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IRAN-FORSCHUNG
Übersetzungen und Analysen aus Iranischen Medien

Von: Dr. Wahied Wahdat-Hagh
Februar 15, 2012

Es gibt einen Machtkampf zwischen Khaled Mashaal und Ismail Haniya, zwei Führern der Hamas. Khaled Mashaal hatte sich Anfang Dezember 2011 entschieden Syrien zu verlassen und das Politbüro in Damaskus teilweise aufzulösen. Dies wurde von einigen Experten als ein Bruch mit dem Assad-Regime und Iran gewertet. Aber Ismail Haniya hat den Machtkampf gegen Khaled Mashaal gewonnen und hat sich für den Iran entschieden. Das Hamas-Politbüro in Syrien wird daher aufrechterhalten.

Zwar hatte Mashaal nie dem Terrorismus abgeschworen, aber inzwischen ist es eindeutig: Hamas setzt ihre Strategie des Terrors gemeinsam und mit Hilfe des Iran fort. Auch wenn die Finanzstärke des Iran bei Hilfsleistungen für Hamas nachgelassen hat, geben die iranischen Machthaber Millionen für den Terrorismus aus, um die islamische Revolution zu exportieren.

Hamas zwischen Mashaal und Haniya: Die Hamas ist der palästinensische Zweig der ägyptischen Muslimbruderschaft. Die wichtigsten drei Führungspersönlichkeiten der Hamas sind gegenwärtig Khaled Mashaal (Bisher Leiter des Politbüros), Ahmad Al-Jabari (Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der terroristischen Organisation der Iz-al-Din-al Qassem Brigaden) und Ismail Haniya (Ministerpräsident). Über den politischen Persönlichkeiten steht ein Organ, das sich „Schura“ nennt. Die islamistischen Politiker der Hamas müssen ihre individuellen Entscheidungen dort absegnen lassen. Mashaal hatte seine Entscheidungen Syrien zu verlassen und sich in Doha mit Mahmoud Abbas zu treffen angeblich nicht von der “Schura” absegnen lassen.

Mashaal verlässt Syrien: Unter Druck der syrischen Muslimbrüder und des Aufstandes der Bevölkerung, aber auch aus Angst vor einem Sturz der Assad-Regierung entschied Mashaal Anfang Dezember 2011 sein Büro in Damaskus zu evakuieren. Immerhin hatte der in Qatar lebende und einflussreiche Ideologe der Muslimbruderschaft Scheich Yusuf al-Qaradawi schon im März 2011 zu einer islamischen Revolution gegen das Assad-Regime aufgerufen.

Das Dilemma von Khaled Mashaal war perfekt. Einerseits hatte sich die syrische Regierung des Diktators Assad als Unterstützer des Terrorismus bewährt, denn über Damaskus konnte beispielsweise iranische Finanz- und Militärhilfe auf einem sicheren Weg an palästinensische Terrororganisationen fließen. Andererseits ist die syrische Bevölkerung gegen das Regime aufgestanden und unter ihnen sind nicht nur Demokraten, sondern auch Islamisten, die eine islamistische Form der Diktatur errichten wollen.

Mashaal ging einen anderen Weg als Haniya und setzte auf eine „nationale Versöhnung“ mit Präsident Abbas. Mashaal unterzeichnete am 6. Februar 2012 eine Kompromissvereinbarung, wonach Präsident Mahmoud Abbas Ministerpräsident einer gemeinsamen Übergangsregierung der Organisationen Hamas und Fatah werden soll. Mashaal besuchte dann auch den jordanischen König. Sicher ist, dass Mashaal deswegen nicht dem Terrorismus abgeschworen hat. Er hatte über die Jahre in Syrien gerne die finanzielle Hilfe aus dem Iran akzeptiert, wollte aber offenbar unabhängig vom Iran bleiben.

Mashaal ist aber deswegen nicht für einen Erfolg des Friedensprozesses mit Israel. Er will die politische Verhandlungsmacht der Palästinenser stärken ohne gleichzeitig dem Terrorismus abzuschwören. Er respektierte den Präsidenten der Fatah-Fraktion Mahmoud Abbas als vorläufigen Präsidenten seiner Regierung, weil er davon ausging, dass er durch eine solche Einheit Israel besser bekämpfen könne.

Einige Nahost-Experten machten sich Hoffnungen, dass sich die Hamas, wegen der Politik Mashaals ändern könnte und ahnten nicht, dass Mashaal inzwischen gar nicht mehr für die anstehenden Wahlen für die Entscheidung einer zukünftigen Führung der Hamas zur Verfügung steht. Wer wahrscheinlich die Geschichte der Hamas bestimmen wird, sind u.a. Ismail Haniya und Jabbari.

