Berliner Senat, Bundesministerium wegen Konferenz in Schwierigkeiten | JPost

Von Benjamin Weinthal und Reuters, Jerusalem Post, 16.12.2014
Übersetzung: Daniela Marcus

Englische Version: http://www.jpost.com/International/Berlin-senate-federal-ministry-in-hot-water-over-conference-384766

Bei einer dreitägigen Konferenz war eine Gruppe eingeladen, die einen Redner zu Gast hatte, der zur „Entjudifizierung“ aufrief und behauptete: „Zionisten sind Rassisten“.

BERLIN – Das Familienministerium der Bundesrepublik Deutschland und der Berliner Senat versinken in einen anti-israelischen Skandal, weil die Förderung einer dreitägigen Konferenz auch eine Gruppe einschloss, die einen Redner zu Gast hatte, der zur „Entjudifizierung“ aufrief und behauptete: „Zionisten sind Rassisten“. Die dreitägige Canaan-Konferenz, die mit „Trialog mit Israel und Palästina“ betitelt war, begann am Montag und dauert noch bis Mittwoch an. Kritiker beschuldigen die Organisation Café Palestine Freiburg, die an der Konferenz teilnimmt, modernen Antisemitismus zu schüren. In einem Artikel in der Bild-Zeitung hieß es, Café Palestine Freiburg sei eine Organisation, „die Israel am liebsten von der Landkarte tilgen würde“.

Der anti-israelische Kritiker Gilad Atzmon hielt 2011 einen Vortrag für Café Palestine Freiburg und forderte einen Prozess der „Demontage der jüdischen Ideologie“. Die Jerusalem Post sah sich Videos von der Café-Palestine-Veranstaltung mit Atzmon im Jahr 2011 an. Atzmon sagte, Israel sei „schlimmer als Nazi-Deutschland“.

Der bekannte deutsche Journalist David Harnasch, der über Israel und modernen deutschen Antisemitismus geschrieben hat, nannte Café Palestine Freiburg „Café Judenhass“. Ende 2013 zitierte die regionale Zeitung Badische Zeitung, die aus Freiburg berichtet, Joachim Bruhns von der Initiative Sozialistisches Forum. Dieser beschrieb Dr. Gabi Weber, Mitbegründerin des Café Palestine Freiburg, wegen ihrer Café-Palestine-Aktivitäten als „Helferin der Neo-Nazis“.

Gemäß der Bild-Zeitung sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums: „Sollte unsere Prüfung ergeben, dass mit von uns gewährten Fördermitteln israelfeindlichem Verhalten ein Forum gegeben wird, werden wir die Mittel zurückfordern und die Organisation zukünftig nicht mehr unterstützen.“ Deidre Berger, Leiterin des Berliner Büros des Amerikanisch-Jüdischen Komitees, sagte: „Wer immer einen Boykott gegen Israel befürwortet, kann kein Partner für Frieden sein“. Sie rief das Bundesfamilienministerium und den Berliner Senat dazu auf, ihre Förderpolitik zu überdenken.

Gemäß dem Programm der Canaan-Konferenz ist einer ihrer Sponsoren die evangelische Wohltätigkeitsorganisation Brot für die Welt. Die in Jerusalem ansässige Nichtregierungsorganisation Monitor hat Brot für die Welt wegen seiner Unterstützung anti-israelischer Positionen, die Israels Sicherheit aufs Spiel setzen, kritisiert. Zu diesen Positionen gehört auch die Forderung, den Sicherheitszaun im Westjordanland abzubauen. Brot für die Welt erhält von der Bundesrepublik Deutschland öffentliche Fördermittel.

Mittlerweile schickt sich Österreich an, eine saudische Schule in Wien zu schließen, weil diese die Namen ihrer Lehrer und des Direktors nicht bekannt gibt. Österreich ermittelt auch wegen der Anschuldigung, die Schule benutze antisemitische Schulbücher, sagte Wiens Schulbehörde am Montag. Österreichs Regierung möchte ein Gesetz verabschieden, das ausländische Finanzierung für islamische Organisationen verbietet und standardisierte deutschsprachige Versionen des Koran vorschreibt. Das Gesetz, von dem die Regierung sagt, es sei dazu bestimmt, österreichische Organisationen daran zu hindern, zum Boden der Rekrutierung von Dschihadisten zu werden, gilt eher für Institutionen wie Moscheen als für Schulen. Doch es löste eine hitzige Debatte über die Rolle anderer islamischer Organisationen in Österreich aus. Die Sorge über dschihadistische Gewalt hat der extremistischen FPÖ –einer islamkritischen Partei− Aufwind gegeben und könnte ihr gemäß Umfragen ein Viertel der Wählerstimmen einbringen.

Der Wiener Bildungsausschuss entschied, der saudischen Schule mit Ende des nächsten Schuljahres das Recht auf Schulbetrieb zu entziehen, nachdem die Schule die 1.-Dezember-Frist zur Nennung des Lehrpersonals ignoriert hatte. Dieser Regelung müssen alle privaten Schulen in Österreich nachkommen, teilte ein Sprecher mit. Der Ausschuss, der sagte, die Schule werde von Saudi-Arabien finanziert, hatte darum gebeten, offizielle Übersetzungen der Schulbücher vorzulegen, nachdem die Schule in Medienberichten beschuldigt worden war, antisemitische Lehre zu verbreiten. Die Schule wird von 150 Schülern besucht und unterrichtet in Arabisch. Sie hat vier Wochen Zeit, gegen die Schließung Beschwerde einzulegen. Sie lehnte es ab, die Entscheidung der österreichischen Behörde zu kommentieren.