Landtag NRW: „Kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“ | Ruhrbarone

Für die BDS-Kampagne wird es jetzt auch in Nordrhein-Westfalen eng. Wohl schon in der kommenden Woche wird der Landtag beschließen, künftig keine Räume des Landes der BDS Bewegung zur Verfügung zu stellen. Die Städte werden aufgefordert, vergleichbare Beschlüsse zu fassen. Unterschrieben ist der Antrag, der diesen Blog vor liegt, von den demokratischen Fraktionen des Landtags CDU, SPD, FDP und Grünen.