Dramatisches Ergebnis bzgl. Israel im Koalitionsvertrag! | WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen | Facebook

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12 Kommentare
  • Andrew Brehm

    Wenn sie uns nur endlich mal sagen wuerden, gegen welchen Paragraphen des angeblichen Voelkerrechtes Israel nun eigentlich verstoesst. Denn in Suedvietnam und Pommern scheint es dieses Problem ja nicht zu geben… Wird Vietnam eigentlich im Koalitionsvertag erwaehnt oder fehlt da die “besondere Verantwortung”?

  • Gabriella Meros

    Unfassbares Ergebnis beim Koalitionsvertrag Israel !

    Zum Ergebnis der AG-Außen der Koalitionsverhandlungen (zum Nahostkonflikt schreibt Michaela Engelmeier einen deutlichen Brief, danke. Lieber Martin, liebe Andrea, lieber Lars,

    mit großer Bestürzung und Sorge um die Deutsch-Israelischen Beziehungen habe ich gerade den Entwurf der Verhandlungsergebnisse der AG Außen der Koalitionsverhandlungen zum Nahostkonflikt gelesen.
    Im Jahr des 70. Geburtstags Israels und die besonderen Beziehungen zu Israel , schaue ich mit Sorge auf das mir vorliegende Verhandlungsergebnis der AG Außen.
    Weder die Anerkennung Israels als jüdischen und einzigen demokratischen Staat im nahen Osten, noch die deutsche Staatsraison steht in irgendeinem Absatz dieser Verhandlungsergebnisse. Auch fehlen mir die Ächtung des palästinensischen Terrors der Terrororganisation Hamas, die unfassbare Praxis des sogenannten Märtyrerfonds , mit denen die Familien von Selbstmordattentätern mit einer lebenslangen Rente ausgestattet werden. Auch der tägliche Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Südisrael finden sich in den Verhandlungsergebnissen nicht wieder.Auch die fehlenden Stellungnahmen und Ächtung des antisemitischen BDS ( Boycott, Desinvestitionen und Sanktionen) wird überhaupt nicht erwähnt oder gar zum Thema gemacht.
    UNWRA als palästinensisches Flüchtlingshilfswerk ist nicht nur in Israel umstritten, die nicht vorhandenen demokratischen Strukturen und die Korruption der Palästinensischen Autonomiebehörde werden nicht genannt, während die israelische Siedlungspolitik klar verurteilt werden. Das ist einseitig und wird in keinster Weise dem Deutsch-Israelischen Beziehungen gerecht.

    Ich bitte Euch, den Text der Verhandlungsergebnisse zu überdenken und eine ausgewogenes Verhandlungsergebnis auzuhandeln.
    Diese einseitigen Verhandlungsergebnisse dürfen nicht die neue Linie deutschen Regierungshandeln in Bezug auf Israel werden. Gerade wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben eine besondere Verbindung und Verantwortung zu Israel.

    Mit freundlichen Grüßen
    Eure
    Michaela Engelmeier

  • Oliver Dudler

    Gebts auf. Deutschland und Europa werden nicht nur antisemitisch bleiben, sondern aufgrund der demografischen Veränderungen immer noch judenfeindlicher und islamophiler werden. Merkels „Freundschafts“-Gebrabbel ist doch nichts als hohle Phrase. Inhaltlich liegt sie bezüglich Israel – wie bei allen anderen politischen Sachthemen – doch voll auf der Linie der Grünen und Sozialisten.

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