IRAN PROTESTAKTIONEN: UNTERSCHRIFTENAKTION(EN) UND MEHR – „NIE WIEDER! NEVER AGAIN!“

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UNTERSCHRIFTENAKTION / PETITION:
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Keine Einreise für Ahmadinedschad nach Deutschland

Die Europäische ion hat dem Präsidenten Weißrusslands, Lukaschenko, ein Einreiseverbot erteilt – zu Recht.Umso weniger darf es dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad erlaubt sein, zur Fußball Weltmeisterschaft nach Deutschland zu kommen.

Ahmadinedschad ist von der überwiegenden Mehrheit aller Staaten als Kriegstreiber erkannt. Seine Drohungen gegenüber ISRAEL und EUROPA sind seit dem zweiten Weltkrieg von nie da gewesener Aggression. Er sieht sich selber als Speerspitze einer islamischen Weltrevolution. Seine nukleare Aufrüstung ist die größte Bedrohung der Menschheit seit dem Ende des kalten Krieges. Eine Besuchserlaubnis für Deutschland wäre ein fatales Signal der Selbstaufgabe für alle Demokraten. Wegen konkreter, nachweisbarer Gesetzesbrüche, wie z.B. die Leugnung des Holocaust, wäre die Staatsanwaltschaft gezwungen, Ahmadinedschad in Haft zu nehmen.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung zu einem sofortigen, unbefristeten Einreiseverbot für Ahmadinedschad und alle Mitglieder des iranischen Mullah-Regimes auf.

Sincerely,

The Undersigned

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No entry to Germany for Ahmadinedschad

The European Union has denied entry to the President of Belarus (White Ruthenia), Lukaschenko – rightfully so. There are even more reasons to prohibt the Iranian president Ahmadinedschad from attending the football world championship in Germany.

The predominant majority of countries recognize and view Ahmadinedschad as a war monger. His threats against ISRAEL and EUROPE are more aggressive than anything of the like since the Second World War. He sees himself as the tip of the spear of an Islamic world revolution. His nuclear armament is the worst threat to mankind since the end of the cold war. Permitting him to visit Germany would be a fatal sign of resignation for all democrats. Because of concrete, provable law breaks, e.g. denying the Holocaust, the public prosecutor’s office would be forced to arrest Ahmadinedschad.

We therefore request the Federal Government to declare an immediate and unlimited entry prohibition for Ahmadinedschad and all members of the Iranian Mullah regime.

Sincerely,

The Undersigned

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EIN WICHTIGER AUFRUF IN DIESEM ZUSAMMENHANG:

Aufruf zur Aktion
Iran-Protestaktionen während der Fußball-WM 2006

Trotz internationaler Proteste wurde die iranische Mannschaft zur Fußballweltmeisterschaft 2006 zugelassen, weil der Weltfußballverband FIFA hier die Politik aus dem Spiel lassen wollte. Spätestens, als bekannt wurde, dass der Staatspräsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedjad, möglicherweise zu den Spielen seiner Mannschaft anreisen wollte, erwiesen sich die Verlautbarungen der FIFA als hohle Phrasen.

Der Sport war noch nie frei von Politik. Weltmeisterschaften und Olympische Spiele dienten wie 1936 in Nazi-Deutschland immer auch als politische Bühne. Statt aber Ahmadinedjad die rote Karte zu zeigen, verkündete Bundesinnenminister Schäuble: „Wir sollten gute Gastgeber sein.“

Deutschland sollte im Iran und anderen Ländern des Nahen Ostens die demokratische Opposition unterstützen und auf einen Wandel in diesen Ländern hinwirken. Weniger bemüht sein sollte Deutschland hingegen dabei, als guter Gastgeber für jemanden zu fungieren, der offen zum Judenmord aufruft, und stattdessen dafür sorgen, dass Ahmadinedjad hier keine Plattform erhält und international sanktioniert und in die Schranken gewiesen wird.

Das forderte bereits Anfang dieses Jahres der vor kurzem verstorbene Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel s. A., als er zu Demonstrationen gegen die israelfeindlichen Hetztiraden des iranischen Präsidenten aufrief. Diesem Aufruf wollen wir nun unter dem Motto „NIE WIEDER! NEVER AGAIN!“ nachkommen, indem wir ein deutliches Zeichen setzen und massenhaft zeigen, dass dieser Hassprediger nicht nur nicht willkommen ist, sondern dass ihm und seinen Konsorten Einhalt geboten werden muss.

