I must have missed the outrage from all the self-professed human rights organizations and enlightened European diplomats! https://t.co/URNpuKyF3Q
— Arsen Ostrovsky (@Ostrov_A) December 28, 2022
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Nahostkonflikt
Kommentar von Honestly Concerned
Mohammed Majdi Banat (links), ein Cousin des getöteten Menschenrechtsaktivisten Nizar Banat, wurde von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen. Mohammed ist Zeuge im Prozess gegen die Beamten, die beschuldigt werden, Nizar Banat zu Tode geprügelt zu haben. Irgendwie müssen wir die Empörung all der bekennenden Menschenrechtsorganisationen und aufgeklärten europäischen Diplomaten hinsichtlich dieses Unrechts übersehen haben...?!?
Kommentar von Honestly Concerned
Auch wenn es ab und zu mal regnet (worüber sind das Land freut), sind die Temperaturen insgesamt doch recht angenehm und es gibt keinen Grund, warum man die Zeit nicht genießen und Neues, wie auch Alt-bekanntest erkunden kann…
Prime Minister Benjamin Netanyahu swore in Israel’s 37th government on Thursday, promising that his right-religious coalition will deliver political stability after five bumpy back-to-back elections since 2019.
Confidence in the government was confirmed by 63 of the 64 coalition members, constituting a relatively solid and cohesive majority in the 120-seat Knesset. Fifty-four MKs voted against.
With a total of 15 years in two stints in the country’s top seat — he is now beginning his third — Netanyahu is Israel’s longest-serving prime minister. This will be his sixth government, and by allying far-right and ultra-Orthodox parties to his right-wing Likud, it will be his and the country’s most hardline to date.
Kommentar von Honestly Concerned
Israel hat eine neue Regierung. Dazu gratulieren wir. Und in besondere nach der vielen negativen Rhetorik in den letzten Wochen, freuen wir uns, dass der neue Vorsitzende der Knesset, Ohana, der erste offen schwule Abgeordnete in dieser Position ist. Auch dazu gratulieren wir. Darüber hinaus möchten wir uns der nachfolgenden Presseerklärung der Deutsch Israelischen Gesellschaft anschließen und - genau, wie wir in den letzten Wochen bereits mehrfach geschrieben hatten, dazu aufrufen, die neue Regierung nicht an den Wahlkampfsprüchen Einiger zu messen, sondern an deren tatsächlichen Handlungen, also an dem was noch folgen oder nicht folgen wird.
Darüber hinaus folgt vieles mehr zu dem heutigen Vereidigungstag, einschließlich einer Liste aller Minister, in den Kommentaren unter diesem Beitrag auf der Honestly Concerned e.V. Facebookseite.
- DEUTSCH ISRAELISCHE GESELLSCHAFT - Mazel tov, Israel! - Die Deutsch-Israelische Gesellschaft wünscht der neuen israelischen Regierung viel Erfolg für ihre Arbeit zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger Israels
Zu der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des neuen Kabinetts erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) e.V.:
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft wünscht der neuen israelischen Regierung viel Erfolg für ihre Arbeit zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger Israels und für die Sicherheit und die Zukunft des jüdischen und demokratischen Staates.
Gerade im Bereich der Sicherheit ist die Lage angespannt, mit den sich wiederholenden Angriffen der Hamas im Süden, der Bedrohung durch Hizbollah im Norden und der Gefahr einer atomaren Bewaffnung des Iran wird Israels Sicherheit auch weiter unsere Unterstützung brauchen.
Israel ist und bleibt die einzige Demokratie im Nahen Osten mit Gewaltenteilung, einer unabhängigen Justiz und einem Militär, das der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegt. Israel wird im Mai 2023 75 Jahre seiner Staatsgründung feiern. Das sind auch 75 Jahre Resilienz einer Demokratie, die sich vom ersten Tag an im Krieg verteidigen und sich den Angriffen seiner Nachbarn erwehren musste. Bis heute konnte es keinen Friedensschluss mit all seinen Nachbarn erreichen.
Die Zusammensetzung der aktuellen Regierungskoalition und Stimmen aus der jetzigen Regierungskoalition sind Grund zur Sorge in Israel wie auch in der Mitgliedschaft der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Insbesondere die Infragestellung des Status quo der Gewaltenteilung und der Rolle des Supreme Courts, des Obersten Gerichtes Israels, haben irritiert.
Bei einer Bewertung der politischen Entwicklung in Israel sollten europäischen Kommentor:innen nicht außer Acht lassen, welche Koalitionen in Mitgliedstaaten der EU wie Ungarn, Polen oder Italien regieren.
Die DIG setzt darauf, dass Premierminister Netanjahu und andere Mitglieder des Likud sicherstellen werden, dass die aufgeheizte Rhetorik, die von einigen Mitgliedern der Regierungskoalition verwendet wurde, die innen- und außenpolitischen Ziele der neuen Regierung nicht bestimmen wird. Auch in der Vergangenheit hatte Ministerpräsident Netanjahu schrägen Positionierungen in seinen Koalitionen immer wieder Einhalt geboten. Wir erinnern nur an das Nationalstaatsgesetz ( חוק יסוד: ישראל – מדינת הלאום של העם היהודי ), bei dem Rhetorik und tatsächliche Inhalte dramatisch auseinanderfielen.
Wir wenden uns gegen diejenigen, die die neue Regierungskoalition zum Anlass nehmen, den israelischen Staat in seiner Existenz anzugreifen und zu delegitimieren.
