten-Treffens“ mit Präsident Barack Obama als Belohnung für die Aufnahme von Gefangenen ausschlug und der kleine pazifische Inselstaat Kiribati sich nicht einmal von drei Millionen Dollar erweichen ließ, 17 Uiguren aus Guantánamo zu akzeptieren?
      Die Depeschen bezeugen, dass die Supermacht Amerika verdammt einsam ist da
      draußen: Alle kommen, um den ungeliebten Uncle Sam um die Lösung von Problemen zu bitten. Aber wenn Uncle Sam selbst einmal Unterstützung braucht, dann schalten viele Länder auf Durchzug, oder sie spielen auf Zeit wie etwa die Deutschen bei der Anfrage zur Aufnahme von Uiguren. Weil sie Pressionen Chinas fürchtete, schickte die Bundesregierung die Sache so lange auf den Dienstweg, bis sie sich endlich auf andere Weise erledigt hatte.
      Konsterniert schreibt der amerikanische Politikwissenschaftler Stephen W.
      Walt über die Erkenntnisse aus den Depeschen: „Es ist erstaunlich, in wie vielen Kuchen die Vereinigten Staaten ihre Finger haben, und dass andere weiter von uns erwarten, dass wir die Zutaten stellen, den größten Teil des Backens übernehmen und dann hinterher auch noch die Küche aufräumen.“ Das trifft besonders auf den Nahen- und Mittleren Osten zu. Nirgendwo in der Welt ist die Diskrepanz so groß zwischen dem, was öffentlich gesagt und dem was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Die Amerikaner werden in den staatlich gelenkten Medien gerne für alles verantwortlich gemacht, was in den arabischen Ländern schiefläuft und ausgiebig wird auch gegen Israel gewettert. Aus den Depeschen ergibt sich dann ein ganz anderes Bild: Im vertraulichen Gespräch zerreißen sich die Potentaten am Golf, in Kairo, Amman und Beirut den Mund über den Iran und seine Atombombenpläne und wollen erreichen, dass Amerika und Israel ihnen dieses Problem vom Hals schaffen – am besten militärisch. Und natürlich ohne, dass sie sich öffentlich zu den eigenen nationalen Interessen bekennen müssten oder gar selbst einen Finger rühren. Die Drecksarbeit sollen bitteschön die machen, die man öffentlich gerne an den Pranger stellt. „Die Saudis wollen die Iraner stets bis zum letzten Amerikaner bekämpfen“, bemerkt Verteidigungsminister Bob Gates sarkastisch gegenüber dem damaligen französischen Verteidigungsminister Hervé Morin im Februar diesen Jahres. Es sei an der Zeit, dass die Saudis sich selbst ins Spiel begeben würden. Das sagen die Amerikaner den Golfanrainern schon seit Jahren, geändert hat sich an deren öffentlichen Auftreten seither wenig. Nach den Wiki-Leaks verhindern sie nun sogar, dass ihre Medien über die brisanten Inhalte der Depeschen berichten. Das gilt auch für den sonst so forsch auftretenden Fernsehsender al-Dschasira.
      Am Iran-Dossier zeigt sich besonders deutlich: Barack Obama ist in der Außenpolitik keinesfalls der idealistische Naivling, als der er manchmal dargestellt wird. Und der Regierungswechsel hat auch keine fundamentalen Veränderungen der amerikanischen Interessen gebracht. Von Anfang an war Obama offenbar skeptisch, ob Teheran seine ausgestreckte Hand ergreifen würde, und bereitete deshalb parallel die Verschärfung der Druckkulisse vor.
      Das hat zwar bisher noch zu keiner Verhaltensänderung Irans geführt. Aber die Depeschen zeigen, mit welchem Geschick die Amerikaner vorgegangen sind.

