Interview in der iranischen Zeitschrift Aftab zum „Syndrom der politischen Lähmung“

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Interview in der iranischen Zeitschrift Aftab zum „Syndrom der politischen Lähmung“

Die den Nationalreligiösen nahestehende Monatszeitschrift Aftab veröffentlichte in ihrer Oktober-Ausgabe ein Interview mit Ahmed Sadri, Soziologieprofessor in Chicago, zu Fragen der iranischen Außenpolitik, der iranisch-amerikanischen Beziehungen und zum Stand der politischen Veränderungen im Zuge der Regierung von Präsident Khatami. Das sozial­und politikwissenschaftliche Magazin Aftab beschäftigt sich immer wieder eingehend mit dem Reformprozess und politisch­philosophischen Auseinandersetzungen im Iran. Sein Herausgeber, Issa Saharkhis, gegen den bereits mehrere Verfahren laufen, erhielt nun auch aufgrund der Okober-Ausgabe eine Gerichtsvorladung. Im Folgenden dokumentieren wir eine gekürzte und bearbeitete Übersetzung des in Aftab erschienenen Interviews mit Ahmed Sadri:

Frage: „Herr Sadri, Sie haben sich viel mit der iranischen Außenpolitik, insbesondere nach der

Revolution, beschäftigt. Vor welchen Problemen steht ihrer Ansicht nach heute unsere Außenpolitik?“ Ahmad Sadri: „Die iranische Außenpolitik agiert nicht. […] Die Ursache der politischen Lähmung im Iran ist die allgemeine Verantwortungslosigkeit. […]  In der Außenpolitik gibt es zwei Formen von Verantwortungslosigkeit: einmal auf höchster [politischer] Ebene und einmal an der Basis des Systems. […] Beispielhaft dafür ist wie die Geiselnahme in der US-amerikanischen Botschaft beendet wurde; wie der Iran-Irak-Krieg zu Ende ging;  wie sich der Iran zu den Problemen, die das Kaspische Meer betreffen, verhält; oder wie der Iran auf den 11. September und auf die zwei Kriege im Osten und Westen des Landes reagiert hat. Bei all diesen Ereignissen kann man kaum von einer Reaktion sprechen. Wir warten jeweils solange bis die Krise außer Kontrolle gerät. […] In all den genannten Fällen haben wir einen K.O.-Schlag erlitten. Wenn wir aus den Niederlagen gelernt hätten, könnten wir in anderen Situationen besser handeln. […]“

„Hat der Wechsel von Experten im Außenministerium nach der Revolution einen Einfluss auf diese

Verantwortungslosigkeit gehabt?“ Sadri: „[…] Die Ursachen [der Probleme der iranischen Außenpolitik] liegen nicht in vorrevolutionären Bedingungen. Meines Erachtens besteht ein Hauptproblem in den staatlichen Organen des Iran. Es handelt sich dabei um das Problem der offiziellen Seilschaften und Beziehungen. […] Manchmal arbeiten in einem Ministerium vorwiegend die Einwohner eines bestimmten Stadtviertels. Ein Mitarbeiter verschafft seinen ehemaligen Freunden einen Job in seinem Bereich. Diese Personen verhindern, dass andere qualifizierte Personen weiterkommen. […]

Mein Hauptthema ist die Verantwortungslosigkeit an der Spitze und der Basis der Außenpolitik. An der Spitze haben wir es mit einer ideologischen Form der Planung und Politik zu tun. Das bedeutet, auf der Grundlage einer Reihe von Idealen werden offizielle allgemeine Linien verfolgt. In einem solchen System wird mit den Idealen keineswegs flexibel umgegangen. […] Sie wollen nicht akzeptieren, dass bei der Auseinandersetzung mit realpolitischen Tatsachen diese Ideale revidiert werden müssen. […] Aber in der ideologischen Politik, gleich ob die Ideologie religiös oder säkular ist, wird der kompromissbereite Politiker als rückschrittlicher Politiker angesehen. […] Wir sind Gefangene unserer eigenen Parolen. Die ständige Wiederholung von Parolen erweckt den Eindruck, dass es sich dabei um den Volkswillen handelt. Und dem Volkswillen kann man nicht widersprechen. […] Wir müssen aber darauf achten, dass die wirkliche Welt anders ist als unsere Träume. […] Das bedeutet keineswegs, dass ein Politiker keine Ideale haben darf, aber er muss kompromissbereit sein. […]“

