Bundestag gegen Israel

Bundestag gegen Israel

In seiner 17. Wahlperiode hat sich der deutsche Bundestag mit etwa vierzig Anträgen und Anfragen mit Israel befasst.
Weil im September ein neuer Bundestag gewählt wird, ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen… 

1. TEIL 1 – Ulrich W. Sahm – Bundestag gegen Israel…   
   

TEIL 1 – Ulrich W. Sahm – Bundestag gegen Israel...  
 

ULRICH W. SAHM – Bundestag gegen Israel

In seiner 17. Wahlperiode hat sich der deutsche Bundestag mit etwa vierzig Anträgen und Anfragen mit Israel befasst. Weil im September ein neuer Bundestag gewählt wird, ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen.

Führend war die Linke mit jeweils 16 Anträgen und 16 Anfragen. Es folgten die Grünen und schließlich die übrigen Parteien: CDU/CSU, SPD und FDP.

Die Themen rund um Israel, mit denen sich die deutschen Abgeordneten auseinander setzten, waren vielseitig. Sie können in manchen Fällen als unübliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes betrachtet werden. Ausgerechnet die Abgeordneten des deutschen Bundestags sollten sich noch der westdeutschen Empfindlichkeiten wegen der DDR erinnern. Obgleich die zwar „real existierte“, wie man damals sagte, versuchte die Bonner Republik, eine diplomatische Anerkennung von Berlin-Ost zu unterbinden. Die BRD betrachtete die Aufnahme diplomatischer Beziehungen anderer Länder mit der DDR als unerträglichen Affront und reagierte mit Sanktionen. Das scheint alles vergessen zu sein.

Jetzt fordern manche Abgeordnete die Anerkennung des noch nicht einmal real existierenden Staates Palästina. Sie haben immerhin eine Aufwertung der PLO-Vertretung in Berlin zur „Botschaft“ durchgesetzt, obgleich Berlin in Ramallah, entsprechend der Vorgaben der Osloer Verträge, nur eine „ständige Vertretung“ unterhält, ähnlich wie früher in Ost-Berlin.

Bemerkenswert ist das Seelenbedürfnis der Abgeordneten, deutschen Hausfrauen „veranwortliches Kaufverhalten“ zu ermöglichen, indem Waren aus den israelisch besetzten Gebieten besonders gekennzeichnet werden sollten. Weil sie nicht „made in Israel“ sind, müssen sie ohnehin voll verzollt werden. So sieht es die EU vor. Die Waren aber zusätzlich zu kennzeichnen, kommt einem Aufruf zum Boykott gleich. Früher hieß es in Hitler-Deutschland: „Kauft nicht bei Juden“. Unklar ist, warum die Antrag stellenden Grünen keinen „verantwortungsvollen Kaufentscheid“ bei Waren aus anderen „besetzten Gebieten“ fordern, wie Tibet, Nord-Zypern oder der marokkanischen Sahara. Die Abgeordneten kümmert auch keine Kennzeichnungspflicht von Waren aus schlimmsten Diktaturen oder Produkten, die durch Kinderarbeit entstanden sind.

Im Falle der Waren aus den israelisch besetzten Gebieten übersehen die deutschen Abgeordneten, dass dort Israelis und über 30.000 Palästinenser in Frieden zusammenarbeiten. Die vergleichsweise gut bezahlten Arbeitsplätze der Palästinenser bedeuten die Lebensgrundlage für mindestens 300.000 arabische Menschen. Wollen ausgerechnet Deutsche diese Palätinenser arbeitslos machen und das friedliche Zusammenleben vollends zerstören? Selbst der palästinensische Premierminister Salam Fajad hat auf einen Boykott der Arbeitsplätze in den Siedlungen verzichtet, weil mangels Alternativen sonst zu viele Palästinenser auf der Straße säßen und die Autonomiebehörde wirtschaftlich zusammengebrochen wäre.

Wem wollen eigentlich die Grünen schaden? Um nicht in den Geruch des Antisemitismus zu geraten, heißt es in ihrem Antrag ausdrücklich, dass kein Boykott „israelischer oder jüdischer“ Produkte beabsichtigt sei. Sehr ehrenwert, aber was bitteschön sind „jüdische Produkte“? Sind die beschnitten oder tragen die einen großen schwarzen Hut? Offenbar gibt es in Deutschland dann auch behinderte, epileptische, geisteskranke, evangelische, lutheranische und erzkatholische Produkte neben Bio-Milch und Öko-Gemüse.

