Volker Beck, MdB
Zur für Samstag angemeldeten islamistischen „Al Quds“-Demonstration in Berlin erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher:
„Wir müssen antisemitischen Hassparolen widersprechen, Gewalt entgegenstellen und dürfen keine Leugnung des Holocausts dulden. Der Al-Quds-Tag ist eine antisemitische Hassveranstaltung, die auf die Vernichtung Israels abzielt. Antizionismus ist nur eine Form des Antisemitismus.
Deshalb sind die Berlinerinnen und Berliner am Samstag aufgerufen, sich diesem Aufmarsch in den Weg zu stellen.
Auch und gerade von den türkischen oder arabischen Vereinen und muslimischen Verbänden und Moscheegemeinden fordere ich eine klare Haltung. So geschlossen, wie wir in diesem Jahr gegen die islamfeindlichen und rassistischen Demonstrationen von Pegida & Co. auf die Straße gegangen sind, so geschlossen müssen wir uns auch gegen Antisemitismus und Homophobie zur Wehr setzen. Der sogenannte Al-Quds-Tag, benannt nach dem arabischen Namen für Jerusalem, wurde vom iranischen Regime zu Propagandazwecken ins Leben gerufen. Von Anfang an ging es an dem Tag nicht um die Politik israelischer Regierungen gegenüber den Palästinensern, sondern um die Tilgung Israels von der Landkarte. Bei dieser Vorgeschichte kann man diesen Tag nicht zu einem Demonstrationstag für die berechtigten Anliegen des palästinensischen Volkes umdichten.
In besonderer Verantwortung ist die Berliner Innenbehörde, die in der Pflicht ist, den Gegenprotest vor der gewalttätigen Al-Quds-Demonstration zu schützen und umgehend gegen jegliche Straftat vorzugehen. Auch das Mitführen von Hisbollah oder Hamas-Fahnen sollte die Polizei in diesem Jahr konsequent unterbinden. Von Innensenator Henkel hören wir immer wieder entschlossene Worte gegen Antisemitismus und Islamismus. Am Samstag kann er diese in die Tat umsetzen. Auch die Bundesregierung sieht beim Tragen von Hisbollah-Fahnen die Möglichkeit, dies als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen und bereits im Vorfeld zu untersagen.“ (Siehe Antwort der Bundesregierung Seite 44, Antwort zu Frage 24
http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2015/06/150630_Reader_Volker_Beck_Antisemitismus2015.pdf)
Hintergrund: Der Al-Quds-Tag wurde 1979 als Kampftag für „die Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels“ von Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen und findet seit 1996 alljährlich auch in Berlin statt. Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/22763
Von Romberg
@schneeridara Ok, sehe ich auch so.