NRW als Hort der Israel-Gegner in der Linkspartei – Israel-Feindlichkeit bei der Linken ist immer wieder ein Problem. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen gibt es nun neue Irritationen. | Tagesspiegel
Ulla Jelpke ist sich keines Fehlers bewusst. Die 66-jährige ist seit mehr als zehn Jahren innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, der Nahost-Konflikt eigentlich nicht ihr Thema. Dennoch hat sie nun für den Landesparteitag der NRW-Linken am 15. Oktober in Kamen einen Antrag mit unterzeichnet, überschrieben „Die Linke fordert ein Ende der Besatzung in Palästina und der Gaza-Blockade“. Der Antrag fordert die „zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assozierungsabkommens mit Israel“. In ihm wird Israel sehr einseitig kritisiert – und das sorgt auch in der Partei für Irritationen. Jelpke aber betont auf Tagesspiegel-Anfrage: „Auf jeden Fall ist es richtig und notwendig, über das Thema zu diskutieren. An den Formulierungen im Antrag kann ich nichts Verkehrtes sehen. Ich weiß schon, was ich da unterzeichnet habe – und werde meine Unterschrift nicht zurückziehen.“
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