Daher werden am 11. Juni in Nürnberg, am 17. Juni um 14:00 Uhr auf dem Opernplatz in Frankfurt und am 21. Juni in Leipzig mit der Unterstützung einer Vielzahl von Personen und Organisationen Protestkundgebungen gegen das iranische Regime stattfinden.

Für mehr Informationen, oder um Ihre Unterstützung anzubieten, wenden Sie sich bitte an:
info@honestly-concerned.org


Eine weitere Unterschriftenaktion in diesem Zusammenhang…

„Aufruf der Elf“ – Einreiseverbot für Mahmud Ahmadinedjad!

Vom 9. Juni bis zum 9. Juli 2006 findet in Deutschland die Fußball-Weltmeisterschaft statt. Für sie ist auch der Iran qualifiziert, und selbst internationale Proteste werden aller Voraussicht nach nicht zu seinem Ausschluß führen, weil der Weltfußballverband FIFA der Ansicht ist, Sport und Politik trennen zu müssen.
Die WM ist jedoch nicht nur ein sportliches, sondern auch ein politisches Ereignis. Fußballspieler, Trainer und Funktionäre werden als Vertreter und Repräsentanten ihres Landes verstanden, was sich nicht zuletzt durch Nationalhymnen und Landesflaggen ausdrückt…..


…UND NOCH EINE PETITION IN DIESEM ZUSAMMENHANG:

Ahmadinejad – Aufhetzung verlangt Anklage

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stellte als erste der führenden Politiker der Welt einen Zusammenhang zwischen Irans Urananreicherungsprogramm, dem Test von Langstreckenraketen mit den Genozid Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad fest. Einen Tag nach seinen Äußerungen vom 25. Oktober, dass Israel „von der Landkarte weggewischt werden solle“ stachelte er Studenten einer von der iranischen Regierung unterstützten Konferenz auf „Welt ohne Zionismus“ und „Tod für Israel“ zu schreien.
Die Kanzlerin Merkel stellte fest: „Ein Präsident, der Israel das Existenzrecht abspricht und den Holocaust leugnet, kann keine Toleranz von Deutschland erwarten“. Werden die Warnungen der Kanzlerin Merkel die Parallelen zwischen Irans derzeitigen Aktionen und den ersten Schritten der Nationalsozialisten in den 1930`die Welt motivieren abschreckende Handlungen zu ergreifen? Die Internationale Vereinigung der Wissenschaftler zur Erforschung von Genozid („International Association of Genocide Scholars“, IAGS) hat eine Resolution verabschiedet, dass Irans derzeitige Handlungen, einschließlich der Äußerungen Ahmadijenads, Frühwarnungszeichen von Genozid sind. Frühwarnzeichen schließen offene Äußerungen einer ausschließenden Ideologie ein, die u.a. durch Hassreden, durch ein autoritäres Regime, dass abweichende Meinungen nicht toleriert, wie die revolutionären Garden und durch die Unterstützung antijüdischer terroristischer Aktionen weltweit charakterisiert ist.
Erst kürzlich hat Ahmadinejad zu dieser Liste möglicher Frühwarnzeichen die Verleugnung des Holocaust hinzugefügt. Weitere Warnzeichen sind Gleichgültigkeit der anderen Staaten und insbesondere auch Gleichgültigkeit der Vereinten Nationen (UN) gegenüber Aufhetzung und Tatenlosigkeit, wie wir an den Beispielen des armenischen Genozids, des Holocaust, sowie in Bosnien, Kosovo, Rwanda, Darfur und anderen Stellen der Welt gesehen haben.
Die Entwicklung eines verdeckten Atomwaffenprogramms und von Langstreckenraketen durch einen politischen Führer, der Genozidabsichten äußert ist ein Fall für dringende Maßnahmen. Dabei muss daran erinnert werden, das Genozid das Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, dass allein im 20. Jahrhundert zu ca. 250 Millionen vermeidbaren Todesfällen geführt hat, und damit zu mehr Todesfällen als alle Kriege zusammen.
Historiker haben festgestellt, dass Aufhetzung durch Regierungen und Anwendung von Hasssprache sowohl ein anerkannter Prädiktor, als auch ein Initiator, Promotor und Katalysator von Genozid ist. Die direkten und öffentlich geäußerten Stellungnahmen des derzeitigen iranischen Präsidenten sind nicht nur öffentliche Äußerungen mit aggressiver Absicht, sondern sowohl eine Verletzung des Artikels 2(4) der UN-Charta der Genozidkonvention, als auch des Rom Statuts des Internationalen Gerichtshofs, Artikel 6 und 25(3).
Präsident Ahmadinejad`s versuche „Klarstellung“, dass er nur die „Übersiedlung“ von Juden nach Deutschland und Österreich befürworte ist in sich selbst ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies steht auch zu den Handlungen der iranischen Regierung selbst und zu der iranischen Politik im Widerspruch, wie den Terrorattacken gegen Juden außerhalb von Israel, wie das Bombardieren der Synagoge in Buenos Aires.
Iran könnte binnen kurzer Zeit eine eigenständige Atommacht sein, die auch Langstreckenraketen besitzt. Auch vor dem 25. Oktober hat Iran niemals seine aggressiven und völkermörderischen Absichten dem jüdischen Volk und Israel gegenüber geleugnet.
Die bisher nicht da gewesene Bedrohung eines nuklearen Genozids verlangt nach einer sofortigen Antwort, da – neben den dargelegten Frühwarnzeichen – ein apokalyptischer nuklearer Angriff ohne vorherige Warnung erfolgen könnte. Israel ist ein kleines Land, das innerhalb von Minuten von iranischen Raketen erreicht werden kann, es ist dicht besiedelt und Heimat der meisten Holocaust Überlebenden weltweit. Zeit ist jetzt von entscheidender Bedeutung und Zögern könnte katastrophale Folgen haben.
Das zu Grunde liegende ethische Prinzip für internationales Handeln zur Prävention von Bedrohungen von Genozid ist, das menschliches Leben das fundamentale Menschenrecht ist, da es ohne Leben auch keine anderen Menschenrechte gibt. Die internationale Verpflichtung menschliches Leben und Wohlergehen zu schützen hebt die Souveränitätsansprüche jeder Regierung, die Genozidabsichten zeigt, auf.
