Berlin, 21.6.2017 – Das Berliner Büro des American Jewish Committee kritisiert Aussagen des von der LINKEN eingeladenen Sachverständigen Jeff Halper bei der Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Bundestags zur Lage der Menschenrechte in Israel und den Palästinensischen Gebieten. Neben Halper, Direktor des Israeli Committee Against House Demolitions, waren bei der Anhörung Dr. Muriel Asseburg, Senior Fellow, SWP, Dr. Michael Borchard, Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung Jerusalem, Jonathan Heuberger, Anwalt für Völkerrecht am Institute for National Security Studies in Tel Aviv und Kerstin Müller, Direktorin der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, als Sachverständige anwesend.
Während der Anhörung, die heute stattgefunden hat, wurde Israel von Jeff Halper dämonisiert und als alleinverantwortlich für den Konflikt mit den Palästinensern dargestellt. Diese Zerrbilder basierten nicht selten auf Behauptungen, die sich auf zweifelhafte Quellen, so z.B. al Haq, einer Organisation, deren Führungsebene teils durch die Rekrutierung von Terroristen aufgefallen ist, stützen. AJC Berlin Direktorin Deidre Berger merkt zu der Anhörung an:
„Warum wird ausgerechnet Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, überhaupt Gegenstand einer Anhörung über Menschenrechte? Es wäre viel sinnvoller, sich dieser Zeit mit der katastrophalen Menschenrechtslage in Israels Nachbarstaaten zu beschäftigen. Wie in jedem Land gibt es sicherlich auch in Israel Raum für Verbesserungen, aber wie in jeder Demokratie gibt es dort bereits eine lebhafte und breite gesellschaftliche Debatte darüber. Diese innerisraelische Auseinandersetzung über Menschenrechte benötigt keine Oberlehrerhaften Ratschläge aus dem deutschen Bundestag.“
In seiner schriftlichen Stellungnahme äußert der von der LINKEN eingeladene Jeff Halper, Direktor des Israeli Committee Against House Demolitions, unter anderem, dass Israels Menschenrechtsbilanz vergleichbar mit der seiner Nachbarstaaten sei. „Die Menschenrechtslage in einer funktionierenden Demokratie mit einer lebendigen Zivilgesellschaft, mit Ländern und Gebieten wie dem Gaza-Streifen, zu vergleichen, in denen Frauen, Andersdenkende und Angehörige anderer Religionen höchstens Bürger zweiter Klasse sind oder regelrecht verfolgt werden, ist infam“, so Deidre Berger.
Darüber hinaus beschuldigt Halper Israel, alleine für die Auseinandersetzungen mit der Terrororganisation Hamas verantwortlich zu sein. Ferner deutet er die Aktivitäten der Terrororganisation Hamas als „bewaffneten Widerstand gegen Kolonialismus“. Halpers Hauptforderung an die Bundesregierung während der Anhörung war eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung zugunsten einer Ein-Staaten-Lösung. Diese Aussagen lassen an seiner Qualifikation als Sachverständiger zweifeln. Am Ende der Anhörung verglich Halper das heutige Israel mit Nazideutschland in deren jeweiligem Staatsverständnis. Unter Applaus einiger anwesender MdB bezeichnete Heuberger Halpers Kommentar als antisemitisch.
Berger bemerkte: „Wir freuen uns über die ausgewogenen Analysen der drei Sachverständigen Dr. Borchard, Heuberger und Müller, die in ihren Beiträgen Halpers Aussagen scharf zurückwiesen und wiederholt auf die Komplexität des Konflikts hingewiesen sowie Vorsicht vor einfachen Schuldzuweisungen gegen Israel angemahnt haben. Denn obwohl das Land seit seiner Gründung unter ständiger Bedrohung lebt, versuchen die Israelis bestmöglich, Menschenrechte und demokratische Werte zu leben und zu verteidigen“, so Berger.
„Statt Israel sollte sich der Ausschuss lieber mit Ländern beschäftigen, wo Menschenrechtsverletzungen das staatliche Handeln prägen. Gerade in diesen Ländern, in denen es kaum rechtsstaatliche Strukturen gibt oder Krieg herrscht, brauchen die Menschen eine kritische Öffentlichkeit und die Aufmerksamkeit von Parlamentariern. Dazu zählen unter anderem Iran, Saudi-Arabien, Jemen und Syrien um nur einige zu nennen.“
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