    6. „nett“
      GERMANCHINA – Strategiewechsel beim iranischen Militär: Der Blick in den Himmel
      Angesichts eines möglichen israelischen Luftangriffs auf die iranischen Atomanlagen versucht das Land nun, den Luftraum besser zu verteidigen. Doch westliche Militärexperten glauben, dass die Lufteinheiten der Armee noch immer stark veraltet sind.
      Bei Militärmanövern und Flugschauen verkündet der Iran stets stolz seine Fortschritte: Ein verbessertes Radarsystem, eine moderne Flugabwehr und Drohnen. Doch auch die medienwirksame Enthüllung der neuen Luftraumverteidigung mittels bewaffneten Drohnen wie dem sogenannten „Botschafter des Todes“ kann laut Ansicht von Experten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die iranischen Luftschlagkraft noch immer zu einem Großteil auf abgeänderten Versionen von längst veralteten Kampfflugzeugen basiert – wie etwa sowjetischen MiGs oder F14A aus den 1970er-Jahren. Die Flugabwehr und die neuen Drohnen wurden zudem bis heute nicht erfolgreich getestet, sagen Experten. „Der Iran nimmt den Mund sehr voll, doch gibt es derzeit nicht einmal annähernd eine Waffe, welche die Machtverhältnisse beeinträchtigen könnte“, sagt John Pike, Direktor von globalsecurity.org. Die in Alexandria (Virginia) beheimatete Organisation analysiert internationale Sicherheitsangelegenheiten.

    7. FAZ – Stuxnet und der Krieg, der kommt
      Wegen der unzuverlässigen Angaben aus Iran lässt sich der tatsächlich durch den Wurm hervorgerufene Schaden nicht bemessen

    8. STANDARD – Watschen für den Präsidenten – Wikileaks: Revolutionswächter soll Ahmadinejad geohrfeigt haben – Streit im Sicherheitsrat nach Protesten
      Hamburg/Wien – Laut der Internetplattform Wikileaks haben US-Diplomaten auf der Suche nach Informationen aus dem Iran herausgefunden, dass der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad von einem hochrangigen Revolutionswächter geohrfeigt worden sein soll. Die elektrisierende Meldung kam im Februar 2010 aus der US-Botschaft Baku, berichtete „Spiegel Online“ am Samstag.

    9. STANDARD – „Mache mir mehr Sorgen über Pakistan als über Iran“ – US-Politikanalyst Leslie Gelb: Sarah Palin ist eine Idiotin
      US-Präsident Barack Obama denke und agiere außenpolitisch wie ein Jusprofessor – aber im wahren Leben laufe das eben anders, sagt der prominente amerikanische Politikanalyst Leslie Gelb im Gespräch mit Gudrun Harrer in New York.
      STANDARD: Wie sehen Sie die Aussichten, dass der Atomstreit mit dem Iran diplomatisch gelöst wird?
      Gelb: Niemand von uns will, dass der Iran Uran anreichert, und niemand will, dass er Waffen bekommt. Wir sollten uns sehr bemühen, das Anreicherungsprogramm zu stoppen – aber das ist schwierig. Iran ist Mitglied des Atomwaffensperrvertrags, und als solches hat er das Recht auf Anreicherung, mit entsprechenden internationalen Kontrollen. Nordkorea, Indien, Pakistan, Israel haben Atomwaffen: Mit Indien kooperieren wir, Pakistan unterliegt keinerlei Restriktionen, und Nordkorea in der Praxis auch nicht. Was sagen wir da den Iranern?
      STANDARD: Halten Sie die pakistanischen Atomwaffen für sicher?
      Gelb: Wir wissen es nicht. Was wir wissen, ist, dass sie über hundert Bomben haben und ständig neue bauen. Ich mache mir über Pakistan mehr Sorgen als über den Iran. Pakistan ist sehr instabil.

