3 Resolutionen zum Bundesparteitag | Dr. Wolfgang Gedeon, MdL Baden-Württemberg

II. Resolution zu einer deutschen Israel-Politik

Der Bundesparteitag möge beschließen:

1. Wir akzeptieren das Existenzrecht Israels, auch wenn mit dessen Staatsgründung 1948 die Vertreibung von mehreren hunderttausend Palästinensern aus ihrer Heimat verbunden war. Man kann aber altes Unrecht nicht durch neues, vielleicht noch größeres beseitigen, und ein solches wäre die Abschaffung Israels in jeder Hinsicht.
2. Frau Merkel und weite Teile der deutschen Politik verstehen darüber hinaus Israel als Bestandteil einer deutschen „Staatsräson“. Sie meinen damit einen bedingungslosen militärischen Beistand Deutschlands für Israel. In diesem Sinn betrachten sie jede Kritik an Israel als mehr oder weniger „antisemitisch“. Das akzeptieren wir nicht.
3. Im Sinne dieser Sonderbehandlung Israels hat die Bundesrepublik Deutschland dem jüdischen Staat zuletzt drei U-Boote verkauft, mit denen dieser seine Atomwaffen von jedem Meerespunkt aus einsetzen und damit als globale Atommacht jedem Staat der Erde atomar drohen kann. Darüber hinaus wurde dieser Verkauf von der deutschen Bundesregierung „aus historischen Gründen“ mit 540 Millionen € Steuergeldern (!) subventioniert. Dieser Deal widerspricht zutiefst deutschen Interessen. Wir lehnen ihn ab.
4. Wir verurteilen auch die seit dem Sechstagekrieg 1967 betriebene Besatzungspolitik Israels, die im Übrigen in zahlreichen UN-Resolutionen gebrandmarkt wird. Die Besiedlung des Westjordanlands und Ostjerusalems mit jüdischen Siedlern stellt eine völkerrechtswidrige Annexion dar.
5. In gleicher Weise verurteilen wir die vor allem 2008/9 und 2014 praktizierte exzessive Vergeltungspolitik Israels im Gazastreifen, wobei Schulen, Krankenhäuser, UN-Stützpunkte usw. von der israelischen Luftwaffe zerstört und beide Male ca. 1500 Zivilisten inklusive zahlreicher Kinder getötet worden sind.
6. Der Zionismus, die jüdische Form des Nationalismus, hat mit Antritt der Trump-Regierung international erheblichen Aufwind erhalten. Er glaubt, die bislang angestrebte Zwei-Staaten-Lösung, die die Gründung eines eigenständigen palästinensischen Staates vorsieht, verwerfen zu können. Die Zionisten wollen auch das Atomwaffen-Abkommen mit dem Iran annullieren. Schließlich greifen sie immer wieder völkerrechtswidrig militärische Objekte in Syrien an. So verschärfen sie den Konflikt mit Iran und Syrien und erhöhen die Kriegsgefahr im Nahen Osten und damit auf der ganzen Welt.
7. Deutschland muss an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten, weil diese die einzige Chance für einen gewissen Frieden im Nahen Osten darstellt. Es darf auf keinen Fall die friedensgefährdenden Maßnahmen Israels gegen Iran und Syrien unterstützen. In besonderen Fällen, zum Beispiel bei Wiederholung exzessiver völkerrechtswidriger Vergeltungsmaßnahmen wie im Gaza, muss es sich auch wirtschaftliche Sanktionen und Boykottmaßnahmen gegenüber Israel (sog. BDS-Politik) vorbehalten.
8. Im Übrigen sind wir der Ansicht, dass nicht israelische Politiker und Medien festlegen können, ob unsere Kritik an Israel legitim ist und geäußert werden darf oder nicht. Diese Entscheidung behalten wir uns selbst vor.