AUSZUG AKTUELLER MELDUNGEN ZUM THEMA IRAN AUS UNSEREM TÄGLICHEN NAHOST-NEWSLETTER

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  1. Brandaktuell…

    1. NETTRIBUNE – Iran könnte schon 2012 Atomwaffen besitzen
      London – Der Iran könnte nach Einschätzung der britischen Regierung schon bis zum nächsten Jahr im Besitz von Atomwaffen sein. Verteidigungsminister Liam Fox erklärte am Montag vor Abgeordneten, er stimme israelischen Geheimdienstberichten nicht zu, wonach der Iran angesichts internationaler Sanktionen gegen das Land bis 2015 keine Atombombe bauen kann.
      Der Westen habe im Fall Nordkoreas die Lage schon einmal zu optimistisch eingeschätzt, sagte Fox weiter. Wann genau Teheran in der Lage sei, Atomwaffen zu bauen, sei nicht genau klar. Aber bis 2012 könne dies der Fall sein. Die internationale Gemeinschaft sollte auf Basis der pessimistischsten Prognose handeln, empfahl er.        
       

      1. NZZ – Prognose über Irans Atomwaffen-Entwicklung‎ – Grossbritanniens Verteidigungsminister rechnet bereits für 2012 mit Fertigstellung
        Der britische Verteidigungsminister Fox geht davon aus, dass Iran schon 2012 über eine Atombombe verfügen könnte. Diese Einschätzung gab der Minister vor dem Parlament in London
        (Reuters) Iran könnte nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers Liam Fox doch schon bis kommendes Jahr über eine Atomwaffe verfügen.
        Die Einschätzung des scheidenden israelischen Geheimdienstchefs Meir Dagan, Iran könne eine Atombombe nicht vor 2015 bauen, sei möglicherweise zu optimistisch, sagte Fox in London.
        Keine Nennung von Quellen
        «Wir wissen aus früherer Erfahrung, nicht zuletzt durch die Ereignisse in Nordkorea, dass die internationale Gemeinschaft kalt erwischt werden kann, wenn sie Dinge rosiger zeichnet als sie sind», sagte Fox vor dem Parlament. Daher sollte sie damit rechnen, dass der Iran schon 2012 über die Atombombe verfügen könne und entsprechend handeln.
        Auf welche Erkenntnisse er sich stützte, sagte Fox nicht. Der Iran besitze derzeit keine Atomwaffen, fuhr der Verteidigungsminister fort. Das Land arbeite aber weiterhin an der Uran-Anreicherung und dem Bau von Schwerwasserreaktoren. «Beide haben militärisches Potenzial», sagte Fox.

    2. Deutsche Welle – Merkel droht Iran mit weiteren Sanktionen
      Der Iran müsse endlich Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft zeigen, sagte Merkel am zweiten Tag ihres Israel-Besuchs in Tel Aviv. … 

      1. sueddeutsche.de – Merkel bringt weitere Sanktionen gegen Iran ins Spiel
        Jerusalem (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Bedrohung Israels durch den Iran weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran nicht …         

        1. Reuters Deutschland – Merkel: Irans Atomprogramm auch eine Bedrohung für Europa
        2. Deutsche Welle – Merkel bringt neue Sanktionen gegen Iran ins Spiel
        3. ZDFheute.de – Merkel bringt weitere Sanktionen gegen Iran ins Spiel
        4. Spiegel Online – Besuch in Nahost: Merkel bremst Israels Drängen auf Iran-Sanktionen
        5. austria.com – Merkel redet in Israel über Sanktionen gegen Iran
        6. tt.com – Merkel in Israel: Über weitere Sanktionen gegen Iran nachdenken
        7. SZ – Merkel: Über weitere Iran-Sanktionen nachdenken‎ 