    10. THEINTELLIGENCE – Iran verfügt über eigenes Uranerz
      Zu den größten Gegnern des iranischen Atomprogramms zählen die Vereinigten Staaten und Israel

    11. ACHGUT – Iran, Iran, Iran!
      Then along came Assange and shattered the dogma. The secret documents that WikiLeaks published proved that the settlements, the occupation and even the Israeli-Palestinian conflict were not the main problem in the Middle East. The confidential e-mails proved that the world they were talking about in Washington, Paris and London was an imaginary world. Assange proved that there was no connection between the real Middle East and the Middle East they talk about in The Washington Post, Le Monde and The Guardian. He revealed that the entire Arab world is currently busy with one problem only – Iran, Iran, Iran. http://www.haaretz.com/print-edition/opinion/wikileaks-exposed-the-true-mideast-conflict-1.328500

    1. KURIER – OMV-Deal im Iran erregte Gemüter
      US-Diplomaten zeigten sich in der jüngeren Vergangenheit bisweilen „unhappy“ darüber, dass heimische Unternehmen offenbar auch Geschäfte entlang der „Achse des Bösen“ machen. „Österreich unterhält weiterhin enge politische und wirtschaftliche Verbindungen zu Ländern, die wir als Förderer des Terrorismus ausgemacht haben“, heißt es hierzu in einer Depesche aus dem Jahr 2005, die der Spiegel zitiert.
      Wie bereits berichtet, intervenierte Washington etwa bei Raiffeisen und der Bank Austria, die mit iranischen, nordkoreanischen und weißrussischen Partnern Geschäfte machten. 

    2. Der erste Abschnitt ist unbedingt lesenswert. Es gab auf dem Iran Business Forum, das am 22.11.2010 im Marriott stattfand, und bei dem STOP THE BOMB protestiert hat (http://de.stopthebomb.net/de/marriott.html), anscheinend eine längere Diskussion über die verhafteten Journalisten, bei der ziemliche krasse Lügen offensichtlich von niemandem in Frage gestellt wurden.
      Schuldig an der Situation der Journalisten ist vor allem die Bild-Zeitung, die ihren Angestellten angeblich keinen Anwalt zur Verfügung stelle. Die Journalisten dagegen hätten mit „terroristischen Exiliranern“ zusammen gearbeitet (dies zielt auf Mina Ahadi). Deutschland versuche von außen, auf iranische Gerichtsverfahren Einfluss zu nehmen, wobei umgekehrt in Deutschland unrechtsmäßig gegen Iraner vorgegangen werde:
      „Die Iraner werden sich sicher an den Gepflogenheiten der deutschen Justiz orientieren. Die haben, so aktuelle Beispiele, wiederholt unbescholtene iranische Bürger aufgrund von angeblichen Außenwirtschaftsvergehen über 8 Monate inhaftiert oder sogar in die USA abgeschoben, obwohl sich die Vorwürfe im Ergebnis nicht bestätigten.“
      Außerdem wird behauptet, man habe „Medienvertreter“ zur Tagung eingeladen. Einer anwesenden DPA-Journalistin, die das Iran Business Forum besuchen wollte, wurde aber der Zutritt zur Veranstaltung verweigert. (U’e Be) 
      GERMANGLOBALTRADE –       Iran Business Forum – Iran Business Forum 22.11.2010 – Between Embargo and Future – Business Network on the move – Iran Business Forum, Hamburg



