Auf der Flucht. Teil 3: Hoffnung Europa | Mena Watch
Eindrucksvoll geißelte Thomas von der Osten-Sacken hier vor wenigen Wochen die scheinheilige europäische Flüchtlingspolitik. Er klagte an, dass die Europäer zu jedem „miesen und unmenschlichen Deal“ bereit seien, solange dieser nur die Afrikaner von ihren Küsten fernhalte. In einem Facebook Kommentar zu diesem Text fragte Florian Markl: „Besteht das Ziel der EU darin, einen menschenrechtlichen Niveau-Limbo mit afrikanischen Diktaturen, denen die Menschen aus guten Gründen entfliehen wollen, zu gewinnen?“ So berechtigt die Vorwürfe sind, so schwer ist es, Lösungen zu finden. Wenn überhaupt, kann Europa die Herausforderungen nur bestehen, wenn die Europäische Union zu einer entschlossenen Politik findet und dazu bereit ist, dafür auch die politischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dass die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Spielraum der Genfer Flüchtlings- und der Europäischen Menschenrechtskonvention stark eingeschränkt hat, ist allgemein bekannt und nicht Gegenstand dieser Betrachtung. Es ist Aufgabe der gesetzgebenden europäischen Institutionen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Politik zu schaffen, die die Inte
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