Rede Dr. Kazem Moussavi (Green Party of Iran & Stop the Bomb) bei der Kundgebung No Alquds-Tag 2015 in Berlin

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11694019_10153655372890116_3552279791033311683_nSehr geehrter Herr Botschafter Israels,

Danke bei Ihrer Rede für die Unterstützung der Menschenrechte im Iran. Ich grüße Sie herzlich im Namen der Green Party of Iran, des Stop the Bomb-Bündnisses und des Antifaschistischen Bündnisses Berlin, die gerade am Adenauer-Platz demonstrieren!

Die zentrale Parole der Freiheitsbewegung im Sommer 2009 im Iran lautete: „Nein zu Gaza, nein zu Libanon, mein Leben ist für die Freiheit Irans!“ Dies ist deutlich gegen die Unterstützung der terroristischen Hizbollah und Hamas durch das antisemitische Mullah-Regime gerichtet und ebenso gegen deren heutigen antiisraelischen Al-Quds-Marsch in Berlin.

Deshalb rufe ich im Namen aller oppositionellen Iraner: Nieder mit der islamischen Republik! Nieder mit der Hizbollah! Wir stehen an der Seite Israels! Free Gaza from Hamas!

Der Aufruf Ayatollah Khomeinis von 1979 zum Al-quds-Tag zur ‚Befreiung‘ Jerusalems und der Kampfruf der Teheraner Mullahs „Tod Israel!“ gehört zur Standardpolitik des Vernichtungsantisemitismus des islamistischen Regimes. Der angeblich moderate Rouhani betonte am Al-Quds-Tags in Teheran 2014: „Die islamische Welt muss den Aufruf Khomeinis zum Al-quds-Tag geschlossen zu einem Tag der Wut, des Hasses, der Einheit und des Widerstands gegen Israel erklären.“ Auch gestern hat er wieder die Al Quds-Demonstration in Teheran angeführt.

Ich frage deshalb die Bundesregierung und das Land Berlin: Wann endlich werden Sie die antiisraelischen Aufmärsche islamistischer Faschisten, Rechtsradikaler und linker Antisemiten beenden?

Dieses Treiben hat mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun, sondern unterstützt Terror, ruft zu Völkermord auf und muss daher umgehend verboten werden. Nieder mit dem Holocaustleugner-Regime und weg mit dem antisemitischen Al-Quds-Tag!

Der antisemitische Präsidenten Rouhani wird als „gemäßigt“ bezeichnet, und die Appeasement-Politik in Deutschland, Präsident Obama und andere suggerieren, die Menschenrechtslage habe sich unter Rouhani verbessert. Dies ist aber ein Trugbild.

Die Verbrechen, die vom iranischen Regime begangen werden, haben einen Höhepunkt erreicht. Rouhani versteckt sich hinter den Atomverhandlungen und benutzt sie als eine Gelegenheit, die Hinrichtungen zu intensivieren. Unter Rouhani haben bisher mehr als 1800 Exekutionen stattgefunden. Das Regime hat am 8. Juni eine Gruppe von 35 Gefangenen erhängt, während genau zu der Zeit eine Delegation des Europäischen Parlaments Teheran besuchte. Alle zwei Stunden wird im Iran ein Mensch hingerichtet. Und nächste Woche will Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Politik das Mörder-Regime besuchen!

Wir fordern ihn auf: Herr Gabriel, dieser Besuch muss umgehend abgesagt werden! Deutschland hat alle Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran abzubrechen, so lange dort Oppositionelle, Frauen, Homosexuelle und Minderheiten bestialisch gefoltert und ermordet werden. Stoppt die Hinrichtungen im Iran!

Die iranische Gesellschaft befindet sich aufgrund der jahrelangen „Kriegs- und Atomwirtschaft“ in einer explosiven Verfassung, und die Menschen hungern. Sie fordern Brot, Menschenrechte und Freiheit statt der Atombombe. Das Regime unterstützt trotz der Sanktionen jährlich mit Milliarden Dollar, mit Öl und Waffen die syrische Diktatur. Seine schiitischen Milizen morden in Syrien, im Libanon, im Irak und in Jemen. Und mit seinen Raketen wird Israel permanent beschossen. Trotzdem verhandelt der Westen mit dem Terror-Regime.

Die Mullahs sind Meister im Täuschen. Sie versuchen aufgrund der inkonsequenten Haltung der 5+1 Staaten bei den Atomverhandlungen Zeit zu gewinnen und am Ende eine Einigung zu erzielen, mit der sie die Sanktionen loswerden und zugleich die nukleare Infrastruktur für den heimlichen Bau der Bombe behalten können.

Deshalb sagen wir: Wird der Griff des Regimes nach der Atombombe nicht umgehend verhindert, wird aufgrund der jüngsten Terrorpolitik von ISIS und Al-Qaida im Nahen Osten und die systematische Unterstützung der Teheraner Mullahs für die jihadistischen Organisationen Hizbollah, Hamas und dergleichen die gesamte Region im nuklearen Wettbewerb und in Terror und Chaos versinken. Bundeskanzlerin Merkel und die deutsche Wirtschaft haben den Westen aufgefordert, die Sanktionen gegen das menschenverachtende Regime aufzuheben. Die Aufhebung der Sanktionen ebnet den Weg des Regimes zur Atombombe. Wir wiederholen: Das Regime braucht die Bombe zur Aufrechterhaltung seiner apokalyptischen Herrschaft und um Israel zu vernichten, für seinen finalen Al Quds-Tag.

Daher fordern wir: Alle nuklearen und Raketenprogramme der Mullahs müssen ohne Wenn und Aber sofort gestoppt werden. Alles andere ist ein Bad Deal, dessen Hauptopfer die iranische Bevölkerung und Israel sind.

Wir fordern Solidarität mit Israel und mit der iranischen Freiheitsbewegung! Und Stop the Bomb!

Deutschland ist heute der Mittelpunkt der Aktivitäten der Mullahs in Europa, und das islamische Zentrum Hamburg IZH ist ihr wichtigstes antisemitisches Propaganda-Zentrum in Deutschland. Die universitären Schia-Programme und Kulturprojekte des Regimes mit Deutschland dienen zur Verbreitung der jihadistisch-antisemitischen Lehre und werden durch Iran-Lobbyisten und Kulturrelativisten systematisch gefördert und unterstützt. Dies stellt ein Sicherheitsrisiko dar, vor allem, aber nicht nur für die in Deutschland lebenden Exiliraner und jüdischen Menschen.

Wir fordern: Der gefährliche Staatsvertrag mit dem islamischen Zentrum Hamburg und alle Schia-Programme mit dem Holocaustleugner-Regime müssen sofort beendet werden.

Statt Appeasement und Wirtschaftsbeziehungen müssen die Bundesregierung, die deutschen Parteien und Medien die demokratische und säkulare Opposition im Iran und im Exil in ihren Bemühungen um Regime-Change und für einen atomwaffenfreien Iran auf allen Ebenen und mit allen Mitteln unterstützen.

Marg bar joumhouri Eslami, Weg mit dem Al-Quds-Tag, Free Gaza from Hamas!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran, 11.7.2015, Berlin

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