Bundestag: Gemeinsame Sache – Die Politsekte MLPD tritt mit einer Verbündeten zur Wahl im September an: der PFLP, die als Terrorgruppe gilt | Jüdische Allgemeine

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 will mit der »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP) eine Gruppe den Einzug in das deutsche Parlament versuchen, die von der Europäischen Union und anderen Staaten als terroristische Organisation gelistet wird. Die PFLP ist Teil der »Internationalistischen Liste/MLPD«, die von der Politsekte Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands angemeldet wurde. Bei der Wahl 2013 kam die MLPD nur auf 0,1 Prozent der Stimmen.

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Kommentar von Honestly Concerned
Volker Beck: "So weit hätte es nicht kommen dürfen, dass eine antiisraelische Terrororganisation in Deutschland bei der Bundestagswahl in einem Wahlbündnis zur Wahl steht.
Das Bundesinnenministerium muss jetzt schnell handeln und die PFLP verbieten. Zuletzt ging ein Messerattentat im Juni mit einer ermordeten israelischen Polizistin und zahlreichen Verletzten auf ihr Konto.
Der Fehler für die Wahlzulassung liegt wohl weder beim Bundeswahlleiter noch den Landeswahlausschüssen, dort wird lediglich die formale Parteieneigenschaft beziehungsweise die Ordnungsgemässheit der Wahlvorgänge geprüft, sondern allein beim Bundesinnenminister. Obwohl das Innenministerium behauptet die PFLP im Auge der Sicherheitsbehörden zu haben, hat man bislang trotz reger Unterstützungsaktivitäten in Deutschland auf ein Verbot verzichtet. Da gibt es jetzt eine neue Sachlage.
Es ist ja auch nicht hinnehmbar: Jeder der der PFLP Geld gibt, macht sich der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig. Jetzt bekommt sie es womöglich über die Wahlkampfkostenrückerstattung durch den Wahlakt."