Ulrich W. Sahm: Auswärtiges Amt gegen Wohneinheiten in Ostjerusalem – Das Auswärtige Amt in Berlin kritisiert geplante neue Wohneinheiten in Ostjerusalem. Die Argumentation ist aber nicht stichhaltig. | Israelnetz.com

Zur Erteilung von Baugenehmigungen für 566 Wohneinheiten in israelischen Siedlungen in Ostjerusalem sagte ein Sprecher des Berliner Auswärtigen Amts: „Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem in Israel über die Erteilung weiterer Baugenehmigungen und die Ausweitung des Siedlungsbaus diskutiert wird. Wir verfolgen diese Entwicklungen mit großer Sorge und haben unseren Standpunkt immer wieder deutlich gemacht: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, und damit auch in Ost-Jerusalem, verstößt gegen das Völkerrecht und gefährdet einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, den nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bringen kann.“