„Und wie äußert sich der Mangel an Verantwortungsbewusstsein an der Basis?“
Sadri: „[…] Die Beamten sind Diener der Regierung. Sie müssen daher fürchten, bei Zuwiderhandlung
von der Regierung entlassen zu werden. Somit wird Eigeninitiative und kreatives Handeln nicht belohnt,
sondern im Gegenteil bestraft. Würden sie beispielsweise monieren, die ideologischen Pläne der Regierung
seien nicht umsetzbar, werden sie entlassen. Selbst wenn dem Staat die Gefahr droht, gestürzt zu werden,
müssen sie schweigen und lassen daher zu, dass der Staat ernsthaft gefährdet wird. […]“


„Viele Beamte sprechen in privaten Kreisen über Probleme, über die sie sonst schweigen würden. Wie


können wir diese Krankheit heilen?“
Sadri: „[…] Es gibt viele Wege zur Heilung dieser Krankheit. Technokratische oder bürokratische
Systeme werden alle auf eine Art fanatisch und partikularistisch. Staatsbürokratische Systeme versuchen
ihre eigene Ideologie in den Vordergrund zu rücken. Im Gegensatz dazu existieren in demokratischen
Systemen verschiedene Formen der Korrektur. [….]“


„Manche Kritiker sind der Meinung, wenn wir die positiven Zeichen der Clinton-Regierung
wahrgenommen hätten, wäre ein Dialog mit der USA möglich gewesen. Wie Sie wissen sind über 70
Prozent der Iraner für iranisch-amerikanische Beziehungen. Glauben Sie, dass man das System ändern
kann, um die Beziehungen zu den USA zu verbessern? „


Sadri: „Ja, besonders viele Intellektuelle sind optimistisch und sind der Meinung, dass wir unsere
Beziehungen zu den USA verbessern sollten. Wir können aber nicht unter jeder Bedingung unsere
Probleme mit den USA lösen. Wir sollten nicht naiv sein. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass die USA
die Demokratie im Iran einführen will. […] Der Abbruch der Beziehungen zu den USA war eine
übertriebene Parole der revolutionären Periode des Iran. […] Haben die Amerikaner die Vietnamesen
weniger verletzt als uns? Haben sie weniger Japaner ermordet? Haben die Amerikaner die Interessen der
Bosnier nicht besser vertreten als die Russen? Haben nicht die Russen Massenmord an Muslimen
betrieben? Deswegen müssen wir unsere Beziehungen zu Russland nicht abbrechen. Natürlich sollten wir
bezüglich all dieser Probleme diplomatisch handeln. Wenn es der Islamischen Republik gelingt gegenüber
Russland geschickt zu handeln, warum gelingt es uns nicht gegenüber den USA geschickt zu handeln! Die
USA sind doch nicht antiislamischer als Russland. Die Quintessenz meiner Ausführungen ist, dass wir
nicht Geiseln unserer eigenen Parolen werden dürfen und einen unnötig hohen Preis dafür zahlen. […]
Die USA befinden sich auf dem Weg von einer legitimen Macht zu einer ausschließlichen Macht. Da wir
angreifbar sind, müssen wir unsere Beziehungen zu den USA normalisieren.“


„Einige Iraner vermuten, dass wir keine Politiker haben, die mit ihren gleichberechtigten amerikanischen
Partnern an einem Verhandlungstisch sitzen könnten ohne sich hintergehen zu lassen. Aus diesem Grund
sind sie gegen den Dialog mit den USA. Sie sind der Meinung, dass die Übermacht siegreich aus
Verhandlungen hervorgehen würde und wir deswegen nicht verhandeln sollten. Meinen Sie, dass es
sinnvoll ist, trotz der Schwächen der Kader des Außenministeriums in einen Dialog mit den USA zu
treten?“