      Investment – Cooperation – Peaceful Developments       
      Doing Business in Iran today       
      Tabriz, Hauptstadt der Provinz, steht derzeit im doppelten Fokus der deutschen Öffentlichkeit, nachdem 2 Journalisten des Springer-Konzerns dort wegen des Verstoßes gegen die nationalen Visabestimmungen und, folgt man wiederum den Entsendern, „des Verdachts auf Spionage“ inhaftiert wurden. Der „Spionageverdacht“ scheint von der iranischen Seite selbst nicht erhoben zu werden. Folgt man den „Zwischentönen“, steht im Zentrum der Ermittlungen der Vorhalt der Verbindung mit einer vom Iran als „terroristisch“ eingestuften Gruppierung von Exil-Iranern. Der Springer Konzern hat es bisher scheinbar nicht für erforderlich gehalten, den Inhaftierten anwaltliche Unterstützung zukommen zu lassen. Scheinbar beschränkt man sich im Hause Springer auf eine Doppelstrategie: Einerseits wird in den hauseigenen Medien ein Forderungskatalog an die iranischen Behörden publiziert, anderseits sollen „Entschuldigungsschreiben“ versandt worden sein. Auffällig ist, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck aufrechterhalten wird, politische Entscheidungsträger würden vor dem Abschluss von Ermittlungen auf ein Ermittlungsverfahren Einfluss nehmen können. Wie fatal diese Fehleinschätzung ist, ist aus einem weithin bekannten Fall einer vermeintlichen Vergewaltigung durch einen deutschen Jugendlichen in der Türkei bekannt. Die Iraner werden sich sicher an den Gepflogenheiten der deutschen Justiz orientieren. Die haben, so aktuelle Beispiele, wiederholt unbescholtene iranische Bürger aufgrund von angeblichen Außenwirtschaftsvergehen über 8 Monate inhaftiert oder sogar in die USA abgeschoben, obwohl sich die Vorwürfe im Ergebnis nicht bestätigten. Verstöße gegen Visabestimmungen allein würden in Deutschland ausreichen, ein Strafverfahren gegen den Reisenden bzw. den Einladenden einzuleiten und die Betreffenden, sollten sie nicht in Deutschland ansässig sein, auf Monate in Haft nehmen, bis eine Sachentscheidung eines Gerichts erwartet werden kann. Diese Handhabe wird auch der Iran an den Tag legen. Es wird also noch dauern. Warum den Mitarbeitern die Unterstützung des Arbeitgebers verweigert wird oder diese aber so vertraulich ist, dass niemand etwas von ihr mitbekommt, blieb ein offener Diskussionspunkt in einer Fragerunde, die kein Thema aussparte. Einer ausdrücklichen Einladung der Veranstalter zum Gespräch auch über dieses Thema folgten bis auf wenige Ausnahmen übrigens weder „Politiker“ noch „Medienvertreter“, was angesichts des medialen Klärungsbedürfnisses kaum nachvollziehbar ist. Ausgespart wurden weder das die deutsche Öffentlichkeit interessierende Thema noch die Frage, welche weiteren Entwicklungen in Bezug auf die Region infrage stehen.

    3. FOCUS – FDP: Deutschland will wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel verstärken
      ...Er begrüße, dass ihm Siemens zugesagt habe, sich aus dem Geschäft mit dem Iran zurückzuziehen.

