Kommentar von Honestly Concerned
Charlotte Knobloch: "Seit den Ereignissen von Chemnitz werden immer mehr Forderungen nach einer Beobachtung der „Alternative für Deutschland“ durch den Verfassungsschutz laut. Diese Beobachtung ist aus meiner Sicht überfällig.
Die jüngsten Demonstrationen, bei denen AfD-Vertreter, darunter auch Parlamentarier, gemeinsam mit offensichtlich Rechtsextremen marschiert sind, haben in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Partei gar nicht mehr versucht, an ihrem rechten Rand eine Grenze zu ziehen. Ihr Erfolg macht sie so zu einer Gefahr für unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen.
Und wer die Zeichen bei der AfD sehen wollte, der konnte sie längst sehen: Björn Höckes Rede vom "Mahnmal der Schande", Alexander Gaulands "Vogelschiss"-Äußerungen, dazu die Beschäftigung von Rechtsradikalen als Bürokräfte in den Parlamenten – das alles war lange vor dem letzten Wochenende bekannt.
Natürlich muss eine politische Partei wie die AfD auch im demokratischen Wettbewerb gestellt werden. Zugleich sollten wir die Mittel nutzen, die unsere wehrhafte Demokratie bereithält: Bei einer so offen antidemokratischen und antifreiheitlichen Kraft sollte man mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht warten, bis es zu spät ist."
Nach meiner Auffassung tut der Staat eindeutig nicht genug, um Gewalt von Asylbewerbern entgegen zu treten. Diese Leben in einem verkehrten Anreizsystem, in dem Leistung nicht belohnt und Fehlverhalten nicht bestraft wird. Deshalb wäre es so wichtig, dass wir einen doppelten Spurwechsel vornehmen, schreibt Boris Palmer in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin.
Amem Annegret
Wird die AfD beobachtet, so suhlt sie sich noch mehr in der Opferrolle. Die LINKE wurde auch beobachtet (manches war echt irre u. peinlich, bes. Ramelow beobachten…) und was brachte es? Die extrem gewalttätigen Antifa-Gruppen sind lose organisiert (DIE LINKE distanziert sich davon, DGB u. SPD auch immer wieder..). Die Rolle von V-Männer bringt was? (RAF, noch mehr radikalisiert u. bekamen Sprengstoff u. Waffen, ähnliches bei Neo-Nazis, ..).Salafisten werden jahrelang beobachtet u. zig Pannen.