Landgericht Berlin: AfD-Politiker Gedeon darf „Holocaust-Leugner“ genannt werden – Eine Aussage von Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, im Tagesspiegel ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das entschied das Landgericht Berlin. | Tagesspiegel

Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon ist vor Gericht mit einer Unterlassungsklage gegen den Präsidenten des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, gescheitert. Das Landgericht Berlin wies am Dienstag nach einer mündlichen Verhandlung die Klage Gedeons ab. Schuster hatte in einem Bericht des Tagesspiegel im Januar 2017 Gedeon als Holocaust-Leugner bezeichnet.