Einschätzungen eines iranischen Offiziellen zur Irakkrise

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Einschätzungen eines iranischen Offiziellen zur Irakkrise

Die Iranian Student News Agency veröffentlichte am 26.02.2003 Auszüge aus einem Gespräch mit Dr. Mohssen Mirdamadi, Vorsitzender der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments.Mirdamadi geht dabei auf Überlegungen zur Positionierung des Iran in der gegenwärtigen Irakkrise ein. Im folgenden dokumentieren wir Auszüge aus dem Interview, dass unter www.isnagency.com veröffentlicht wurde:

„Der Streit zwischen den USA und dem Irak brachte prinzipiell nichts, d.h. die Berichte der Waffenkontrolleure der Vereinten Nationen über den Irak und die Diskussionen im Sicherheitsrat haben nichts an den politischen Zielsetzungen der USA verändert. […] Die Widerstände [auf internationaler Ebene] können die militärischen Operationen für ein paar Tage verzögern, aber der militärische Aufmarsch der Amerikaner zeugt davon, dass der Krieg stattfinden wird. Die Amerikaner haben sich auf einen Weg ohne Rückkehr begeben, um das irakische Regime zu ändern. Da der Ruf der Amerikaner auf dem Spiel steht, können die Berichte der Kontrolleure lediglich den Krieg verzögern, ändern aber am eigentlichen Problem nichts. […] Die USA haben eine mächtige Rolle in der neuen Weltordnung für sich vorgesehen und sie sehen sich in der Lage, gegen jedes Regime einen Krieg zu führen und nach Belieben für einen Regimewechsel zu sorgen. Nach Afghanistan haben die USA ihre Politik gegen den Irak auf eine neue Ebene gebracht. Der Irak kann für eine solche Strategie nur der Anfang, und nicht das Ende sein. Wenn die Amerikaner an diesem Anfangspunkt aufgehalten werden und nicht erfolgreich sind, werden sie diese Chance für immer verloren haben. Sie werden daher all ihre Kräfte nutzen, um [gleich] zu Beginn all ihre Vorteile zu nutzen. Sollten sie die Zustimmung der anderen bekommen, werden sie gemeinsam mit ihnen handeln. Wenn nicht, so werden sie alleine handeln. Handeln sie anders, wird die von ihnen beabsichtigte neue Ordnung eine Niederlage erleiden. Die Bedingungen haben sich in der Region nicht verändert und sie [die Amerikaner] werden bald gegen den Irak vorgehen. Die Sache könnte sich anders entwickeln, wenn ein Wandel innerhalb des Irak vollzogen wird, was jedoch sehr unwahrscheinlich ist. […] Die Präsenz der amerikanischen Militärkräfte in der Region wird ernsthafte Auswirkungen haben, und wie schon erwähnt, wird der Irak nicht das Ende dieses Planes in der Region sein, sondern dessen Anfang. Dann [erst] werden die ernsten Konsequenzen einsetzen. Falls die Amerikaner im Irak erfolgreich sein werden und wenn dieser Erfolg in kürzerer Zeit erzielt wird, werden diese Auswirkungen besonders groß sein. […] Nach dem Irak wird der größte Druck auf Syrien ausgeübt werden, zumal Syrien mit Israel benachbart ist. Ein anderer Nachbar des Irak ist die Türkei. Die Türkei und Israel arbeiten militärisch zusammen und [auch] Jordanien ist pro-amerikanisch. Der neue Irak wird sich ähnlich [wie Jordanien] verhalten und [somit] wird Syrien umzingelt sein. Zunächst wird der Druck auf Syrien lasten, damit es sich aus demLibanon zurückzieht, dann werden weitere Schritte folgen. […] Auch der Ölmarkt wird sich stark ändern.Wenn Irak mehr Öl exportieren wird, werden Saudi-Arabien und Iran große Probleme bekommen. Die USA könnten so intensiver im Irak investieren, dass die OPEC de facto geschwächt würde. Die OPEC könnte in einem solchen Fall auseinander fallen. Es sind die wirtschaftlichen Probleme, die die Staaten der Region in Schwierigkeiten bringen könnten. Hinzu kommt noch der politische Druck, der auf die Staatenausgeübt wird. […] Auch Jemen und Ägypten sind nicht vor den Auswirkungen eines Irak-Krieges gefeit. Die Ägypter sind überzeugt, dass sie die Nachbeben der amerikanischen Militäroperationen spüren werden. Wenn die amerikanischen Operationen lange dauern, werden die amerikanischen Erfolge umso geringer sein. […]

