Kommentar von Honestly Concerned
Volker Beck: "Wenn zum bewaffneten und terroristischen Kampf aufgerufen wird, ist eine rote Linie überschritten. Ich verstehe nicht, warum die Polizei bei solchen Äußerungen nicht eingeschritten ist. Den Aufruf zum Krieg gegen Israel oder zu Attentaten auf israelische Bürger dürfen wir nicht dulden. Wenn die Polizei aufgrund von Sprachbarrieren dies zu spät erkannt hat, müssen wir an der interkulturellen Kompetenz und den sprachlichen Fähigkeiten der Polizei bei der Begleitung solcher Versammlungen nachbessern.
Wir brauchen eine Debatte wie wir in der Einwanderungsgesellschaft über den Konflikt zwischen Israel, seinen Nachbarn und den Palästinensern reden. Weghören ist nicht der Weg, mehr Mut zur Auseinandersetzung ist da gefragt, in der Öffentlichkeit, in der Schule und zwischen den Akteuren der Zivilgesellschaft."
Der Berliner Senat hat einen Bericht zu antisemitischen Demonstrationen vorgelegt. Bei einem Aufmarsch warb ein Redner demnach für den IS. Die Hauptstadt-CDU fordert eine Bundesratsinitiative gegen Flaggenverbrennen.
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