Wenn der Präventivschlag zur Vergeltung wird

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„Wir müssen einen Anlass finden, um das Thema in den Bundestag zu bringen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen. „Da ist ein Prozess im Gang, der nicht in der Schärfe wahrgenommen wird, wie er sollte.“ Claudia Roth, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, pflichtet ihm bei: „Es fehlt die couragierte Intervention der Politik.“ Und die CDU-Abgeordnete Sybille Pfeiffer meint: „Pressefreiheit ist eines unserer höchsten demokratischen Güter, aber in Grenzfällen haben Politiker eine moralische Verpflichtung einzugreifen.“ Selten sind sich die politischen Parteien in einer Sache so einig. Und noch seltener zeigen sie sich so entschlossen, gemeinsam und schnell gegen einen Missstand vorzugehen. Worum geht es ? „Antisemitismus, deutsche Medien und der Nahostkonflikt“ lautete in der vergangenen Woche das Thema einer Diskussion in Berlin, die von zwei SPD-Foren, dem Moses-Mendelssohn-Zentrum und der Initiative „Honestly-Concerned“ veranstaltet wurde.

Seit der Debatte um den Möllemann-Flyer im Frühjahr vergangenen Jahres wird das Thema verstärkt diskutiert. Denn neben den Friedman-Attacken wurde vor allem Möllemanns Kritik an der Palästinenser-Politik des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharons von vielen geradezu dankbar als vermeintlicher Tabubruch aufgenommen. Die offen zustimmenden Reaktionen – vor allem zu der Behauptung, Juden wie Friedman und Scharon seien selbst Schuld an dem wachsenden Antisemitismus – haben gezeigt: Trotz jahrzehntelanger Aufarbeitung und Aufklärung hegen viele Deutsche anti-jüdische Ressentiments. Die Grenzen zwischen Kritik an der israelischen Politik und Antisemitismus sind dabei zunehmend fließend.

„Politische Konflikte können dazu dienen, Antisemitismus zu mobilisieren“, sagte Weisskirchen zum Auftakt der Veranstaltung. Wie die anderen Politiker ist er Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die sich auch mit Antisemitismus in Europa und den USA beschäftigt. Vor zehn Tagen berieten 400 Delegierte in Wien über Antisemitismus, die Frage nach der Tendenz in der Nahost-Berichterstattung stand auch dort auf der Tagesordnung.

Zwei Beispiele aus dieser Woche zeigen, welche Bedeutung das Thema auf der internationalen Bühne mittlerweile erreicht hat. Gerade kündigte die israelische Regierung der BBC wegen einer Israel-kritischen Dokumentation die Zusammenarbeit auf. Und in Frankreich steht der jüdische Historiker und Publizist Alfred Grosser in der Kritik, weil er in einer Buchbesprechung die Opferrolle Israels in Frage gestellt hatte.

Die OSZEParlamentarier wollen sich jedenfalls auch weiterhin dem Kampf gegen Antisemitismus widmen. Die Nachfolgekonferenz zu Wien soll nächstes Jahr in Berlin stattfinden. „Bis dahin wollen wir eine Art Internetpranger einrichten, an dem wir im Vorfeld einzelne Medien anklagen“, kündigte Sacha Stawski an. Alarmiert von den „zunehmend Israelfeindlichen und ressentimentgeladenen medialen Begleiterscheinungen des Nahostkonflikts“ gründete er im Mai 2002 die Initiative „Honestly-Concerned„. Seitdem bringt sich die Gruppe mit Medienbeobachtung, Mailinglisten, Anzeigen und Leserbriefaktionen in den öffentlichen Diskurs ein.

Steht es mittlerweile so schlimm um die deutschen Medien ? Ist die Berichterstattung über den Nahostkonflikt mitverantwortlich für das negative Israelbild, oder hat die Berichterstattung gar selbst antisemitische Tendenzen ? Zwei wissenschaftliche Studien sind bereits zu dieser Frage erstellt worden. Im Juni 2002 bat das Berliner Büro des American Jewish Committee das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, die Berichterstattung zur zweiten Intifada in den deutschen Printmedien zu untersuchen. Ergebnis: Beide Konfliktparteien erfahren „durch den Printmedien-Diskurs vornehmlich massive Negativzuschreibungen“. Insgesamt aber verlaufe die Kritik „eindeutig zu Lasten Israels“.