           
          1. Reuters Deutschland – Israel fordert sehr viel härteres Vorgehen gegen den Iran
            Jerusalem (Reuters) – Israel hat ein sehr viel härteres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen den Iran gefordert – bis hin zu einer glaubhaften Androhung von Gewalt.
            „Der Iran muss wissen, dass wenn die Sanktionen nicht wirken, es dann auch andere Optionen gibt“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
            Zwar sprach Netanjahu nicht offen von einem Militärschlag. Er stellte jedoch eine eindeutige Verbindung auf: „In den 16 Jahren, in denen ich mich zum iranischen Nuklearprogramm äußere, gab es nur ein Jahr, in dem das Programm ausgesetzt wurde“, erklärte er. „Nämlich als die Iraner glaubten, dass die USA eine andere Option anvisieren würden. Das war das Jahr 2003.“ Damals hatte US-Präsident George W. Bush nach dem Einmarsch in den Irak auch anderen Staaten gedroht. Netanjahu warf dem Iran vor, eine Destabilisierung in vielen Staaten in der Region zu betreiben. Deshalb müsse die Botschaft der internationalen Gemeinschaft sehr eindeutig sein.
            Der britische Verteidigungsminister Liam Fox hatte zuvor in London erklärt, der Iran könne doch schon bis kommendes Jahr über Kernwaffen verfügen. Die Einschätzung des scheidenden israelischen Geheimdienstchefs Meir Dagan, der Iran könne eine Atombombe nicht vor 2015 bauen, sei möglicherweise zu optimistisch. Auf welche Erkenntnisse er sich stützte, sagte Fox nicht. Insbesondere westliche Staaten werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Die Islamische Republik hat dies wiederholt zurückgewiesen.                          

        8. SPIEGEL – Besuch in Nahost: Merkel bremst Israels Drängen auf Iran-Sanktionen‎ 
          Der Nahe Osten ist in Aufruhr – das macht auch israelische Politiker nervös. Sie fordern ein härteres Vorgehen gegen Iran. Doch Kanzlerin Angela Merkel wiegelt bei ihrem Israel-Besuch solche Forderungen ab: Ob weitere Sanktionen notwendig seien, müsse man sehen.
          Jerusalem – Bei der Israel-Reise von Kanzlerin Angela Merkel kommt das Thema immer wieder zur Sprache: die Iran-Sanktionen. Doch die CDU-Politikerin hat bislang zurückhaltend reagiert.
          Oppositionsführerin Zipi Livni warnte bei einer Unterredung mit Merkel am Dienstag, dass Iran möglicher Nutznießer der Unruhen in Ägypten werden könne oder dort die Entwicklungen sogar antreibe, um das Land zu destabilisieren. Livni habe mehr Druck auf die Führung in Teheran und schärfere internationale Sanktionen gefordert, hieß es aus deutschen Teilnehmerkreisen.
          Die Bedrohung sei sicher vorhanden, erklärte Merkel. In der Vergangenheit habe sich Deutschland immer für Sanktionen gegen Iran wegen seines Atomprogramms ausgesprochen. Sie wandte aber ein: „Wir müssen sehen, ob weitere Sanktionen notwendig sind.“ Diese seien nur auf einer breiten Basis sinnvoll, Russland und China müssten mit einbezogen werden. Einzelne Staaten dürften nicht voranpreschen.
          „Eine trügerische Ruhe“
           Merkel wiederholte bei ihrem Besuch zudem ihre am Vortag bei einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geäußerte Forderung nach schnellen Fortschritten im Friedensprozess mit den Palästinensern. „Die Ereignisse in der Region können keine Entschuldigung dafür sein, dass man den Friedensprozess einfach stoppt“, sagt Merkel und warnte die israelische Führung: „Ich glaube, dass die Ruhe, die in Israel herrscht, eine trügerische Ruhe und nicht tragfähig ist.“ Für die Fortsetzung der Friedensgespräche seien Kompromisse auf beiden Seiten notwendig. Fortschritte seien jedoch für die Sicherheit des Landes außerordentlich wichtig.               

          1. EUROPE ONLINE – Herzliche Worte von Peres für die Kanzlerin‎
            Deutschland werde niemals von seinem Einsatz für den Frieden und die Sicherheit Israels lassen.
            Dazu passte auch ihre klare Ansage an den Iran: Sollte das dortige Regime weiter an seinem Atomprogramm arbeiten, müsse über neue, schärfere Sanktionen nachgedacht werden.