  3. Zum Thema „Iranische Handelsbeziehungen und Wirtschaft“…
    1. BILD – BamS-Reporter im Iran Die vier Altbundespräsidenten bitten um Freilassung
      Inhaftierte BamS-Reporter: Altbundespräsidenten bitten den Iran, unsere beiden Reporter freizulassen 
      In einem gemeinsamen Appell setzen sich vier ehemalige Bundespräsidenten für die Freilassung der inhaftierten BamS-Reporter im Iran ein  – Foto: Daniel Biskup, Getty Images, AP, Frank        
      Seit acht Wochen befinden sich zwei Reporter von BILD am SONNTAG in Haft in der nordiranischen Stadt Täbris. Wann sie nach Deutschland zurückkehren können, ist völlig ungewiss. In einem gemeinsamen Appell setzen sich jetzt die vier ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler (67), Richard von Weizsäcker (90), Roman Herzog (76) und Walter Scheel (91) für ihre Freilassung noch vor Weihnachten ein!
      „Es geht um Menschenleben und Pressefreiheit“
      Andreas Wiele, Vorstand BILD-Gruppe und Zeitschriften der Axel Springer AG 
      Axel-Springer-Vorstand Andreas Wiele sagte am Freitag bei der Tagung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin: „Jetzt brauchen unsere beiden Kollegen den Schutz der Weltöffentlichkeit. Ich danke allen hier anwesenden Journalisten für ihre unterstützende Berichterstattung und wünsche mir sehr und bin mir auch sicher, bis zur hoffentlich baldigen Befreiung der beiden auf die Solidarität unserer ganzen Branche bauen zu können. 
      Köhler, der sich nach seinem Rücktritt am 31. Mai mit Äußerungen in der Öffentlichkeit sehr zurückgehalten hatte, sagte BILD am SONNTAG: „Die Islamische Republik Iran ist mit Recht stolz auf die große historische und kulturelle Tradition des Landes. Dazu gehören die traditionell guten Beziehungen zwischen dem deutschen und iranischen Volk. Dem Geist dieser Beziehungen und der Humanität würde es entsprechen, den seit zwei Monaten inhaftierten deutschen Journalisten die Rückkehr zu ihren Familien zum Weihnachtsfest zu ermöglichen.“ 
      Die beiden Reporter wurden am 10. Oktober verhaftet, als sie mit dem Sohn und dem Anwalt der zum Tode verurteilten Sakine Aschtiani (43) ein Interview führten. Der Iran wirft ihnen Verstoß gegen die Visa-Gesetze des Landes vor. 
      Richard von Weizsäcker, der als Bundespräsident von 1984 bis 1994 amtierte, appellierte an Teheran: „Mehrmals habe ich den Iran besucht und dort Gespräche geführt. Es ist ein bedeutendes Land mit großer, eigenständiger Kultur, einer langen, oft schwierig verlaufenden Geschichte und einem ausgeprägten Selbstbewusstsein. Deshalb erwarte ich, dass dieser Staat für kritische Medienstimmen nicht Rache an Reportern nehmen wird.“ 
      Roman Herzog, Bundespräsident von 1994 bis 1999, betonte den Gedanken der Gnade: „Eine große Kulturnation wie der Iran sollte Gerechtigkeit üben und die Journalisten ausreisen lassen. Ich erlaube mir, daran zu erinnern, dass der Gedanke der Gnade gerade im Koran eine wichtige Rolle spielt.“

       

      1. STANDARD – Deutsche Ex-Bundespräsidenten baten um Freilassung von Reportern -Beispielloser Appell von Scheel, Weizsäcker, Herzog und Köhler
        Berlin – In einem beispiellosen Appell haben sich vier Altbundespräsidenten Deutschlands gemeinsam für die Freilassung der beiden im Iran inhaftierten deutschen Journalisten eingesetzt. In der Zeitung „Bild am Sonntag“ (BamS) baten Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler den Iran, die beiden seit acht Wochen in der nordiranischen Stadt Tabriz (Täbris) inhaftierten BamS-Reporter freizulassen.

        1. afp –  Alt-Präsidenten bitten Iran deutsche Reporter freizulassen‎ 

        2. WELT – Alt-Präsidenten fordern Freiheit deutscher Reporter‎

        3. FOCUS –  Entführung: Deutsche Journalisten könnten an Weihnachten frei sein‎
          Die zwei im Iran entführten deutschen Journalisten könnten an Weihachten frei sein 
           
          1. FOCUS – Gefangene Reporter: Iran macht Angehörigen Hoffnung‎
          2. RPO –Deutsche Weihnachten wieder zu Hause? 
          3. TAGESSCHAU – Reporter dürfen ihre Familien wohl bald sehen‎ 

             
        4. afp – Keine Spionage-Anklage gegen im Iran inhaftierte Deutsche‎
          Teheran — Die beiden im Iran inhaftierten deutschen Journalisten sollen der iranischen Staatsanwaltschaft zufolge vorerst nicht wegen Spionage angeklagt  [werden] 

