UNTERSCHRIFTENAKTION: Angela Merkel (CDU) – Sigmar Gabriel als Außenminister untragbar – Kein Kuschelkurs mit Diktatoren | Change.org

KURZVERSION (executive summary):
Sigmar Gabriel schadet unserem Land. Die Grundwerte des Grundgesetzes (Menschenwürde, Demokratie und Freiheit) spiegeln sich in seiner Außenpolitik nicht wider. Seine Außenpolitik verletzt jeden menschlichen Anstand und Respekt gegenüber den Opfern der Diktaturen in der Türkei und im Iran. Er degradiert Deutschland zum Bittsteller gegenüber den Erdogans und den Mullahs dieser Welt.
Statt sich auf die diplomatisch notwendigen Kontakte zu beschränken, inszeniert Gabriel in Goslar Freundschaft mit dem türkischen Außenminister, dessen Regierung auch Menschen aus Deutschland als Geiseln hält. Zumindest missverständliche Äußerungen Gabriels können (trotz Dementi) dahingehend interpretiert werden, dass Waffenlieferungen an Erdogan eine Art Lösegeld für diese Geiseln sein könnten.
Das Auswärtige Amt Gabriels hat auf die blutigen Proteste im Iran gegen die dortige Diktatur erst sehr spät und dann auch nur halbherzig reagiert. Während im Iran sich Menschen unter Einsatz ihres Lebens für Demokratie und Freiheit einsetzen, hofiert Gabriel das iranische Regime durch eine prestigeträchtige Einladung an den iranischen Außenminister. Gleichzeitig wird in einer Klinik in Hannover ein führender Henker und Kindermörder des iranischen Regimes medizinisch umsorgt, was ohne die zumindest stillschweigende Duldung des Außenministers Gabriel nicht möglich wäre.
Zwischen Diplomatie und Kuscheln mit Diktatoren gibt es eine klare Grenze. Eine politische und eine moralische Grenze, die auch mit Anstand zu tun hat. Sigmar Gabriel überschreitet diese Grenze ständig. Bestenfalls hat er kein Gespür für diese Grenze. Man muss sich als Bundesbürger/in für diese Anbiederei der deutschen Außenpolitik an Diktaturen schämen.
Deshalb fordern die Unterzeichnenden die Bundeskanzlerin zur Entlassung Gabriels als Außenminister auf. Ferner wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, Gabriel nicht mehr als Außenminister zu nominieren.