    3.  BIELER TAGBLATT – Salehi ist neuer iranischer Aussenminister
      (sda) Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte im Dezember überraschend den damaligen Aussenminister Manuchehr Mottaki entlassen

    1. apa –  Hochkarätige nationale Energy Globe Verleihung im Iran  –  Festakt mit über 1000 Top-VertreterInnen aus Wirtschaft und Industrie in Teheran
      Hochkarätige nationale Energy Globe Verleihung im Iran = 
      BILD zu OTS – Auf dem Foto: dritter von links: Energy Globe Gründer Ing. Wolfgang Neumann, vierter von li: Ali Najafi mit Team der Recycle Organization of Mashhad Municipality. 
      Traunkirchen/Teheran (OTS) – Riesengedränge im Großen
      Konferenzsaal  des Iranischen Fernsehen IRIB am vergangenen Sonntag in Teheran anlässlich der Verleihung des nationalen Energy Globe Iran: über 1000 Top VertreterInnen aus Wirtschaft und Industrie waren zum  Festakt gekommen. Tosender Applaus und Blitzlichtgewitter begleiteten die Siegerehrung: die goldene Energy Globe Länder-Statue ging an die Recycle Organization of Mashhad Municipality, die 2007 eine Mülldeponie zu einem  Biogas-Kraftwerk umfunktionierte. Das austretende Deponiegas wird nun über eine nachträglich eingebaute Verrohrung eingefangen und zur Stromgewinnung eingesetzt. Bis zu 4,5 GWh Strom pro Jahr können so erzeugt werden. „Ein Projekt, das weltweit umgesetzt werden kann – auch in Neapel!“,  ist  Energy Globe Gründer Neumann begeistert, der gemeinsam mit dem Präsidenten der Iranischen Wirtschaftskammer, Mohammad Nahavandian, den Award an Ali Najafi überreichte.  Immer mehr  iranischer Projekte beim  Energy Globe  Die Beteiligung am Energy Globe aus dem Iran wächst Jahr für Jahr:  unter den diesjährigen Favoriten waren u.a. der Plastikproduzent Shahid Tondgooyan Petrochemische Industrie, der als erster iranischer Industriebetrieb von Erdgasbefeuerung auf Biogas umstellte und damit jährlich knapp 50.000 T weniger CO2 Emissionen freisetzt.  Die Maroon Petrochemische Industrie entwickelte ein Verfahren zur Rückgewinnung von Kühlwasser, schont damit die Umwelt und spart durch den Wegfall
      des Zukaufs von Kühlwasser enorme Kosten. Und die Naghshe-Jahan Zucker Fabrik, in der die Abwärme und das freiwerdende CO2 aus einer Zementfabrik im eigenen Produktionsprozess genutzt werden.  Ergebnis: 20% Effizienzsteigerung, 4ß% weniger CO2 Emissionen.

    2. RIA NOVOSTI .- Ölpipeline-Bau zwischen Iran und Armenien vereinbart
      Iran und Armenien haben sich auf den Bau einer Pipeline für die Lieferung iranischer Ölprodukte nach Armenien geeinigt

  3. Zum Thema „Iranische Handelsbeziehungen und Wirtschaft“…
    1. TAGESANZEIGER – Hinrichtungsserie im Iran
      Der Iran nutzt aus, dass die Welt nach Ägypten blickt, und vollstreckt in aller Eile Todesurteile. Zuletzt musste eine Holländerin sterben.
        
      Tod am Strang wegen angeblichen Drogenschmuggels: Sahra Bahrami.       
      Die niederländische Regierung hat die diplomatischen Beziehungen zum Iran eingefroren. Der Grund ist die überraschende Hinrichtung einer iranisch-holländischen Frau. Die 46-jährige Sahra Bahrami wurde am letzten Samstag wegen Drogenhandels gehängt, obwohl noch nicht alle Rechtsmittel gegen die Exekution ausgeschöpft waren. Gemäss Medienberichten wirft der Fall Bahrami etliche Fragen auf: Iranische Menschenrechtsaktivisten halten die Vorwürfe gegen Bahrami für frei erfunden.