          1. Berlin (Reuters) – In den Fall der beiden seit Mitte Oktober im Iran inhaftierten deutschen Reporter kommt Bewegung.  

    2. PERLENTAUCHER – Brennende Sorge?
      Warum erwähnt das jüngst verabschiedete Papier des Bundestags zur Menschenrechtslage im Iran die beiden Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch nicht? Wie erklärt sich die Zurückhaltung der Medien?
      „Wenn niemals Du in Sorge um den andern brennst, verdienst du nicht, dass Du Dich einen Menschen nennst.“ Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, hat diese Worte des persischen Dichters Saadi (1190-1283) während der jüngsten Irandebatte des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 2010 zitierte. Anlass dieser Debatte war die mögliche Hinrichtung der Iranerin Sakineh Ashtiani sowie das Schicksal der deutschen Journalisten Hellwig und Koch, die über Sakineh vor Ort recherchiert hatten und deshalb verhaftet worden sind. Der Bundestag beschloss im Anschluss an diese Debatte eine interfraktionelle Erklärung mit dem Titel: „Menschenrechtslage im Iran verbessern“ (hier als pdf-Dokument), die bei den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und von Bündnis90/Die Grünen auf einhellige Zustimmung stieß. Es hat mich schon überrascht, wie wenig die Medien über diese Bundestagsdebatte berichteten – obwohl es auch um die Lage zweier Berufskollegen ging. Von „brennender Sorge“ kann derzeit keine Rede sein.
      Die Rede von Ruprecht Polenz war nicht nur wegen des Saadi-Zitats bemerkenswert. Polenz beendete hier das wochenlange quälende Schweigen um die Identität der in Täbris inhaftierten Journalisten, indem er „die deutschen Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch“ laut und klar bei ihren Namen nannte. Schon am 29. November hatte Kazem Moussavi ihre Namen in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin erwähnt. Seit dem 2. Dezember ist es mit der Geheimniskrämerei auch offiziell vorbei.
      Polenz sprach überdies als einziger Redner „die schlimmen Haftbedingungen“ an, denen Hellwig und Koch seit vielen Wochen ausgesetzt sind. Doch nannten weder er noch ein anderes Mitglied des Bundestages Details. So blieb in dieser Bundestagsdebatte unerwähnt, dass
      – sie seit dem 10. Oktober, dem Tag an dem sie gemeinsam mit dem Sohn von Sakineh und deren Anwalt verhaftet wurden, so gut wie keinen Besuch von der deutschen Botschaft erhalten durften (innerhalb der letzten acht Wochen wurden einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft lediglich drei Kurzbesuche erlaubt);
      – sie bislang keinen Anwalt sehen durften;
      – sie seit ihrer Verhaftung wochenlang keinen Kontakt mit Angehörigen aufnehmen konnten (erst im Dezember konnte einer der beiden Journalisten laut Bild am Sonntag (BamS) mit Angehörigen erstmals telefonieren); 


      1. MATTHIAS KÜNTZEL
        Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
         Donnerstag letzte Woche diskutierte der Bundestag über die Menschenrechtslage in Iran. Hintergrund dieser Debatte war die fortdauernde Inhaftierung der beiden deutschen Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch durch das iranische Regime.
         In den Medien wurde hierüber nicht berichtet. Selbst in der Erklärung, die der Bundestag zum Thema „Menschenrechte in Iran“ verabschiedete, kommen die beiden Inhaftierten nicht vor.
         Von diesem Paradox handelt mein Artikel, den der „Perlentaucher“ heute veröffentlichte. Sie finden ihn hier:
        http://print.perlentaucher.de/artikel/6629.html
        oder auf meiner Homepage:
         http://www.matthiaskuentzel.de/contents/brennende-sorge
        Freitag letzter Woche sendete Deutschlandradio Kultur meinen Kommentar, der sich mit der Frage beschäftigt, ob „Leisetreten“ jene beiden Journalisten nützt.
         Diesen Kommentar können Sie hier nachzulesen oder nachzuhören:
        http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1333196/
        Sie finden ihn auch auf meiner Homepage:
        http://www.matthiaskuentzel.de/contents/keine-solidaritaet-mit-den-in-iran-verhafteten-deutschen-journalisten
        Abschließend ein Hinweis aus aktuellem Anlass:
         Am 7. Dezember wird das Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin den dritten Band des „Handbuch des Antisemitismus. Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart“ der Öffentlichkeit vorstellen. Neben Wolfgang Benz wurde Alfred Grosser als Redner engagiert.
        Vor einigen Jahren ließ Grosser in einem Aufsatz der Zeitschrift „Internationale Politik“ seinem Ressentiment gegen Israel freie Bahn. Die Redaktion bat mich, eine Erwiderung auf Grosser zu schreiben. Sie finden diesen – immer noch aktuellen – Text hier:
        http://www.matthiaskuentzel.de/contents/warum-israel-so-nicht-kritisiert-werden-kann
        Freundlich grüßt
         Ihr/euer
        Matthias Küntzel