Die zweite Studie im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigte sich mit den Hauptnachrichten im deutschen Fernsehen. Darin kommt das Kölner Medieninstitut für empirische Medienforschung zu dem Schluss: Beide Konfliktparteien bekamen ungefähr die gleiche Sendezeit, Tendenzen ließen sich nicht feststellen. Allerdings „wird das sichtbare Israelbild zunehmend vom überlegenen Militär bestimmt“. Israel gerate in die Rolle des Aggressors, was „in der Weltöffentlichkeit zu Sympathieverlusten führen dürfte“. Als erster Referent bei der Diskussion in Berlin wischte der langjährige n-tv-Korrespondente Ulrich W. Sahm die Kölner Studie mit dem Wort „Erbsenzählerei“ vom Tisch. Seiner Meinung nach wird „die deutsche Öffentlichkeit mit scheinbar harmlosen Worten und fragwürdigen Ministatistiken gezielt zu Judenhass, falschem Mitleid und Parteinahme gedrängt“. Das liege aber nicht an den Redakteuren oder Journalisten, sondern an den Nachrichtenagenturen. Deren Korrespondenten transportierten durch wertende Zusätze wie „Hardliner“ oder „gemäßigt“ eher ihre eigene Weltanschauung, anstatt wertfrei zu berichten.

Auch sei den meisten Journalisten offenbar nicht klar, dass sie mit der permanenten Verwendung des Wortes „Vergeltung“ die Vorstellung von einem jüdischen Rachegott schürten. Schlimmer noch, dass der tatsächlich verwendete Begriff „Präventivschlag“ oft als „Vergeltung“ übersetzt werde. Eine „große deutsche Nachrichtenagentur“ habe sogar per Redaktionsbeschluss durchgesetzt, jede israelische Militäraktion als „Vergeltung“ zu bezeichnen: „Wenn also dpa über israelische Vergeltung berichtet, dann betreibt die gesamte deutsche Presse von der Tagesschau bis zur letzten Dorfzeitung ahnungslos eine subtil antisemitische Propaganda in bester Tradition des Nazi-Stürmers.“ Der überstrapazierte Stürmer-Vergleich, ist dabei wie meistens barer Unsinn – subtil war an dem nationalsozialistischen Hetzblatt nun wirklich gar nichts.
Von dem Redaktionsbeschluss, den Sahm erwähnte, weiß man zumindest bei dpa nichts. „Das ist definitiv nicht der Fall“, dementierte der stellvertretende Chefredakteur Harold Bojunga leicht entsetzt eine entsprechende Anfrage. „Klar gibt es Fehler im täglichen Geschäft, aber eine Sprachregelung? Nein, so etwas gibt es bei uns nicht.“

Doch auch ohne offizielle Sprachregelung: Palästinenser werden in deutschen Medien meist von Israelis „ermordet“, „erschossen“, „liquidiert“ oder gar „exekutiert“, während Israelis lediglich „zu Tode kommen“. Bis heute werde daran festgehalten, Scharons Besuch auf dem Tempelberg sei Auslöser der zweiten Intifada gewesen. Dabei habe Marwan Barghouti – in Israel inhaftierter Anführer der ersten Intifada – in einem Interview zugegeben, die Provokation auf dem Tempelberg sei die letzte Möglichkeit gewesen, einen lange vorbereiteten Aufstand ausbrechen zu lassen und Israel die Schuld zu geben. Gern teile die Presse die Israelis in „Gut“ und „Böse“ ein. „Gut“ seien die Wehrdienstverweigerer, Friedensaktivisten und linke Politiker, „böse“ die jüdischen Siedler, konservative Juden, Orthodoxe und die Likud-Partei. Und warum werde bei Anschlägen der IRA von „irischen Terroristen“ gesprochen, während Hamas-Mitglieder als „Extremisten“, „Aktivisten“ oder „Radikale“ bezeichnet werden ? Alle Diskutanten betonten immer wieder, dass es selbstverständlich erlaubt sei, Israel zu kritisieren, ja auch legitim, Scharon nicht zu mögen. Das angebliche Tabu, Israel nicht kritisieren zu dürfen, sei ohnehin reiner Mythos.

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