„Gefangenendokument“ schließt die Anerkennung Israels aus

Palästinensische Medien berichteten am Wochenende, Hamas und Fatah hätten sich auf das so genannte „Gefangenendokument“ geeinigt. Jetzt werde noch an der Formulierung des Vertrags gearbeitet. Eine Stunde später erklärte der Sprecher des Leiters des Politbüros der Hamas, Khaled Mashal, dass die Hamas das Dokument nicht anerkennen wird. Dazu:

„Auch die Zustimmung zum „Gefangenendokument“ wird den innerpalästinensischen Machtkampf nicht beenden“
Auszüge aus einem Kommentar von Danny Rubinstein, Haaretz, 25.6.06:

(…) Das wahre Problem liegt darin, dass das „Gefangenendokument“ die diplomatische Realität nicht ändern wird, selbst nach Zustimmung beider Seiten nicht. Das Dokument ist für die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und ganz bestimmt für Israel nicht akzeptabel. In keinem seiner Punkte drückt das Dokument eine klare Anerkennung Israels aus. Es fehlt eine erklärte Absicht, den Terror zu beenden. Im Gegenteil: Es ermöglicht die „Fortführung des Widerstandes“ mit allen Mitteln in den Gebieten, die 1967 besetzt wurden, und in einem gewissen Umfang auch in Gebieten darüber hinaus.

Was kann Mahmoud Abbas mit solch einem Dokument tun? Wenn er es Israel und der internationalen Gemeinschaft präsentiert, wird man ihn zurück zur Hamas schicken mit der Aufforderung, die Aussagen des Dokuments klarer und verpflichtender zu gestalten. Er hat beinahe keine Möglichkeit, damit Erfolg zu haben.

Während der letzten Tage hat die Hamas-Führung beinahe nur jeden erdenklichen Trick benutzt, um ihre Unterschrift unter das Dokument nicht als Anerkennung Israels erscheinen zu lassen. So stimmte sie zum Beispiel der „Gründung eines palästinensischen Staates innerhalb der 1967er Grenzen“ zu, doch mehr nicht. Selbst die Akzeptanz internationaler und arabischer Resolutionen, die über eine Anerkennung Israels sprechen, ist an die Wahrung palästinensischer Rechte geknüpft. Die Hamas-Führung forderte, dass der Punkt über „Widerstand“ (Terrorangriffe) innerhalb der 1967 besetzten Gebiete beibehalten bleibt. Doch die Fatah-Formulierung, nach der diese Art von Gewalt „nur“ auf diese Gebiete beschränkt ist, wurde heftig abgelehnt. Hamas ist nicht bereit, einer sofortigen Bildung einer Einheitsregierung zuzustimmen, denn dies würde unterstellen, dass die Hamas-Regierung versagt hat. Sie möchte nur mit Gesprächen über eine Formierung beginnen.

Die Hamas-Führung ist bereit, Abbas und der PLO den Verhandlungsbeginn mit Israel zu erlauben, doch die Ergebnisse der Verhandlungen müssen vom Parlament akzeptiert werden. Und dort hat die Hamas eine absolute Mehrheit und kann somit gegen jeden diplomatischen Schritt des PA-Vorsitzenden ein Veto einlegen.

Es gibt diejenigen Palästinenser, die behaupten, eine Zustimmung zum Dokument könnte als Sieg für Abbas betrachtet werden. Doch sein Kampf mit der Hamas besteht nicht in einem Gefecht über ein paar Sätze. Der wahre Kampf geht um Macht, Sicherheitskontrolle, Ministerien und Budgets. Eine Übereinkunft bezüglich des Dokuments würde bedeuten, dass der Machtkampf für eine Weile verschoben ist, doch die Chancen, dass er auch aufgehoben ist, sind gering.

„Nicht nur ihre Sache“
Auszüge aus einem Kommentar von Aluf Benn, Haaretz, 25.6.06:

Vom israelischen Standpunkt aus betrachtet ist das palästinensische „Gefangenendokument“ ein Reinfall und kann keine Basis für Verhandlungen sein. Premierminister Ehud Olmert lehnt es vollkommen ab, weil es Israels „Recht als jüdischer Staat zu existieren“ ignoriert und auf das „Rückkehrrecht“ der Palästinenser beharrt. Außerdem wird Olmert keinen Plan akzeptieren, der das Recht, mit Terrorangriffen fortzufahren, anerkennt, selbst dann nicht, wenn diese Angriffe auf die Westbank begrenzt sind.

In Israel bestand die Hauptsorge bezüglich dieses Dokuments darin, dass die europäischen Staaten es als indirekte palästinensische Anerkennung der Forderungen des Quartetts betrachten würden und es als Ausrede für Gespräche mit der Hamas und die Wiederaufnahme von Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde (PA) auffassen würden.

Doch während seines Besuchs in Großbritannien und Frankreich vor zwei Wochen, versicherte man Ehud Olmert, dass dies nicht geschehen werde.

Eine ranghohe politische Quelle äußerte sich vorsichtig, dass die internationale Gemeinschaft Israel nicht drängen werde, das Dokument als Verhandlungsbasis anstelle der „road map“ zu akzeptieren. Der Aufruf des Dokuments, mit dem Kampf fortzufahren ist in einer Welt, die Terror ablehnt, inakzeptabel, und die nach Gesprächen zwischen Fatah und Hamas härtere Sprache des Dokuments untergräbt seine Legitimität noch stärker. (…)