Wir wiederholen die dringenden Rufe von Genozid Watch, die besondere Bittschrift des Programms der „Hebrew University Genozid und Violence Prevention“ und den Aufruf der „Internatoinalen Vereinigung von Genozid Wissenschaftlern“ zur Anwendung des Vorsorgeprinzips (Precautionary Principle), das sowohl ein wirksames Entscheidungsinstrument in Public Health, als auch ein geeignetes Prinzip zur Prävention von Bedrohungen allgemein und von Genozidbedrohungen im Besonderen ist. Dies Prinzip stellt fest, dass bei Unsicherheit betreffend die Risiken einer Situation mit potentiell katastrophalen Folgen in Bezug auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit, die Risiken der Untätigkeit bei weitem die Risiken einer Präventivaktion überschreiten.
Das Vorsorgeprinzip, das der britische Außenminister Jack Straw bereits auf diesen Fall angewandt hat, verlagert die Beweislast von denen, die vor einem katastrophalen Ereignis warnen hin zu denen, die die Gefahr eines solchen Risikos verleugnen. Präventive Handlungen meinen natürlich die verpflichtende Anwendung effektiver Sanktionen die Entwicklung von iranischen Atomwaffen zu verhindern. Dies schließt sofortige und kontinuierliche IEAE Inspektionen aller iranischen Nuklearanlagen ein so wie die Konfiszierung aller Technologien, aller Ausrüstung und des nuklearen Materials, das vom Iran benutzt werden könnte, um Atomwaffen herzustellen.
Da die Verpflichtung Leben zu schützen alle staatliche Souveränität übertrifft, unterminieren die Genoziderklärungen der iranischen Regierung ihre Angaben das nukleare Material zu friedlichen Zwecken nutzen zu wollen.
Das alles ist dennoch unzureichend. Historiker haben erkannt, das Genozid das Ergebnis einer bewussten Wahl der Eliten ist und dann ausgeführt wird, wenn von Nichtbeteiligten Gleichgültigkeit den Frühwarnzeichen gegenüber, insbesondere der Anwendung von Hasssprache gegenüber, signalisiert wird, da diese eine Katalysator von Aktionen von Genozid ist. Dementsprechend schlagen wir vor, dass der UN-Sicherheitsrat entsprechend der Entscheidung die sudanische Regierung vor den internatonalen Gerichtshof zu bringen, auch Herrn Ahmadinejad unter der Anklage der Aufhetzung zum Genozid vor den Internationalen Gerichtshof bringt.
Wegen der Aufhetzung zum Genozid in Ruanda angeklagt und zu lebenslanger Haft verurteilt sind der ehemalige Premierminister Ruandas, ein Historiker, ein Herausgeber einer Zeitung, der Informationsminister, sowie ein Journalist. Wir bestehen darauf, dass der Aggressor gestoppt werden muss, und weisen ökonomische Sanktionen zurück, die kollektiv das iranische Volk betreffen würden. Der Iran hat eine ruhmreiche Geschichte und Kultur, die der augenblickliche Präsident definitiv nicht repräsentiert.
Es ist an der Zeit, dass die UN nicht nur vergangener Genozide gedankt, sondern auch aktuelle Genozide, wie den in Darfur (Sudan) stoppt, und ebenso zukünftige verhindert. Wir fordern Juan Mendez, den Beauftragten des UN-Generalsekretärs auf, ein Netzwerk zur Verhinderung von Genozid analog zu Surveillance Systemen zur Überwachung von ansteckenden Krankheiten zu etablieren.
Solch ein Überwachungssystem sollte die Anwendung und Verbreitung von Hasssprache in Printmedien und im Internet in Bezug auf Minoritäten in der Welt unter Einschluss Israels und der weltweiten jüdischen Kommunität überwachen.
Experten der Erforschung des Holocaust, von Genozid und Hassgruppen sollten dieses Netzwerk bilden. Das Internationale Forum zur Verhütung von Genozid hat bereits am 28 Januar gefordert „die Verantwortung zu übernehmen potentielle von Genozid bedrohte Gruppen zu schützen“. Wir rufen die UN, die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten und Nichtregierungsorganisation auf, Verantwortung zu übernehmen, indem sie die Entwicklung und Anwendung eines Ethikcodes und eines Standards für die Gesetzgebung, Diplomatie, das Finanzwesen und die Medien unterstützen, der Anstiftung zum Hass, zum Schaden oder zum Ausschluss von Minderheiten, einschließlich des Staates Israel, der Israelis oder der Juden weltweit für ungesetzlich erklärt.
Wir gehen davon aus, dass die Anklage von Präsident Ahmadinejad wegen Anstiftung zu Genozid eine deutliche und dennoch gewaltlose Botschaft an die iranischen Autoritäten senden würde von der Genozidideologie abzulassen. Die Kanzlerin Merkel hat uns an die Folgen der kraftlosen Antwort der Welt auf Hitler in den 1930èr erinnert.
Rony Blum ist Mitbegründerin des Genozid- und Gewaltpräventionsprogramms des Zentrums für Verletzungsprävention der Hadassah Universität, Fakultät für Public Health; Jerusalem. Gregory H. Stanton ist Präsident von Genozid Watch, Vizepräsident der „International Association of Genocide Scholars“ und James Farmer Professor der Menschenrechte der Mary Washington Universität. Elihu D. Richter, ist Direktor des Zentrum für Verletzungsprävention der Hadassah Universität, Fakultät für Public Health; Jerusalem. Israel Charny ist Präsident der „International Association of Genocide Scholars“, Herausgeber der Enzyklopädie des Genozids, und Direktor des Instituts für Holocaust und Genozid, Jerusalem.