Manche Krokodilstränen über die aktuellen politischen Entwicklungen in Israel sind auch scheinheilig: Wo waren denn diese Stimmen, um die Vorgängerregierung unter Bennett und Lapid zu unterstützen?
Wir, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, verteidigen Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes wie als gleichberechtigte Nation in der Völkerfamilie, aber auch als Ort, an dem all seinen Bürgerinnen und Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgt ist. So ist es in der Hachrasat ha-ʿAzma’ūt, der israelischen Unabhängigkeitserklärung ( הַכְרָזַת הָעַצְמָאוּת ), niedergelegt.
Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel ist die Freundschaft zwischen zwei Staaten und zwei Gesellschaften, nicht zwischen zwei Regierungskoalitionen. Dies wird unverändert unsere Haltung der Freundschaft mit Israel sein.
mit großer Verwunderung habe ich am Sonntag in dem Artikel »Woran festhalten? ›An Hoffnung‹« gelesen, dass Maria Schaunitzer den Chef der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, zitiert, der der designierten israelischen Regierung vorwirft, »sie strebe einen ›religiösen Krieg‹ an«.
Zur Erinnerung: Die Hamas bezeichnet sich in ihrer Charta als eine Bewegung, »die Gott ihre Treue gibt, den Islam zur Lebensweise nimmt und dafür wirkt, Gottes Banner auf jedem Fußbreit Palästinas zu hissen« (Artikel 6). Sie versteht sich selbst als »ein Glied in der Kette des Dschihad« (Artikel 7) und betrachtet »Palästina« wie »jedes Land, das von den Muslimen durch Kampf erobert wurde«, als islamisches Land »bis zum Tag der Auferstehung« (Artikel 11). Der Dschihad gegen den Feind ist für sie eine »individuelle Pflicht für jeden Muslim und jede Muslimin« (Artikel 12).
Kommentar von Honestly Concerned
"NETT"...
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Kommentar von Honestly Concerned
Mehr von dem schrecklichen Kindesmissbrauch der Palästinensischen Autonomiebehörde... 🙁
Die festliche Stadt Jerusalem! Ein fantastischer Spaziergang durch die geschmückten Straßen der Altstadt. Ein großer und schöner Weihnachtsbaum.
Winter, 13°C / 55,4 °F
With apologies to all those omitted, let me outline just some of Israel’s many incredibly sporting accomplishments.
Kommentar von Honestly Concerned
In den ILI News berichten unsere Kollegen jede Woche über die neusten vielfältigen Erfolge von Team Israel...
“To the Fatah Movement I say: You took Nasser from me when he was a child, all I ask of you is to return him to me, so that I will be able to pay respects to him and bury him.” [Official PA TV, Palestine This Morning, Dec. 26, 2022]
Kommentar von Honestly Concerned
Irgendwann wird hoffentlich der Tag kommen, wenn alle Palästinensischen Mütter erkennen, was man ihren Kindern und Familien durch diesen ewigen Kindesmissbrauch angetan hat!
Innenpolitik
Kommentar von Honestly Concerned
🙁
Will Israel be endangered by the revolution Elon Musk has started at Twitter since his October 27 takeover?
Battle lines have started to be drawn between liberals, who tend to be demoralized or disgusted with Musk, and conservatives, who tend to be thrilled or calmed by his takeover.
Fuentes, a far-right activist, was banned from YouTube in 2020, where he had been hosting a live stream show, espousing his views on preserving white, European-American identity and culture and had announced that he does not see Jews as Europeans or part of Western Civilization, "particularly because they are not Christians.”
Kommentar von Honestly Concerned
🙁
Während einer Pressekonferenz an der Seite des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz am 16. August in Berlin beschuldigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel der Begehung von »50 Holocausten«. Trotz seiner wiederholten Aufforderungen, gegen jede Form von Antisemitismus aufzustehen, schwieg Scholz dazu und brauchte ganze 24 Stunden, bevor er seine Verurteilung von Abbas‘ Statements zum Ausdruck brachte.
Und ungeachtet des perversen Vergleichs Abbas‘ kündigte Deutschland an diesem Tage ein weiteres Hilfspaket für die Palästinenser in Höhe von 340 Millionen Euro an. Damit signalisierte Deutschland gegenüber der palästinensischen Führung wirkungsvoll, dass sich ihr Radikalismus auszahlt. Aber Kanzler Scholz ist nicht der einzige prominente Deutsche, der palästinensischen Extremismus belohnt....
Kommentar von Honestly Concerned
Danke an Lothar Klein für die Übersetzung meines (Sacha Stawski) letzten JPost Artikels...
Der 35-Jährige, der über die deutsche und iranische Staatsangehörigkeit verfüge, sei in der Nacht zum 18. November festgenommen worden und befinde sich in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, versucht zu haben, die andere Person zur Begehung einer schweren Brandstiftung anzustiften.
Kommentar von Honestly Concerned
Und so geht es weiter und weiter... 🙁
Saadah Masoud, 29, pleaded guilty to one count of participating in a conspiracy to commit hate crime acts. The charge carries a maximum sentence of five years in prison.
Kommentar von Honestly Concerned
Der haarsträubende Antisemitismus auf US-Uni-Campusen setzt sich leider weiter fort... 🙁
Strimpel beruft sich auf Tiraden von Rappern wie Ice Cube und Kanye West, aber auch auf einen umstrittenen Auftritt des afroamerikanische Komikers Dave Chapelle Mitte November bei "Saturday Night Live".