A Moscow court on Tuesday handed a 15-day prison sentence to a liberal Jewish politician who drew parallels between Soviet dictator Josef Stalin’s regime and Nazi Germany.
Leonid Gozman, 72, was sentenced for a 2020 Facebook post, in which he mocked the Russian legislation that banned likening the Soviet Union to Nazi Germany, saying that “it’s wrong to put an equal mark between them — Hitler was an absolute evil and Stalin even worse.”

France's top administrative court on Tuesday gave the green light for the expulsion to Morocco of an imam accused of hate speech, Interior Minister Gerald Darmanin said.
Hassan Iquioussen "will be expelled from the national territory" in "a great victory for the republic," the minister wrote on Twitter, citing a decision of the Council of State. Ad Unmute

Vor zehn Jahren unterschrieb der damalige Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz einen Staatsvertrag mit der Ditib, der Schura, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und gesondert mit der Alevitischen Gemeinde. In einer Präambel und 13 Artikeln wurde "im Bewusstsein … dem Wunsch … in der Überzeugung … mit dem Ziel" ein Vertrag geschlossen, der sich mit (Artikel 1) mit Glaubensfreiheit und Rechtsstellung, (2 )Gemeinsamen Wertegrundlagen, (3) islamischen Feiertagen, (4) dem Bildungswesen, (5) der Hochschulausbildung, (6) dem Religionsunterricht, (7) der Religiösen Betreuung in besonderen Einrichtungen, (8) dem Rundfunkwesen, der (9) Gewährleistung der Vermögensrechte; Einrichtung und Betrieb von Moscheen und so weiter, (10) dem Bestattungswesen, (11) dem Zusammenwirken beschäftigt und mit der Verabredung schließt, nach zehn Jahren wie im Vertrag formuliert "im Lichte der gewonnen Erfahrungen über diesen Vertrag und die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen zu verhandeln".

Am Montag, dem 15. August 2022, skandalisierte das Junge Forum der DIG das Abkleben einer vermeintlich antisemitischen Darstellung in einem Werk der Künstlergruppe Taring Padi. Die noch in der letzten Woche erfolgte Erklärung der Documenta, dass es sich bei der abgeklebten Kopfbedeckung nicht um eine Kippa, sondern um eine Kopiah handle, erscheint plausibel. Insofern ist das Bild nicht als klar antisemitisch zu bewerten und das Junge Forum korrigiert hiermit seine Einschätzung.
Nichtsdestotrotz kritisiert das Junge Forum den Umgang der documenta fifteen mit dem konkreten Fall der Darstellung und Antisemitismus auf der documenta: Beim Abkleben eines Teils eines Bildes mit Klebeband handelt es sich um keinen alltäglichen Vorgang. Der Künstlergruppe Taring Padi muss bewusst gewesen sein, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt hinsichtlich der abgeklebten Kopfbedeckung zu Fragen durch die Öffentlichkeit kommen würde. Dass Taring Padi hier tätig wurde, zeigt, dass sich die Gruppe durchaus der Möglichkeit einer antisemitischen Bildsprache bewusst war. Warum sie eindeutig antisemitische Bildsprache wie etwa auf People's Justice nicht erkannt und entfernt haben, bleibt ungeklärt und zeigt den absolut ungenügenden Umgang mit Antisemitismus auf der Documenta. Warum hier nicht früher kontextualisiert wurde, bleibt ein Rätsel, hätte eine Kontextualisierung vor Ort doch jegliche Missverständnisse von Anfang an aus dem Weg räumen können.
Nicht nur dadurch zeigt sich der noch immer katastrophale Umgang der Documenta mit Antisemitismus in der Kunstausstellung. In einer Pressemitteilung vom 17. August 2022 fragte der Bundesvorsitzende des Jungen Forums, Constantin Ganß, noch, ob das neugeschaffene Expertengremium von den Vorgängen auf der Documenta gewusst habe. Wie sich wenige Tage später in der Berichterstattung darüber herausstellte, war das Expertengremium nicht in die Vorgänge eingeweiht. Ganß äußert sich nun wie folgt: „Es kann nicht sein, dass das Expertengremium für die Documentaleitung als ein Instrument dazu missbraucht wird, um vom Antisemitismus in der Kunstausstellung abzulenken. Antisemitismus ist weiterhin manifester Bestandteil der documenta fifteen.“ Lasse Schauder, Sprecher des JuFo Kassel, nennt als letztes Beispiel für Antisemitismus auf der Documenta die Filmreihe „Tokyo Reels“, zu der Jakob Baier zuletzt einen ausführlichen Artikel in der taz veröffentlichte: „Historische propalästinensischen Propagandafilme werden auf der Documenta weiterhin unkontextualisiert gezeigt. Hier wird antisemitischer Terror verharmlost und es wird unverblümt Hass auf Israel vermittelt.“ Die Documenta hat sich bislang nicht zu der Filmreihe geäußert. Weiterhin gibt er zu bedenken: "Es ist zynisch und grotesk, dass den Besucherinnen und Besuchern angesichts der Gewaltdarstellungen im Film am Eingang davon abgeraten wird ihre Kinder in den Vorführsaal mit hineinzunehmen, während in den Filmen Kindersoldaten als Märtyrer für den palästinensischen Terror zelebriert werden." Constantin Ganß zieht ein bitteres Zwischenfazit: „Es bleibt dabei, dass Antisemitismus erst durch die Öffentlichkeit skandalisiert werden muss, bevor die Documenta handelt. Eine glaubwürdige Auseinandersetzung mit Antisemitismus sieht anders aus.“

Rund 50 Holocaust-Überlebende aus zehn Ländern werden am kommenden Wochenende zum Gedenken an die Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen bei Celle erwartet.
Zentrales Ereignis ist dabei eine Zeremonie am Sonntag um 11 Uhr vor der Gedenkstätte in Bergen-Belsen, wie die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten am Dienstag in Celle mitteilte. Hauptrednerin ist Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne).

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhält den diesjährigen Leo-Baeck-Preis. Er bekommt die höchste Auszeichnung des Zentralrats der Juden in Deutschland für sein »langjähriges, herausragendes Engagement für ein liberales und aufgeklärtes Deutschland«, wie der Zentralrat am Dienstag in Berlin mitteilte.

International Olympic Committee (IOC) President Thomas Bach will visit Israel for the first time in September to attend a state ceremony commemorating the 50th anniversary of the massacre at the 1972 Olympic Summer Games in Munich, Germany, in which Palestinian gunmen killed 11 members of the Israeli Olympic team.

Das multikulturelle Paar Saba-Nur Cheema und Meron Mendel, die beide publizistisch und organisatorisch mit Antidiskriminierung befasst sind, gelten als Spezialisten für jene intrikaten identitätspolitischen Fragen, die die Öffentlichkeit heutzutage in Atem halten. Sie versuchen, eine aufgeklärte Position zu vertreten, dabei aber die Verbindung zur antirassistischen Szene zu halten, eine ehrenwerte Position. Die beiden werden bei bei Streitthemen gern als Experten konsultiert. Meron Mendel spielte bei der missglückten Aufarbeitung des Documenta-Debakels eine wichtige Rolle und versuchte auch hier, differenzierte Positionen zu vertreten, die wiederum den Konnex zur modischen Linken nicht völlig aufgaben, aber dennoch Antisemitismus zu benennen versuchen, wo er war.