      1. TAGESSCHAU – Nach Hinrichtung – Niederlande legen Beziehungen zum Iran auf Eis
        Nach der Hinrichtung einer iranisch-niederländischen Frau im Iran hat die niederländische Regierung die Kontakte zu Teheran auf Eis gelegt. Die Vollstreckung des Todesurteils an der Regimegegnerin sei eine „Schandtat durch ein barbarisches Regime“, erklärte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal.
        Das Einfrieren der Beziehungen zum Iran mit sofortiger Wirkung hat unter anderem zur Folge, dass die Bewegungsfreiheit des Botschafters und der anderen Diplomaten bis auf weiteres erheblich eingeschränkt ist. Das Außenministerium in Den Haag riet Iranern mit niederländischem Pass dringend von Reisen in ihr Herkunftsland ab.
        Kurz zuvor hatte der iranische Botschafter in Den Haag dem Minister bestätigt, dass die 46-jährige Sahra Bahrami wegen Drogenvergehen hingerichtet wurde. Die gebürtige Iranerin mit niederländischem Pass sei am Samstag gehängt worden, teilte die Justiz in Teheran nach Angaben der dortigen Staatsmedien mit. Ein „Revolutionärer Gerichtshof“ habe die 46-Jährige „zum Tode verurteilt für den Besitz von 450 Gramm Kokain und der Beteiligung am Verkauf von 150 Gramm Kokain“, erklärte die Staatsanwaltschaft.

        1. WELT – Im Schatten der Proteste: Iran richtet Frau hin‎ – Trotz internationaler Proteste hat der Iran eine Frau hingerichtet 
        2. WELT – Hinrichtung: Warum eine Niederländerin im Iran exekutiert wurde – Im Iran stirbt eine Niederländerin am Strang
    2. JP – Ahmadinejad says homosexuality goes ‘against human spirit‘
       Human Rights Watch criticized for ignoring anti-gay violence in Iran.
      BERLIN –       President Mahmoud Ahmadinejad is continuing to vilify homosexuals, according to the Islamic Republic’s statecontrolled ILNA news agency.
      „They asked me [at Columbia University in 2007] why you crack down on homosexuals in Iran?“ Ahmadinejad said in Yazd last Thursday. „I answered we don’t have so many homosexuals in Iran because we believe this act is against the human spirit and humanity.“
      During his speech at Columbia, the Iranian leader said, „In Iran we don’t have homosexuals like in your country.“
      Teheran has outlawed all same-sex activity, punishing male same-sex intercourse with the death penalty and lesbian sex with 100 lashes for the first three instances, and execution after that.
      Six Iranians were hanged on Monday, four of whom were executed for alleged sexual offenses. Iranian experts say such offenses can include homosexuality or adultery.
      While Teheran also applies capital punishment for adultery, it has intensified its violent anti-gay strategy over the past six years. In 2005, two allegedly gay teenagers were publicly hanged.
      Many in Iran’s lesbian, gay, bisexual and transgender community fled to Turkey in 2010 because of the persecution.
      Prof. Gerald Steinberg, president of the Jerusalem-based NGO Monitor, criticized Human Rights Watch for neglecting the persecution of the Iranian LGBT population.

    3. STERN – Noch keine Anklage gegen im Iran festgehaltene deutsche Journalisten
      ‎Fast vier Monate nach ihrer Festnahme ist gegen die beiden im Iran inhaftierten deutschen Reporter nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Teheran noch keine Anklage erhoben worden. Der Fall der beiden Männer befinde sich noch „in der Prüfung“, sagte Generalstaatsanwalt Gholam Hossein Mohseni Edscheie am Montag der iranischen Nachrichtenagentur Mehr. Er betonte, den Journalisten der Zeitung „Bild am Sonntag“ sei niemals vorgeworfen worden, im Besitz von „Spionagematerial“ zu sein. Sie befänden sich in Gewahrsam, weil sie als Touristen in das Land eingereist seien, um „illegal“ zu recherchieren. 
       

