Ex-Stellvertreter Erdogans: „Nicht mehr als Demokratie bezeichenbar“ | Mena-watch

„In der Türkei ist der Ausnahmezustand am Mittwochabend um 24 Uhr ausgelaufen. (…) Am Montag und Dienstag hat das türkische Parlament 24 Gesetzesänderungen zugestimmt, die viele Bestimmungen des Ausnahmezustands, der seit dem 20. Juli 2016 siebenmal um jeweils drei Monate verlängert worden war, in Gesetzesform gießen, so dass sich in dem Land vorerst wenig ändert. Durch die Änderungen im Antiterrorgesetz kann der Staat auch in den kommenden drei Jahren im ‚Kampf gegen den Terror‘ Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst und Soldaten wie unter dem Ausnahmezustand entlassen. Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CHP, Özgür Özel, sagte daher, der Ausnahmezustand werde nun nicht um drei Monate verlängert, sondern um drei Jahre. (…)