Was tun NGOs gegen Antisemitismus?

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Was tun NGOs gegen Antisemitismus?
NGO-Forum vor der OSZE-Konferenz

Von Simone Rafael

Einen Tag vor der OSZE-Konferenz zum Thema Antisemitismus trafen sich 400 Mitglieder von 200 NGOs (Non Governmental Organisations) aus 29 Ländern in Berlin, um ihre Forderungen an die Politik zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen. Hier die Intentionen der steuernden NGOs.

Das NGO-Forum wird am Dienstag, den 27. April, auf Initiative des Zentralrates der Juden in Deutschland, des American Jewish Committees, des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, der Amadeu Antonio Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Honestly Concerned in Berlin stattfinden.

200 NGOs aus 29 Ländern wollen sich hier darüber austauschen, welches ihrer Meinung nach die besten Formen zur Bekämpfung von Antisemitismus sind und welche Forderungen an die OSZE-Konferenz zu stellen sind. Im Vorfeld stellten nun die Initiatoren ihre Ideen vor.


Prof. Gert Weisskirchen,
SPD-Bundestagsabgeordneter (einleitendes Grußwort):
„Nur dann, wenn die NGOs sich einbringen, kann die OSZE-Konferenz ein Erfolg werden. Wir Politiker sind darauf angewiesen, dass die NGOs hartnäckig bleiben, den politischen Prozess verfolgen, reagieren und intervenieren. Nur dann kriegt Antisemitismus die Aufmerksamkeit, die angebracht ist. Nur dann kann erreicht werden, dass Menschen persönlich eingreifen, wenn sie Antisemitismus in ihrem Umfeld erleben. Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft sind die drei wichtigen Teile beim Kampf gegen Antisemitismus.“


Stephan Kramer,
Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland:

„Antisemitismus ist kein Thema, dass sich in zwei Konferenzen abhandeln lässt. Nach der ersten OSZE-Konferenz in Wien 2003 zum Thema Antisemitimus hat sich inhaltlich und praktisch wenig bewegt. Wir brauchen eine Globalisierung der Gegner des Antisemitismus, einen großen, internationalen Zusammenschluss von NGOs. Dabei ist es besonders wichtig, jüdische und nichtjüdische Organisationen im Kampf gegen Antisemitismus zu vernetzen. Dazu soll die Konferenz einen Beitrag leisten.“


Deidre Berger,
Direktorin des American Jewish Committee Berlin:

„Auf dem NGO-Forum möchten wir die ganze NGO-Gemeinde zusammenbringen: Die Wissenschaftler, die Aktivisten, die politischen Stiftungen. Besonders wird über neuen Antisemitismus zu reden sein: Über antisemitische Kritik an Israel, migrantischen Antisemitismus, Antisemitismus in de Anti-Globalisierungsbewegung. Aus den Workshops wollen wir Handlungsempfehlungen für die OSZE-Konferenz entwickeln. Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, die Regierungen dazu zu bringen, Antisemitismus beim Namen zu nennen, Verantwortung zu übernehmen und etwas dagegen zu tun.“


Ralf Fücks,
Heinrich-Böll-Stiftung:

„NGOs können die Öffentlichkeit sensibilisieren, können bei antisemitischen Vorfällen intervenieren und Debatten anstoßen. Deshalb kommt ihnen eine Art Dolmetscheraufgabe gegenüber der Politik und Medien zu. NGOs wenden als erste den Blick auf aktuelle Entwicklungen, können also auf Grenzverschiebungen im politisch-kulturellen Raum wie bei der Honderich-Debatte hinweisen oder auf die Hintergründe von „Schlussstrich“-Forderungen oder „Tätervolk“-Vorwürfen in Deutschland. Sie stoßen öffentliche Auseinandersetzungen an, die geführt werden müssen.“


Juliane Wetzel,
Zentrum für Antisemitismusforschung, Berlin:

„Durch die wissenschaftliche Analyse antisemitischer Vorfälle erfährt man auch mehr Eingriffspunkte. Während in Osteuropa hauptsächlich rechtsextreme und nationalistische Gruppierungen Antisemitismus propagieren, gibt es in den USA und Kanada einen Anstieg von Vorfällen an Universitäten, bei denen das Motiv der ‚jüdischen Weltverschwörung‘ eine große Rolle spielte. Wissenschaftler können solche Befunde erstellen, auf die Politiker reagieren können, in dem sie geeignete Elemente zur Bekämpfung implementieren. Wichtig ist, Antisemitismus als eigenes, spezifisches Phänomen zu begreifen, das nicht nur ein Teil von Rassismus ist.“


Anetta Kahane,
Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung:

„Schon die Arbeit kleiner, lokaler Initiativen gegen Rechtsextremismus ist oft schwierig. Das Thematisieren von Antisemitismus stößt allerdings meist auf eine noch größere, enorme Abwehr. Das macht es besonders schwer, einen Resonanzboden zu schaffen, um Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Der Widerstand gegen das Thema Antisemitismus kommt nicht nur von außen, zum Teil kommt er aus den Initiativen selbst. Deshalb müssen auch die NGOs sich mit Antisemitismus in den eigenen Reihen auseinandersetzen – denn wer sonst sollte den Kampf gegen Antisemitismus mittragen? Noch ein Problem ist, dass in Deutschland die Antirassismus- und Integrationsarbeit so geklappt hat, dass dabei die Klarheit verloren gegangen ist, was man ablehnt. Die Demokratie muss aber wehrhaft bleiben und ihre Werte, ihre Liberalität, Weltoffenheit, Interkulturalität und Emanzipation verteidigen.“


Sacha Stawski,
Chefredakteur von Honestly-Concerned:

„Honestly-Concerned beobachtet die Berichterstattung über Antisemitismus und den Nahost-Konflikt. Hier werden sehr häufig Teilfakten als die ganze Wahrheit dargestellt. Wir wünschen uns eine wahrhaftige Berichterstattung über den Nahost-Konflikt und eine aktive Bekämpfung von antisemitischen Vorurteilen durch Aufklärung und Erziehung. Außerdem sollten die Regierungen bei Antisemitismus in den Medien genauso durchgreifen, wie es ihnen bei harter Pornographie oder Pädophilie gelungen ist: die Verbreitung antisemitischer TV-Sendungen oder Internetseiten verbieten und auch tatsächlich unterbinden. Organisationen, die antisemitisches Gedankengut verbreiten, sollten verboten werden.“

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