    4. TAZ – Lasst die iranischen Regisseure frei!‎
      Noch nie zuvor hat es das gegeben: Regisseure werden zu harten Strafen verurteilt, nicht weil sie einen kritischen Film gedreht hätten, sondern allein deshalb, weil sie die Absicht hatten, einen Film zu drehen. Weil die iranische Regierung annahm, dass der Film von Jafar Panahi und Mohammad Rasoulof ihr nicht gefallen würde, hat sie die beiden Filmemacher jüngst zu sechs Jahre Haft, zwanzig Jahren Berufsverbot sowie zwanzig Jahren Reise- und Interviewverbot verurteilt. 
             Die Arbeitsbedingungen für Künstler, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sind im Iran seit langem sehr schwierig. Doch diese Form der Zensur ist neu und sie erschüttert die Kollegen, die im Iran und anderswo für die Freiheit kämpfen, als mündige Menschen respektiert zu werden.       
             Neben viele anderen fordert der iranische Regisseur Rafi Pitts die sofortige Rücknahme dieses Urteils. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hat er in einem Offenen Brief dazu aufgerufen, am 32. Jahrestag der iranischen Revolution für zwei Stunden die Arbeit niederzulegen: Am 11. Februar 2011 sollen in Solidarität mit Jafar Panahi und Mohammad Rasoulof zwischen 12.30 Uhr und 14.30 Uhr europäischer Zeit über nationale und politische Grenzen hinweg alle Räder still stehen. Es ist der erste Tag der Berlinale. Panahi wird der Einladung des Filmfestivals aller Voraussicht nach nicht nachkommen können.  

    5. RADIO CHINA – US- Bürgerin Sarah Shourd in Iran vorgeladen
      Der iranische Gerichtshof habe die US-Bürgerin Sarah Sourd, die letzten September gegen eine Bürgschaft frei gelassen wurde, bereits vorgeladen. 

    6. WELT – Der Iran sperrt seine Christen weg
      Internationale Menschenrechtler sprechen von der größten Verfolgungswelle seit Langem. Die UN verlangen Aufklärung über die Massenverhaftungen, Deutschland hält sich mit Kritik bislang zurück.

      Heiner Bielefeldt, UN-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit, wartet auf eine Antwort der iranischen Regierung. Er verlangt im Namen der Vereinten Nationen Aufklärung über die Massenverhaftung von Christen im Iran in den letzten Wochen. 60 Tage haben die iranischen Behörden Zeit, auf seine Fragen zu reagieren. Menschenrechtsorganisationen wie Open Doors oder Human Rights Watch sprechen von der größten Verfolgungswelle im Iran seit Langem. 70 evangelische Christen sollen in den Weihnachtstagen verhaftet, verschleppt, misshandelt und in einzelnen Fällen auch angeklagt worden sein, heißt es.  
      Das Center for Religious Freedom am Hudson Institute in Washington schätzt die Zahl der Verhafteten sogar auf 600. Die meisten würden ohne juristischen Beistand festgehalten und dürften auch nicht mit ihren Familien Kontakt aufnehmen. Als Grund für die Verhaftung habe der Generalgouverneur der Provinz Teheran wissen lassen, die Christen seien wegen ihres „verderblichen Einflusses“ festgesetzt worden. Morteza Tamadan kündigte an, weitere Personen festnehmen zu lassen.        
      Der „verderbliche Einfluss“ hat einen konkreten Namen: Missionierung. Evangelikalen Christen, die sich meist in unabhängigen Hauskirchen organisieren, wird vorgeworfen, sie betrieben eine aggressive Missionstätigkeit und missachteten dabei auch das Apostasie-Verbot der Scharia. Die Abkehr vom Islam oder die Konversion eines Muslims zu einem anderen Glauben ist im Iran mit schweren Strafen bis hin zur Todesstrafe bedroht. Jüngstes Beispiel: Im Dezember weigerte sich der Oberste Gerichtshof im Iran, das Todesurteil gegen einen Pastor aufzuheben, obwohl es kein entsprechendes Gesetz gibt. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, im Falle einer Lücke im Strafgesetzbuch sei es ihm erlaubt, sich auf sein „persönliches Wissen“ zu stützen. Mit ähnlich willkürlicher Argumentation wurden auch früher schon Konvertiten hingerichtet.        
      Nennenswerte Interventionen gegen die jüngsten antichristlichen Repressionen im Iran hat es bislang nicht gegeben. Auch die deutsche Regierung hält sich bedeckt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, der FDP-Politiker Markus Löning, lässt erklären, der Regierung seien derzeit die Hände gebunden. „Wir sind in großer Sorge um die im Iran festgehaltenen deutschen Journalisten und müssen uns deshalb in dieser Sache zurückhalten.“ Immerhin plant das Hochkommissariat für UN-Menschenrechte, im Sommer Sonderberichterstatter nach Teheran zu schicken, um die Lage der Menschenrechte dort zu sondieren. „Da dürften dann auch die Probleme der christlichen Minderheiten zur Sprache kommen“, hofft Bielefeldt.        

