Iranische Politiker über die Studentenunruhen

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Iranische Politiker über die Studentenunruhen

Eine Woche dauern die studentischen Protestaktionen in Teheran nun schon an. Tausende Studenten und Bürger sollen sich beteiligt haben. Sie gehen offensichtlich davon aus, dass das Reformprojekt von Präsident Khatami gescheitert ist. Die iranische Presse – gleich ob reformorientiert oder konservativ – kommentiert diese Ereignisse meist nicht selbst, sondern beschränkt sich weitgehend darauf, Stimmen von Politikern wiederzugeben. Dabei lassen weder Konservative noch Reformer Zweifel an ihrer Überzeugung erkennen, dass die Bewegung bekämpft werden müsse. Dennoch werden auf Seiten der „liberalen Islamisten“ (Reformer) hier und da auch Fragen nach Ursachen und Gründen für die Proteste laut.

Die staatliche Nachrichtenagentur ISNA hob zunächst die Entschlossenheit der Demonstranten hervor und betonte, dass „einige der Demonstranten mit bewaffnetem Kampf und der Tötung der Geistlichkeit gedroht [haben].“ (1) Dazu erklärt die in der vergangenen Woche für einen Tag verbotene konservative Zeitung Kayhan, dass die Studenten gegen Probleme wie die Arbeitslosigkeit nach dem Studium protestiert hätten und zitiert die Aussagen eines Studenten: „Wenn das Wissenschaftsministerium denPlan der Privatisierung der Universitäten [an diesem Punkt entzündeten sich die Proteste; d. Ü.] nicht aufhebt, kann noch viel mehr passieren.“ (2)

Währenddessen wandte sich auch Präsident Khatami, den die Studenten zum islamistischen Establishment zählen, gegen die Proteste. In der Reformzeitung Entekhab heißt es: „Präsident Seyyed Mohammad Khatami forderte von der Judikative, dem Rat für die Sicherheit der Provinzen sowie vom Informationsministerium und den Sicherheitskräften, dass diese den Aufständischen einen Riegel vorschieben.“ (3)

Zu den Hintergründen der Demonstrationen zitierte ein weiteres Reformblatt, die Aftabe Yasd, den iranischen Informationsminister Ali Yunessi. Der hatte zur Verhaftung von 80 Personen erklärt: „Diese Personen sind von inländischen Radikalen und aus dem Ausland motiviert worden […].“ Und bezogen auf  den nahenden Jahrestag der Studentenbewegung (9. Juli 1999) sagte Yunessi: „Wenn am 9.Juli eine legale Aktion stattfindet, ist dies akzeptabel. Wir werden es aber nicht erlauben, dass sich illegale Bewegungen an die Universität[sveranstaltungen) anhängen […] Wir bemühen uns darum, dass alle Veranstaltungen lega l, in geordneter Form und ohne Störung durchgeführt werden können. Die Sprengung von Veranstaltungen ist auf ausländischen Einfluss zurückzuführen. Dahinter steckt Amerika. Die Amerikaner haben Geld investiert, um Aufstände zu organisieren. Und diese Aufstände verfügten sogar über einen Planungsstab von 19 Personen, die mittlerweile identifiziert und verhaftet worden sind […].“

Am Ende des Artikels äußert sich die Redaktion des Reformblatts dann selbst: „Die Redaktion der Aftabe Yasd betont, dass Bedingungen für die Durchführung von legalen Veranstaltungen geschaffen werden müssen, damit die Studenten ihre Probleme artikulieren können. Die Redaktion bedankt sich bei den Sicherheitskräften und Geheimdiensten, die dafür gesorgt haben, dass die Ansammlungen von Dienstagnacht [vergangener Woche; d.Ü.] ohne Probleme zu Ende gingen.“(4)

Auch Entekhab gibt die Analyse eines iranischen Ministers wieder und zitiert Mostafa Moin, Minister für Wissenschaft, Forschung und Technik: „Man darf den besonderen politischen und abhängigen Elementen nicht erlauben den Jahrestag in den Universitäten auszunützen. Einer der Vorwände der aktuellen Ereignisse […] war die Privatisierung der Universitäten. Die war aber nie geplant. Solche Behauptungen sind gänzlich feindselig [und werden aus taktischen Gründen benutzt]. […]  – eine Taktik, die als Mittel an allen Universitäten der Welt erprobt wurde: Die Formulierung von gewerkschaftlichen Anliegen [wie demProtest gegen Privatisierungen; d.Ü.] ist die billigste Protestform; das zieht viele Menschen an und wenn erst eine größere Menge versammelt ist, werden politische Parolen ausgegeben. […] In den gegenwärtig sensiblen Zeiten unseres Landes müssen wir uns darum bemühen, Ruhe, gegenseitige Solidarität sowie die nationale Einheit zu schützen und um Gottes Willen nichts unternehmen, was die nationale Sicherheit des Staates gefährden könnte.“ Auf die Frage nach den Gründen der Demonstrationen, sagte der Minister: „Der Hauptgrund für die Demonstrationen waren die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen im Land sowie der näher rückende Jahrestag vom 9. Juli […].“  Zur Frage der Universitätsreformen meinte Moin: „Die absolute Abhängigkeit der Universitäten und Forschungszentren vom staatlichen Budget muss reduziert werden. Dies erfolgt zu Gunsten der Universitäten.“ (5)