Haniyas Reisen: Ismail Haniya reiste im Dezember 2011 nach 4,5 Jahren aus Gaza heraus und besuchte die Türkei, den Sudan, Tunesien und Ägypten. Es zeichnete sich aber sehr schnell ab, dass Haniya seine antisemitische Vernichtungsideologie gegenüber Israel nicht aufgeben will.

In seinem Treffen mit dem ägyptischen Muslimbruder Mohammad Badii hob er hervor, dass Hamas niemals die territoriale Souveränität Israels anerkennen werde. Er erklärte in Ägypten, dass er persönlich bereit sei im Kampf gegen Israel zu sterben. Im Sudan traf Haniya den Präsidenten Omar al-Baschir. Dort betonte er, dass er keinen Zentimeter palästinensischen Bodens aufgeben werde.

In der Türkei traf er sich mit dem Premierminister Tayyip Erdogan und mit Vertretern der islamistischen Organisation IHH, die in Deutschland verboten ist. Haniya wünschte der Hamas und der Türkei in seinem „Gebet“, das auch in Youtube bewundert werden kann, ein Islamisches Kalifat. Er forderte unter seinen türkischen Freunden nicht nur ein osmanisches Reich, sondern auch die „Befreiung“ Jerusalems aus den Händen der „Unterdrücker.“

Und in Tunesien traf sich Haniya mit Rashid al-Ghanounchi, Vorsitzender der al-Nahda-Bewegung. Haniya sprach sich in Tunesien für ein Groß-Palästina vom „Jordanfluss bis zum Mittelmeer“ aus.
Haniyas Hauptziel bei seinen Reisen war laut eigener Bekundungen Unterstützung für Gaza zu bekommen.

Haniya in Teheran: „Die Waffe ist die einzige Antwort“: Die Hamas-Anhänger gehören dem sunnitischen Islam an. Haniya setzt aber nicht auf religiöse Credos, sondern auf politische Formeln. Wie die iranischen Machthaber, die auf panislamistische Losungen setzen, sucht sich Haniya seine Kooperationspartner nach dem Schema, wer der Feind meines Feindes ist, ist mein Freund. Kein Wunder, dass er als Sunnit von iranischen Machthabern zum 33. Tag der islamischen Revolution in Teheran hofiert wurde.
In Teheran traf der Stargast Haniya u.a. Ali Khamenei, Präsident Mahmoud Ahmadinejad, Außenminister Ali Akbar Salehi und Vorsitzender des Obersten nationalen Sicherheitsrates Said Jalili.

Ali Khamenei empfahl Haniya: „Man muss aufpassen, dass die versöhnlerischen Elemente den Körper des Widerstandes nicht befallen, denn dies könnte eine langsam wachsende Krankheit verursachen.“
Bei seinem Treffen mit dem iranischen Präsident Ahamdinejad sagte Haniya: „Palästina leistet stellvertretend für die ganze Welt Widerstand gegen das zionistische Regime.“

Bei seinem Treffen mit Haniya sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi, dass der „Schlüssel des Sieges gegen das zionistische Regime“ die Einheit der palästinensischen Gruppierungen sei.
Haniya enttäuschte die iranischen Machthaber nicht, wenn er beispielsweise sagte, dass die Hamas „nicht den Weg der gestürzten prowestlichen Regierungen“ gehen werde. Die Hamas werde nie eine „versöhnlerische Politik“ gegenüber Israel annehmen.

In Teheran sagte Haniya: „Vom Sieg der Islamischen Revolution des Iran über den Widerstand Palästinas bis zum Frühling der arabischen Staaten hört man überall eine Botschaft, die betont, dass der Islam seine Türen für alle Kinder der islamischen Ummat geöffnet hat, damit sie auf der Grundlage des Islam ihrer Bewegung zum Sieg verhelfen.“

Haniya sagte: „Nur der Widerstand, der Jihad und der Kampf stellen die strategische Wahl der islamischen Ummat dar und der einzige Weg ist die Befreiung Jerusalems und der Al-Aqsa-Moschee.“ Haniya sagte ferner: „Wir werden gegen alle Einmischungsversuche der Fremden in die Angelegenheiten der arabischen und der islamischen Welt Widerstand leisten und werden permanent die islamische Einheit fordern.“

Haniya hob in Teheran hervor, dass die Hamas bestrebt sei den „Gang der arabischen Revolution in ihre Hauptrichtung zu bringen. Wir müssen diese Revolutionen von zwei Problemen befreien. Wir dürfen nicht erlauben, dass der Westen und Israel diese Revolutionen neutralisieren. Und wir dürfen nicht erlauben, dass das islamische Erwachen ein Problem für die islamischen Länder selbst wird“ sagte Haniya.

