Iran reagiert auf Forderungen nach Kontrolle seines Atomprogramms

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Iran reagiert auf Forderungen nach Kontrolle seines Atomprogramms

In den letzten Tagen wuchs der internationale Druck auf den Iran, dessen Atomprogramm durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kontrollieren zu lassen. Insbesondere für Washington gilt der Iran als Paradebeispiel für die mögliche Verbindung zwischen der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und der Förderung von Terrorismus. Die iranischen Zeitungen weisen solche Vorwürfe zurück – beziehen sich in ihrer Argumentation aber meist nur auf die Atomanlagen von Bushehr.

Die Zeitung Entekhab kritisiert, dass die USA im Rahmen des Treffens in St. Petersburg und der G8­Sitzungen in Evian versucht hätten, Einfluss auf Frankreich, Russland und England zu nehmen: „Amerika will offensichtlich andere Länder davon überzeugen, dass Druck auf Iran ausgeübt werden muss. So hat Amerika in St. Petersburg offenbar die Ansichten Putins beeinflusst. Politische Beobachter gehen davon aus, dass Washington dabei besonders bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Probleme stoßen wird.“ (1)

In derselben Ausgabe kommentiert Ahmad Momtas die Haltung Putins, der inzwischen eine stärkere Kontrolle des iranischen Atomprogramms befürwortet: „Diese politische Wendung Russlands, dass gleichzeitig direkt an der nuklearen Anlage in Bushehr beteiligt ist, weist auf heimliche Abmachungen Moskaus mit Washington hin. So berichtete die französische Nachrichtenagentur aus St.Petersburg, dass [der russische Außenminister] Iwanow den Iran vehement zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls aufgefordert habe, das genauere Kontrollen durch die IAEA ermöglicht. Gleichzeitig widersprach Russland den Vorwürfen aus Washington, dass Iran anstrebe, Atombomben herzustellen. Schließlich kennt Russland mehr als jedes andere Land die Details der Atomanlage [von Bushehr]. (…) Dieser Schritt Russlands – angeblich unternommen, um den Sorgen der Weltgesellschaft wegen des iranischen Atomprogramms zu begegnen -erinnert uns daran, dass man sich auf Russland nicht verlassen kann: Moskau wendet sich vielmehr überall dort hin, wo seine Interessen gesichert werden. Dabei bestätigt die Vorgehensweise in Tschetschenien, Irak und sogar Syrien, dass es vor allem finanzielle Interessen sind, die Russlands Außenpolitik bestimmen. Und wenn Iwanow in einer Pressekonferenz betonte: ´Der Bau der Atomanlage in Bushehr durch Russland hat nichts mit der Unterzeichnung des Protokolls durch Teheran zu tun´, dann trennt Russland damit seine finanziellen Interessen beim Bau der Atomanlage in Bushehr von der Frage der Atomkontrollen. Immer schon haben die Russen in ihren Verhandlungen mit Amerika versucht, von der iranischen Karte zu profitieren.“ (ebd.)

Einen Tag später zitiert Entekhab den iranischen Außenminister Kamal Kharasi in seinem Bemühen einzulenken: „Wenn alle Boykottmaßnahmen, der Druck und die Einengungsversuche gegen die Islamische Republik Iran aufhören und die Atomtechnik dem Iran zur friedlichen Nutzung überlassen wird“, dann, so Kharasi, „wird der Iran auch das Zusatzprotokoll der IAEA unterschreiben“ (2). Dieses Protokoll, so notiert die Zeitung an anderer Stelle, gibt der IAEA die Erlaubnis zu unangemeldeten Kontrollen: „So wie dies vor dem Krieg der USA gegen den Irak geschah, als die IAEA auf der Suche nach Massenvernichtungswaffen sogar die Schlösser von Saddam und die Moscheen des Landes kontrollierte.“ (ebd.)