Ähnlich argumentiert der von Präsident Khatami eingesetzte Staatsminister Abdolwahed Mussawi Lari. Ihn zitiert die konservative Zeitung Resalat: „Die gefundenen Dokumente und Unterlagen machen deutlich, dass diese Personen von ausländischen Medien […] motiviert worden sind. Die Studenten-Aktionen waren rein gewerkschaftlich motiviert, aber andere haben sich eingemischt. Und der Mob, von dem einige Teile aus anderen Stadtteilen in die Studentencamps eingedrungen waren, hat sich auch noch am Eigentum der Bevölkerung vergriffen. Am 9. Juli werden legale Aktionen akzeptiert – aber wir werden jedem begegnen, der den Versuch unternimmt, legale Bewegungen mit konterrevolutionären Aktionen des Auslands zu verknüpfen.“

Zwei Tage später geht Resalat in einem Leitartikel ausdrücklich auf die „Neo-Republikaner“ in den USA ein: „Letzte Woche erwähnte Informationsminister Yunessi, dass er einen Aufstandsstab von 19 Personen entdeckt habe – das heißt einen Stab, den Michael Ledeen, einer der Anführer der ´Neo-Republikaner´ noch vor einem Monat formieren wollte. Es geht dabei um Gruppen, die nach dem Wunsch Amerikas die iranische Ordnung durcheinander bringen wollen, damit Amerika seine Politik in Afghanistan, Irak und Palästina fortführen kann. Schließlich haben alle wissenschaftlichen Ergebnisse auch von Studien US­amerikanischer Institute wie dem ´Carnegie-´ und dem ´Nixoninstitut´ oder dem ´Atlantischen Rat´ gezeigt, dass im Mittleren Osten nichts ohne die Berücksichtigung der Interessen der Islamischen Republik Iran geschehen kann. […] Heute sind aber sogar diejenigen bereit, bewaffnet gegen Amerika zu kämpfen, die bis gestern noch für einen Dialog eintraten. Denn Amerika ist ungerecht und erniedrigend.“(7)

Mit einem kritischen Unterton äußerte sich dann der Chefredakteur der Reform-Zeitung Aftabe Yasd zu solchen Behauptungen: „Manche versuchen die Lage so darzustellen, als ob jeder Protest und jede Versammlung notwendigerweise ein gezielter Plan von Ausländern ist. Eine solche Auffassung stellt zum einen eine Beleidigung derjenigen dar, die ihren legitimen Einwand gegen Regierungsentscheidungen einbringen wollen […]. Zum anderen wird auf diese Weise die Macht des Feindes größer gemacht als sie tatsächlich ist – als ob die Feinde tatsächlich so viel Einfluss auf unsere Innenpolitik hätten.“ (8)

Andere Gründe für den Aufstand versucht einen Tag später in der gleichen Zeitung auch die „liberale Islamistin“ und Parlamentsabgeordnete, Elahe Kolai, zu benennen: „Die Ereignisse machen deutlich, dass wir uns mehr als je zuvor den Forderungen und Erwartungen der Bevölkerung widmen müssen, insbesondere denen der Jugend. […] Wir müssen mit tiefgehendem Blick die Probleme der Bevölkerung und der Studenten betrachten und ihnen mit geeigneten Schritten begegnen. Wir können  zwar nicht die Rolle der ausländischen Medien bei der Entstehung dieser Aufstände verleugnen. [gemeint sind hier v.a. exiliranische Medien, die im Iran trotz Verbot stark wahrgenommen werden; d.Ü..] In den letzten 24 Jahren waren diese Elemente immer aktiv und das Ausmaß ihrer Einflussnahme hing stets von den inneren Zuständen des Landes ab. Wir müssen aber untersuchen, warum die Gesellschaft gegenüber solchen Provokationen so antwortet.“

Ähnlich zitiert wird der Abgeordnete Khalili Ardekani: „Natürlich müssen wir manche Alarmsignale positiv aufnehmen. Wir müssen die Gründe der Probleme verfolgen und die gesellschaftlichen Aufgaben lösen. (…) Die Studenten müssen in ruhiger Atmosphäre ihre Belange formulieren können. Nicht-Studenten dürfen sich in studentischen Angelegenheiten nicht einmischen.“

Schließlich stieß in Aftabe Yasd die brutale Intervention von zivil gekleideten Anhängern der iranischen Hezbollah gegen die Studenten auf Kritik. Die Hezbollah hatte mehrere Studentenheime verwüstet. „Die gewaltsame Untersuchung der Proteste wird eine neue Welle von Gewalt hervor bringen“, warnt der „liberal-islamistische“ Abgeordnete Yadollah Eslami. Und sein Kollege Abolghasem Sarhadisadeh meint: „Diese zivil Gekleideten mischen sich bei solchen Auseinandersetzungen ein, weil sie glauben, den Machtzentren anzugehören. Wenn diese Zivilisten aber Machtzentren angehören, dann müssen sie sich identifizieren und ausweisen können. Haben wir denn keine Ordnungskräfte?“ (9)

1) ISNA, 11. Juni 2003 2) Kayhan, 12. Juni 2003 3) Entekhab, 10. Juni 2003 4) Aftabe Yasd, 12. Juni 2003 5) Entekhab 12. Juni 2003 6) Resalat, 12. Juni 2003 7) Resalat, 14. Juni 2003 8) Aftabe Yasd, 14. Juni 2003

(9) Aftabe Yasd 15. Juni 2003

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