FDP will Tacheles reden

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Mittwoch, 29. Mai 2002
FDP-Chef Guido Westerwelle will einen neuen Versuch unternehmen, um den Antisemitismus-Streit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland zu beenden. Er berief für Freitag den Vorstand zu einer Sondersitzung ein. Westerwelle wolle im Vorstand für eine Klarstellung der FDP-Position sorgen, hieß es in Parteikreisen. FDP-Vize Jürgen Möllemann, der den Streit durch seine Kritik am Vize-Zentralratspräsidenten Michel Friedman ausgelöst hatte, lehnte bislang eine Sondersitzung des Vorstands ab.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, erklärte unterdessen, Möllemanns Relativierung seiner Angriffe gegen Friedman reichten nicht aus. „Wir erwarten nach wie vor eine persönliche Entschuldigung von ihm bei Friedman und mir“ sagte Spiegel. Unabdingbar sei darüber hinaus der Ausschluss von Jarmal Karsli aus der NRW-FDP-Fraktion.

Möllemann hatte am Dienstag erstmals eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben. „Ich hätte das so nicht sagen sollen und das Ganze besser bedenken müssen“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende dem WDR. Der Freidemokrat hatte Friedmans Auftreten für ein Erstarken des Antisemitismus mitverantwortlich gemacht.

Er sei zornig gewesen und aus der Haut gefahren, so Möllemann weiter, weil Friedman ihn bei jeder israelkrischen Bemerkung als Antisemit bezeichnet habe. Möllemann bot Friedman ein persönliches Gespräch an und fügte hinzu, Friedman sollte zugeben, dass es „nicht fair war, mich einen Antisemiten zu nennen.“ Bei seiner Kritik am israelischen Regierungschef Ariel Scharon blieb der FDP-Politiker. Dessen Politik sei „kriegstreiberisch“.

Möllemann und Genscher dementieren

Einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher ihn zusammengestaucht und angebrüllt haben soll, dementierten sowohl Möllemann als auch Genscher. „Bild“ berichtete unter Berufung auf einen Genscher-Vertrauten, der Ex-Außenminister habe Möllemann „regelrecht zusammengefaltet, ihn angebrüllt: ‚Es reicht, Jürgen!‘ „.

Möllemann, der „Verbal-Bulldozer“

Der Publizist und Schriftsteller Ralph Giordano sieht in Möllemanns Einlenken lediglich ein erzwungenes Lippenbekenntnis. Im F.A.Z Business-Radio nannte er Möllemann einen „Verbal-Bulldozer“ – so hart, unnachgiebig und unbelehrbar, wie er immer gewesen sei. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält das „leichte Abrücken“ Möllemanns für nicht ausreichend. Das sei keine Distanzierung, sondern „ein Versuch, das unter den Tisch zu kehren“, sagte Roth in Berlin. Möllemann habe die politische Kultur beschädigt.

Mit einer ganzseitigen Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ protestiert eine „spontan zusammengetretene“ Bürgerinitiative „gegen den Stimmenfang der Liberalen im braunen Sumpf“. Zu den Unterzeichnern, nach eigenen Angaben „besorgte Bürger“ oder „traditionelle FDP-Freunde“, gehören die Schauspielerin Gudrun Landgrebe, TV-Moderatin und Friedmans Lebensgefährtin Bärbel Schäfer, Konzertveranstalter Marek Lieberberg sowie der ehemalige hessische Kultusminister Hartmut Holzapfel (SPD).

Beifall von Rechts

Die FDP bekommt unterdessen in der Antisemitismus-Debatte starken Beifall von Rechts. Der Generalsekretär des bayerischen Verbandes, Horst Krumpen, sagte am Mittwoch der dpa, von den täglich etwa 20 bis 25 E-Mails an seinen Verband komme mehr als die Hälfte „aus der falschen Ecke“. Nur etwa zwei oder drei Schreiber lehnten Möllemanns Äußerungen klar ab.

Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider stellte sich auf die Seite Möllemanns. Mit seiner „bürgernahen Politik“ würde Möllemann „ganz gut zu uns passen“, sagte Haider dem Wiener „Kurier“. Er wäre geeignet, an der europaweiten Partei mitzuarbeiten, deren Gründung Haider plant.

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