Koalitionspapier zu Israel ist in seiner Einseitigkeit kaum zu übertreffen | Mena Watch

„Müssen sich die Koalitionäre auf eine Haltung zu Israel einigen? Nein. Sie machen ja schon länger gemeinsam Politik. (…) Und doch konnten es die Unterhändler nicht lassen: ‚Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde‘, schrieben sie ins Koalitionspapier. Wow. Hamse’s nich ne Nummer kleener? Oder wenn wir schon dabei sind, groß zu denken, wieso ist unser Ziel nicht ein Leben aller Menschen überall in der Welt ohne Angst und in Würde? Egal. Schauen wir, ob irgendetwas Konkretes aus diesem Ziel folgt: ‚Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik.‘ Hm. Wieso muss man betonen, dass ein von den Vereinten Nationen ins Leben gerufener Staat ein Existenzrecht hat? Würde man extra betonen, dass Deutschland das Existenzrecht – sagen wir – Polens für unumstößlich hält? Und ein ‚Grundpfeiler deutscher Außenpolitik‘ ist denn doch etwas weniger stark als jene ‚Staatsräson‘, die Angela Merkel 2008 in der Knesset beschwor.