Außerdem wird der Extremismus und Radikalismus in der Region zunehmen, besonders weil in den islamischen Ländern ein großer Hass gegen die USA besteht. Die Menschen sehen, dass gegen die israelische Politik nicht protestiert wird, während die USA hart gegen den Irak vorgeht. Dennoch hat die Politik des Irak in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass niemand den Irak unterstützt, nicht einmal Frankreich und Deutschland, die gegen die militärischen Operationen der Amerikaner sind. Sie betonen, dass sie nicht Saddam verteidigen, aber wenn sie die Situation in Palästina betrachten und sehen, wie die USA und andere Weltmächte sich dort verhalten und wenn sie die US-Palästina-Politik mit der US-Irak-Politik vergleichen, bemerken sie, dass zweierlei Maß angesetzt werden, und sehen das Ergebnis dieser unterschiedlichen Reaktionen [seitens der USA und der Weltmächte]. Deswegen werden nach den militärischen Operationen die extremistischen und radikalen Bewegungen in der Region stärker wachsen. Je mehr die USA ihre Politik in der Region fortführt, desto mehr wird der Radikalismus zunehmen. […] Iran kann in diesem Krieg auf keiner der beiden Seiten in den Krieg eintreten. Wir können nicht das irakische Regime verteidigen, wenn wir an den langen [iranisch-irakischen] Krieg denken. Die iranische Bevölkerung würde einen solchen Schritt nie akzeptieren. In der Vergangenheit hat das irakische Regime große Unsicherheit in der Region ausgelöst. Wir können [aber] auch nicht auf der Seite der Amerikaner kämpfen. Wir können nicht mit ihnen kooperieren. Denn die USA wollen ohne eine Verbindung mit der irakischen Bevölkerung Entscheidungen treffen, die den Willen der Bevölkerung nicht berücksichtigen. Eine solche Politik kann in der gegenwärtigen Weltordnung nicht akzeptiert werden. Wir können nicht mit den Amerikanern kooperieren, da uns eine solche Politik in Zukunft große Probleme bereiten würde. […] Wir müssen aufpassen, dass wir auf keine Seite gezogen werden. Wir müssen aber mit allen regionalen und internationalen Protagonisten im Zusammenhang mit diesem Problem in Kontakt bleiben und eine aktive Diplomatie betreiben. Wir haben mit allen Nachbarländern gemeinsame Interessen. Wir müssen an den gemeinsamen Interessen arbeiten. Beispielsweise haben wir mit der Türkei das gemeinsame Interesse, dass der Irak nicht geteilt wird. Mit Kuwait, das ein Verbündeter der USA ist, haben wir gemeinsame Interessen beim Schutz des Ölmarktes und der OPEC. Mit den Kuwaitis haben wir auch das gemeinsameInteresse, dass im zukünftigen Irak strukturelle Änderungen vollzogen werden und dass die Iraker selbst ihr Land regieren. Wir haben mit Syrien in Bezug auf die libanesische Hizbollah und Palästina gemeinsame Interessen. Wir haben mit allen unseren Nachbarländern in der Region bei einer Reihe von Themen gemeinsame Interessen und wir müssen mit ihnen zusammen arbeiten. […] Europa verfolgt auf der internationalen Ebene eine ernsthafte Politik gegen den Krieg. Diese Politik harmoniert gänzlich mit unserer Politik. Wir können gemeinsam mit Staaten wie Deutschland und Frankreich eine Politik gegen den Krieg verfolgen. Wir können mit einer aktiven Diplomatie in der Region unsere Präsenz zeigen. Natürlich können wir auch gegenüber den USA in einem mehrseitigen Dialog unsere Positionen austragen und uns verteidigen. […] Unsere Beziehung zu der irakischen Regierung bedeutet nicht, dass wir Saddam unterstützen. Die Türkei ist Mitglied der NATO und wird sicher an den militärischen Aktionen gegen den Irak beteiligt sein. Aber trotzdem pflegt die Türkei diplomatische Beziehungen mit dem Irak. Das Kommen und Gehen der Minister verschiedener Länder weist nicht auf gegenseitige Unterstützung hin. Im Vordergrund steht jeweils die Vertretung der eigenen Interessen. Wir haben Beziehungen mit dem Irak, weil unsere Pilger nach Irak reisen und weil wir gemeinsame Handelsabkommen haben. Daher müssen die entsprechenden Apparate miteinander agieren. Niemand in der Welt hat den Besuch des irakischen Außenministers im Iran als Zeichen einer iranischen Unterstützung interpretiert. Alle wissen, dass beide Seiten nationale Interessen verfolgen. Diese Spielregeln sind in der internationalen Diplomatie normal. […] Auch der Besuch [des iranischen Außenministers] bei [Tony] Blair in England bedeutet nicht eine Bestätigung der britischen Irak-Politik. Es geht mehr um Beratung. Wir müssen sehen, welche gemeinsamen Interessen wir haben können. Morgen könnte sich der iranische Außenminister auch mit dem französischen Außenminister treffen, der eine ganz andere Politik als England verfolgt. Weder kann eine Reise nach England als die Bestätigung der britischen Politik interpretiert werden, noch bedeutet eine Reise nach Frankreich die Bestätigung der französischen Politik. Diese beruhen auf Gegenseitigkeit und sind für die Außenbeziehungen der Staaten wichtig, sogar gegenüber Staaten, deren Politik gänzlich abgelehnt wird. Er ergänzte: Wir sehen überhaupt keine Probleme im Umgang mit Irak und Europa. Wir müssen besonders mit den europäischen Staaten diplomatische Beziehungen pflegen. […]“

 

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