Bitte unterstützen Sie die Petition des Genozid- und Gewaltpräventionsprogramms mit Ihrer Unterschrift:
http://www.spme.net/cgi-bin/display_petitions.cgi?ID=1


Außerdem, ein passender Text von Henryk M. Broder aus der WELTWOCHE zu diesem Thema…

Welcome, Mr. President!

Gastlichkeit, Gastfreundschaft und Geselligkeit sind Werte, auf die es in Deutschland ankommt. Keine Konferenz über die Zustände in der Dritten Welt, keine Demo gegen Tierversuche, die nicht mit einem „geselligen Beisammensein“ enden würde. Meistens bei einem „Griechen“ oder einem „Italiener“, der sich als „Gastgeber“ versteht und seine Gäste duzt. In Gegenden, die als „kleinbürgerlich“ gelten, findet man immer noch „Gaststätten“, die „gepflegte Speisen und Getränke“ anbieten. So ist es kein Zufall, dass zur Fußball-WM die Parole „Die Welt zu Gast bei Freunden“ ausgegeben wurde, als handle es sich um einen Kindergeburtstag in einem UNICEF-Dorf. Von Geld ist keine Rede, dabei weiß jeder, dass die eigentliche Bedeutung der WM darin liegt, Umsätze und Gewinne in Milliardenhöhe zu generieren. Angesichts der lahmen Binnenkonjunktur ist die deutsche Wirtschaft auf jeden Euro, jeden Dollar und jeden Rubel angewiesen.

Deswegen will man Misstöne vermeiden, die das Geschäft mit der Gastfreundschaft stören könnten. Die Ankündigung des iranischen Staatspräsidenten Ahmadineschad, seine Mannschaft nach Deutschland zu begleiten, hat die Deutschen unvorbereitet erwischt. „Das einfachste wäre, ihn nicht einreisen zu lassen“, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein, wissend, dass für solche Entscheidungen die Bundesregierung zuständig ist. „Er kann gerne zur WM kommen“, erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, „wir wollen gute Gastgeber sein“.

Was wie eine Meinungsverschiedenheit aussieht, die nach dem Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ entschieden wird, ist in Wahrheit eine Form der Arbeitsteilung, die sich seit langem bewährt hat. In US-Krimis heißt das Spiel „Good cop, bad cop.“ In Deutschland geht es so: Deutsche Firmen rüsten den Irak auf, die Bundesregierung liefert Gasmasken nach Israel. Der deutsche Bundeskanzler ruft Deutschland zu einer „mittleren Friedensmacht“ aus und lehnt den Einsatz von Waffen sogar als „ultima ratio“ entschieden ab, während deutsche Geheimdienstler mit amerikanischen Kollegen Informationen austauschen, die vor allem für die Amerikaner bei der Festlegung der Ziele von Nutzen sind.

Die rot-grüne Koalition beschließt den „Einstieg in den Ausstieg“ aus der Kernkraft, während der rot-grüne Bundeskanzler ein ausgedientes und eingemottetes Kernkraftwerk nach China exportieren möchte.

Wer in solchem Verhalten Inkonsequenz oder gar Opportunismus erkennt, der irrt. Es handelt sich um Realpolitik im unmittelbaren Sinn des Wortes. Und so muss man auch die Differenzen zwischen Beckstein und Schäuble verstehen. Der bayerische Innenminister kann jederzeit sagen: „Wenn es nach mir gegangen wäre…“, während der Innenminister des Bundes den guten aber nicht willfährigen Gastgeber gibt. Er werde, kündigte Schäuble an, den iranischen Präsidenten „auf einige Äußerungen aus der Vergangenheit“ ansprechen, falls der tatsächlich zur WM kommen sollte.

Was könnte Schäuble dem iranischen Präsidenten, am besten unter vier Augen, sagen? Vielleicht: „Den Holocaust hats wirklich gegeben, ich geb Ihnen mein Wort darauf.“ Oder: „Israel von der Landkarte auszuradieren, ist keine gute Idee. Wir haben schon drei Millionen Türken im Lande, sollen wir noch sechs Millionen Juden aufnehmen?“ Dann könnte Schäuble den iranischen Präsidenten zu einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar einladen oder ihm das Holocaustmahnmal in Berlin zeigen.

Für solche Fälle ist es ja gebaut worden.

Die Deutschen, die so stolz darauf sind, sich ihrer Vergangenheit zu stellen, haben keinen Bezug zur Gegenwart. Sie rufen „Wehret den Anfängen!“ und „Nie wieder 33!“ – und sie meinen es wörtlich. Nie wieder soll die NSDAP an die Macht kommen, und nie wieder soll die Judenfrage in Deutschland gelöst werden. Hitler war ein böser Mann, und wer den Holocaust leugnet, kommt vor Gericht. Was freilich im Nahen Osten passiert, ist eine andere Geschichte. Und wenn ein iranischer Politiker, der schon eine halbe Million iranische Kinder als Minenspürhunde im Krieg gegen den Irak geopfert hat, in aller Ehrlichkeit sagt, wie er sich die nächste Endlösung der Judenfrage vorstellt, so ist das zwar nicht nett, entbindet die Deutschen aber nicht von der Pflicht, gute Gastgeber zu sein.