       

  4. Zum Thema „Menschenrechtslage“… 

     
    1. WIENERZEITUNG – Motivationsschub für iranische Oppositionelle – Moussavi will Ende der Unterdrückung.
      Teheran/Wien. Angeregt durch die anhaltenden Proteste in Ägypten schöpft Irans Oppositionschef Mir Hossein Moussavi Hoffnung auf Veränderungen für die ganze Region, insbesondere für sein Land. Ziel sei es, die Unterdrückung durch die Machthaber zu beenden. „Was wir heute in Ägypten sehen, hat 2009 im Iran begonnen“, so Moussavi auf seiner Homepage. Hierbei vergleicht der ehemalige Präsidentschaftskandidat die Unruhen in Ägypten, Tunesien und dem Jemen mit der sogenannten grünen Protestbewegung nach der umstrittenen Wiederwahl des iranischen Staatschefs Mahmoud Ahmadinejad im Jahr 2009. Damals demonstrierten Hunderttausende gegen die Führung, die Proteste wurden jedoch von den Milizen niedergeschlagen.
      Ähnlich motiviert durch die Ereignisse in Nordafrika ist auch der Student Mehrdad L., 26, aus Teheran. Er war bei den Protesten 2009 in der iranischen Hauptstadt einer der Koordinatoren im Internet. „Viele Perser diskutieren, warum die iranische Grüne Bewegung keinen Wechsel durchsetzen konnte und wie sie seit 2009 zum Schweigen gebracht wurde. Nun müssen wir uns fragen, warum wir es nicht geschafft haben. Via Facebook, Twitter und auf diversen anderen Plattformen werden wir uns etwas vom Mut unserer Brüder in Kairo und Tunis abschauen und eine legitime Regierung einfordern“, so der junge Mann im Telefoninterview mit der „Wiener Zeitung“.
    2. ORF – Irans Opposition hofft auf Impulse aus Ägypten
      Der iranische Oppositionspolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi hofft angesichts der anhaltenden Proteste gegen die ägyptische Regierung auf politische Veränderungen auch in seiner Heimat.
      Der Ex-Premier verglich die Unruhen in Ägypten, Tunesien und dem Jemen gestern mit der Protestbewegung nach der umstrittenen Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2009. Damals gingen Hunderttausende auf die Straße, die Proteste wurden jedoch von den Sicherheitskräften niedergeschlagen.
      „Anfang im Iran“
      Seit Dezember 2009 konnte die Opposition keine größere Kundgebung mehr organisieren. Die iranische Protestbewegung sei der Anfang gewesen, erklärte Mussawi auf seiner Website kaleme.com. Ziel sei ein Ende der „Unterdrückung durch die Machthaber“. Er hoffe, dass die Demonstranten in Ägypten und im Jemen Erfolg haben würden bei dem Versuch, in ihren Ländern einen Wandel herbeizuführen.
    3. WIENERZEITUNG – Viele Iraner blicken neidvoll nach Tunis und Kairo – Bisher keine Unruhen in Teheran, Regime dennoch alarmiert.
      Teheran/Wien. Wer in diesen Tagen durch Teherans Straßen fährt, bemerkt eine verstärkte Polizeipräsenz an den Hauptverkehrsknotenpunkten. Während man seitens der Polizei auf Anfrage der „Wiener Zeitung“ von einer reinen Routinemaßnahme spricht, deutet die Omnipräsenz der paramilitärischen Bassij-Milizen darauf hin, dass die Führung angesichts der Lage in Ägypten und Tunesien in Alarmbereitschaft ist.
      Denn die Bilder des Volksaufstandes in den beiden nordafrikanischen Ländern lassen Erinnerungen an die Massendemonstrationen der „grünen Protestbewegung“ der Opposition nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 wach werden. Parallelen gibt es ja genug: Nachdem Irans Hardliner-Präsident Mahmoud Ahmadinejad den Sieg gegen seinen Herausforderer, Oppositionschef Mir Hossein Moussavi, trotz Manipulationsvorwürfen für sich proklamiert hatte, gingen wochenlang tausende Menschen auf die Straße und forderten Neuwahlen und einen politischen Umbruch. Auch hier war das Internet jene Plattform, auf der sich die überwiegend jungen Menschen organisierten. Ermutigt durch das Freitagsgebet des Chefs des Schlichtungs- und Expertenrates und Ahmadinejad-Kritikers Ayatollah Ali Rafsanjani, in dem dieser offen von einer Krise des Landes gesprochen hatte, erreichten die Proteste dann im Juli 2009 einen weiteren Höhepunkt.

