Urteil im Fall Samtleben: Keine Landtags-Neuwahlen in Sachsen | MDR.DE
In Sachsen wird es zu keinen Neuwahlen kommen. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde des AfD-Politikers Arvid Samtleben abgewiesen. Der frühere Bautzener AfD-Kreischef hatte beantragt, die Wahl als ungültig zu erklären und Neuwahlen anzuordnen.
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