Mehrere Anfragen zur Rettung der „Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt“ klingen wie ein Versuch besserwissender Deutscher, Israelis und Palästinensern eine Lösung ihres Konflikts gemäß romantisch-deutscher Vorstellung aufzwingen zu wollen. Gleichgültig wie man zu dieser vermeintlich alternativlosen „Lösung“ steht, sollten sich Deutsche da zurückhalten. Denn kein Deutscher wäre wohl bereit, die Verantwortung zu übernehmen und trotz „Staatsräson“ die Bundeswehr marschieren zu lassen, falls dort in Nahost nach erfolgter Zwei-Staaten-Lösung für die eine oder andere Seite etwas schief läuft. Was würden wohl die deutschen Abgeordneten sagen zu einem Vorschlag eines befreundeten fremden Parlaments, doch endlich den Konflikt zwischen Deutschland und dem Rest der Welt mit einem ordentlichen Friedensvertrag zu lösen. Kürzlich hatte das tatsächlich ein alter Grieche gefordert. „Frieden“ gibt es nämlich in Europa bis heute nicht. Deutschland müsste dann Reparationen für die Kriegsschäden in Polen, Holland, Russland, Frankreich und auch in Griechenland zahlen. Die Folge wäre ein wirtschaftlicher Zusammenbruch der EU, woran niemand interessiert sein kann.

Die Grünen stellten einen Antrag: „Abrissverfügungen für Solaranlagen zu stoppen“. Dabei ging es um Solaranlagen, die das Auswärtige Amt mit Hunderttausenden Euro finanziert und über eine NGO für Beduinen bei Hebron in den Wüstensand setzen ließ. Jene extrem anti-israelische NGO weigerte sich aus politischen Gründen, bei den israelischen Behörden die vorgeschriebenen Baugenehmigungen einzuholen. Die Abgeordneten der Grünen hätten als Opposition einen wahrlich guten Grund gehabt, dem AA in Berlin wegen unverantwortlichem Umgang mit deutschen Steuergeldern auf die Finger zu klopfen, anstatt sich blindlings einer politischen Protestaktion gegen Israel anzuschließen.

Die Anfragen und Anträge zu dem Goldstone-Report nach dem Gazakrieg von 2006 muten heute befremdlich an. Denn dessen Autor, Richard Goldstone, ein angesehener ehemaliger Richter aus Südafrika, hat seinen eigenen, im Aufrag der UNO verfassten Report, als falsch, einseitig und mangelhaft recherchiert bezeichnet und deshalb zurückgezogen.

Manche Anträge der Linke bedürfen kaum eines Kommentars, da sie allein darauf ausgerichtet sind, dem Staat Israel zu schaden. Derartiges sollte nicht die Aufgabe eines Parlaments sein, das sich sonst stets für Frieden und Völkerverständigung einsetzt.

Man darf sich fragen, woher der tiefe Hass kommt und warum ausgerechnet der jüdische Staat das Opfer und Thema so vieler Anfragen und Anträge im deutschen Parlament geworden ist. Es müsste mal geprüft werden, ob der Bundestag mit gleicher Intensität Missstände in anderen Ländern unter die Lupe nimmt, etwa in Gaza, im Libanon, Saudi Arabien, Syrien, Pakistan, Nordkora, Somalia oder Nigeria. Geistert durch das Gebäude des Berliner Reichstags vielleicht noch eine nicht bewältigte Vergangenheit?

 

 

---

 

 
Antiisraelische/ israelkritische Anträge und Anfragen in der 17. WP des Deutschen Bundestages

 

