AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER

Zum Thema „Oppositionsbewegung und Protestler“ 

1. EURONEWS – US-Politiker setzen sich für Iran-Organisation ein
   Mehrere republikanische US-Politiker haben gefordert, die iranische Oppositionsbewegung „Modschahedin-e Chalgh“, zu deutsch „Volksmudschahidin“, von der Terrorliste der USA zu streichen.
   An der jährliche Konferenz der MEK in Paris nahmen einige Politiker aus der früheren George W. Bush- Regierung teil. Sie forderten ein Umdenken der amerikanischen Iran-Politik.
   Auch der ehemalige Bürgermeister von New York Rudolph Guiliani setzt sich für die MEK ein. Er sagte: „Dass ihre Organisation als Terrorgruppe bezeichnet wird, ist eine Schande.“
   Doch die MEK hat auch Gegner im eigenen Land, da sie bis in die neunziger Jahre Iraks Diktator Saddam Hussein unterstützte. Nachdem die EU im vergangenen Jahr die MEK von ihrer Terrorliste strich, kam es zu Demonstrationen.
   Die MEK wurde 1965 von ehemaligen Mitgliedern der iranischen Freiheitsbewegung gegründet, um gegen das Schah-Regime und dessen westliche Orientierung zu opponieren.
   

1. DIEPRESSE – Flugbenzin an Iran-Airlines: US-Abgeordneter droht OMV
   Mit einem Brief aus Washington an OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer, kommt Druck auf den österreichischen Konzern OMV, die Geschäfte und Benzinlieferungen mit der Airline einzustellen.
   Wien/Washington. Der Brief aus Washington ist höflich in der Sprache, aber hart im Inhalt. Schon im ersten Satz kommt der Absender, der US-Kongressabgeordnete Frank Pallone jr., ohne Umschweife zum Kern: „Ich schreibe, um meiner tiefen Besorgnis darüber Ausdruck zu verleihen, dass die OMV nach wie vor Flugbenzin an iranische Fluglinien verkauft.“
   Und der demokratische Abgeordnete geht in dem Brief, der an OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer adressiert ist, noch weiter und droht dem österreichischen Konzern mit Konsequenzen: Gemäß US-Gesetz führe der Verkauf von Flugbenzin an iranische Unternehmen im Wert von mehr als einer Million Dollar oder von insgesamt fünf Millionen Dollar innerhalb von zwölf Monaten zu Sanktionen.
   Pallone, der im Energie- und Handelsausschuss des Kongresses sitzt, führt eine Reihe möglicher Maßnahmen an: das Einfrieren aller Vermögenswerte in den USA, das Verlieren des Zugangs zum US-Kapitalmarkt oder das Verbot, US-Technologie zu erhalten. „Der OMV könnte ein kompletter Bann jeglicher Aktivitäten in oder mit den USA drohen.“ 
   
   • BÖRSIANER – US-Abgeordneter droht OMV mit Sanktionen

     
     

     1. generell dazu:  
        DIEPRESSE – Österreichs Handel mit den „Schurkenstaaten“ Österreichische Firmen pflegen Wirtschaftsbeziehungen mit umstrittenen Regimen. Den USA ist das ein Dorn im Auge , die Wirtschaftskammer wiederum lobt den Iran als „traditionellen Partner.
        Wien. Studiert man die Homepage der weißrussischen Botschaft in Wien, findet man interessante Informationen: Österreich sei demnach stets ein verlässlicher Partner. Während der vergangenen drei Jahre zählte die Alpenrepublik zu den zwei größten Investoren in dem osteuropäischen Land.
        
        

        

        Weiters: Österreich schätze vor allem die „stabile politische Lage“, dass es „keine Konflikte“ gebe, sich die „Wirtschaft dynamisch entwickelt“ und „transparente Rahmenbedingungen herrschen“. 
        Tatsächlich haben sich die Exporte Österreichs nach Weißrussland zuletzt prächtig entwickelt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres führten heimische Unternehmen Güter im Wert von 107 Mio. Euro in Richtung Weißrussland aus. Das bedeutet ein Plus von 24,7Prozent im Vergleich zumVorjahr. Informationen der Wirtschaftskammer zufolge sind neben der Telekom Austria und Raiffeisen International auch die Wiener Städtische, die Spedition Quehenberger oder die Wiener Anwaltskanzlei CHSH in Weißrussland tätig. 
        In deutlich größerem Umfang verkehren Waren und Dienstleistungen zwischen Österreich und dem Iran. Das Handelsvolumen in den ersten drei Quartalen beläuft sich auf 440Mio. Euro. Das ökonomische Nahverhältnis mit dem Erzfeind der USA war der Supermacht bereits mehrmals ein Dorn im Auge. Eine Anfang Dezember enthüllte Depesche der Plattform WikiLeaks besagt, dass die Creditanstalt im Jahr 2006 Zahlungen der Firma Novin Energy abgewickelt hatte  

2. FOCUS – USA weiten Sanktionen aus
   Die USA weiten wegen dem Streit über das iranische Atomprogramm die Sanktionen gegen den Iran aus. Am Dienstag setzte das US-Finanzministerium fünf weitere Unternehmen aus dem Iran auf die schwarze Liste.
   Die USA weiten ihre Sanktionen gegen den Iran aus. Hintergrund sind der Streit um das iranische Atomprogramm und die iranische Unterstützung für die militante Hamas im Libanon.
   Das US-Finanzministerium setzte am Dienstag fünf weitere iranische Unternehmen auf seine schwarze Liste. Den Firmen, darunter zwei Banken, werden Verbindungen zu den Revolutionswächtern vorgeworfen. Die Sanktionen schließen die Unternehmen vom US-Finanzsystem aus und frieren alle etwaigen Vermögen ein, die sie in Gebieten haben, die unter amerikanischer Rechtsprechung stehen.

3. QANTARA  – „Wir sehen Europa als eine Wertegemeinschaft„

   Der türkische Chefunterhändler für die Beitrittsverhandlungen mit der EU, Egemen Bağış, glaubt, dass eine Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union weniger aus ökonomischen Gründen notwendig sei. Der türkische Beitritt könne jedoch eine wichtige Botschaft an die islamische Welt aussenden. Ayşe Karabat hat sich mit ihm unterhalten...
   Nehmen Sie den Iran als Beispiel. Mit der Durchsetzung von Sanktionen werden neue Mauern errichtet, doch wenn man Mauern einreißt, wird es möglich sein, sie von einer gemeinsamen Zukunft zu überzeugen. Die Türkei ist bemüht, eine diplomatische Lösung für die iranische Frage zu formulieren. Dabei versuchen wir, unsere guten Beziehungen zum Nutzen der restlichen Welt einzusetzen.
   Nach Monaten intensiver Gespräche und Diskussionen wurde eine Übereinkunft erzielt, die einen Tausch von schwach angereichertem Uran gegen angereichertes Uran vorsieht. Die UN entschied sich aber dafür, Sanktionen zu verhängen. Hätte die Türkei dafür gestimmt, hätte dies bedeutet, dass sie ihre eigene Diplomatie bloßstellt. Dadurch aber, dass wir uns gegen die Sanktionen stellten, hielten wir die Tür für einen Dialog offen, der nun von Lady Ashton (Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik; Anmerkung der Redaktion) genutzt wird. Als der UN-Sicherheitsrat seine Entscheidung fällte, gaben wir jedoch nach.

4. STANDARD – Ahmadinejad warnt vor internationalem Druck
   „Sanktionen haben keinen Einfluss auf Entscheidungen Teherans“