Stellungnahme der DIG zum Gebaren der Regierung des Iran | DIG

Aus gegebenem Anlass fordert die Deutsch Israelische Gesellschaft die Bundesregierung dazu auf:

• * sich für die konsequente Durchsetzung der im Atomabkommen mit dem Iran vorgesehenen Auflagen zu verwenden
• * erneute Verhandlungen mit der iranischen Regierung anzustreben, deren Ziel sein muss, zu verhindern, dass nach dem vertraglich vereinbarten Auslaufen internationaler Überwachung die iranische Regierung nicht erneut die Herstellung atomarer Waffen betreibt.
• * Wiederaufnahme und Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen unmissverständlich an folgende Bedingungen zu knüpfen: (1) die Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel und (2) die Beendigung der geopolitischen Destabilisierung in der Region des Mittleren Ostens, also die Einstellung jedweder Unterstützung von Terrororganisationen wie ‚Hamas‘ und ‚Hizbollah‘, sowie den Rückzug der iranischen Revolutionsgarden, einschließlich ihrer Militärberater, aus dem Libanon und Syrien.