Ulrich W. Sahm: Europas „besetzte Gebiete“ – Europa möchte im Nahen Osten für Ordnung sorgen und hat doch selbst offene Gebietsstreitigkeiten. Ein großer Aufreger ist für viele europäische Politiker das in Israel jüngst beschlossene Regelungsgesetz zu den Siedlungen. Doch was steht eigentlich drin im neuen Gesetz? Und wer bestimmt, was Annexion ist? | Israelnetz.com
Die Europäische Union ist weit davon entfernt, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen. Man empört sich lieber über Israel. Das Regelungsgesetz, von der Knesset mit 60 zu 52 angenommen, hat bei der UNO und in der EU große Proteste provoziert. Das Gesetz muss noch vom Obersten Gericht, was einem Verfassungsgericht entspricht, abgesegnet werden. Die Chance ist groß, dass es abgelehnt wird. Doch Europa empört sich schon über „Legalisierung von illegalen Außenposten“ und spricht von „Vorbereitung für eine Annexion des Westjordanlandes“.
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