ulrich w. sahm

HANDLESBLATT – Druck auf Unternehmen – Berlin blockiert Iran-Geschäft
Das Iran-Geschäft sorgt für immer heftigere Spannungen zwischen der deutschen Politik und Wirtschaft. Die Bundesregierung drängt Unternehmen mit Nachdruck, ihren Handel mit Iran einzuschränken. Hintergrund ist der Streit über das Atomprogramm des Landes. Der wachsende politische Druck zeigt bereits Wirkung.
BERLIN. Die Bundesregierung hat sogar den Nah- und Mittelostverein (Numov) der Wirtschaft schriftlich aufgefordert, auf Informationsveranstaltungen für deutsche Firmen zu verzichten. Der politische Druck zeigt Wirkung: So brach der deutsche Handel mit Iran im Januar 2009 um fast 30 Prozent ein – im Gegensatz zu dem vieler anderer Handelspartner Irans.
Hintergrund ist der Streit über das iranische Atomprogramm. US-Präsident Barack Obama hat Iran darüber direkte Gespräche angeboten. Die Bundesregierung hofft, die Regierung in Teheran zusätzlich unter Druck zu setzen, wenn sie die wirtschaftlichen Beziehungen austrocknet.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Numov in einem am 27. April geschriebenen Brief ultimativ aufgefordert, eine für denselben Tag geplante Iran-Informationsveranstaltung für 200 Firmen in Düsseldorf und eine Veranstaltung deutscher Konzernvertreter mit dem iranischen Ölminister Gholam-Hossein Nozari am 5. Mai in Berlin abzusagen. Beide Veranstaltungen fanden dennoch statt. Dagegen beugten sich etliche Industrie- und Handelskammern dem Druck und sagten Iran-Seminare ab.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei einer Militärparade. Quelle: Reuters
Dass sich die Politik derart offen in legale wirtschaftliche Geschäfte einmischt, ist ungewöhnlich. „Die Veranstaltungen stehen in klarem Widerspruch zu der Politik der Bundesregierung und könnten größeren außenpolitischen Schaden für Deutschland nach sich ziehen“, heißt es in dem ungewöhnlich scharf formulierten Brief des Wirtschaftsministeriums, der am Mittwoch im Numov-Vorstand zirkulierte. „Aus diesen Gründen möchte ich Sie im Namen des Wirtschaftsministeriums und des Bundeskanzleramtes auffordern, von den Veranstaltungen abzusehen.“
Die Wirtschaft pocht jedoch auf eine klare Unterscheidung zwischen international beschlossenen Uno-Sanktionen und legalem Geschäft. Der Numov-Ehrenvorsitzende Gerhard Schröder betonte in der Veranstaltung mit dem iranischen Ölminister ausdrücklich, deutsche Firmen müssten sich an Uno-Sanktionen gegen Iran halten. Grundsätzliche Kritik am Vorgehen der Regierung äußerte der FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer. „Das Problem drohender iranischer Atomwaffen bekommen wir nicht in den Griff, wenn wir einerseits ein Gesprächsangebot machen und andererseits mit Sanktionen drohen“, sagte Hoyer dem Handelsblatt.
Etliche Firmen klagen, dass sie gezielt von Vertretern der deutschen, aber auch israelischen und amerikanischen Regierung unter Druck gesetzt würden, sobald ihr Iran-Geschäft bekannt wird. Deshalb wollen sie anonym bleiben.