Berlin: »Keine Unterstützung für BDS-Bewegung« – Gemeinsame Presseerklärung von Senat und Zentralrat der Juden | Jüdische Allgemeine

Kommentar von Honestly Concerned

Eine äußerst erfreuliche Nachricht. Der Druck vom Wiesenthal Center - trotz der vielen Menschen die sich schützend vor Bürgermeister Müller gestellt haben - hat tatsächlich Wirkung gehabt. An dieser Stelle kann man nur Danke sagen!
"...Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, will sich persönlich dafür einsetzen, dass Gruppen oder Veranstalter, die die anti-israelische BDS-Bewegung unterstützen, ähnlich wie in Frankfurt/Main und München keine städtischen Räume oder Zuschüsse mehr bekommen.
Ebenso wolle Berlin weiterhin alle Rechtsmittel und Auflagen gegen antisemitisch geprägte Veranstaltungen wie den jährlichen Al-Quds-Marsch ausschöpfen und Rechtsbrüche mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgen sowie die Bekämpfung des Antisemitismus in den Berliner Schulen verstärken...."