Sadri: „Ich bin, wie gesagt, bezüglich unserer Kader nicht besonders optimistisch, aber wir haben
geschickte Diplomaten. Ich kenne einige von ihnen persönlich und schätze ihre Verpflichtung, die
nationalen Interessen zu vertreten. Wenn der politische Wille vorhanden wäre, könnten diese Personen
sicherlich von Lobbygruppen im Ausland und von iranischen Kräften, die Jahrzehnte im Ausland
verbracht haben, profitieren. Denn diese kennen die fremde Sprache und Kultur. […] Wir müssen
natürlich die Lage in Afghanistan und in Irak genau beobachten und analysieren, wie sich die Amerikaner
dort verhalten. Es wird nicht so sein, dass die Amerikaner ihre nationalen Interessen aus den Augen
verlieren, nur weil sie bei uns die Demokratie einführen wollen. […] Wir haben eine Universität für die
Ausbildung von Diplomaten. An acht oder neun Universitäten bilden wir promovierte
Politikwissenschaftler aus. Es wäre absurd, wenn wir nicht vier Diplomaten finden würden, die in der
Lage wären, mit den USA zu verhandeln. […] Ich glaube, dass dies nur ein vorgeschobenes Argument ist.


Wir sollten allerdings Geheimverhandlungen mit den USA vermeiden, denn Verhandlungen hinter verschlossenen Türen würden unseren nationalen Interessen schaden. […] Wir sollten den Streit mit den USA zugunsten unserer Bevölkerung beenden.“

„Inzwischen gehen sogar die Experten des Außenministeriums davon aus, dass ein Bruch der diplomatischen Beziehungen mit den USA nicht in unserem nationalen Interesse liegt. Aber im bürokratischen Apparat verhält man sich immer noch wie der Schüler zum Lehrer.“

Sadri: „Ja, Sie haben recht, aber ich würde das Problem anders beschreiben. Wir haben es hier mit Interessenpolitik zu tun. […] Das Hauptproblem ist die Konkurrenz unter den Beamten. Der Aufbau von Beziehungen zu den USA ist kein ideologisches Problem. Diejenigen, die entscheidende Posten haben, sind nicht aus ideologischen Gründen gegen die USA. Auch die, die schweigen, handeln logisch. Sie schützen ihre persönlichen Interessen.“

„Nach der Revolution bekam sogar der Prediger einer Moschee einen Posten im Außenministerium. Solche Leute wurden gar Botschafter im Ausland. Es waren Leute, die sich immer an der Führung orientierten. Statt auf die Meinung von Experten zurückzugreifen, betrieben sie Weissagungen. Wie sieht dies heute aus?“

Sadri: „Ja, unser großes Problem war schon zu Beginn der Revolution, dass viele nicht qualifizierte

Personen staatliche Ämter übernahmen. Sie kompensieren das stets mit ihren Treuebekundungen. Das ist auch eine Form der Verantwortungslosigkeit. Religiöse Bekundungen gibt es in jeder Gesellschaft. Ich will um Gottes willen nicht religiösen Menschen versagen, den Islam zu verbreiten. Mich beschäftigt eher das Thema welche Typologien in der Gesellschaft als Vorbilder funktionieren. In jeder Zivilisation und Gesellschaft gibt es Persönlichkeiten, deren Sprache, deren Blick und Kleidungsform eine Vorbildfunktion haben. […] Nach der Revolution wurde in unserer Gesellschaft, nicht nur im Außenministerium, der Prediger zum Vorbild der Gesellschaft. Die Nachahmung der Vorbilder ist [in unserem Land] viel wichtiger als ein akademisches Diplom. Es gilt Vertrauen in die Führung zu demonstrieren und damit zu beweisen, dass man zu ihr gehört. Es sind diejenigen, die keine eigene Meinung haben und sich dem herrschenden Verständnis der Schia verpflichtet fühlen. […] „

