SPD-Bundestagsfraktion: Zerstörung von Israel-Flaggen könnte strafbar werden – Das Verbrennen selbst hergestellter oder erworbener Flaggen ist in Deutschland nicht strafbar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner will das für Israel-Flaggen ändern. | Tagesspiegel
In der Bundestagsfraktion der SPD wird nach Informationen des Tagesspiegels über ein mögliches Gesetz gesprochen, das die Verbrennung der israelischen Staatsflagge unter Strafe stellt. „In den vergangenen Monaten wurden bei Demonstrationen leider immer wieder israelische Flaggen verbrannt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Fechner, dem Tagesspiegel. Dies sei vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Verbrechen in Deutschland „ein unerträglicher Zustand“. Bislang bleiben Demonstranten jedoch straffrei, wenn sie eine eigene israelische Fahne öffentlich zerstören.
Brigitte Berger
2017 gab es 27 Angriffe auf Synagogen und 20 auf jüdische Friedhöfe! SPD wache auf!