Israel ist illegal | israel-ist-illegal.de
Die Info-Stände von „Israel ist illegal“ gehen auf Tour… bald auch in Ihrer Stadt!
Kommentar von Honestly Concerned
Diese gruselige Aktion soll nun auch in Bremen und anderswo stattfinden...
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7 Kommentare
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Martin Wassermann
Zum Antworten anmeldenLaut dem kürzlich erschienenen Verfassungsschutzbericht Niedersachsen erteilte die Staatsanwaltschaft Oldenburg den Antisemiten ihren Persilschein: „Ein Strafverfahren (…) wurde im Januar 2017 eingestellt. In der Gesamtbetrachtung, auch unter Berücksichtigung von im Internet veröffentlichten Texten, sei die Abstimmung in der Fußgängerzone nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Oldenburg nicht als Volksverhetzung anzusehen.“
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Stephanie Bilges
Zum Antworten anmeldenWenn die Kanzlerin sagt, das Existenzrecht Israels gehöre „zur deutschen Staatsräson“, dann muss man dagegen doch etwas juristisch unternehmen können!
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Martin Wassermann
Zum Antworten anmeldenDie Staatsanwaltschaft in Oldenburg sieht das – leider – anders. Die zuständigen Polizist_innen auch. Sie gingen bei der genannten Aktion gegen ein Transparent vor, das sich „gegen jeden Antisemitismus“ wandte.
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Charlotte Danieli
Weiso verbietet der Staat das nicht? Wieso werden diese Menschen nicht sofort von der Polizei abgeführt?