Verbot von islamistischen Symbolen geplant – Ab 2019 soll das Symbolgesetz ausgeweitet werden. Dabei kommen sowohl radikale Islam-Gruppierungen auf die „schwarze Liste“, als auch kroatische Nazi-Symbole. | Heute.at

Die Regierung kämpft weiter gegen den politischen Islam. Im kommenden Ministerrat erfolgt ein Beschluss, dass radikale Symbole in Zukunft verboten werden sollen.
Vor allem extreme Islam-Gruppierungen wie die Muslimbruderschaft, die Grauen Wölfe oder Kurden-Gruppierung PKK sind der Regierung ein Dorn im Auge. Doch nicht nur auf die hat man es abgesehen. Auch andere rechts- oder linksextreme Gruppen kommen wohl auf die „schwarze Liste“. Gemeint sind die palästinensische Hamas und die Ustascha, kroatische Faschisten. Symbole der Al Kaida und des IS sind bereits seit 2014 verboten.