Das Ziel müsse sein die islamische Welt gegen Israel zu einigen, so Haniya und er sagte weiterhin: „Die Ursache für alle existierenden Probleme ist die Existenz des zionistischen Regimes auf dem Gebiet Palästinas. Das Problem ist dieses Regime, dieses Krebsgeschwür, das nicht nur das Gebiet Palästinas besetzt hält, sondern sein Gebiet bis zum Euphrat erweitern will.“

Dann fügte Haniya hinzu: „Es dürfen keine Gespräche mit Israel stattfinden. In Wirklichkeit ist die Waffe die einzige Antwort auf das zionistische Regime. Wir sind in unserer Geschichte zu dem Ergebnis gekommen, dass nur der Weg des Kampfes und des bewaffneten Widerstandes zum Ziel führen kann.“
Haniya betonte, dass die „zionistischen Besatzer keine Zukunft auf dem Gebiet Palästinas haben.“ Er beteuerte zudem, dass Hamas „niemals das Existenzrecht Israels anerkennen werde.“

Ismail Al-Ashqar, führendes Mitglied der Hamas, verteidigte den Besuch von Haniya mit folgenden Worten: „Der Iran unterstützt den Widerstand und gehört zu den Freunden des palästinensischen Volkes.“ Der Iran habe die palästinensische Front gegen das „zionistische Regime gestärkt.“
Auch ein Vertreter der palästinensischen Organisation „Al-Saiqa“ verteidigte den Besuch von Haniya in den Iran. „Al-Saeghe“ ist eine prosyrische palästinensische Organisation, die der semifaschistischen Baath-Partei nahesteht. Er hob hervor, dass das Ziel der westlichen Regierungen gegen den Iran und gegen Syrien darin bestehe den „Widerstand in Gaza“ zu brechen.

Haniya auf Khomeini-Kurs: Haniya ist ideologisch auf Khomeini-Kurs, auch als Sunnit. Er hob mehrfach hervor, dass Ayatollah Khomeini den Quds-Tag gegründet habe, um Jerusalem zu befreien. Mit panislamistischem Vokabular spricht Haniya von der „islamischen Ummat“ und von einer „letzten Schlacht“, die geschlagen werden müsse. Wie Farsnews berichtete, sagte er: „Wir müssen das Potential der islamischen Ummat für die ultimative Schlacht gegen den Feind zur Befreiung Jerusalems und der Aqsa-Moschee nutzen. Wir müssen untereinander die religiösen Unterschiede im Gespräch lösen.“

Die Vereinbarungen in Doha haben nichts mit den Oslo-Verträgen zu tun: Auf dem Höhepunkt seiner Macht spricht sich Haniya diplomatisch noch nicht einmal gegen die Vereinbarung aus, die Mashaal und Abbas in Doha getroffen haben, um eine provisorische Regierung zu bilden. In zwei bis drei Monaten würden dann Wahlen stattfinden. Die Fatah beschreite einen anderen Weg als die Hamas, so Haniya. Aber es gehe um die „nationale Einheit“ der Palästinenser. Er hob auch hervor, dass die Vereinbarungen von Doha „das Recht auf Widerstand nicht einschränken“ würden. Die Vereinbarung von Doha habe auch nichts mit den Oslo-Verträgen zu tun. Die Vereinbarung zwischen Abbas und Mashaal gehe auf die gesamtpalästinensischen Vereinbarungen zurück, die im letzten Jahr in Kairo unternommen worden seien. Das Ziel sei die Bildung einer palästinensischen Regierung, der Wiederaufbau der palästinensischen Sicherheitsapparate, der Wiederaufbau der PLO, die nationale Versöhnung und die Organisation von Parlamentswahlen.

Haniya gab am 13. Februar auch bekannt, dass das Hamas-Politbüro in Syrien bleibe. Die Beziehungen mit dem Iran seien keineswegs getrübt.

Kein Wunder: Nach der katastrophalen russischen und chinesischen Entscheidung den Diktator Assad zu stützen, braucht die Hamas keine Angst zu haben, dass die syrische Diktatur instabil wird.
Hamas hat sich für den proiranischen Kurs entschieden. Sie ist weiterhin eine islamistisch-totalitäre Bewegung, die auf Terrorismus und Diktaturen setzt.

Wahied Wahdat-Hagh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der European Foundation for Democracy (EFD) in Brüssel.

 



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