Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD): PRESSEMITTEILUNG – USA verlegen ihre Botschaft nach Jerusalem – Zeit für Deutschland nachzuziehen!

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  • Sacha Stawski
    Sacha Stawski

    Israelfreunde Norddeutschland – Stellungnahme zur Anerkennung der israelischen Hauptstadt Jerusalem durch die USA
    Heute, am Mittwoch den 06. Dezember 2017, unternahm der US- Präsident Donald Trump einen seit 22 Jahren überfälligen Schritt. Im Jahre 1995 beschloss der US- Kongress die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Bis heute versäumten es jedoch die US- Präsidenten, diesem Kongressbeschluss nachzukommen und ignorierten somit 22 Jahre lang den Kongress.

    Mit seinem mutigen Schritt, diese überfällige Anerkennung nun endlich mit 22 Jahren Verspätung nachzuholen, erfüllt Donald Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen und stellt sich gleichzeitig an die Seite des demokratisch gewählten US- Kongresses. Gleichzeitig hagelt es nun jedoch von vielen Seiten Kritik, anstatt diesem Präsidenten Mut zuzusprechen, die Wähler und den Kongress auch weiterhin ernst zu nehmen und die Demokratie in den USA weiter zu stärken. Dazu gehört auch der notwendige Schritt, nun die US- Botschaft in Israel wieder zurück in die Hauptstadt Jerusalem zu verlegen. Während der Ölkrise Anfang der 1970er Jahre drohten viele arabische Ölstaaten mit einem Lieferboykott für Öl, falls die internationale Staatengemeinschaft nicht ihre Botschaften aus Israels Hauptstadt Jerusalem abziehen.

    Leider gaben alle Staaten nach und ließen sich von den Ölstaaten erpressen. Das heute die ausländischen Botschaften in Israel nicht mehr in der Hauptstadt Jerusalem sind, ist also nicht Teil eines demokratischen Prozesses oder einer unabhängigen Entscheidung der betroffenen Staaten, sondern vielmehr das Ergebnis einer Erpressungskampagne.

    Daher gratulieren wir Herrn US- Präsident Donald Trump für sein mutiges und konsequentes Handeln, dazu, daß er sich nicht erpressen lassen will, dazu, daß der die Beschlüsse des US- Kongresses und den Willen seiner Wähler, den Willen der Bürger der USA, ernst nimmt. Dies stärkt die Demokratie in den USA und ist ein glänzendes, vorbildliches Beispiel für alle Regierenden.

    Daher rufen wir die deutsche Bundeskanzlerin hiermit auf, diesem Beispiel zu folgen. Wie Jerusalem war auch Berlin einst geteilt, so ist es dem deutschen Volk in besonderer Weise nahe nachzuempfinden, was es bedeutet, wenn die Hauptstadt des Landes geteilt ist. Genauso, wie wahrscheinlich niemand in Deutschland eine erneute Teilung Berlins wünscht, sollten wir dieses schwere Schicksal auch nicht für Jerusalem oder irgend einen anderen Ort wünschen. Es ist an der Zeit, sich nicht mehr der Erpressung der Ölstaaten hinzugeben und es den USA gleich zu tun. Die deutsche Botschaft in Israel gehört nach Jerusalem, denn Botschaften gehören in die Hauptstadt des Gastlandes und nicht irgendwo anders hin.

    Genauso möchten wir auch alle anderen Staaten dieser Welt ermutigen, an dieser Stelle dem leuchtenden Beispiel der USA zu folgen. Dazu muss niemand mit allem einverstanden sein, was Präsident Trump sagt oder tut. Doch in dieser punktuellen Entscheidung ist es richtig und einfach eine Selbstverständlichkeit im Rahmen der allgemein üblichen diplomatischen Gepflogenheiten, daß die Botschaften in die Hauptstadt Jerusalem gehören. Die Einhaltung normaler diplomatischer Gepflogenheiten ist sicher kein Friedenshinderniss, es ist aber eine große Gefahr für den Weltfrieden, sich von anderen Staaten erpressen zu lassen. Darum legen wir allen Regierenden und allen Regierungen dieser Welt nahe, ihre Botschaften so bald als möglich in die Hauptstadt Israels, nach Jerusaelm, zu verlegen. Wenn noch keine diplomatischen Beziehungen bestehen, ist dies nun eine hervorragende Gelegenheit, solche Beziehungen anzustreben und aufzunehmen mit einer Botschaft in Jerusalem. Das wäre eine echte Stärkung für den Weltfrieden und ein gewaltiger, wunderbarer Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten.

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