  5. Zum Thema „Oppositionsbewegung und Protestler“ 

  6. Internationale Reaktionen (z.B. Sanktionen) und iranische Gegenreaktionen…

    1. DIEPRESSE – Nach Hinrichtung: Den Haag für neue Iran-Sanktionen
      Den Haag/Htz. Die diplomatischen Spannungen zwischen den Niederlanden und dem Iran verschärfen sich nach der Hinrichtung von Zahra Bahrami zusehend  


    1. CICERO – Interview mit Jürgen Todenhöfer
      Den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad nahm er gegen den Vorwurf des Antisemitimus in Schutz 
       
    2. JTA – Hoenlein: ElBaradei a ‘stooge‘ for Iran
      WASHINGTON (JTA) — The director of the U.S. Jewish foreign policy umbrella called Mohammed ElBaradei, the opposition leader emerging from the Egyptian ferment, a „stooge of Iran.“
      Malcolm Hoenlein, the executive vice-president of the Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations, accused ElBaradei of covering up Iran’s true nuclear weaponization capacities while he directed the International Atomic Energy Agency, the U.N. nuclear watchdog.
      „He is a stooge of Iran, and I don’t use the term lightly,“ Hoenlein said in an online recorded interview with Yeshiva World News on the Egyptian crisis. „He fronted for them, he distorted the reports.“
      ElBaradei, who directed the IAEA from 1997-2009, returned to Egypt after his third term ended. He  was soon touted as a possible challenger to the 30-year autocracy led by Egyptian President Hosni Mubarak.
      He has emerged, since protests were launched last week, as a consensus candidate of various opposition groups for transitional leader.
      Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has adopted a policy of not commenting on the breaking developments, not wanting to be seen as siding with any player in the Egyptian unrest. Israel’s peace treaty with Egypt is the cornerstone of its defense and foreign policies.
      During his term as IAEA chief, ElBaradei said Iran was further away from a nuclear weapon than many in the West claimed and castigated western powers — including Israel — for suggesting that a military option against Iran was increasingly possible.
      ElBaradei made it clear in those statements that his posture stemmed from the U.S. failure to heed warnings from him and other weapons experts that Iraq did not have a weapons capacity, and to invade the country nonetheless.
      ElBaradei criticized Iran for not cooperating with IAEA inspectors, but also argued that the likeliest means of increasing inspections was to engage with Iran.
      His outspoken opposition to the war in Iraq and increased pressure on Iran earned him the enmity of some Bush administration officials. U.S. agencies reportedly monitored his communications to see if he was colluding with Iran, but came up with nothing.

       
  7. Sonstiges…

  8. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Official: Trial Of American Hikers To Begin This Week 
    Iranian Judiciary spokesman Mohseni-Ejei has announced that the trial of the two American hikers Shane Bauer and Josh Fattal, who are accused of spying for the U.S., will begin on February 2.

  9. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iran Launches ‚Wikifiqh‘ 
    Iran’s Islamic Documentary Organization has recently launched the „Wikifiqh“ portal, containing over 50,000 statements on fiqh, or Islamic jurisprudence.

  10. MEMRI IRANIAN MEDIA BLOG – Iranian Armed Forces Cmdr: Iranian Navy Fully Controls Persian Gulf 
     
    Iranian Armed Forces headquarters commander Maj.-Gen Hassan Firouzabadi said today that the Iranian Navy is in full control of the passage of foreign vessels to the Persian Gulf.

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