So ist es eben, wenn man immer nur den Anfängen wehren will und das Ende der Geschichte nicht im Auge hat.

HMB, San Juan, 1.5.2oo6

SIEHE DAZU AUCH…
lizaswelt-Welcome to Germany!
Die Taktik, die die Bundesregierung beim Umgang mit einem nicht unwahrscheinlichen Besuch des Irren von Teheran bei der Fußball-Weltmeisterschaft gewählt hat, ist – so viel kann man jetzt schon sagen – wirklich bemerkenswert. Sie spiegelt eine Doppelstrategie wider, eine Art „Good cop, bad cop-Spiel“ (Henryk M. Broder): Auf der einen Seite dealt das Bundesinnenministerium mit…

…und hier noch ein Text von Caroline Glick aus der Jerusalem Post:

Jerusalem Post, 1. Mai 2006 – Deutschlands Ehrengast – von Caroline Glick[1]

Letzten Dienstag sandte der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad ein freundliches Signal an Deutschland aus. Er erklärte im Staatsfernsehen, dass sich die Deutschen nicht schuldig fühlen sollten, nur weil „eine bestimmte Anzahl von Juden während des II. Weltkriegs getötet worden“ sei. Er beschwerte sich, dass „ein so intelligentes Volk sich heute immer noch in der Geiselhaft des Zweiten Weltkriegs“ befände und behauptete, dass man Deutschland „das Recht auf eine unabhängige Politik oder auf geeignete Verteidigungsmittel bis heute nicht zugestanden“ habe.

Es ist gut möglich, dass Ahmadinejads Stellungnahme, die Deutschland von der Schuld der Vernichtung der europäischen Juden im Holocaust freispricht, Bestandteil einer größer angelegten und auf Berlin zielenden Charmeoffensive ist. Vor zwei Wochen kehrte der Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, von Diskussionen in Teheran zurück und kündigte an, dass der Iran noch vor der Fußballweltmeisterschaft einen deutschen Staatsbürger freilassen werde, der in Teheran einsitzt, nachdem er letztes Jahr versehendlich in iranische Hoheitsgewässer geraten war.

Deutschland hat sich – eventuell im Gegenzug zur Holocaust-Amnestie des iranischen Präsidenten und der Freilassung seiner deutschen Geisel – damit einverstanden erklärt, Ahmadinejads Gastgeber zu sein, falls dieser beschließen sollte, am Eröffnungsspiel der iranischen Nationalmannschaft in Nürnberg gegen Mexiko teilzunehmen. Deutschland ist darüber hinaus bereit, seine Aktivitäten zur Gefahrenabwehr während der Spiele mit der iranischen Regierung zu koordinieren. „Wenn die Iraner eine Bedrohung fürchten“, erklärte Hanning letzten Monat gegenüber dem Tagesspiegel, „teilen sie uns ihre Anhaltspunkte mit. Dann fließt unsere Bewertung nach Teheran zurück.“

Iranische Regimegegner in Deutschland befürchten, dass das iranische Regime im Zuge der Verhandlung über dieses Abkommens seine im Exil lebenden Gegner durch Verbreitung falscher Tatsachen schlecht machen will. Ehemalige iranische Fußballer, die den Iran bei der Weltmeisterschaft von 1978 vertraten, hatten sich vorgenommen, gegen die Zulassung des Iran bei den Spielen zu protestieren. So erklärte der Ex-Fußballer Hassan Nayeb-Agha gegenüber Associated Press: „Wir dürfen nicht zulassen, dass das iranische Regime die Weltmeisterschaft [um internationale Legitimität zu erlangen] ebenso missbraucht, wie dies Hitler 1936 mit den Olympischen Spielen tat.“

Während der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble im April erklärte, dass Ahmadinejad willkommen sei, wenn er nach Deutschland reisen und die Spiele seiner Mannschaft ansehen wolle, stellte er gleichzeitig klar, dass Deutschland energische Maßnahmen gegen jeden ergreifen werde – mit Ausnahme des Mannes, der daran arbeitet, Hitlers Traum von einer Welt ohne Juden oder ohne Amerika zu verwirklichen sowie dessen Entourage und dessen Pressekorps – der die Ordnung und die Ehre der Spiele gefährde.