In einem Gespräch mit derselben Zeitung tritt Yussef Mollai, Professor für Völkerrecht an der Teheraner Universität, für eine resolutere Gangart ein: „Gemäß internationaler Verträge sind die USA und die anderen Staaten verpflichtet, den Vertragsparteien den Transfer von Atomtechnologie zu friedlichen Zwecken zu gewähren.“ Mollai wendet sich dagegen, unter ausländischem Druck zu handeln: „Bereits jetzt wird unser Atomprogramm von der IAEA kontrolliert -aber nach der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls wird sich die Art der Kontrollen ändern und die Agentur kann wann und warum auch immer in den Iran kommen und Kontrollen durchführen. (…) Das Zusatzprotokoll ist von 93 Staaten unterschrieben worden. Aber es sind unsere Experten, die entscheiden müssen, ob die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls unseren nationalen Interessen dient.“ (ebd.)

Auch die Zeitung Aftabe Yasd bezieht sich auf den russischen Außenminister Igor Iwanow: „Der russische Außenminister bestritt jegliche Möglichkeit für den Iran, atomare Brennstoffe zu militärischen Zwecken einzusetzen. Iwanow sagte: ‚Nach den Verträgen zwischen Russland und dem Iran müssen alle atomaren Brennstoffe, die in den Iran geliefert werden, vollständig wieder zurückgeführt werden.‘ Er betonte, dass es keinen Grund zur Sorge bezüglich der Nutzung der Brennstoffe für andere Ziele gäbe (…) und erklärte: ‚Russland ist mit den unfairen Maßnahmen einiger amerikanischer Unternehmen und deren grundlosen Behauptungen über die atomare Zusammenarbeit beider Länder nicht einverstanden und weist diese als unakzeptabel zurück.‘ Der russische Außenminister betonte, dass Iran und Russland ihre atomare Zusammenarbeit bis zur Stilllegung der Anlagen von Bushehr fortsetzen würden.“ (3)

Die Zeitung Resalat verweist in der Diskussion der Atomkontrollen auf die „Teheraner Erklärung“ der 30. Sitzung der Außenminister der islamischen Staaten, die am letzten Freitag in Teheran tagte: Darin wird gefordert, dass Israel den Vertrag zur Nicht-Verbreitung von atomaren Waffen unterzeichnen solle, damit die israelischen Anlagen von der IAEA kontrolliert werden können. (4)

Zu Wort kommt auch der iranische Präsident Mohammad Khatami, der in seinem Abschiedsgespräch mit dem italienischen Botschafter erklärte: „Alle Aktivitäten des Iran finden unter Aufsicht der IAEA statt und wir haben keinerlei Absicht Atomwaffen herzustellen. (…) Iran ist das größte Opfer der Massenvernichtungswaffen; und gegenwärtig entwickelt und verteidigt der Iran die Idee eines Mittleren Ostens ohne Atomwaffen. (…)“ Zitiert wird aber auch [Botschafter] Ricardo Sossa mit den Worten: „Die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls würde die Vorwände gegen die friedliche Nutzung des iranischen Atomprogramms beseitigen.“ (5)

Die Islamischen Revolutionsgarden bekundeten derweil erneut ihren Willen zur bewaffneten Verteidigung des Landes: „Die Islamischen Revolutionsgarden betonten am Montag, dass das mutige iranische Volk sein Blut bis zum letzten Tropfen dem Widerstand gegenüber jeglicher Aggression gegen das Land widmen werde. In einer Erklärung anlässlich des Todestags Khomeinis, verkündeten die Revolutionsgarden, dass die arrogante Welt beobachte, wie die islamische Revolution an Stärke gewinne und daher alles unternehme, um die Islamische Republik konspirativ zu unterminieren. Sie erklärten, dass die Behauptungen über die Verletzung von Menschenrechten im Iran und die Propagandakampagne gegen das iranische Nuklearprogramm, das der Erzeugung von Elektrizität diene, vergebliche Versuche darstellten, das iranische Volk zur Verzweiflung zu bringen.“ (6)

Fußnoten:

                        (1) Entekhab, 2. Juni 2003

                        (2) Entekhab, 3. Juni 2003

                        (3) Aftabe Yasd, 3. Juni 2003

                        (4) Resalat, 1. Juni 2003

                        (5) Kayhan, 3. Juni 2003

                        (6) IRNA, 2. Juni 2003

 

 

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