Antisemitische Kundgebungen: Zentralrat der Juden fordert Gesetzesänderungen | tagesschau.de

Nach den Ausschreitungen vom Wochenende hat sich der Zentralrat der Juden für Gesetzesänderungen ausgesprochen. Demonstrationen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein, so Präsident Schuster.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert Gesetzesänderungen, um antisemitische Kundgebungen von vornherein untersagen oder im Verlauf schnell auflösen zu können. „Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der „Rhein-Neckar-Zeitung“.