Bundestag: Antrag zur Bekämpfung von Judenhass verabschiedet – Zentralratspräsident Schuster: »Kampf gegen Antisemitismus ist Aufgabe von uns allen« | Jüdische Allgemeine

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13 Kommentare
  • Sacha Stawski
    19.01.2018 um 00:02

    Bettina M. Wiesmann MdB: „Antisemitismus entschlossen bekämpfen!

    Am heutigen Donnerstag wurde – nur unter Enthaltung der Linksfraktion – der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der Fraktionen von SPD, FDP, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Berufung eines Antisemitismusexperten angenommen.

    Der Bundestag bekennt sich damit deutlich zur christlich-jüdischen Tradition der Bundesrepublik und deren historischer Verantwortung vor dem Hintergrund der Shoah. Diese Verantwortung gilt nicht nur gegenüber Jüdinnen und Juden, sondern auch in der Solidarität und Freundschaft zu Israel, das zuletzt immer häufiger Ziel antisemitischer Ausfälle wurde und dessen Existenzrecht als jüdischer Staat und einzige Demokratie im Nahen Osten nicht verhandelbar ist. Gerade als Abgeordnete für Frankfurt, einer Stadt mit einer so vitalen jüdischen Tradition, begrüße ich diesen Beschluss.

    Volker Kauder und Alexander Dobrindt MdB wiesen in ihren Beiträgen zu Recht darauf hin, wie zentral es für uns Unions-Abgeordnete als Vertreter der bürgerlichen Mitte ist, die Sorgen der deutschen Juden, auch mit Blick auf die Zuwanderung aus muslimischen Ländern, ernst zu nehmen, die jüdischen Gemeinden nicht im Stich zu lassen und jüdisches Leben zu schützen.

    Auch der zivilgesellschaftliche Einsatz gegen alle Formen von Antisemitismus soll gefördert werden – durch Stärkung entsprechender Aufklärungsarbeit in der politischen Bildung auch von Migranten und durch Weiterentwicklung des Jugendaustausches zu einem Deutsch-Israelischen Jugendwerk nach dem Vorbild der deutsch-französischen und deutsch-polnischen Zusammenarbeit.

    Eine sehr gute Initiative unserer Fraktion!“
    https://www.facebook.com/bmwiesmann/posts/394300314348756

  • Sacha Stawski
    19.01.2018 um 00:14

    Malca Goldstein-Wolf: „Bis zum heutigen Tage hat kein einziger SPD-Politiker(in) der antisemitischen Apartheid Lüge des Außenminister Gabriel öffentlich widersprochen!
    Ich wiederhole, kein(e) Einzige(r)!
    Es gab auch keine einzige Antwort auf schriftliche Anfragen, noch nicht einmal von dem
    Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten oder den Jusos.
    Papier ist geduldig…und solange im Angesicht von Antisemitismus in den eigenen (!) Reihen geschwiegen wird, scheint so ein Antrag nichts weiter als Kosmetik um das eigene, politische Image aufzupolieren.
    Nein, liebe Politiker, spart Euch dieses rührselige Getue.
    Als unsere Lebensversicherung, das kleine Land Israel, mal wieder von Außenminister Sigmar Gabriel dämonisiert wurde, habt Ihr geschwiegen!
    Eigentlich steht dieser Posten nur Volker Beck oder Uwe Becker zu, den einzigen Politikern, die das Rückgrat hatten, öffentlich gegen dieses unerträgliche Statement Stellung zu beziehen….
    Es würde mich aber nicht wundern, wenn auch Stillschweiger die Chuzpe hätten, sich um das Pöstchen zu bewerben…

    Was für eine Farce….“
    https://www.facebook.com/malca.goldsteinwolf/posts/1792176750795268

  • Sacha Stawski
    19.01.2018 um 00:15

    Volker Beck: „Das war eine schwere Geburt. Aber das Ergebnis zählt. Ohne die antisemitischen Krawalle in den letzten Wochen wäre dieser Stand wohl nicht erreicht worden. Ich hoffe die Politik hat jetzt endlich begriffen, dass der Kampf gegen Antisemitismus keine konjunkturabhängige Angelegenheit ist. Gut, dass Herr Kauder in der Debatte auch angekündigt hat, die Beauftragtenstelle entsprechend bei den Haushaltsverhandlungen zu unterfüttern. Es darf nämlich kein Grußaugust oder keine Grußaugustina mit Vorzimmer daraus werden.“

  • Sacha Stawski
    19.01.2018 um 00:16

    Charlotte Knobloch: „“Antisemitismus entschlossen bekämpfen“- diesen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland sind die Feststellungen und die avisierten Maßnahmen von existenzieller Bedeutung! Endlich will Deutschland seiner Verantwortung gegen Judenhass angemessen gerecht werden. Ich danke den demokratischen Kräften im Bundestag, die für diesen wegweisenden Beschluss gestimmt haben. Entscheidend ist es jetzt, diese Maßnahmen schnell und wirksam umzusetzen!

    Der Bundestag hat die „besondere Verantwortung“ der Bundesrepublik im gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen Antisemitismus betont und „jede Form von Antisemitismus“ verurteilt, der sich „in allen politischen Lagern“ findet und „mit dem Antizionismus und der Israelfeindlichkeit auch neue Formen“ angenommen hat. Der Beschluss lässt der „Gefahr eines durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus“ die gleiche hohe Aufmerksamkeit zukommen „wie dem bestehenden Antisemitismus in Deutschland“.

    In der Vergangenheit wurde viel versäumt. Zu lange hat man die Augen davor verschlossen, dass der Antisemitismus in Deutschland ein beschämendes und bedrohliches Maß angenommen hat. Judenfeindliche Ressentiments und Verschwörungstheorien werden im rechten und linken Spektrum der Gesellschaft verbreitet. Unter hier lebenden Muslimen herrscht bisweilen regelrechter Judenhass, der aus den muslimischen und arabischen Ländern befeuert wird. Auch in der Mitte der Gesellschaft ist der Schoß noch immer fruchtbar, um es mit Brecht zu sagen. Dass mit der AfD eine Partei zur drittstärksten Kraft hierzulande werden konnte, eine Partei in der Geschichtsklitterung und Antisemitismus einen festen Platz haben, ist ein wahr gewordener Albtraum.

    Besonders wichtig ist der Antisemitismusbeauftragte – eine historisch konsequente Forderung, die ich seit langem erhebe. Ebenso wie die im Beschluss beinhaltete ausdrückliche Verurteilung der weltweiten antisemitischen Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS).

    Ich habe die Hoffnung, dass mit diesem heutigen Beschluss die sorgfältige Analyse und entschlossene Ächtung und Bekämpfung des Phänomens Antisemitismus vorangetrieben wird. Ebenso wie neue Impulse für eine kluge und nachhaltige Erinnerungskultur.

    PRESSEMITTEILUNG:
    https://www.ikg-m.de/beschluss-im-deutschen-bundestag-antisemitismus-entschlossen-bekaempfen-knobloch-wichtiger-schritt-systematischer-und-konsequenter-kampf-gegen-antisemitismus-ueberfaellig/
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw03-de-antisemitismus/537134

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