    3. RPO – Menschenrechts-Filmpreis für Iran-Dokumentation
      Der Dokumentarfilm „Iran Elections 2009″ von Ali Samadi Ahadi ist mit dem Deutschen Menschenrechts-Filmpreis 2010 gewürdigt worden.

      1. KSTA – Protokolle aus dem Iran‎ – Kölner Stadt-Anzeiger

      2. QUOTENMETER – Die Kritiker: «die story: Wo ist meine Stimme?»‎ 

    4. SZ – Brutale Wächter des Regimes
      Noch ist das Land, in dem dieser Film spielt, genau das, was eine ehemals inhaftierte Bloggerin beschreibt: Ein Gefängnis namens Iran. 

       

  4. Zum Thema „Menschenrechtslage“…

  5. Zum Thema „Oppositionsbewegung und Protestler“ 

    1. KSTA – Protokolle aus dem Iran
      Ein ungewöhnlicher Film von Ali Samadi Ahadi: In seiner Dokumentation „Die Story“ zeichnet der Filmemacher die Ereignisse der Wahlen im Iran vom Sommer 2009 nach und geht dabei für dieses Genre erstaunliche Wege.

      Wo ist meine Stimme?  
      Animierte Szene aus „Wo ist meine Stimme?“ (Bild: WDR)

      Im Vorfeld der Wahlen im Juni vergangenen Jahres im Iran sah man in den westlichen Medien unglaubliche Bilder. Da gingen vorwiegend junge Menschen in Teheran auf die Straße und demonstrierten gegen das despotische Regime von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Viele von ihnen trugen grüne Tücher, hielten Transparente hoch und in ihren Gesichtern war nichts von Angst zu sehen. 
      Dass diese Bilder trotz der rigiden Zensur und des Umstandes, dass man alle ausländischen Korrespondenten vor den Wahlen des Landes verwiesen hatte, überhaupt nach draußen gelangten, hatte allein mit dem Internet zu tun. Unzählige Demonstranten hielten die Ereignisse mit Mini-Kameras oder Handys fest und stellten sie umgehend ins Netz, bis die Machthaber nach den gefälschten Wahlergebnissen den friedlichen Protest blutig niederschlugen und sämtliche Internet-Zugänge kappten.       
      Der mehrfach ausgezeichnete Filmemacher Ali Samadi Ahadi (Deutscher Fernsehpreis für „Lost Children“) zeichnet in seiner Dokumentation aus der Reihe „Die Story“ die Ereignisse jener Wochen im Sommer 2009 nach und geht dabei für dieses Genre erstaunliche Wege. So besteht sein unkommentierter Film zum einen aus wackligen, grobkörnigen und teils dramatischen (Handy-)Bildern der Geschehnisse rund um die Wahlen sowie aus Statements von Exil-Iranern wie der Friedensnobelpreisträgerin Iranerin Schirin Ebadi. 

      1. RPO – Menschenrechts-Filmpreis für Iran-Dokumentation
        Der Dokumentarfilm „Iran Elections 2009″ von Ali Samadi Ahadi ist mit dem Deutschen Menschenrechts-Filmpreis 2010 gewürdigt worden.

      2. KSTA – Protokolle aus dem Iran‎ – Kölner Stadt-Anzeiger

      3. QUOTENMETER – Die Kritiker: «die story: Wo ist meine Stimme?»‎
         

      4. SZ – Brutale Wächter des Regimes
        Noch ist das Land, in dem dieser Film spielt, genau das, was eine ehemals inhaftierte Bloggerin beschreibt: Ein Gefängnis namens Iran.