So hat Deutschland den Vertrag von Schengen suspendiert, der die Freizügigkeit des Personenverkehrs für EU-Bürger gewährleistet, um fanatische Fußballfans aus Großbritannien, Polen oder den Niederlanden daran zu hindern, aus Anlass der Spiele nach Deutschland zu kommen.

Während Ahmadinejad, so Schäuble, „selbstverständlich… zu den Spielen kommen“ kann, will man die deutschen Ahmadinejad-Fans daran hindern, für ihn zu demonstrieren. In der Tat verfügt der radikale iranische Muslimführer über eine beträchtliche Anhängerschaft unter weißen Deutschen – ungeachtet der Probleme, die Deutschland mit seiner großen und sich radikalisierenden muslimischen Minderheit hat. Enthusiastisch unterstützt die faschistische NPD Ahmadinejad und das Regime in Teheran, weil es den Holocaust leugnet und zur Zerstörung Israels aufruft. So gab letzten Monat das NPD-Büro in Leipzig bekannt, dass man aus Anlass des für den 21. Juni in Leipzig angesetzten Spiels zwischen Iran und Angola zugunsten des Iran auf die Straße gehen wolle. Gegen diese deutschen Neonazis wird die Bundesregierung aber keine Toleranz an den Tag legen. Schäuble höchstpersönlich erklärte zornig: „Deutschland wird rechtsextremistische Aktivitäten vor, während und nach der Weltmeisterschaft mit aller Kraft bekämpfen.“

Deutschlands Weigerung, Ahmadinejad zu isolieren, ist mit seinem Appeasement gegenüber der iranische Nuklearambition untrennbar verknüpft. Letzten Donnerstag wiederholte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die deutsche Position, dass die USA direkte Gespräche mit Teheran über diese Ambitionen aufnehmen sollten. Seine Stellungnahme erfolgte zwei Tage nach dem Bericht der offiziellen iranischen Presseagentur, wonach der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei bei einem Treffens mit dem sudanesischen Präsidenten Omer al Bashir erklärt habe, dass der Iran „bereit ist, seine [nukleare] Erfahrung, sein Wissen und die Technologie seiner Wissenschaftler an andere weiterzugeben.“

Deutschland versucht also erneut, Washington auf den Verzicht militärischer Aktionen gegen Irans Atomanlagen zu verpflichten, und das zwei Tage nachdem der Iran seine Absicht bekundete, Atomwaffen nicht nur zu entwickeln, sondern auch mit anderen zu teilen.

Nach strikt juristischen Kriterien sollte Ahmadinejad verhaftet werden, sobald er deutschen Boden betritt. Wie der israelische Anwalt Ervan Shahar letzten Februar in seiner Petition an die Bundesstaatsanwaltschaft betonte, begeht Ahmadinejad mit jeder Holocaust-Leugnung nach deutschem Recht ein Verbrechen. Shahar forderte, dass die Staatsanwaltschaft dem deutschen Gesetz Geltung verschaffen und Ahmadinejad in Abwesenheit unter Anklage stellen solle. Dieser Schritt würde Deutschland zwingen, einen internationalen Strafbefehl gegen den iranischen Führer zu erlassen, aufgrund dessen er verhaftet werden könnte, sobald er europäischen Boden betritt.
Leider aber ist Berlin –wie die Ignoranz gegenüber Shahars Forderung und die Weigerung, Ahmadinejad die Einreise nach Deutschland zu verweigern, beweisen – nicht bereit, dem Iran irgendeine Form von Strafandrohung wegen seines Strebens nach Atomwaffen aufzuerlegen – Atomwaffen, die Ahmadinejad, wie er immer wieder klargemachte, besitzen will, um Israel auszulöschen, also das von Hitler begonnen Werk zum Abschluss zu bringen.

