Erinnerung an einen gemeinsamen Beschluß der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Deutschen Bundestages vom Juni 2008

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Stimme-erheben-nie-wieder-Judenhass[1]In 2008 verabschiedete der Bundestag eine hoch gelobte Resolution (16/10775) um „den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter zu fördern“ (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610775.pdf).

Als Teil dieser Resolution wurde damals auch „die Berücksichtigung und Verwendung der Arbeitsdefinition von Antisemitismus des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, für die Arbeit staatlicher Behörden“ beschlossen (http://www.european-forum-on-antisemitism.org/working-definition-of-antisemitism/deutsch-german/).

Dieser Beschluß und die darin enthaltene Definition waren tatsächlich ein Meilenstein, der nur leider niemals irgendeine Verwendung gefunden hat.

Viele der heutigen Fragen, egal ob in Bezug auf die (berechtigte) Anfragen diverser Abgeordneten, allen voran Volker Beck, zum Antisemitismus in Deutschland (z.B. http://honestlyconcerned.info/2015/03/05/volker-beck-mdb-kleine-anfrage-antisemitismus-in-deutschland/) , wie auch die Haltung der Bundesregierung zu Boykottaufrufen gegenüber dem Jüdischen Staat (http://www.jpost.com/International/German-government-refuses-to-label-BDS-as-anti-Semitic-393337), oder auch jüngst in Bezug auf den Karikaturenwettbewerb im Iran (http://honestlyconcerned.info/2015/03/10/volker-beck-mdb-bundesregierung-zum-karikaturenwettbewerb-im-iran/) sollten sich eigentlich erübrigen.

Doch die Realität sieht anders aus! Nicht nur, dass die Haltung der Bundesregierung den damaligen Beschluss in keiner Weise widerspiegelt, sie widerspricht dem geradezu.

Die Situation für Juden in Deutschland, in Europa und in der Welt hat sich seit damals weiter verschlechtert und ein entschlossenes Handeln ist geboten.

In diese Sinne erinnern wir an Resolution 16/10775 vom 04.11.2008 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610775.pdf), wie auch an Resolution 17/13885 vom 11.06.2013 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713885.pdf) und fordern die Bundesregierung auf „jeder Form des Judenhasses und des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen zu begegnen“ und die damals verabschiedeten Resolutionsinhalte in ihr Handeln mit einzubeziehen.

 


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