Datum	Art des Vorgangs	Fraktion	Titel	Drs.-Nr.
15.05.2013	Anfrage und Antwort BR	Grüne	Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland	17/13511
28.11.2012	Antrag	Linke	Den Antrag Palästinas auf erweiterten Beobachterstatus in der UNO zustimmen	17/11678
13.11.12	Antrag	Linke	Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten	17/11452
	Antrag	Grüne	Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt erhalten-Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern-Abrissverfügungen für Solaranlagen stoppen
24.10.12	Antrag	Grüne	Die Anwendung der Administrativhaft und willkürliche Festnahmen durch israelische und palästinensische Sicherheitskräfte verurteilen	17/11166
10.09.12	Antrag	Grüne	Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten	17/10640
26.09.12	Antrag	Linke	Keine Rüstungsexporte al Instrument der Außenpolitik-Exportverbot jetzt durchsetzen	17/10842
21.0812	Anfrage und Antwort BR	Linke	Sanktionspolitik und Wirtschaftsembargo gegen den Iran	17/10508
14.08.12	Anfrage und Antwort BR	Linke	Gewährung von Krediten an Israel und Vorgang „Geschäftsfreund“ in den 1960er-Jahren	17/10482
26.07.12	Anfrage und Antwort BR	Grüne	Aufwertung des Status der palästinensischen Vertretung in Berlin	17/1049
24.07.12	Anfrage und Antwort BR	Linke	Annullierung von Flugtickets nach Israel anlässlich einer weltweiten Solidaritätsaktion	17/10382
18.07.12	Anfrage und Antwort BR	Linke	Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten	17/10353
13.06.12	Antrag	Grüne	Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten	17/9981
22.05.12	Antrag	Linke	Lieferung von U-Booten an Israel stoppen	17/9738
21.03.12	Antrag	Linke	Sanktionen beenden – Kriegsgefahr stoppen – Neuen Anlauf zum umfassenden Dialog wagen	17/9065
21.02.12	Anfrage und Antwort BR	Linke	Deutsche Entwicklungszusammen-Arbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region	17/8712
18.01.12	Antrag	Linke	Diplomatische Beziehung zu Palästina aufwerten	17/8375
24.10.12	Antrag	Grüne	Die Anwendung der Administrativkraft und willkürliche Festnahmen durch israelische und palästinensische Sicherheitskräfte verurteilen	17/11166
24.10.2012	Antrag	Grüne	Die Gaza-Blockade beenden	17/1167
05.04.12	Anfrage und Antwort BR	Linke	Willkürliche Zerstörungen von Infrastruktureinrichtungen durch Israel in den so genannten C-Gebieten des besetzten Westjordanlandes	17/9289
05.04.12	Anfrage und Antwort BR	Linke	Deutsche Entwicklungszusammen-Arbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region	17/9289
02.04.12	Anfrage und Antwort BR	Linke	Deutsche Entwicklungszusammen-Arbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region	17/9248
21.03.12	Antrag	Linke	Iran: Sanktionsspirale beenden – Kriegsgefahr stoppen – Neuen Anlaufen zum umfassenden Dialog wagen	17/9065
29.11.11	Anfrage und Antwort BR	Linke	Deutsche Rüstungsexporte	17/7929
29.06.11	Antrag	Linke	Überweisung des Goldstone-Bericht an den Internationalen Strafgerichthof durch den UN-Sicherheitsrat	17/6339
29.06.11	Antrag	Linke	Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit einhalten – Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern	17/6340
28.06.11	Antrag	SPD	Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen	17/6298
09.06.11	Antrag	Linke	Den Staat Palästina anerkennen	17/6150
25.05.11	Antrag	Linke	Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel stoppen	17/5943
02.05.11	Anfrage und Antwort BR	Grüne	Blockade des Gaza-Streifens	17/5716
24.03.11	Anfrage und Antwort BR	Linke	Deutsch Beteiligung an EUPOL COPPS	17/5280
09.03.11	Anfrage und Antwort BR	Linke	Deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika	17/5007
25.01.11	Anfrage und Antwort BR	Linke	Zerstörung im Negev	17/4574
27.10.10	Antrag	Linke	Den Frieden befördern – Politische Gefangene in Israel freilassen	17/3545
27.10.10	Antrag	CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne	Freiheit für Gilad Shalit	17/3422
26.1010	Antrag	Linke	Durch einen humanitären Akt Frieden befördern – Gilad Shalit freilassen	17/3431
30.09.10	Anfrage und Antwort BR	Linke	Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten	17/3129
01.09.10	Anfrage und Antwort BR	Linke	Trilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Israel i Bereich wasser, Bewässerung, Abwasser	17/2832
26.07.10	Anfrage und Antwort BR	Linke	Repressionen gegen israelische und palästinensische Menschenrechtsverteidigerinnen und Verteidiger sowie Journalisten/-innen	17/2677
07.07.10	Antrag	Linke	Forderungen des Goldstone-Berichts nach unabhängigen Untersuchungen des Gaza-Kriegs unterstützen	17/2418
07.07.10	Antrag	Linke	Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen – Militärische Zusammenarbeit beenden – Atomwaffenfreie Zone befördern	17/2481
30.06.10	Antrag	CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne	Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen	17/2328
17.06.10	Antrag	Linke	UN-geführte Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport-Sofortig Aufhebung der Blockade	17/2259
12.04.10	Anfrage und Antwort BR	Linke	„Goldstone-Bericht“ über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg	17/1361

SIEHE AUCH: http://www.honestly-concerned.org/Temp/Antiisraelische_Antraege_BT_Gruene_Linke_SPD_17.WP.pdf

 

Zahlen:
 

·         CDU/CSU: 2 teilweise israelkritische Anträge, gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen („Freiheit für Gilad Shalit“ vom 27.10.10 und „Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären“ vom 30.06.10).

·         SPD: 1 teilweise israelkritischer Antrag („Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen“ vom 28.06.11) und 2 teilweise israelkritische Anträge gemeinsam mit CDU/CSU, FDP und Grünen (s.o.)

·         FDP: 2 teilweise israelkritische Anträge, gemeinsam mit CDU/CSU, SPD und Grünen („Freiheit für Gilad Shalit“ vom 27.10.10 und „Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären“ vom 30.06.10).

·         LINKE: 16 israelkritische bzw. antiisraelische Anträge und 16 israelkritische bzw. antiisraelische Anfragen an die Bundesregierung.

·         GRÜNE: 8 israelkritische bzw. antiisraelische Anträge (davon 2 gemeinsam mit CDU/CSU, SPD und FDP, s.o.) und 3 israelkritische bzw. antiisraelische Anfragen an die Bundesregierung.

 

 

Zurück nach oben 

HC Flyer – Deutsch	HC Flyer – Englisch	ILI Flyer – Deutsch

---

---