Deutschlands Weigerung, den Iran mit irgendeiner Form von Sanktion zu belegen, ist beunruhigend. „Wenn es unter den westlichen Nationen überhaupt eine gibt, die [dem iranischen Atomwaffenprogramm] mit wirksamen Sanktionen begegnen könnte, ist es die deutsche“, führte der deutsche Politikwissenschaftler Matthias Küntzel Ende letzten Jahres im Transatlantic Intelligencer aus. „Heute ist Deutschland mit konstanten Wachstumsraten von über 20 Prozent das mit Abstand wichtigste Lieferland für den Iran. So wurden in 2004 Güter im Wert von 3,6 Milliarden Euro aus Deutschland in den Iran exportiert. Gleichzeitig ist die Bundesrepublik der größte Abnehmer iranischer Nichtölprodukte sowie der größte Gläubiger des Iran.“

Deutschlands Verhalten gegenüber dem Iran ist ein klares Zeichen dafür, dass es bei allem Holocaust-Gedenken, bei aller Anti-Nazi-Gesetzgebung und bei aller Beteuerung seiner Freundschaft zu Israel und dem jüdischen Volk seine Lektion aus dem Holocaust nicht gelernt hat.

Die wichtigste Lehre aus dem Holocaust ist nicht die, dass Krieg schlecht ist und deshalb um jeden Preis vermieden werden muss. Die wichtigste Lehre aus dem Holocaust ist die, dass das Böse schlecht ist und mit allen wirksamen Mitteln bekämpft werden muss. Durch seine Handelsbeziehungen zum Iran und dadurch, dass es ihn vor jenen beschützt, die auf sein offenkundiges Gefahrenpotential nicht nur gegenüber Israel, sondern gegenüber der ganzen Welt aufmerksam machen, schützt Deutschland das Böse und fördert damit dessen Sache.

Die Deutschen handeln moralisch blind und deshalb unmoralisch, wenn sie die Lehren aus dem Holocaust allein gegen Neonazis zur Anwendung bringen. Indem sie so tun, als ob der Holocaust sich nur dann wiederholen könne, wenn ein Adolf Hitler jr. Bundeskanzler wird, gestatten sie es sich, Hitlers aktuelle Reinkarnation zu ignorieren. Wenn sie ihr sinnloses – und dennoch bevormundendes – Geschrei anheben, wonach alle Gewalt schlecht und jeder Friede gut sei, nehmen die Deutschen sich das widerliche Sonderrecht heraus, die Ehrenhaftigkeit und Moral der gegen die Islamofaschisten kämpfenden Israelis und Amerikaner in den Dreck zu ziehen, indem sie behaupten, es gäbe keinen moralischen Unterschied zwischen unseren Soldaten und den islamofaschistischen Freischärlern, die unschuldige Menschenleben vernichten. Sie tun so, als sei es möglich, einen Mörder wie Ahmadinejad mit Zugeständnissen zu beschwichtigen – genau wie andere vor 70 Jahren bei der Olympiade von 1936 behaupteten, dass Hitler jemand sei, auf dessen Wort man sich verlassen könne.

Heute aber, am Tage der Erinnerung, beugen wir unser Haupt in Dankbarkeit und im Gedenken an die Tausende israelische Soldaten, die für die Verteidigung des jüdischen Volks ihr Leben ließen. Um die Bedeutung ihres Dienstes und ihres Opfers für unsere Freiheit und Sicherheit zu erkennen, brauchen wir nicht weiter als bis nach Deutschland zu blicken – auf das feige und verräterische Vorgehen unserer früheren Unterdrücker, die heute behaupten, die Lehren aus ihrem eigenen Übel gezogen zu haben, während sie das neue Übel in Schutz nehmen. Dies reicht, um zu erkennen, wie wertvoll und ehrwürdig das Andenken an unsere gefallenen Kämpfer ist und wie entscheidend es heute auf die Stärke unserer Volkes, unseres Staates, unserer Gesellschaft und unserer Armee ankommt, damit sichergestellt ist, dass unser Überleben nie wieder von der Güte anderer Kräfte abhängen wird.

[1] Caroline Glick ist die stellvertretende geschäftsführende Herausgeberin und gleichzeitig die bekannteste Kolumnistin der Jerusalem Post. Übersetzung: M. Küntzel.


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