„Ist nach der Wahl von Khatami das Syndrom der politischen Lähmung schwächer geworden? “ Sadri: „Es hat sich nicht viel verändert. […] Die Regierung der Reformer hat diese Diagnose ignoriert und dasselbe Verhaltensmuster der früheren Regierungen fortgesetzt. Wenn Sie die Führung des Außenministeriums näher betrachten, merken Sie, dass sich nicht viel verändert hat. Viele Gelegenheiten wurden verpasst. Sogar wenn die Reformer versucht hätten einiges zu verändern, hätten sie nicht viel erreichen können, da sich das System nicht so einfach verändern lässt. Aber ich glaube auch nicht, dass man sich viel Mühe gegeben hat. […] Genau betrachtet, haben nach der Wahl dieselben Gruppen die Posten und Stellen verteilt wie früher auch. […] Diejenigen, die zu dem Kreis der „Khodis“ – zum politischen System – gehören, haben die Verteilung aller Posten in fester Hand. Die geringste Erwartung seitens der Reformwähler, wie von mir selbst, war, dass wenigsten ein Elitenwechsel stattfinde würde. […] Nach der ersten Wahl Khatamis fand so einen Paradigmenwechsel nicht statt und nach Khatamis Widerwahl wurde sogar das Gegenteil unternommen. […]“

„Welche Rolle spielen die Lobbygruppen?“ Sadri: „[…] Es gibt eine sehr wichtige und einflussreiche Gruppe von reformorientierten Iranern, die sehr solidarisch mit dem System, also mit der Khatami-Bewegung sind. Sie würden alles tun, um die Reformen voran zu bringen. […] Aber es wurde versäumt, diese Kraft zu nutzen. […] Die reformorientierten Iraner im Ausland konnten sich mit der Parole Khatamis „Iran für alle Iraner“ identifizieren. […] Aber diese Kräfte haben genauso wie viele Iraner im Inland ihre Hoffnung verloren. […]“

„Mit Hilfe der schönen Parolen von Khatami, wie zum Beispiel dem ‚Dialog der Kulturen‘ oder der ‚religiösen Zivilgesellschaft‘ konnten die reformorientierten Iraner im Ausland gegen das schlechte Klima gegenüber dem Iran, das unter Rafsanjani erzeugt worden ist, angehen.“

Sadri: „Ja, sowohl die Reformbewegung als auch Khatami selbst, haben dazu geführt, dass sich das Bild vom Iran verändert hat. Natürlich haben die Exiliraner eine wichtige Rolle bei diesem Blickwechsel gespielt. […] Diese Reformbewegung zeigt doch, dass der Iran Isolation und Radikalismus satt hat. Und unsere Bevölkerung hat für einen Fortschritt in Wirtschaft und Politik gestimmt. […] Das Ende der Reformen hat natürlich diesen Entwicklungen ein Ende gesetzt, was die Menschen noch schneller frustriert. […]“

„War Khatami in der Lage eine andere Außenpolitik zu betreiben oder war er gezwungen entgegen seiner

eigenen Wünsche eine ihm vorgeschriebene Politik zu betreiben?“ Sadri: „Wir können sagen, dass Khatami nicht die nötige Macht hatte seine Pläne zu verfolgen, weder in der Außen- noch in der Innenpolitik. Ich frage mich allerdings, ob sich Herr Khatami wirklich bemüht hat, sich von den Zwängen zu befreien. Hat Khatami alle legalen Möglichkeiten genutzt, um frei zu handeln? […] Khatami scheint hingegen sowohl gegenüber den staatlichen Gesetzen als auch gegenüber den islamischen Traditionen ergeben zu sein. […] Natürlich besitzt er nicht die gesamte [staatliche] Macht. Er ist nicht für alles verantwortlich und man kann deswegen auch nicht so viel von ihm erwarten. […] Leider wurden zu oft Schritte unternommen, die den Idealen der Reformbewegung diametral gegenüber stehen.“

 

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