      5. BILD – Meinungsfreiheits-Preis für Iranerin und Mexikaner
        Die Frauenrechtlerin erhält den Preis für ihren Einsatz für rechtsstaatliche Ideen im Iran

      6. BILD – Doku über Iran-Wahl gewinnt Menschenrechts-Filmpreis
        Nürnberg (dpa/lby) – Eine Dokumentation über die Wahlen im Iran erhält in diesem Jahr den Internationalen Nürnberger Filmpreis der Menschenrechte

    1. The Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center –Highlights of the week 
      • According to Iranian media, Hariri’s visit to Tehran will strengthen Tehran-Damascus-Beirut „axis of resistance“  
      • Iran calls documents exposed on Wikileaks website „an American fabrication“ that is part of a „psychological warfare“ campaign against Iran
      • Government critics once again criticize government’s foreign policy following severing of ties between Iran and Gambia
      • City of Tehran crippled by severe air pollution
      • Pictures of the week: attempt on the lives of two nuclear scientists from Shahid Beheshti University in Tehran (November 29): one scientist killed, the other injured   

    2. SÜDKURIER – Bewährungsfrist für die Städtepartnerschaft
      Freiburg – Die einzige deutsch-iranische Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan, die seit zehn Jahren besteht, ist vom Freiburger Gemeinderat in seiner Sitzung auf den Prüfstand gestellt, aber trotz scharfer Kritik am iranischen Regime und seinem Präsidenten für unverzichtbar befunden worden. Sie erhielt eine weitere, nicht zeitlich begrenzte Bewährungsfrist.

    3. ACHGUT – Ahmedinejad’s Bauchredner
      Bei der SZ ist jetzt die Message aus Teheran auch angekommen: Israel, „die heimliche Atommacht ist unheimlich verrottet“. Wie schätzt man in München die Lage genau ein? In Teheran gibt man Israel noch maximal 15 Jahre. http://www.wadinet.de/blog/?p=3233  

    4. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Reformist: Israel Is A Legitimate State 
      At a conference at the University of Hamadan, in central Iran, on the subject of aid to the Palestinians, Iranian reformist Prof. Sadegh Zibakalam stated that the aid to the Palestinians does not serve Iran, and that Israel is a legitimate state established according to a U.N. resolution and the Palestinians are not the only righteous ones in the disputes with it.

    5. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Majlis Member: Ahmadinejad’s Supporters Are Harming Majlis Authority 
      Iranian Majlis member Masoud Pezeshkian, who opposes Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, protested against a bill submitted by Majlis members who support Ahmadinejad aimed at overseeing Majlis members‘ activity. He stated that this came while oversight of government activity and or human rights violations are insufficient.

    6. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Majlis Member: Execute Anyone Who Sabotages Subsidy Reform 
      Ezatollah Yousefian, a member of the Majlis budget and planning commission, has called for executing any citizen trying to disrupt „any program to abolish the subsidies and the transfer of specific aidbb to the needy.“        
      Source: Mehr, Iran, December 3, 2010

    7. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran’s Central Banker: Inflation due to ‚Psychological‘ Factors 
       
      The governor of Iran’s central bank, Mahmoud Bahmani, told the official Iranian radio station that rising inflation in the past three months was due to „psychological factors,“ caused by the gradual elimination of subsidies on gasoline and key food commodities as well as by the UN sanctions on Iran. Inflation in Iran has reached 9.7% which is far below the level of about 30% it had reached two years ago. He said that the government and the central bank are determined to keep the level of inflation in the single digits.       
      To view The MEMRI Economic Blog,       click here.

    8. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Egypt Mulls Inviting Iran To Conference On Judaization Of Jerusalem 
       
      The Egyptian government is reportedly considering inviting Iran to participate in a conference on Jerusalem scheduled for February.

    9. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Salehi: Iran Producing Own Yellowcake 
      In a broadcast on Iranian TV, President Mahmoud Ahmadinejad warned that if the West persists in its arrogant positions at the Geneva talks, slated for tomorrow (December 6), it would receive a negative response.
  6. Sonstiges…


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